Schlagwort-Archive: Grundrechte

Regierung exiliert Sam Rainsy

Willkür und Gesetzlosigkeit haben auf der nach oben offenen Mobbing-Skala eine neue Stufe erreicht: Wie am Freitag bekannt wurde, sind Fluggesellschaften aufgefordert worden, den kambodschanischen Oppositionsführer Sam Rainsy nicht an Bord eines Flugzeugs in seine Heimat zu lassen. Ein Flugzeug … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

Gesetzesentwurf setzt Gewerkschaften unter Druck

Seit einigen Monaten kämpfen nun schon Kambodschas Nichtregierungsorganisationen gegen das sogenannte NGO-Gesetz, das mit teils drastischen Bestimmungen die Assoziationsfreiheit erheblich einschränken könnte. Jetzt fühlen sich auch die Gewerkschaften von einem Gesetzentwurf bedroht, der noch in diesem Jahr ins Kabinett eingebracht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Menschenrechte, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

In aller Freundschaft: François Fillon trifft Hun Sen in Phnom Penh

Hun Sen dürfte an diesem Wochenende ein glücklicher Mann gewesen sein: Selten ist es ihm vergönnt, einen Staats- oder Regierungschef einer demokratisch organisierten und international so gewichtigen Nation zu treffen. Am Samstag begrüßte der Premierminister seinen französischen Amtskollegen François Fillon … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Entwicklungszusammenarbeit, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Hun Sen verbietet Kundgebungen am 1. Mai

29. April 2011 Premier Minister Hun Sen hat am Donnerstag in einem Rundschreiben Arbeiterkundgebungen am kommenden 1. Mai verboten. Wie Voice of America berichtet, hat der Regierungschef das Innenministerium, die Polizei, die Militärpolizei und die Provinzverwaltungen aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Polizei stürmt friedliche Protestversammlung: Verletzte und Festnahmen

22. April 2011 Phnom Penhs Stadtverwaltung hat deutlich gemacht, dass sie keinerlei Proteste gegen die anstehenden Vertreibungen von Bewohnern am See Boeung Kak duldet. Mehr als 1500 Familien droht unmittelbar eine entschädigungslose oder nur irrelevant gering kompensierte Evakuierung aus ihren … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Menschenrechte | Verschlagwortet mit , , , , , , | 2 Kommentare

Das NGO-Gesetz und das absehbare Ende der kambodschanischen Zivilgesellschaft

8. April 2011 Er hat doch eigentlich alles unter Kontrolle. Das Militär, und nach jahrelangem Bürgerkrieg und den politischen Feindseligkeiten, die die Zersplitterung in unterschiedlich loyale Kampftruppen zur Folge hatte, war es wirklich eine außerordentliche Leistung, diese teils anarchischen Zustände … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Entwicklungszusammenarbeit, Politik | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

Polizei jagt Mönch

30. März 2011 Der ehrwürdige, bereits 1990 ordinierte Mönch Luon Savath ist am Montag aus dem Wat Ounalom geflohen und versteckt sich seit dem an unbekanntem Ort. Wie die Phnom Penh Post berichtet, kam er damit seiner Verhaftung zuvor, weil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kultur und Religion, Menschenrechte | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen