Mehr als nur ein Sturm im Wasserglas

Sam Rainsy will am 9. November nach Kambodscha zurückkehren. Zumindest die Regierung nimmt diese Ankündigung ernst und füllt die Gefängnisse mit Oppositionellen. Derweil schaut die Bundesrepublik Deutschland nicht tatenlos zu – agiert aber ganz anders, als man erwarten könnte.

Das Datum ist sorgsam gewählt: Der 9. November ist nicht nur Kambodschas Unabhängigkeitstag (1953), sondern durch den Fall der Berliner Mauer (1989) auch international ein symbolträchtiger Tag für die Befreiung von Unrecht und Unterdrückung. Und 2019 soll nun ein weiteres Narrativ hinzukommen: Oppositionsführer Sam Rainsy will nach Kambodscha zurückkehren, wo er als politische persona non grata zu mehr Jahren Haft verurteilt wurde, als man noch nachvollziehen kann.

Seit vier Jahren nicht mehr in der Heimat

Zuletzt war er im November 2015 in seiner Heimat. Mit seiner enormen Popularität gilt er seit zwei rund Jahrzehnten als einziger ernstzunehmender Herausforderer von Premierminister Hun Sen, der das Land seit 1985 regiert, seit 2018 mit einem Ein-Parteien-Parlament im Rücken. Denn Sam Rainsys Partei Cambodia National Rescue Party (CNRP) wurde 2017 per Gerichtsurteil aufgelöst – sie wurde quasi Opfer ihres eigenen Erfolgs, da sie selbst in nur halbwegs freien und fairen Parlamentswahlen ein gutes halbes Jahr später Hun Sen’s Cambodian People’s Party (CPP) wohl geschlagen hätte. Das wusste Kambodschas Diktator nur zu gut und entledigte sich letztendlich ohne nennenswerten Widerstand seiner Widersacher.

Kommt er oder kommt er nicht zurück? Sam Rainsy, hier während eines Auftritts am 17. Oktober in Zürich, hat zumindest angekündigt, nach vier Jahren wieder in seine Heimat zu reisen.

Während Hun Sen also unangefochten wie nie im Sattel sitzt und weiter die mittel- oder langfristig geplante Machtübergabe an seinen ältesten Sohn Hun Maneth weiter einfädeln kann, sorgt die angekündigte Rückkehr des eigentlich schon als politisch erledigt angesehenen Oppositionsführers für eine kaum für möglich gehaltene Unruhe. Denn Rainsy hatte in den letzten Jahren nicht nur Sympathisanten erheblich enttäuscht (weil er lieber im Ausland weilte als Hun Sen in Kambodscha die Stirn zu bieten), sondern sich auch mit dem Kem Sokha-Flügel seiner Partei überworfen. Denn die CNRP stand seit ihrer Gründung 2012 nie allein auf seinen Schultern, sondern war ein Zusammenschluss zweier liberaler Parteien mit Sam Rainsy als Präsident und Kem Sokha als sein Vize. Der wiederum zog es vor, in Kambodscha zu bleiben, wo er seit September 2017 Hun Sen als politische Geisel dient – erst ein Jahr in Untersuchungshaft, seitdem im strengen Hausarrest. Ohne Gerichtsurteil, versteht sich.

Brachialkritik aus den eigenen Reihen

Die CNRP existiert seit ihrer Auflösung in Kambodscha noch als loser Zusammenschluss von Exilpolitikern, die Sam Rainsy nahestehen. Seit der Auflösung in Kambodscha gibt sie ein durch und durch trostloses Bild ab, da das interne Zerwürfnis zunehmend in die Öffentlichkeit getragen wird. Nicht nur Hun Sen, sondern auch ehemalige Verbündete gehen in außerordentlicher Schärfe mit Rainsy ins Gericht. Allen voran Kem Monovithya, eine in den USA lebende Tochter von Kem Sokha und stellvertretende Pressesprecherin der CNRP, griff nun zu sehr drastischen Worten, um Sam Rainsy zu verunglimpfen.

Die angekündigte Rückkehr am 9. November sei lediglich ein PR-Gag, um weiter im Gespräch zu bleiben. Er halte Medien wie Öffentlichkeit zum Narren, wobei seine politische Karriere längst zu Ende sei. „(A) lack of commitment, his ego-driven impulses, and more importantly his lack of strategic vision, has enabled Hun Sen to end his political life already, worse, it has also enabled Hun Sen to stay in power.” Massiver können öffentlich vorgetragene Vorwürfe aus der eigenen Partei jedenfalls nicht sein.

„Staatsstreich“ vs. „Volksaufstand“

Da Sam Rainsy schon in der Vergangenheit mehrfach vollmundig angekündigt hatte, in seine Heimat zurückzukehren, ohne entsprechende Taten folgen zu lassen, trauen ihm auch jetzt nur wenige Beobachter zu, diesen gefährlichen Schritt zu wagen – schließlich ist seine Freiheit arg gefährdet, vielleicht sogar seine körperliche Unversehrtheit, wenn er nur einen Fuß auf kambodschanisches Territorium setzt. Nur die Regierung nimmt die Ankündigung mehr als ernst. Zur Abschreckung sitzen wieder dutzende Anhänger in Gefängnissen, die aktuelle Zahl liegt bei 53 inhaftierten Personen (Stand: 22. Oktober), weswegen die angekündigte Rückkehr mehr als nur ein Sturm im Wasserglas ist. Und jedem, der in die Rückkehr „involviert“ sei, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis, Beamten sogar lebenslänglich. Regierungssprecher werden nicht müde, Sam Rainsy als Kriminellen darzustellen, und selbst Hun Sen spricht schon von einem geplanten Staatsstreich. In der Tat verbindet Rainsy seine Rückkehr mit einem Volksaufstand, den er anführen möchte, um die Demokratie in Kambodscha wiederherzustellen und der zur Verhaftung Hun Sens führen solle.

Wie das praktisch funktionieren soll, bleibt indes schleierhaft. Die naiv anmutende Planung sieht wohl vor, Kambodscha auf dem Landweg von Thailand aus zu erreichen, bestenfalls mit zehntausenden dort lebenden kambodschanischen Arbeitsmigranten, die ebenfalls ihres Regierungschefs überdrüssig seien. Vom Westen dann, so scheint es, träumt Rainsy wohl von einem Marsch auf Phnom Penh, dem sich – einem Tsunami gleich – immer mehr Landsleute inklusive Angehörige der Streitkräfte anschließen und der in einer triumphalen Ankunft in Phnom Penh gipfeln solle. Dummer Weise dürfte der Plan schon ganz am Anfang scheitern, da die Thais – genauso wie die Vietnamesen und Laoten – Rainsy wohl erst gar nicht ins Land einreisen lassen werden (oder den von Kambodscha an alle ASEAN-Staaten versandten Haftbefehl gegen ihn exekutieren). Mu Sochua, stellvertretende CNRP-Präsidentin, hat das erst gerade zu spüren bekommen, als ihr am Flughafen Bangkok die Einreise nach Thailand verweigert wurde.

Schlechtes Bild im westlichen Ausland

Wie könnte es also weitergehen? Sam Rainsy könnte schon einen moralischen Sieg davon tragen, wenn er weiterhin alles versucht, zurück nach Kambodscha zu kommen, er letztendlich aber an der Einreise gehindert wird, zum Beispiel dadurch, dass einem Flugzeug mit ihm an Bord schlichtweg die Landeerlaubnis verweigert wird. In diesem Fall dürfte er Hun Sen als Feigling bezichtigen – ein Vorwurf, der in den letzten Jahren häufig auf ihn gemünzt wurde. Das Regime wiederum hat nicht viel zu gewinnen. Sam Rainsy hat zumindest schon erreicht, dass Kambodschas Regierung – wieder einmal – nach außen hin kein gutes Bild abgibt. Die jüngste Verhaftungswelle wird nicht gerade dazu beitragen, den im Raum stehenden Verlust von Handelspräferenzen für den europäischen und amerikanischen Markt abzuwenden. Ganz im Gegenteil bringen zwei amerikanische Abgeordnete vorsorglich Sanktionen gegen Hun Sen und seine Entourage ins Gespräch, falls es zur Gewaltanwendung gegenüber Sam Rainsy und seinen Anhängern käme.

