Bann für Demonstranten bei Ban-Besuch

26. Oktober 2010

Für den heutigen Besuch des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon haben sich einige unabhängige Kräfte vorgenommen, den hohen Besucher auf die politischen Missstände in Kambodscha aufmerksam zu machen. Die Abgeordnete der oppositionellen SRP Mu Sochua möchte dem höchsten Repräsentanten der Vereinten Nationen einen Brief überreichen, in dem Ban um Hilfe gebeten wird, die politischen Probleme im Land zu lösen und die Rückkehr Sam Rainsys in seine Heimat zu ermöglichen. Dem Gewerkschafter Rong Chhun wurde hingegen verboten, im Rahmen einer Demonstration vom alten Parlamentsgebäude bis zum Hotel Intercontinental auf eine Petition aufmerksam zu machen, die er Ban übergeben anschließend möchte.  

Dass solche Versuche von der Regierung unterbunden werden, sollte niemanden mehr überraschen. Cheam Yeap, Abgeordneter der regierenden Kambodschanischen Volkspartei, ließ darüber hinaus aber auch durchblicken, wie man dem UN-Generalsekretär wohl entgegentreten dürfte, nämlich mit viel Selbstbewusstsein: Ban habe gar nicht das Recht, jene Probleme zu lösen, die von der SRP angesprochen wurden; er hätte lediglich das Recht, sie mit Hun Sen zu besprechen. Die alten Reflexe asiatischer Potentaten, eisern auf ihre politische Souveränität zu verweisen und sich jegliche Einmischung von außen (abgesehen von Transfergeldern und Waffenlieferungen) zu verbitten, scheinen sich offensichtlich auch in Kambodscha gut regeneriert zu haben. Am Donnerstag wird Ban Kambodscha wieder verlassen.

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