14. September 2010

Kambodschas Premierminister sinniere bereits über sein politisches Erbe, so die thailändische Zeitung The Nation am Montag in ihrer Onlineausgabe. Es folgt ein Loblied, in dem Hun Sen als leidenschaftlicher, erfahrener und umsichtiger Führer gefeiert wird, der Kambodscha in den 90er Jahren den Frieden brachte. Bei der Eröffnungsrede einer Konferenz in Siem Reap vergangener Woche habe man einen reflektierenden Hun Sen erlebt, der ein nachhaltiges Vermächtnis seines Regierens und seines allgemeinen Beitrags für Kambodscha hinterlassen wolle. Und die Fakten belegen seine Erfolgsgeschichte: Vervierfachung des Bruttoinlandsproduktes zwischen 1993 und 2010, Halbierung der Armutsrate auf 27% und Verdreifachung des Pro-Kopf-Einkommens auf 739 USD auf im gleichen Zeitraum.

In seiner Vision werde Kambodscha ein bedeutendes Zentrum für politische Stabilität und Entwicklung in der Region, wird Hun Sen zitiert. Er verfolge eine dreiteilige Strategie bestehend aus der Stärkung von Frieden und Sicherheit, der Integration Kambodschas in die internationale Staatengemeinschaft und wirtschaftlichen wie sozialen Reformen. Dabei sei die Volksrepublik China Kambodschas wichtigster Entwicklungspartner, weil eine Art Rundum-Unterstützung ohne Bedingungen erfolge. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen hätten sich in den letzten Jahren intensiviert. Um Chinas Einfluss auszugleichen, ist man in Phnom Penh aber auch an guten Beziehungen zu den USA interessiert. Außerdem nehme Kambodscha mittlerweile eine Schlüsselrolle im Staatenbund ASEAN ein: als freiestes Land unter den neuen Mitgliedern Burma, Vietnam, Kambodscha und Laos sei das Votum Phnom Penhs oft ausschlaggebend und könne dadurch Entscheidungsprozesse fördern oder vorzeitig beenden. Hun Sen sei der wandlungsfähigste politische Führer in Südostasien, der sich bestens mit der Charta der ASEAN auskenne und sich als hervorragender Diplomat bewiesen habe. 2012 wird Kambodscha turnusgemäß den Vorsitz der Organisation übernehmen, und 2013/2014 soll dann auch noch ein nichtständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat folgen. 

Ein Diplomat sagte Hun Sen bereits nach, er wolle Kambodschas Lee Kuan Yew sein. Wohl nicht nur, was dessen unangefochtene, patriarchalische Herrschaft, sondern auch, was die Nachfolgeregelung angeht: Singapurs Regierungschef hatte – wenn auch nach einer Pufferzeit von zwölf Jahren – seinen Sohn Lee Hsien Loong als seinen Nachnachfolger installiert. In Kambodscha könnte dies Hun Sens ältester Sohn Hun Maneth sein, Anfang 30, bereits Armeegeneral und an westlichen Hochschulen ausgebildet.

Angesichts der politischen Spannungen zwischen Thailand und Kambodscha, die sich in den letzten Monaten verschärft hatten, passt dieser äußerst positive Artikel über Hun Sen zum außenpolitischen Tauwetter. Allerdings kann dieses Loblied nur gelingen, wenn man zahlreiche Fakten außer Acht lässt:

