21. März 2011

Kem Sokha, Gründer und Präsident der Human Rights Party (HRP), hat jüngste Vorschläge der Sam Rainsy Party (SRP) zur Fusion beider Oppositionsparteien abgelehnt und sie als Versuch bezeichnet, sich seine Partei einverleiben zu wollen. Trotz der großen strukturellen Unterschiede und der erheblichen Differenz in der Wählergunst fordert die jüngere und deutliche kleinere HRP stets eine Fusion unter Gleichberechtigten. Im Moment, so Kem Sokha in einem Brief an Sam Rainsy, stelle die SRP die Parteiinteressen über die der Nation. Mit anderen Worten: Ohne eine Fusion unter Gleichen gibt es auch keine neue Partei und damit auch keine Chance, die dominierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) in den Parlamentswahlen 2013 zu besiegen.

Fraglich bleibt, ob es sich hier nur um taktische Manöver handelt oder ob der Zusammenschluss beider Parteien langsam in weite Ferne rückt. In der Geschichte Kambodschas wäre es allerdings ein Novum, wenn er gelingen könnte, denn in der Regel sind die Parteien Gefolgschaften, die sich an ihren Führern ausrichten. Machtteilung ist ein Tabu, der Hang zum Größenwahn hingegen nicht. Anlässlich der Wahlen 1998 meinte Peter Schier einst: „Fast jeder auch nur halbwegs gebildete kambodschanische Mann fühlt sich zum künftigen Führer Kambodschas erkoren.“ Eine Haltung, die er überdies als „ausgesprochen egozentrisch“ bezeichnet. Nicht ganz unbegründet, denn nur die allerwenigsten Politiker haben es geschafft, ihre Partei jahrelang im Wettbewerb zu halten sowie landesweite Strukturen aufzubauen – und das auch noch aus der Opposition heraus mit allen Widrigkeiten, die autokratisch regierte Staaten so mit sich bringen. In vielerlei Hinsicht kann sich daher die HRP derzeit nicht mit der SRP messen, die einem Zusammenschluss um jeden Preis sicherlich keinesfalls zustimmen wird.

Unterdessen hat die SRP angekündigt, den verwaisten Sitz ihres Namensgebers, der in der letzten Woche formal vom Präsidenten der Nationalversammlung aus dem Parlament ausgeschlossen wurde, nicht wieder besetzen zu wollen. Sam Rainsy selbst meinte dazu, er sehe sich weiterhin als Abgeordneter und bezeichnete den Ausschluss als illegal.