Und Deutschland? Die Bundesrepublik gibt wie in anderen Krisenregionen auch im Fall Kambodschas kein gutes außenpolitisches Bild ab. Erst Ende September führte Innenminister Sar Kheng eine hochkarätig besetzte Delegation nach Deutschland, die sich immerhin im Auswärtigen Amt Fragen zu Partizipationsmöglichkeiten kambodschanischer Oppositioneller gefallen lassen musste. Doch das will nichts heißen, schließlich wird die deutsche Außenpolitik gegenüber Kambodscha vom Entwicklungshilfeministerium bestimmt. Und dort steht man, schon aus politischem und wirtschaftlichem Eigeninteresse, seit mehr als 20 Jahren fest an der Seite Hun Sens. So ist es kaum verwunderlich, dass sich die Bundesregierung bisher nicht kritisch zur größten Verhaftungswelle in Kambodscha seit Jahren geäußert hat.

Deutschland rollt Ex-Rotem Khmer den roten Teppich aus

Ganz im Gegenteil herrscht in der Welt der deutschen Entwicklungshilfe derzeit eitel Sonnenschein. In der baden-württembergischen Gemeinde Mutlangen, wo Sar Kheng Ende September im Rahmen seines Deutschland-Aufenthalts kurz weilte, wurde der ehemalige Offizier der Roten Khmer von Fahnen schwenkenden Kindern und einer fast vor Stolz platzenden Bürgermeisterin empfangen. Ein „Hauch von DDR“, wie mir ein guter Freund schrieb. Mit dabei war auch Norbert Barthle, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und weitere Beamte seines Hauses, die den Innenminister und stellvertretenden Premierminister begleiteten.

Heute zitiert die Khmer Times Sar Kheng übrigens mit dem Satz: “Sam Rainsy’s arrival aims to create war.“ Das müssen sich Politiker in Kambodscha also nachsagen lassen, wenn sie Demokratie beim Wort nehmen und von ihrem in der Verfassung garantierten Recht der politischen Partizipation Gebrauch machen wollen. Und wie man einen Krieg gegen einen innenpolitischen Gegner gewinnt, weiß niemand besser als Sar Khengs Chef Hun Sen.

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Nuon Chea ist tot, das Khmer Rouge-Tribunal ein Zombie – aber die Arbeit ist noch lange nicht erledigt

Phnom Penh, 7. August 2014: Nuon Chea wird für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. (Foto: ECCC)

Nach dem Tod von Nuon Chea bleibt für das Khmer Rouge Tribunal nicht mehr viel Arbeit. Es geht nunmehr um den Nachlass, wozu auch die Anerkennung der beiden herausragenden Orte der Rote Khmer-Verbrechen als UNESCO-Welterbe der Menschen gehören sollte.

Der Völkermörder Nuon Chea ist am Sonntagabend in einem Krankenhaus in Phnom Penh verstorben, in das er Anfang Juli eingeliefert worden war. Der ehemalige Chefideologe unter Bruder Nr. 2 der Roten Khmer starb im Alter von 93 Jahren. Rückblick: Geboren 1926 als Lao Kim Lorn und aufgewachsen in der westlichen Provinz Battambang, Studium in Bangkok, spätestens ab den 60ern einer der führenden kommunistischen Guerillas. Ab 1970 spielte der unter seinem Nom de Guerre bekannt gewordene Nuon Chea eine wichtige Rolle in der Koordination mit den Nordvietnamesen, denen Kambodscha unter Lon Nol im März des Jahres den Krieg erklärt hatte.

Nach der Machtübernahme der Roten Khmer im April 1975 spielte er eine tragende Rolle in den innerparteilichen „Säuberungen“, denen zehntausende Parteimitglieder zum Opfer fielen. Nach der erfolgreichen Invasion Vietnams und des Sturzes der Roten Khmer am 7. Januar 1979 ging Nuon Chea wieder ins Unterholz, dieses Mal in das thailändisch-kambodschanische Grenzgebiet. Die (Un-)Logiken des Kalten Krieges führten dazu, dass die Roten Khmer trotz ihrer abscheulichen Verbrechen nach wie vor gebraucht und international unterstützt wurden.

