Schlagwort-Archive: Demokratie

Chaos in den Wählerlisten

Von den zahlreichen Faktoren, die den parteipolitischen Wettbewerb bei Wahlen in Kambodscha begrenzen, wirken Einschränkungen des Wahlrechts am schwersten. Nicht nur, dass Oppositionsführer Sam Rainsy weiterhin das passive Wahlrecht abgesprochen wird, kommen erstmals ernstzunehmende Hinweise, dass auch Wähler systematisch vom … Weiterlesen

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Kambodscha: Südostasiens neuer Paria und die Frage der Stabilität

Keine Frage, Kambodscha driftet ab – und das nicht erst seit gestern und deswegen eigentlich keine Nachricht wert. Neu ist jedoch, dass dies nun auch zunehmend jenseits enger Zirkel von landeskundlichen Beobachtern oder Menschenrechtsexperten registriert wird. Spiegel Online ist also … Weiterlesen

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Parteienfusionen nehmen Kontur an

Die Konsolidierung des kambodschanischen Parteienspektrums schreitet weiter voran. In der letzten Woche einigten sich die liberalen Sam Rainsy Party (SRP) und Human Rights Party (HRP) bei den Parlamentswahlen 2013 gemeinsam als National Salvation Party (NSP) antreten zu wollen. Vor allem … Weiterlesen

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Wahlkampfauftakt in Kambodscha

Kambodschas Parteien sind am Freitag in die offizielle fünfzehntägige Wahlkampfperiode gestartet. Bis zum 1. Juni werben zehn Gruppierungen bei den Wahlberechtigten um deren Stimmen für die am 3. Juni stattfindenden Gemeinderatswahlen. Obwohl schon jetzt zu befürchten ist, dass allein die … Weiterlesen

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Chaotische Wählerlisten führen Gemeinderatswahlen ad absurdum

Die politische Gleichheit der Bürger wird in einer Demokratie in aller erster Linie durch den gleichen Zählwert aller abgegebenen Stimmen in freien und allgemeinen Wahlen sichergestellt. Auch wenn der Erfolgswert mitunter divergieren mag, besteht somit zumindest a priori grundsätzliche Chancengleichheit. … Weiterlesen

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Cambodia’s Façade Democracy and European Assistance

By Markus Karbaum Abstract: Although Cambodia adopted a modern democratic constitution in 1993, Prime Minister Hun Sen has consolidated an autocratic regime in which elections are the only way political competition plays out, and even that competition is limited. Freedom … Weiterlesen

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Die Rückkehr des Devaraja

Der Begriff des Gottkönigs oder Devaraja entstammt dem Sanskrit und ist ein fester Bestandteil der kambodschanischen Geschichte. Etwa vor tausend Jahren erstmals erwähnt hebt er den monarchischen Herrscher in den Status einer Gottheit – in einer Zeit, in der die … Weiterlesen

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SRP schwenkt auf Konfrontationskurs ein

Keine Ausschussmitglieder für die größte Oppositionspartei, deren Präsident vor fast zwei Jahren vor einer politisch motivierten Gefängnisstrafe ins Ausland flüchtete, mittlerweile seines Abgeordnetenmandats enthoben und aller Voraussicht nach während den nächsten drei Wahlen – indirekte Senatswahlen Anfang 2012, allgemeine Gemeinderatswahlen … Weiterlesen

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In aller Freundschaft: François Fillon trifft Hun Sen in Phnom Penh

Hun Sen dürfte an diesem Wochenende ein glücklicher Mann gewesen sein: Selten ist es ihm vergönnt, einen Staats- oder Regierungschef einer demokratisch organisierten und international so gewichtigen Nation zu treffen. Am Samstag begrüßte der Premierminister seinen französischen Amtskollegen François Fillon … Weiterlesen

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Hun Sen verbietet Kundgebungen am 1. Mai

29. April 2011 Premier Minister Hun Sen hat am Donnerstag in einem Rundschreiben Arbeiterkundgebungen am kommenden 1. Mai verboten. Wie Voice of America berichtet, hat der Regierungschef das Innenministerium, die Polizei, die Militärpolizei und die Provinzverwaltungen aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, … Weiterlesen

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