Cambodia’s Façade Democracy and European Assistance

Veröffentlicht am 9. Mai 2012 by

By Markus Karbaum

Abstract: Although Cambodia adopted a modern democratic constitution in 1993, Prime Minister Hun Sen has consolidated an autocratic regime in which elections are the only way political competition plays out, and even that competition is limited. Freedom of expression, horizontal and vertical control mechanisms, and civil participation have been reduced to almost zero by the Royal Government of Cambodia. Irrespective of the deinstitutionalization of liberal principles, the European Commission and some EU member states still perceive Cambodia as moving toward democratization. In the case of Cambodia, the difficulty of external democracy promotion is compounded by the limited impact of formal state institutions, which are completely undermined by kinship relations, personal networks, clientelism and nepotism. However, one can observe not only non-effective efforts toward European democracy promotion, but also increasing human rights violations due to trade facilitations, namely the EU’s “Everything But Arms” initiative.

Read the full article online in the Journal of Current Southeast Asian Affairs.

Dr. Markus Karbaum has been studying political science and Southeast Asia since 1999. Since 2008 he has been working as a freelance consultant and lecturer. His research focuses on Cambodia’s autocratic regime as well as political, social and economic developments in mainland Southeast Asia.

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Hun Sen verkündet vorübergehendes Moratorium agroindustrieller Landkonzessionen

Veröffentlicht am 8. Mai 2012 by

Nach dem Mord am Umweltaktivisten Chut Wutty in der vorvergangenen Woche war Kambodschas Regierungschef Hun Sen auffällig zurückhaltend geblieben; auf öffentliche Ansprachen und Stellungnahmen des Premierministers zu diesem Fall wartete man vergebens. Nun aber hat Hun Sen mit einem vorübergehenden Moratorium in der Vergabe agroindustrieller Landkonzessionen auf Aufsehen gesorgt, was von einigen Beobachtern in eine zumindest indirekte Beziehung zu dem nun mehr als zehn Tage andauernden Skandal gebracht wird. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ziele dieser Beschluss darauf ab, Zwangsvertreibungen und illegalen Holzeinschlag einzudämmen. Von Firmen, die in solche Praktiken involviert sind, könnten bereits ausgestellte Konzessionen darüber hinaus auch konfisziert werden. Laut Phnom Penh Post müssten alle Unternehmen außerdem die tiger formula of development befolgen, nach der Land einer Gemeinde, auch wenn es zur Konzession dazugehört, nicht angetastet werden darf.

Mehr als bloß eine Fußnote ist außerdem der Hinweis von Associated Press zu werten, dass aktuell der UN-Sondergesandte Surya Subedi in Kambodscha weilt. Der Rechtsprofessor von der Universität Leeds war wie einige seiner Vorgänger bei seinen Besuchen oft zur verbalen Zielscheibe der kambodschanischen Regierung mutiert, wenn er auf die andauernden Verletzungen der Menschenrechte hinwies. Zufall oder nicht: Die Vergabe von Landkonzessionen und ihre Wirkung auf die lokalen Lebensbedingungen ist just sogar Thema seiner einwöchigen Mission in Kambodscha, insbesondere in Ratanakkiri, Kratie und Stung Treng.

Wie sehr die Regierung aber tatsächlich an einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Landsektor interessiert ist, darf durchaus in Frage gestellt werden. Gründe dafür gibt es reichlich: innenpolitisch stehen die Gemeinderatswahlen an, bei denen die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) ihren Erdrutschsieg aus dem Jahr 2007 gerne wiederholen möchte; und außenpolitisch steht die Regierung durch den Vorsitz der Staatengemeinschaft ASEAN und die Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unter besonderer Beobachtung. Trotzdem wiegen diese Argumente nicht viel im Vergleich zu den Funktionslogiken der organisierten Korruption und des Systems des Machterhalts: Die Profite in der Konzessionsvergabe, die laut Menschenrechtsorganisation ADHOC im letzten Kalenderjahr mehr als zwei Millionen Hektar Landfläche umfasste, sind enorm und fließen direkt und über Umwege in die Taschen der Spitzenpolitiker und ihres Gefolges.