Kaltblütiger Killer, aktiver Angeklagter, gebrechlicher Greis

Erst im Dezember 1998 kapitulierten die letzten Roten Khmer mit Nuon Chea an ihrer Spitze. Bis 2007 lebte er unter seinen Anhängern unbehelligt in Pailin an der Grenze zu Thailand, ehe er verhaftet und an das Khmer Rouge Tribunal überstellt wurde. 2014 fiel das erste Urteil – lebenslänglich – gegen ihn und den letzten Mitangeklagten Khieu Samphan, das 2016 durch das Berufungsgericht bestätigt wurde. Im Gegensatz zu den anfangs noch drei weiteren Angeklagten äußerte sich Nuon Chea gegenüber dem Gericht auch ausführlich zur Sache. Einmal zeigte er sogar Reue – unklar, ob ehrlich gemeint oder taktisch veranlasst. Besonders authentisch wirkt Nuon Chea in dem Dokumentarfilm Enemies of the People von 2009, in dem er überdies die begangenen Verbrechen einräumte.

In den letzten Jahren konnte Nuon Chea kaum noch an den immer seltener werdenden Verhandlungen gegen ihn teilnehmen. Der kaltblütige Killer – in Propagandaaufnahmen des damaligen Demokratischen Kampucheas wirkte er stets feist und aufgedunsen – war ein gebrechlicher Greis geworden, der nur noch selten den Furor von einst aufblitzen lassen konnte. Dass er seit 1998 einen recht angenehmen Lebensabend verbringen konnte – das Tribunal musste alles für sein Wohlergehen unternehmen – gehört wohl zur Ironie der Geschichte. Aber dass der erklärte Religionsfeind Nuon Chea, der für die Ermordung so vieler klerikaler Würdenträger verantwortlich war, nun nach buddhistischen Riten bestattet werden soll, ist an Zynismus nicht mehr zu übertreffen.

Die letzten müden Zuckungen des Tribunals

Nuon Chea ist tot, das Tribunal dagegen spätestens seit November 2018, als in einem weiteren Teilverfahren ein erstinstanzlicher Schuldspruch gegen die beiden verbliebenen Angeklagten erfolgte, ein Zombie. Vielleicht arbeitet sich das Berufungsgericht noch an Khieu Samphans Revision ab, was aber nur einer juristischen Notwendigkeit (um nicht zu sagen: Spitzfindigkeit) entspricht. Weitere Angeklagte wird es nicht geben, es sei denn, es geschieht ein Wunder.

Jetzt geht es also an die Nachlassverwaltung. Die Arbeit des Tribunals war überaus mau, Aufwand und Ertrag standen in einem enormen Missverhältnis. Viele nationale wie internationale Akteure haben finanziell massiv vom Tribunal profitiert. Internationale Kritik war verpönt, national übte die kambodschanische Regierung enormen Einfluss aus. Richterliche Unabhängigkeit wurde nur durch die internationalen Vertreter gewährleistet.

Tuol Sleng und Choeung Ek müssen Weltkulturerbe werden

Die Arbeit, Ergebnisse und Skandale des Tribunals haben in Kambodscha nach einer anfänglichen Neugierde kaum jemanden interessiert. Die Gesellschaft schaut nach vorne und ignoriert die eigene Geschichte weitgehend, abgesehen von wenigen elitären Ausnahmen und Nichtregierungs-Organisationen. Dass Deutschland vor allem Aufarbeitung gefördert sowie zivile Nebenkläger und Opfer unterstützt hat, gehört sicher zu den wenigen positiven Ausnahmen, die hervorgehoben werden können.

Was kommt noch? Erstens warten jetzt alle auf das Ableben von Khieu Samphan, um den Deckel endgültig auf das Kapitel Khmer Rouge Tribunal drauf machen zu können. Zweitens will es dann Wissenschaftlern Zugang zu den Dokumenten erlauben, was vielleicht noch die eine oder andere Erkenntnis verspricht. Und drittens nehme ich mir an dieser Stelle die Freiheit und fordere die kambodschanische Regierung und die UNESCO auf, nach dem Vorbild von Auschwitz-Birkenau das ehemalige S 21-Foltergefängnis (heute Tuol Sleng Museum) in und die Mordstätte Choeung Ek bei Phnom Penh zum Erbe der Menschheit zu erheben.

Damit nichts vergessen wird und solche Verbrechen nie wieder passieren.

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Hinweise auf chinesische Marinebasis in Kambodscha verdichten sich

Lange ist’s her: Die Amerikaner auf der Ream Naval Base gemeinsam mit der kambodschanischen Marine im Oktober 2014. Foto: U.S. Navy Mass Communication Specialist 1st Class Jay C. Pugh (CC BY-SA 2.0)

Kambodscha und China stehen kurz davor, ihre Beziehung auf eine neue Ebene zu stellen. Leittragende sind die anderen Anrainer des Golfs von Thailand, allen voran Vietnam.