• Hun Sen hat bereits angekündigt, bis 2023 oder sogar bis 2028 Premierminister bleiben zu wollen. Die Frage nach seinem Erbe stellt sich also noch längst nicht.
• Die innere Befriedung Kambodschas ist noch längst nicht vollendet. Gewalt ist lediglich virtuell geworden, Bedrohungsszenarien durch bewaffnete Kräfte sind nach wie vor vorhanden. Es fehlt flächendeckend an friedlichen Konfliktlösungsmechanismen, und ernsthafte Menschenrechtsverletzungen bleiben meist ungesühnt. Illegale und entschädigungslose Enteignungen (land-grabbing) haben bereits mehreren hunderttausend Menschen die Existenzgrundlage genommen und die Armut im Land forciert.
• Der ökonomische Aufschwung geht am Großteil der Bevölkerung vorbei. Das Wirtschaftssystem basiert auf engen Beziehungen einiger weniger Großunternehmen mit den Spitzenpolitikern der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP). Die meisten volkswirtschaftlichen Gewinne werden durch die institutionalisierte Korruption nahezu vollständig absorbiert. Außerdem findet ein Raubbau an den natürlichen Ressourcen des Landes statt, dessen nachhaltige Schäden bereits sichtbar sind.
• Das Pro-Kopf-Einkommen ist ein Mittelwert, der die massiven Unterschiede im Volk unberücksichtigt lässt. Mindestens 80% der Kambodschaner sind meilenweit vom durchschnittlichen Einkommen entfernt und habe sogar Schwierigkeiten, genug zum Überleben ihrer Familie zu erwirtschaften.
• Es gibt keine sozialen Reformen, die diesen Namen verdient hätten. Im Gegenteil forciert die unausgewogene Wirtschaftspolitik massive Ungleichheit, die soziale Notlagen provozieren. Dies kann dann auch zu neuerlicher politischer Instabilität führen.
• Die Verringerung der Armut findet zwar statt, aber nur in kosmetischen Dimensionen. Der statistische Kunstgriff liegt darin, die Teuerungsrate unberücksichtigt zulassen. Berücksichtige man aber das reale und nicht das nominale Einkommen, hätte sich die Armutsrate nur geringfügig reduziert und läge immer noch bei rund 50%.
• Die Handelsbilanz mit der Volksrepublik China ist negativ; Kambodscha importiert deutlich mehr Güter als es exportiert. Billige chinesische Produkte überschwemmen den Markt und behindern die Entstehung eigener Industrie- und Dienstleistungszweige. Die Direktinvestitionen können diese Nachteile kaum ausgleichen.
• China stellt für seine Transferzahlungen keine Bedingungen, hat aber andere Mittel und Wege gefunden, seine Interessen zu wahren. Im Dezember 2009 wurden 20 Uiguren zurück nach China deportiert, nach dem sie in Kambodscha um politisches Asyl gebeten hatten. Kurz danach wurde bekannt, dass Kambodscha rund eine Milliarde US-Dollar an zusätzlicher Entwicklungshilfe erhielt. Einige der rückgeführten Uiguren, die 2009 in einen Volksaufstand verwickelt waren, sollen bereits hingerichtet worden sein.
• Außerdem will China am Oberlauf des Mekongs neun weitere Staudämme bauen, drei sind bereits errichtet. Schon jetzt eilt der Pegel von einem Rekordtiefstand zum nächsten. Laos, Burma, Thailand, Kambodscha und Vietnam drohen das Wasser auszugehen. Allein in Kambodscha lebt knapp die Hälfte der Menschen vom Binnenfischfang an Mekong, Tonle Sap und Tonle Bassac. Eine massive Nahrungsmittelkrise ist durchaus denkbar, aber China baut weiter – Einmischung unerwünscht.
• ASEAN kämpft immer noch damit, eine tiefergehende Integration nach dem Vorbild der alten Europäischen Gemeinschaft (EG) zu realisieren. Es ist nicht bekannt, dass sich Kambodscha in diesem Prozess jemals als treibende Kraft präsentiert hat.
• Im Vergleich mit Burma, Vietnam und Laos erscheint Kambodscha in der Tat als freier hinsichtlich politischer Partizipations- und individueller Freiheitsrechte. Das sollte jedoch nicht davor täuschen, auf welchem absoluten Niveau sich Kambodscha befindet und wie intensiv bestehende Freiheitsrechte in den letzten Jahren zurückgefahren wurden.
• Hun Sens politisches Talent ist unbestritten und wird eines Tages sogar als legendär bewertet werden müssen. Außenpolitisch agiert Kambodscha aber weiterhin in engen Bahnen, man orientiert sich vor allem an China und Vietnam. Diplomatische Beziehungen gedeihen nur mit  Schmuddelkindern wie Iran und Burma, während dagegen das Verhältnis zur EU stagniert (von den USA ganz zu schweigen).

Auch der Vergleich zu Lee Kuan Yew hinkt. Singapurs Patriarch hatte es jedenfalls geschafft, massiv gegen die Korruption im Stadtstaat vorzugehen anstatt sich an ihre Spitze zu setzen. Außerdem ist ein Zitat überliefert, mit dem sich Lee Kuan Yew deutlich vom kambodschanischen Premierminister abzugrenzen versucht: Hun Sen sei “utterly merciless and ruthless, without humane feelings”. Dies soll er zur Zeit des Putsches 1997 gesagt haben, als Hun Sen gegen seinen damaligen Koalitionspartner, die royalistische Funcinpec, aufbegehrte und mehrere hochrangige Repräsentanten der königstreuen Partei ihr Leben ließen. Das war das letzte, aber nachhaltig wirkende Zeichen, welchen Beitrag Kambodschas Premierminister zum nationalen Frieden auch geliefert hat.