Schlagwort-Archive: Demokratie

Wahlkampfauftakt in Kambodscha

Kambodschas Parteien sind am Freitag in die offizielle fünfzehntägige Wahlkampfperiode gestartet. Bis zum 1. Juni werben zehn Gruppierungen bei den Wahlberechtigten um deren Stimmen für die am 3. Juni stattfindenden Gemeinderatswahlen. Obwohl schon jetzt zu befürchten ist, dass allein die … Weiterlesen

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Chaotische Wählerlisten führen Gemeinderatswahlen ad absurdum

Die politische Gleichheit der Bürger wird in einer Demokratie in aller erster Linie durch den gleichen Zählwert aller abgegebenen Stimmen in freien und allgemeinen Wahlen sichergestellt. Auch wenn der Erfolgswert mitunter divergieren mag, besteht somit zumindest a priori grundsätzliche Chancengleichheit. … Weiterlesen

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Cambodia’s Façade Democracy and European Assistance

By Markus Karbaum Abstract: Although Cambodia adopted a modern democratic constitution in 1993, Prime Minister Hun Sen has consolidated an autocratic regime in which elections are the only way political competition plays out, and even that competition is limited. Freedom … Weiterlesen

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Die Rückkehr des Devaraja

Der Begriff des Gottkönigs oder Devaraja entstammt dem Sanskrit und ist ein fester Bestandteil der kambodschanischen Geschichte. Etwa vor tausend Jahren erstmals erwähnt hebt er den monarchischen Herrscher in den Status einer Gottheit – in einer Zeit, in der die … Weiterlesen

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SRP schwenkt auf Konfrontationskurs ein

Keine Ausschussmitglieder für die größte Oppositionspartei, deren Präsident vor fast zwei Jahren vor einer politisch motivierten Gefängnisstrafe ins Ausland flüchtete, mittlerweile seines Abgeordnetenmandats enthoben und aller Voraussicht nach während den nächsten drei Wahlen – indirekte Senatswahlen Anfang 2012, allgemeine Gemeinderatswahlen … Weiterlesen

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In aller Freundschaft: François Fillon trifft Hun Sen in Phnom Penh

Hun Sen dürfte an diesem Wochenende ein glücklicher Mann gewesen sein: Selten ist es ihm vergönnt, einen Staats- oder Regierungschef einer demokratisch organisierten und international so gewichtigen Nation zu treffen. Am Samstag begrüßte der Premierminister seinen französischen Amtskollegen François Fillon … Weiterlesen

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Hun Sen verbietet Kundgebungen am 1. Mai

29. April 2011 Premier Minister Hun Sen hat am Donnerstag in einem Rundschreiben Arbeiterkundgebungen am kommenden 1. Mai verboten. Wie Voice of America berichtet, hat der Regierungschef das Innenministerium, die Polizei, die Militärpolizei und die Provinzverwaltungen aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, … Weiterlesen

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Kambodschas Journalisten: Angst und Selbstzensur auf dem Vormarsch

26. April 2011 Mit der kambodschanischen Pressefreiheit, vor Jahren noch beispielhaft in Südostasien, ist es längst nicht mehr gut bestellt. Schritt für Schritt hat sie sich dem niedrigen Niveau der Nachbarländer genähert, sichtbar vor allem durch die Artikel, die heute … Weiterlesen

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Regierung sendet klare Botschaft und schickt Sam Rainsy zwei weitere Jahre hinter Gitter

25. April 2011 Oppositionsführer Sam Rainsy ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Stadtgericht Phnom Penh entschied laut Voice of America am Montag auf eine zweijährige Gefängnisstrafe, da er Außenminister Hor Namhong in einer Rede am 17. April 2008 … Weiterlesen

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Kem Sokha attackiert Sam Rainsy

20. April 2011 Der Konflikt um den Zusammenschluss der beiden Oppositionsparteien Sam Rainsy Party (SRP) und Human Rights Party (HRP) wird weiterhin in der Öffentlichkeit ausgetragen. Der HRP-Präsident rief nun die „letzte Chance“ aus, die beiden Parteien zu einer neuen … Weiterlesen

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