Und in der Tat wird sich mit dem gestrigen Tag nicht viel in Kambodscha ändern: Zum einen handelt es sich nur um einen vorübergehenden Stopp, und zum anderen ist es unwahrscheinlich, dass nun ein Politikwechsel eingeläutet wird. Hun Sen, der eigentlich nie um direkte Ansprachen und deutliche Worte verlegen ist, wirkt und regiert zu einem erheblichen Teil durch seine öffentlichen Auftritte. Die fehlen jetzt völlig, wodurch die von ihm unterzeichnete Anordnung an Glaubwürdigkeit nicht gerade gewinnt. Darüber hinaus fehlen weiter friedliche Konfliktlösungsmechanismen wie unabhängige Gerichte, die bestehende Streitfälle – die nicht selten existenzbedrohend für die betroffenen Menschen sind – beilegen könnten. Und viele weitere werden noch dazukommen, denn noch längst nicht haben sich viele der bereits vergebenen Konzessionen in der Realität voll entfaltet.

Wenn man es so sagen will, lauern neben Minen und Blindgängern der Kriege auch noch ganz andere Zeitbomben im kambodschanischen Boden. Daher kann man ADHOC voll und ganz zustimmen, dass der Anordnung nicht nur die Nachhaltigkeit fehlen wird, sondern schlicht und ergreifend viel zu spät kommt.

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Kasper-Ansermet verlässt Tribunal mit symbolischer Geste

Veröffentlicht am 6. Mai 2012 by

Der Ermittlungsrichter Laurent Kapser-Ansermet hat wie angekündigt am Freitag das Khmer Rouge-Tribunal verlassen – allerdings nicht ohne seinen Amtskollegen und Intimfeind You Bunleng noch einmal heftig zu provozieren: In einem offiziellen Gerichtsdokument bescheinigt der Schweizer, dass Marine-Kommandeur Meas Muth und Luftwaffenchef Sou Met aufgrund der von ihnen in den Jahren 1975 bis 1979 begangenen Verbrechen zu den Hauptangeklagten gehören (sollten). Aber auch wenn es der kambodschanischen Regierung damit angeblich nicht mehr so leicht sein sollte, diese Fälle 003 und 004 zu verhindern, handelt es sich dabei um kaum mehr als eine symbolische Geste, denn am Tribunal geht es schon lange nicht mehr um juristische Fragen, sondern um rein politische Interessen.

Kasper-Ansermet, dem Ende März noch deutlich gemacht wurde, dass für seine Sicherheit nicht mehr garantieren werden könne, verabschiedete sich außerdem mit dem Hinweis, er habe in einem höchst feindlich gesinnten Umfeld gearbeitet und sei in seiner täglichen Arbeit erheblich behindert worden. Die gravierenden Konflikte mit dem nationalen Ermittlungsrichter You Bunleng waren kurz vor und nach Bekanntgabe seines Rücktritts im März an die Öffentlichkeit geraten; der Öffentlichkeit stellte sich ein desaströses Bild des Tribunals dar, indem ein internationaler, seinem Berufsethos verpflichteter Richter auf verlorenem Posten in einen Bürokrieg gegen Befehlsempfänger von Premierminister Hun Sen stand.

Auch wenn er letztendlich scheiterte, ist es zweifellos ein Verdienst von Kasper-Ansermet, den Kampf für eine justizielle Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Khmer und gegen die maßlose politische Einflussnahme der kambodschanischen Regierung aufgenommen zu haben. Er setzte damit ein klares Zeichen gegen das selbstgefällige Appeasement zahlreicher anderer internationaler Akteure in Phnom Penh, die ungeachtet aller Skandale fest zu Hun Sen stehen. Die Vereinten Nationen suchen nun schon seit über sechs Wochen nach zwei Nachfolgern (einem Ermittlungsrichter und einem Reservemann/-frau). Dass sie bisher noch keinen Erfolg hatten, zeigt vor allem, dass die Stellenbeschreibung nicht besonders attraktiv ist: Denn ihr fehlt ganz offensichtlich die offene politische Unterstützung durch die UN als Treuhänder der internationalen Finanziers des Tribunals, ohne die auch der nächste verantwortungsbewusste internationale Ermittlungsrichter zwangsläufig scheitern wird.

