21. Januar 2011

Das Drama um die sieben thailändischen Politaktivisten ist zumindest für fünf von ihnen nun vorbei. Der Parlamentsabgeordnete Panich Vikitsreth (Demokratische Partei) wurde am heutigen Freitag zwar wie Samdin Lertbutr, Tainae Mungmajon, Naruemol Chitvarattana und Kojpollathorn Chusanasevi zu einer neunmonatigen Gefängnisstrafe und umgerechnet rund 240 USD Bußgeld verurteilt, die Haftstrafe im Anschluss nach dem Urteilsspruch jedoch umgehend ausgesetzt. Wie die thailändische Zeitung The Nation berichtet, waren die fünf schuldig gesprochen worden, sowohl illegal die Grenze nach Kambodscha als auch in ein militärisches Sperrgebiet eingedrungen zu sein. Die Angeklagten hatten zuvor die Anschuldigungen vor dem Stadtgericht Phnom Penh, das von einem Polizei-Großaufgebot weiträumig abgesperrt gewesen war, gestanden, was letztendlich auch die Freilassung forcierte; sie sagten in dem Prozess aus, dass die Grenzüberquerung ohne Absicht geschehen sei, da sie die Schilder in Khmer nicht hätten lesen können (wobei die thailändischen Medien daraus nicht schließen, dass die Reisegruppe offensichtlich dann doch gewusst haben muss, dass sie nun in Kambodscha war – in Thailand stehen ja schließlich keine kambodschanischen Verkehrsschilder).

Die fünf Freigelassenen werden am Samstag wieder in ihrer Heimat erwartet. Sie waren seit einigen Tagen schon nicht mehr im berüchtigten Gefängnis Prey Sar untergebracht, sondern vorläufig auf Kaution freigelassen worden (die zu hinterlegende Summe entsprach der letztendlichen Geldbuße). In den Tagen zuvor hatten sich die diplomatischen Bemühungen zunehmend der Öffentlichkeit entzogen; lediglich die Rückführung einiger illegaler kambodschanischer Arbeitsmigranten  durch thailändische Behörden war bekannt geworden und trotz der angespannten innenpolitischen Lage in Bangkok als ein Zeichen des Entgegenkommens gewertet worden.

Nun bleiben nur noch zwei „Bauern“ auf dem Schachbrett der immer noch belasteten bilateralen Beziehungen zwischen Thailand und Kambodscha: Der bekannte nationalistische Gelbhemden-Aktivist Veera Somkwamkid und sein Sekretär Ratree Pipatanapaiboon müssen sich ab 1. Februar der Anklage der Spionage stellen. Aber nur Veera sitzt weiter ein, während Ratree ebenfalls auf Kaution frei gekommen war und seitdem in der thailändischen Botschaft untergebracht ist. Veera zeigt sich bisher höchst unkooperativ und will das Verfahren für seine politischen Ziele nutzen. So behauptet er, der Ort seiner Festnahme sei thailändisches Gebiet, dass lediglich von kambodschanischen Truppen seit den 70er Jahren besetzt sei. Somit sei auch gar kein kambodschanisches Gericht für ihn zuständig; würde er jedoch das Stadtgericht Phnom Penh als legitim akzeptieren, hieße dies, dass Thailand den Anspruch auf das Gebiet letztlich aufgeben müsse. Zumindest diese letzte Schlussfolgerung wies das thailändische Außenministerium zurück.

Für Dienstag haben Veeras Anhänger der People’s Alliance for Democracy (PAD), wie die Gelbhemden-Bewegung offiziell heißt, wieder zum Massenprotest in der Hauptstadt Bangkok aufgerufen. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva wird diese Rufe kaum überhören können, war es doch die PAD, die ihn ins Amt spülte. Und da Veera offensichtlich kein Interesse hat, seinen Teil für eine gütliche Einigung des Konflikts auf diplomatischer Ebene zu leisten, wird sich die ganze Angelegenheit auch noch eine Weile hinziehen. Es bleibt abzuwarten, wie stark sein Einfluss in der Heimat wirklich ist; die Gefahr, als notorischer Unruhestifter von Thailands Regierung fallengelassen zu werden, ist zwar noch nicht zu erkennen, aber wenn Veera weiterhin den uneinsichtigen Querkopf spielt, wird sein Status von Tag zu Tag schwinden.

Der einzige, der diesem Schauspiel entspannt zusehen kann, ist Kambodschas Premierminister Hun Sen. Die Freilassung der fünf weniger belasteten Grenzgänger kam vielleicht etwas zu spät, aber der Umgang mit den Gefangenen war offensichtlich nicht zu beanstanden. Auch das Verfahren wurde tendenziell entgegenkommend durchgeführt, auch wenn man fragen muss, ob das wirklich so notwendig war. Jedenfalls hat Hun Sen gegen seinen thailändischen Amtskollegen außenpolitisch wieder ein paar Punkte gut gemacht. Und das war es wohl auch, was er erreichen wollte.