Archiv der Kategorie: Politik

Hun Sen vereint die Royalisten

Ob es mehr sein wird als bloß eine Fußnote in der kambodschanischen Geschichte wird die Zukunft zeigen, jedenfalls werden sich die Royalisten unter dem Label der altehrwürdigen Funcinpec (Front Uni National pour un Cambodge Indépendant, Neutre, Pacifique, et Coopératif) nach … Weiterlesen

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Wahlkampfauftakt in Kambodscha

Kambodschas Parteien sind am Freitag in die offizielle fünfzehntägige Wahlkampfperiode gestartet. Bis zum 1. Juni werben zehn Gruppierungen bei den Wahlberechtigten um deren Stimmen für die am 3. Juni stattfindenden Gemeinderatswahlen. Obwohl schon jetzt zu befürchten ist, dass allein die … Weiterlesen

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Landesweite Gewaltexzesse: Hat Hun Sen die Kontrolle verloren?

Angesichts der Vorkommnisse in Prama und dem Tod der vierzehnjährigen Heng Chantha überrascht die bekannte Oppositionspolitikerin Mu Sochua mit einer gewagten Aussage, nach der Premierminister Hun Sen vollkommen die Kontrolle über die Sicherheitskräfte verloren habe. Außerdem sagte sie gegenüber der … Weiterlesen

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Chaotische Wählerlisten führen Gemeinderatswahlen ad absurdum

Die politische Gleichheit der Bürger wird in einer Demokratie in aller erster Linie durch den gleichen Zählwert aller abgegebenen Stimmen in freien und allgemeinen Wahlen sichergestellt. Auch wenn der Erfolgswert mitunter divergieren mag, besteht somit zumindest a priori grundsätzliche Chancengleichheit. … Weiterlesen

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Nach Landkonzessionen nimmt Regierung auch Korruption in den Gemeinden ins Visier

Kambodscha steckt bereits mitten im Wahlkampf, auch wenn die offizielle, vier Wochen lange Kampagnenphase noch nicht begonnen hat.  Um im Rennen um die mehr als 1600 landesweiten Gemeinderäte wieder weit vorn zu liegen, ist der Regierung und die mit ihr … Weiterlesen

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Cambodia’s Façade Democracy and European Assistance

By Markus Karbaum Abstract: Although Cambodia adopted a modern democratic constitution in 1993, Prime Minister Hun Sen has consolidated an autocratic regime in which elections are the only way political competition plays out, and even that competition is limited. Freedom … Weiterlesen

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Hun Sen verkündet vorübergehendes Moratorium agroindustrieller Landkonzessionen

Nach dem Mord am Umweltaktivisten Chut Wutty in der vorvergangenen Woche war Kambodschas Regierungschef Hun Sen auffällig zurückhaltend geblieben; auf öffentliche Ansprachen und Stellungnahmen des Premierministers zu diesem Fall wartete man vergebens. Nun aber hat Hun Sen mit einem vorübergehenden … Weiterlesen

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Mordfall Chut Wutty: Neuer Sündenbock

Kambodschas Regierung steht durch den Mord – der offiziell natürlich überhaupt keiner war – am Umweltaktivisten Chut Wutty im Moment durchaus stärker unter Druck als sonst, da mittlerweile die halbe Welt über den Fall berichtet. Außerdem zeigen sich maßgebliche Akteure … Weiterlesen

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Kambodschas neue Spirale der Gewalt

Der Mord an Chut Wutty, der am Montag beerdigt worden war, bestimmt weiter die öffentliche Debatte in und um Kambodscha. Jüngsten Plänen zu Folge soll laut Voice of America nun eine Regierungskommission installiert werden, die den Fall aufarbeiten soll. Aber … Weiterlesen

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Hun Sen laviert sich durch den ASEAN-Gipfel

Zu fast jedem politischen Gipfel gehören die typischen diplomatischen Gepflogenheiten, ohne die auch der ASEAN-Gipfel vergangene Woche in Phnom Penh nicht auskam: Lob für den Ausrichter, Betonung der Geschlossenheit und Zufriedenheit mit den Beschlüssen sind die gängigen Reaktionen, auch wenn … Weiterlesen

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