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Mordfall Chut Wutty: Neuer Sündenbock

Veröffentlicht am 6. Mai 2012 by

Kambodschas Regierung steht durch den Mord – der offiziell natürlich überhaupt keiner war – am Umweltaktivisten Chut Wutty im Moment durchaus stärker unter Druck als sonst, da mittlerweile die halbe Welt über den Fall berichtet. Außerdem zeigen sich maßgebliche Akteure wie die US-Regierung, die Vereinten Nationen und die Europäische Union „tief besorgt“ und fordern eine umfassende Aufklärung des Falls. Unter diesem Druck hat die von Premierminister Hun Sen eingesetzte Ermittlungskommission der Öffentlichkeit einen neuen Sündenbock präsentiert: Ran Boroth ist Wachmann der involvierten Timber Green Company Ltd und soll den Militärpolizisten In Rattana unabsichtlich erschossen haben, nach dem dieser versehentlich Chut Wutty tödlich verletzt hatte. Ran Boroth – laut Phnom Penh Post pikanterweise der Sohn von Hun Ran, dem ehemaligen Leiter der Forstverwaltung der Provinz Koh Kong – soll nun wegen Totschlags angeklagt werden, ihm drohen maximal drei Jahre Gefängnis.

Wie die Nachrichtenagentur AFP Regierungssprecher Tith Sothea zitiert, sei die Arbeit der erst am Dienstag installierten Regierungskommission damit bereits beendet. Doch die neue Version klingt nicht überzeugender als eine Sichtung des Osterhasen zu Weihnachten. Zu den verschiedenen Darstellungen des Tathergangs, die sich in den letzten Tagen angehäuft hatten, ist nun lediglich eine weitere abstruse hinzugefügt worden. Sie entkräftet nicht die vielen Ungereimtheiten, sondern wirft lediglich neue Fragen auf: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass erst von einem Selbstmord In Rattanas gesprochen wurde, wenn jetzt klar sein soll, dass es jemand anderes war? Was geschah wirklich vor der Tat, und wie kam es zu den Schüssen? Was ist dran an den Augenzeugenberichten, nach denen sowohl Chut Wutty und In Rattana nach den Schusswechseln noch gelebt hatten, ihnen ärztliche Versorgung aber verwehrt wurde? Warum gibt es keine forensischen und ballistischen Untersuchungen, die Klarheit über den Tatablauf liefern könnten? Und warum soll Ran Boroth In Rattana (wenn auch versehentlich) erschossen haben, wenn sie laut Menschrechtsorganisation ADHOC enge Freunde waren?

Verschleiern, tricksen und täuschen – die Regierungskommission unter General Mok Chito, eine der ganz wenigen Schlüsselfiguren im System Hun Sen, hat ihr Ziel offenbar erreicht. Getreu dem Motto: Wenn ein Sündenbock nicht ausreicht, präsentiere einfach einen zweiten. Mit Aufklärung hat das überhaupt nichts zu tun. Man hat den Eindruck, dass die Regierung zusammen mit den relevanten Akteuren der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit hofft, dass das öffentliche Interesse an dem Fall langsam abebbt und ein Zurück zum business as usual bald wieder möglich ist. Parallelen zu dem anderen Aufsehen erregenden Fall aus Svay Rieng sind offensichtlich: Der Schütze Chhoukh Bandith von der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) wird lediglich wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt, außerdem wurde er nicht seines Amtes enthoben, sondern lediglich auf eine andere Position versetzt. Puma und die anderen internationalen Textilunternehmen, die öffentlichkeitswirksam eine vollständige Aufklärung verlangt hatten, scheint das nicht zu stören.

Also wirklich: Was gehen uns in Europa denn auch die Menschenrechte in Kambodscha an?!

