IPU stärkt Oppositionellen den Rücken – Sam Rainsy attackiert weiter

13. Oktober 2010

Im Rahmen der 123. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) Anfang Oktober in Genf waren auch die Fälle der kambodschanischen Oppositionspolitiker Mu Sochua und Sam Rainsy Thema im Komitee für Menschenrechte. In einem Bericht an den Verwaltungsrat hieß es, man sei „empört“, dass ein Brief Mu Sochuas an die IPU vom zuständigen Gericht benutzt wurde, um die Abgeordnete zu verurteilen. Eine Schutzfunktion für Parlamentarier sei hier dazu missbraucht worden, ihr Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu missachten. Auch zu Sam Rainsy gab es ähnlich kritische Äußerungen, sein Fall sei ein Beispiel der Nutzung von Gerichten zu politischen Zwecken. Auch inhaltlich habe die kambodschanische Regierung keine Beweise vorgelegt, die ein Fehlverhalten des Oppositionsführers zumindest hätte vermuten lassen. Außerdem habe der kambodschanische Regierungsausschuss zu Grenzfragen bereits anerkannt, dass die von Sam Rainsy entfernten Grenzpfosten an den falschen Stellen standen. Man hoffe auf eine politische Lösung und wünsche sich, dass Sam Rainsy seine Arbeit als Abgeordneter so schnell wie möglich wieder aufnehmen kann. Abschließend gab es dann auch noch eine schallende Ohrfeige für die Nationalversammlung: Die könne und sollte „viel mehr“ unternehmen, um ihre Mitglieder vor Übergriffen der Exekutive zu schützen.

Derweilen scheint eine politische Lösung auf absehbare Zeit immer unwahrscheinlicher zu werden. Auf einem Kongress der SRP im kanadischen Montreal kündigte der zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilte Sam Rainsy an, nicht klein beigeben zu wollen, was seine Anschuldigungen gegenüber Premierminister Hun Sen betrifft. Er warf dem Regierungschef laut Voice of America konkret Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und setze sich dafür ein, Hun Sen verhaften zu lassen. Dazu sollten Klagen an vielen Gerichten der ganzen Welt eingereicht werden, was bereits in den USA, Belgien, den Niederlanden und Spanien erfolgt sei. Er werde sich auch nicht wieder auf einen Kuhhandel einlassen und werde solange nicht nach Kambodscha zurückkehren wie Hun Sen die Nation zerstöre und den vietnamesischen Interessen diene. Hun Sens Politik habe den Tot hunderttausender Kambodschaner verursacht und sei vergleichbar mit Panamas Manuel Noriega und Liberias Charles Taylor.

Vertreter der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) wiesen die Anschuldigungen erwartungsgemäß zurück. Regierungssprecher Phay Siphan meinte, es sei unmöglich für Kambodscha, einen Diktator zu haben, denn Hun Sen sei ordnungsgemäß gewählt worden. Auch der Abgeordnete Cheam Yeap verwahrte sich gegen Kritik an der Umsetzung des Friedensvertrages von 1991, die Sam Rainsy ebenfalls heftig kritisiert hatte. Seiner Meinung nach gebe es heute keine Unabhängigkeit, keine Souveränität und keine Freiheit.

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