30. Oktober 2010

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat deutliche Kritik an „zweifelhafter Entwicklungshilfe“ der Europäischen Union geäußert. Wie der Spiegel in der Ausgabe 44 und Spiegel-Online berichten, habe Niebel in der vergangenen Woche den EU-Kommissar für Entwicklung Anris Piebalgs in Brüssel getroffen und dabei vor allem die Budgethilfe angesprochen, die seit 2003 in Höhe von rund 13 Milliarden Euro an insgesamt 55 Staaten geflossen sei. Viele Regierungen nutzten das Geld jedoch nicht zur Armutsbekämpfung, sondern finanzierten damit ihren eigenen Machterhalt, so die Kritik. Neben Kenia, Pakistan und Paraguay wird nur noch Kambodscha namentlich erwähnt, wo repressive Militär- und Polizeiapparate offenbar von EU-Geldern profitierten und denen „zum Teil massive Menschenrechtsverletzungen und Korruption“ vorgeworfen werden. Es könne nicht sein, dass Regierungen mit zweifelhaftem Ruf derart locker an europäisches Geld kämen, so Niebel. Ferner forderte er eine „Verschärfung der Kriterien der EU-Kommission“, woraufhin Piebalgs versprach, die Budgethilfe zu überprüfen.