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Kambodschas neue Spirale der Gewalt

Veröffentlicht am 1. Mai 2012 by

Der Mord an Chut Wutty, der am Montag beerdigt worden war, bestimmt weiter die öffentliche Debatte in und um Kambodscha. Jüngsten Plänen zu Folge soll laut Voice of America nun eine Regierungskommission installiert werden, die den Fall aufarbeiten soll. Aber vor allem in der Zivilgesellschaft wird bezweifelt, dass dort Erhellendes zu Tage gefördert wird. Allein der Hinweis der Phnom Penh Post, die Militärpolizei habe bisher drei sich widersprechende Varianten des Vorfalls im Kardamomgebirge präsentiert, gibt in der Tat wenig Hoffnung auf Aufarbeitung. Außerdem ist davon auszugehen, dass Premierminister Hun Sen in dem Gremium zweifelsohne die Kontrolle behalten und selbst entscheiden wird, was an die Öffentlichkeit kommen darf und was im Giftschrank bleibt. Insofern wird es der Kommission vor allem darum gehen, einigen Beteiligten eine saubere Weste zu bescheinigen.

Denn mit Sao Sokha, dem Kommandeur der Militärpolizei, ist einer der engsten und einflussreichsten Schergen des Regierungschefs in den Mord involviert. Zwar kann man davon ausgehen, dass der General persönlich nichts mit dem gewaltsamen Tod des Umweltaktivisten zu tun gehabt haben dürfte, aber solche Ereignisse geben schließlich auch Anlass, Strukturen und Abläufe zu hinterfragen. Denn vor  allem geht es um die Frage, welche Beihilfe die Militärpolizei der Timber Green Company Ltd leistet, die im Distrikt Modul Seima, Provinz Koh Kong, angeblich den tropischen Regenwald für den Bau eines Wasserkraftwerks durch chinesische Bauunternehmen rodet. Aber das soll übereinstimmenden Berichten zufolge nur ein Vorwand für den überaus lukrativen Handel mit Edelhölzern sein, in den – mehrere Publikation haben das seit den 90er Jahren nachgewiesen – die kambodschanischen Streitkräfte tief verstrickt sind. Auch nun ist es überaus wahrscheinlich, dass die Gruppe Militärpolizisten, die auf Chut Wutty stieß, für Timber Green arbeitete – schließlich ist es in Kambodscha völlig üblich, dass Polizisten und Soldaten von privaten Firmen als Sicherheitskräfte angeheuert werden.

Und das ist schon ein wesentliches Prinzip des organisierten Verbrechens in Kambodscha, denn in einem autokratisch regierten Land mit ausgeprägten Hierarchien sind Joint Ventures in einem solch sensitiven Geschäftsfeld ohne die aktive Zustimmung der Kommandeure nicht denkbar. Wer hinter Timber Green (trotz bereits bestehendem öffentlichen Interesse) steckt, ist aktuell noch unklar, aber sehr häufig werden solche Firmen formal von Ehefrauen oder Kindern von Generälen und Top-Politikern geführt, die so den Anschein zu erwecken versuchen, mit diesen Vorgängen selbst nichts zu tun zu haben. Doch in Kambodschas pyramidal aufgebautem Korruptionssystem wird an der Spitze ganz genau registriert, wer wie sein Geld verdient und vor allem wie viel. Und diesen wirtschaftlichen Freiraum muss sich (fast) jeder erkaufen, und die Genehmigung erteilt eben nur einer.

Dass das System Hun Sen seit dem Mord an Gewerkschaftsführer Chea Vichea in den vergangenen Jahren gut acht Jahren mit relativ wenig Gewalt ausgekommen war, hat den Apologeten internationaler Entwicklungszusammenarbeit durchaus in die Karten gespielt. Hun Sen als Garant für Frieden und Stabilität – das haben einige so verkauft, und tatsächlich wurde es ihnen auch abgenommen. Und nun? Schluss, aus, vorbei! Mit Blick auf die letzten Monate wird deutlich, dass Kambodscha in eine neue Spirale der Gewalt geraten ist, in der der Mord im Kardamomgebirge bedauerlicherweise nur der vorübergehende Höhepunkt zu sein scheint. Borei Keila, Snuol, Bavet– die überzogene und fast immer willkürliche Anwendung von Gewalt hatte sich zuvor schon an anderen Orten gezeigt. Und dort ging es stets um sehr fundamentale Probleme Kambodschas: Zwangsvertreibungen, Machtmissbrauch und/oder maßlose Korruption.

