Oberster Richter befiehlt: „Niemand wird bestraft“

29. November 2010

Zusammengefasst werden die Hinterbliebenen der am letzten Montag erdrückten, erstickten und totgetrampelten Menschen laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua 12000 USD an Entschädigungen erhalten. Davon sind, wohlgemerkt, nur 1000 USD an staatlicher Kompensation enthalten. Der Rest kommt von Spendern wie Norodom Sihanouk, seinem Sohn, dem kambodschanischen Roten Kreuz, dem Besitzer der Diamanteninsel, einige Fernsehstationen und ausländischen Investoren. Die verletzten erhalten weiterhin kostenlose Behandlungen, und wenn die in der Heimat nicht ausreichen sollte, werden auch die Kosten für Krankenhausaufenthalte in Vietnam oder Thailand beglichen werden.

Auch das ist eine Facette des institutionalisierten Klientelismus in Kambodscha: Was dem Volk zuvor durch verschiedene korruptive Praktiken genommen wird, fließt in manchen Momenten als Geste unendlicher Barmherzigkeit an die Menschen zurück. Wichtig ist, dass hier Personen spenden, nicht Institutionen – so zum Beispiel beim Roten Kreuz, deren Präsidentin Hun Sens Ehefrau Bun Rany ist. Insgesamt kommen bei diesen Spenden wohl kaum mehr als fünf Mio. USD zusammen – ein Bruchteil dessen, was Woche für Woche in den Taschen korrupter Politiker, Beamter, Militärs, Polizisten und Unternehmern illegal versickert.

„Show must go on“ – und deswegen wird auch niemand zur Verantwortung gezogen. Es sei ein gemeinsamer Fehler gewesen, so zitiert AFP Premierminister Hun Sen, „wir waren unvorsichtig …  niemand hat das erwartet“. Und deswegen soll auch wirklich niemand bestraft werden, so die Quintessenz des Regierungschefs und de facto obersten Richters. Man kann diese Strategie positiv sehen: Vielleicht will Hun Sen dadurch eine tatsachengetreue Aufklärung provozieren, da kein Beteiligter Sanktionen zu befürchten hat. Man kann sie aber auch so sehen, wie es naheliegend ist: Dass mal wieder die Aufarbeitung eines politischen Skandals in der seit Jahren beklagten Kultur der Straflosigkeit aufgehen wird. Renitenz, Verantwortungslosigkeit, Straflosigkeit – das sind die Kennzeichen der gegenwärtigen Innenpolitik. Aber offensichtlich sind sie notwendig, um sich an der Macht zu halten.

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