Schlagwort-Archive: Gemeinderatswahlen

Abrissstimmung in Kambodschas Fassadendemokratie

Kambodschas Premierminister Hun Sen holt zum finalen Schlag gegen die Opposition aus: Im April soll die Nationalversammlung Änderungen des Parteiengesetzes beschließen, wodurch eine Partei aufgelöst werden könnte, wenn ihr Präsident „schwerwiegende Fehler“ beginge. Das zielt allein auf Sam Rainsy, den … Weiterlesen

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KVP startet mit Vorwahlen ins Wahljahr 2017

Demokratie kann man auch verordnen: Das Zentralkomitee der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) hat ihre Organe auf kommunaler Ebene angewiesen, im Januar Vorwahlen abzuhalten, in denen über die Kandidaten der Parteiliste für die Gemeinderatswahlen am 4. Juni einschließlich der Spitzenkandidaten für … Weiterlesen

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7,9 Millionen Kambodschaner als Wähler registriert

Drei Monate hatten erwachsene Kambodschaner Zeit, sich als Wähler zu registrieren, und knapp 7,9 Millionen (rund 82%) haben davon auch Gebrauch gemacht. Während der Prozess insgesamt wohl ohne nennenswerte Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten ablief (der Nationalen Wahlkommission lagen bis Dienstag nur … Weiterlesen

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KVP dominiert bei Gemeinderatswahlen

Noch vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse zeichnet sich ein klares Bild der dritten kambodschanischen Gemeinderatswahlen vom 3. Juni ab: Mit einem Stimmenanteil  von knapp 62% hat die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) in 1592 von 1633 Gemeinden die Mehrheit und landesweit … Weiterlesen

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Wahlkampfauftakt in Kambodscha

Kambodschas Parteien sind am Freitag in die offizielle fünfzehntägige Wahlkampfperiode gestartet. Bis zum 1. Juni werben zehn Gruppierungen bei den Wahlberechtigten um deren Stimmen für die am 3. Juni stattfindenden Gemeinderatswahlen. Obwohl schon jetzt zu befürchten ist, dass allein die … Weiterlesen

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Landesweite Gewaltexzesse: Hat Hun Sen die Kontrolle verloren?

Angesichts der Vorkommnisse in Prama und dem Tod der vierzehnjährigen Heng Chantha überrascht die bekannte Oppositionspolitikerin Mu Sochua mit einer gewagten Aussage, nach der Premierminister Hun Sen vollkommen die Kontrolle über die Sicherheitskräfte verloren habe. Außerdem sagte sie gegenüber der … Weiterlesen

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Chaotische Wählerlisten führen Gemeinderatswahlen ad absurdum

Die politische Gleichheit der Bürger wird in einer Demokratie in aller erster Linie durch den gleichen Zählwert aller abgegebenen Stimmen in freien und allgemeinen Wahlen sichergestellt. Auch wenn der Erfolgswert mitunter divergieren mag, besteht somit zumindest a priori grundsätzliche Chancengleichheit. … Weiterlesen

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