Mit Blick auf die anstehenden Gemeinderatswahlen in wenigen Wochen und die dann noch wichtigeren Parlamentswahlen 2013 sind in naher Zukunft weitere Anlässe gegeben, die die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung weiter senken können. Denn Hun Sen und seine regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) haben schon oft gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, ihre Pfründe mit aller Macht zu verteidigen – koste es, was es wolle. Eine neue Welle der Gewalt droht, und sie kann und sollte nicht dadurch abgewendet werden, in dem man den Kambodschanern zuruft, sich mit ihrer hochgradig korrupten Regierung klaglos abzufinden. Aber es gibt durchaus auch im  Westen Geberländer, die sich das so gerade wünschen.

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Chut Wutty: Ein Staat macht sich schuldig

Veröffentlicht am 29. April 2012 by

Drei Tage nach dem gewaltsamen Tod des Umweltschützers Chut Wutty bleiben die genauen Umstände des Falls weiter rätselhaft. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, haben die Royal Cambodian Armed Forces (RCAF) am Freitag nach nur einem Tag die Ermittlungen dazu eingestellt. Wie u.a. der Sydney Morning Herald berichtet, habe der Soldat In Ratana versehentlich den Aktivisten erschossen und anschließend mit zwei Schüssen in den Magen und in die Brust Suizid begangen. Soweit die offizielle Version, der allerdings niemand Glauben schenken mag. Aufgrund dieser wahnwitzigen Erklärung deuten daher alle Indizien daraufhin, dass hier ein Mord vertuscht werden soll. Oder zwei Morde in einem Plot, in dem In Ratana mit seinem eigenen Ableben den größtmöglichen Preis eines Sündenbockes überhaupt zu zahlen hatte.

Licht ins Dunkle könnten die beiden Journalistinnen Phorn Bopha und die Kanadierin Olesia Plokhii (beide 27) vom Cambodia Daily bringen, die von Chut Wutty zu bestimmten Stellen im Kardamomgebirge begleitet wurden, um den dortigen illegalen Holzeinschlag zu dokumentieren. Doch eine öffentliche Stellungnahme liegt bisher nicht vor. Nach einem verstörenden Bericht des sonst nicht gerade als besonders kritisch bekannten Online-Portals Cambodia Express News hatten die beiden Frauen wohl großes Glück, überlebt zu haben. Sie waren am Freitagmorgen freigelassen worden und stehen der Weltöffentlichkeit – wenn schon nicht der wieder einmal untätigen kambodschanischen Justiz – hoffentlich noch als wichtige Zeugen zur Verfügung. Doch wo sich die Grenze zwischen Streitkräften und organisiertem Verbrechen schon lange aufgelöst hat, kann bereits ein falsches Wort fatale Folgen für das eigene Leben haben. Man kann davon ausgehen, dass dies den beiden Frauen in den gut 20 Stunden im Gewahrsam der Militärpolizei deutlich gemacht worden ist.

Während nun in den Nachrufen noch einmal das Wirken von Chut Wutty gepriesen und auf die großen Gefahren, denen er sich bewusst ausgesetzt hatte, hingewiesen wird, halten sich die staatlichen Stellen auffällig bedeckt. Ein dürres Statement eines Regierungssprechers, der alle Pistolen- Gewehrbesitzer auf die entsprechende Gesetze hinweist und daran erinnert, dass über ihren gesetzlosen Gebrauch die ganze Welt berichten kann, zeigt eher, dass sich Kambodschas Top-Politiker eher um das Ansehen des Landes sorgen als diesen Fall aufklären zu wollen. Und so macht sich der kambodschanische Staat wieder einmal schuldig, in dem er die wenigen mutigen Aktivisten durch Zutun oder Unterlassen zu Vogelfreien macht. Aber aus Sicht der Oppositionspolitikerin Mu Sochua sind auch Geber wie die Bundesrepublik Deutschland Teil des Problems. Sie schreibt in ihrem Blog:

“It is high time we question the strategy of donors-using back door diplomacy to deal with violation of human rights and the sale of Cambodia. […] Tax payers [of donor countries] need to know how assistance to Cambodia get to the people of Cambodia. Tax payers need to know why donors continue to set no conditions on aid. Donor complacency is part of the problem.”

