Schlagwort-Archive: Grundrechte

Regierung exiliert Sam Rainsy

Erstellt am 24. Oktober 2016 von Markus Karbaum

Willkür und Gesetzlosigkeit haben auf der nach oben offenen Mobbing-Skala eine neue Stufe erreicht: Wie am Freitag bekannt wurde, sind Fluggesellschaften aufgefordert worden, den kambodschanischen Oppositionsführer Sam Rainsy nicht an Bord eines Flugzeugs in seine Heimat zu lassen. Ein Flugzeug … Weiterlesen →

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Gesetzesentwurf setzt Gewerkschaften unter Druck

Erstellt am 13. Juli 2011 von Markus Karbaum

Seit einigen Monaten kämpfen nun schon Kambodschas Nichtregierungsorganisationen gegen das sogenannte NGO-Gesetz, das mit teils drastischen Bestimmungen die Assoziationsfreiheit erheblich einschränken könnte. Jetzt fühlen sich auch die Gewerkschaften von einem Gesetzentwurf bedroht, der noch in diesem Jahr ins Kabinett eingebracht … Weiterlesen →

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In aller Freundschaft: François Fillon trifft Hun Sen in Phnom Penh

Erstellt am 3. Juli 2011 von Markus Karbaum

Hun Sen dürfte an diesem Wochenende ein glücklicher Mann gewesen sein: Selten ist es ihm vergönnt, einen Staats- oder Regierungschef einer demokratisch organisierten und international so gewichtigen Nation zu treffen. Am Samstag begrüßte der Premierminister seinen französischen Amtskollegen François Fillon … Weiterlesen →

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Hun Sen verbietet Kundgebungen am 1. Mai

Erstellt am 13. Juni 2011 von Markus Karbaum

29. April 2011 Premier Minister Hun Sen hat am Donnerstag in einem Rundschreiben Arbeiterkundgebungen am kommenden 1. Mai verboten. Wie Voice of America berichtet, hat der Regierungschef das Innenministerium, die Polizei, die Militärpolizei und die Provinzverwaltungen aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, … Weiterlesen →

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Polizei stürmt friedliche Protestversammlung: Verletzte und Festnahmen

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

22. April 2011 Phnom Penhs Stadtverwaltung hat deutlich gemacht, dass sie keinerlei Proteste gegen die anstehenden Vertreibungen von Bewohnern am See Boeung Kak duldet. Mehr als 1500 Familien droht unmittelbar eine entschädigungslose oder nur irrelevant gering kompensierte Evakuierung aus ihren … Weiterlesen →

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Das NGO-Gesetz und das absehbare Ende der kambodschanischen Zivilgesellschaft

Erstellt am 4. Juni 2011 von Markus Karbaum

8. April 2011 Er hat doch eigentlich alles unter Kontrolle. Das Militär, und nach jahrelangem Bürgerkrieg und den politischen Feindseligkeiten, die die Zersplitterung in unterschiedlich loyale Kampftruppen zur Folge hatte, war es wirklich eine außerordentliche Leistung, diese teils anarchischen Zustände … Weiterlesen →

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Polizei jagt Mönch

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

30. März 2011 Der ehrwürdige, bereits 1990 ordinierte Mönch Luon Savath ist am Montag aus dem Wat Ounalom geflohen und versteckt sich seit dem an unbekanntem Ort. Wie die Phnom Penh Post berichtet, kam er damit seiner Verhaftung zuvor, weil … Weiterlesen →

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Kundgebung verboten – Verfassung nicht gelesen?

Erstellt am 29. Mai 2011 von Markus Karbaum

8. März 2011 Das Recht auf freie Versammlung ist in der kambodschanischen Verfassung von 1993 in Artikel 41 fest verankert. Dumm nur für das Volk, dass die Verfassung bei der herrschenden Klasse wohl weiterhin völlig unbekannt ist. So ist sicherlich … Weiterlesen →

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UN-Sprecherin verurteilt Gewalt gegen Demonstranten

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

29. Oktober 2010 Eine Sprecherin der Vereinten Nationen hat die gewalttätigen Übergriffe von Polizisten gegen Demonstranten im Rahmen des Besuches von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilt. Mehrere Dutzend Opfer von land-grabbing wollten mit Ban über ihren Fall sprechen; eine Petition habe … Weiterlesen →

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Bann für Demonstranten bei Ban-Besuch

Erstellt am 15. Mai 2011 von Markus Karbaum

26. Oktober 2010 Für den heutigen Besuch des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon haben sich einige unabhängige Kräfte vorgenommen, den hohen Besucher auf die politischen Missstände in Kambodscha aufmerksam zu machen. Die Abgeordnete der oppositionellen SRP Mu Sochua möchte dem höchsten Repräsentanten … Weiterlesen →

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