Schlagwort-Archive: Nationalversammlung

Haushaltsloch nimmt dramatisches Ausmaß an

Veröffentlicht am 24. November 2011 by

Die Nationalversammlung hat mit 86 Stimmen den Haushalt 2012 verabschiedet. Insgesamt werden als Ausgaben 2,695 Mrd. US-Dollar veranschlagt, wovon nicht weniger als eine Milliarde Dollar – also 37,1 Prozent – durch ausländische Kredite gegenfinanziert wird. Die Sam Rainsy Party (SRP) … Weiterlesen →

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SRP schwenkt auf Konfrontationskurs ein

Veröffentlicht am 16. November 2011 by

Keine Ausschussmitglieder für die größte Oppositionspartei, deren Präsident vor fast zwei Jahren vor einer politisch motivierten Gefängnisstrafe ins Ausland flüchtete, mittlerweile seines Abgeordnetenmandats enthoben und aller Voraussicht nach während den nächsten drei Wahlen – indirekte Senatswahlen Anfang 2012, allgemeine Gemeinderatswahlen … Weiterlesen →

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Nationalversammlung schließt Sam Rainsy aus

Veröffentlicht am 30. Mai 2011 by

17. März 2011 Die kambodschanische Nationalversammlung hat den ins Ausland geflüchteten Oppositionsführer Sam Rainsy ausgeschlossen. Wie Voice of America berichtet, sei die Aufrechterhaltung der ersten, im Januar 2010 ausgesprochenen Gefängnisstrafe im Revisionsverfahren vor einigen Wochen Grundlage für diese Entscheidung. Parlamentspräsident … Weiterlesen →

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Mu Sochua wartet weiter auf Wiederherstellung ihrer parlamentarischen Immunität

Veröffentlicht am 29. Mai 2011 by

25. Februar 2011 Oppositionspolitikerin Mu Sochua, die sich im letzten Jahr ein Gerichtsverfahren gegen Premierminister Hun Sen anzustrengen versuchte und letztendlich selbst wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet gut 4000 USD verurteilt wurde, wartet weiterhin auf die … Weiterlesen →

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Kambodschanische Parlamentarier besuchen Kuba

Veröffentlicht am 21. Mai 2011 by

11. Dezember 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier Heng Samrin, Präsident der Nationalversammlung des Königreichs ist mit einer Delegation von kambodschanischen Parlamentariern zu einem Besuch in Kuba eingetroffen. Der kubanische Vizepräsident Esteban Lazo hat die kambodschanischen Besucher am Donnerstag dieser … Weiterlesen →

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50 Minuten für 2.4 Mrd. $ Staatsausgaben

Veröffentlicht am 21. Mai 2011 by

29. November 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier Innert einer knappen Stunde hat das kambodschanische Parlament das Budget für das kommende Jahr diskutiert und verabschiedet. Einzig die wenigen oppositionellen Volksvertreter haben Fragen nach der Transparenz des staatlichen Ausgabeverhaltens gestellt. In … Weiterlesen →

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Die 71 Berater des stellvertretenden Parlamentspräsidenten

Veröffentlicht am 14. Mai 2011 by

30. August 2010 Wer mal wieder die „ketzerische“ Frage stellen möchte, wo denn all das Geld hinfließt, dass westliche Geber Kambodscha im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt, dem bietet die Sam Rainsy Partei (SRP) eine Antwort, die wohl kaum … Weiterlesen →

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Son Chhay prangert demokratischen Niedergang an

Veröffentlicht am 14. Mai 2011 by

22. August 2010 Abgeordnete der oppositionellen Sam Rainsy Partei (SRP) haben in einer Pressekonferenz am Freitag eindringlich vor dem Niedergang der Demokratie in Kambodscha gewarnt. Fraktionschef Son Chhay führte aus, dass die Nationalversammlung zunehmend ihre Funktion im Institutionengefüge verliere, so … Weiterlesen →

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