In Nordafrika waren es Ereignisse vergleichbar mit dem Mord an Chut Wutty, welche die revolutionären Bewegungen auslösten, die letztendlich die autokratischen Herrscher in die Wüste schickten. Wie denken wohl die mutigen Streiter für Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte in Kambodscha über uns Deutsche, die Hun Sen treu zur Seite stehen? Und wie werden sie mit uns umgehen, wenn sie einst die Tyrannis überwunden haben?

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Chut Wuttys gewaltsamer Tod schockiert Kambodscha

Veröffentlicht am 26. April 2012 by

Der Umweltschützer Chut Wutty wurde am 26. April 2012 gegen 12.30 Uhr im Kardamomgebirge von einem Soldaten der Militärpolizei erschossen. (Foto: Sithi)

Obwohl Gerüchte und Mutmaßungen noch die Überhand gegenüber Fakten und Beweisen haben, hat der Tod des Umweltschützers Chut Wutty am Donnerstag hohe Wellen geschlagen: An einem Kontrollpunkt der Militärpolizei im Kardamomgebirge in der südwestlichen Provinz Koh Kong soll sich der Präsident der Natural Resource Conservation Group geweigert haben, die Speicherkarte seiner Digitalkamera auszuhändigen, mit der er die Abholzung von Palisander, einem hochwertigen Edelholz, dokumentieren wollte. Wie der englische Guardian berichtet, seien zwei Reporterinnen des Cambodia Daily, die Chut Wutty begleitet hatten, an einen unbekannten Ort verschleppt worden. Ein Offizier der Militärpolizei behauptete hingegen, der Aktivist sei bewaffnet gewesen, und außerdem sei bei dem Vorfall auch ein Soldat erschossen worden. Wie die Phnom Penh Post berichtet, sei der Soldat von einer abgeprallten Kugel getroffen worden, als er auf den Wagen des Umweltschützers schoss, und später seinen Verletzungen erlegen.

In den letzten Monaten war die Berichterstattung über die illegale Rodung tropischer Regenwälder in Kambodscha intensiviert worden, insbesondere ein Bericht der Phnom Penh Post im Dezember 2011 erregte Aufsehen. Chut Wutty war bekennender Kritiker der Umweltzerstörung in seiner Heimat, an der sich nur wenige Personen bereichern. Obschon die genauen Umstände noch unklar sind, stellen Oppositionelle den gewaltsamen Tod in eine Reihe mit dem Mord an Gewerkschaftsführer Chea Vichea, der 2004 auf offener Straße erschossen worden war. Wie er gehörte auch Chut Wutty zu den wenigen unerschrockenen Persönlichkeiten, die sich gegen Korruption und Ungerechtigkeit in Kambodscha engagiert haben.

Auch wenn die Titulierung ‚Mord‘ eventuell noch zu früh sein könnte, bedeutet der Vorfall zweifelsohne einen schweren Rückschlag für alle unabhängigen Kräfte in Kambodscha. Aber Angst als politisches Mittel gehört von jeher zum Repertoire der Regierenden – und nun wird sich zeigen, wie sehr sich andere davon beeindrucken lassen. Man mag es ihnen nicht verdenken.

Spurlos wird der Tod des Umweltaktivisten jedoch keinesfalls am politischen Kambodscha vorbeigehen: Anfang Juni finden im ganzen Land Gemeinderatswahlen statt. Vor Jahren hätte jedenfalls niemand an einen Zufall geglaubt. Dass Chut Wutty aber auch Respekt bei einigen Regierungspolitikern genoss, ist jedenfalls unbestritten.

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