Schlagwort-Archive: Parteien

Abrissstimmung in Kambodschas Fassadendemokratie

Erstellt am 7. Februar 2017 von Markus Karbaum

Kambodschas Premierminister Hun Sen holt zum finalen Schlag gegen die Opposition aus: Im April soll die Nationalversammlung Änderungen des Parteiengesetzes beschließen, wodurch eine Partei aufgelöst werden könnte, wenn ihr Präsident „schwerwiegende Fehler“ beginge. Das zielt allein auf Sam Rainsy, den … Weiterlesen →

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Parteienfusionen zukünftig verboten

Erstellt am 14. Mai 2011 von Markus Karbaum

24. August 2010 Der kambodschanische Verfassungsrat hat bereits am 4. August verfügt, dass Fusionen von politischen Parteien dazu führen werden, dass diese ihren Status offiziell aberkannt bekämen. Parteien können nur an Parlaments- und Kommunalwahlen teilnehmen, wenn sie beim Innenministerium gelistet … Weiterlesen →

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