Parteienfusionen zukünftig verboten

24. August 2010

Der kambodschanische Verfassungsrat hat bereits am 4. August verfügt, dass Fusionen von politischen Parteien dazu führen werden, dass diese ihren Status offiziell aberkannt bekämen. Parteien können nur an Parlaments- und Kommunalwahlen teilnehmen, wenn sie beim Innenministerium gelistet sind. Zuletzt gab es ernsthafte Bemühungen, die beiden royalistischen Parteien Funcinpec und die Nationalist Party (vormals Norodom Ranariddh Partei) wieder zu vereinigen. Deren Bemühungen dürften damit ebenso einen erheblichen Dämpfer erhalten haben wie die zarten Annäherungsversuche zwischen der Sam Rainsy Party (SRP) und der Human Rights Party. Seit Mitte der 90er Jahre sind die politischen Kräfte jenseits der dominierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) erheblich zerstritten und zersplittert, was durch eine geschickte Regierungspolitik von Premierminister Hun Sen stets gefördert wurde. Unterm Strich ist diese jüngste Verfügung des Verfassungsrats aber nicht mehr als eine schwere Einschränkung des Assoziationsrechts und der Partizipationsmöglichkeiten im demokratischen Prozess.

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