Die Gerüchte gab es schon länger, waren aber bisher wenig konkret: Wird die Volksrepublik China eine Marinebasis in Kambodscha eröffnen? In einem Aufsehen erregenden Artikel hat das Wall Street Journal nun weitere Indizien geliefert. Demnach sei im Frühjahr ein Vertrag über 30 Jahre geschlossen worden, in dem Kambodscha der chinesischen Marine ein Nutzungsrecht über 25 Hektar des bereits existierenden Marinestützpunkts Ream in der Nähe von Sihanoukville einräumt. Konkrete Pläne zum Ausbau der Basis sollen bereits entwickelt worden sein.

Neuer Rüstungswettlauf in Südostasien nicht ausgeschlossen

Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre der Vorgang ein geostrategischer Paukenschlag, der für viel Unruhe in Südostasien sorgen dürfte. Der chinesische Einfluss würde mit einer verstärkten Marinepräsenz deutlich steigen, wovon sämtliche Anrainer am Golf von Thailand direkt betroffen sein würden. Man kann sogar davon ausgehen, dass die unmittelbaren Sicherheitsinteressen von Thailand und Malaysia berührt sind, mittelbar auch die von Indonesien, Myanmar, Singapur, Brunei und den Philippinen.

Das ist aber noch kein Vergleich zu Vietnam, das im Norden an China grenzt, auf eine jahrhundertelange Konflikttradition mit dem nördlichen Nachbarn zurückblickt und eine erhöhte Militärpräsenz Chinas unweit der eigenen Grenze zu Kambodscha durchaus als Bedrohung empfinden kann. Vielleicht droht sogar ein neuer Rüstungswettlauf, der Südostasien ein stückweit zu destabilisieren droht. Und natürlich sind auch überregionale Akteure betroffen, allen voran die USA, die vor vier Jahren 800 Militärstützpunkte in allen Weltteilen (laut Wikipedia sind es 35 Länder) unterhielten und sich seit Jahren in einem aufkommenden geostrategischen Konflikt mit der neuen Supermacht China wähnen. Dass die amerikanisch-kambodschanischen Beziehungen seit zweieinhalb Jahren erodieren, ist in diesem Zusammenhang mehr als eine Randnotiz.

Was bezwecken die Chinesen?

Für die kommunistisch-staatskapitalistische Regierung in Peking wiederum wäre es der erste extraterritoriale Militärstützpunkt in Südostasien und der zweite nach Djibouti am Horn von Afrika überhaupt. Sollte er sich die Vermutung tatsächlich bewahrheiten wäre sie ein logischer Schritt einer Entwicklung, in der China immer mehr an überregionaler Relevanz gewinnt. Bisher wurde dabei stets der friedliche Charakter einer vornehmlich politisch-wirtschaftlichen Expansion unterstrichen, was durch eine Militärbasis in Kambodscha allerdings konterkariert würde.

Dennoch sollte man nicht so naiv sein und glauben, die Chinesen wüssten nicht, welch außenpolitisches Porzellan sie mit einem solchen Schritt zerschlagen. Ob es nun reicht, das Scheckbuch zu zücken und Wohlwollen einzukaufen, mutet utopisch an. Außerdem darf man sich durchaus die Frage stellen, was die Chinesen mit einer Marinebasis in Kambodscha wirklich bezwecken. Jedenfalls wird sie nicht gebraucht, um ertrinkende Flüchtlinge aus Afrika zu retten.

Kambodscha verletzt die Sicherheitsinteressen seiner Nachbarn

Und Kambodscha? Dass das Regime mit Nachdruck einen solchen Vertrag dementiert, zeigt dessen Tragweite. Zwar erscheint er nur noch als ein weiterer konsequenter Schritt in der Entwicklung eines immer engeren, kolonialartigen Abhängigkeitsverhältnisses zu China, das vor Jahren mit enormer – sogenannter bedingungsloser – Entwicklungshilfe seinen Anfang nahm und heute von der Dominanz in vielen Wirtschaftssektoren gekennzeichnet ist. Andererseits war es bisher mehr oder weniger Kambodschas innere Angelegenheit, den Chinesen immer mehr Einfluss einzuräumen.

Eine wesentliche Ausnahme ist allenfalls das chinesische Hineinregieren in die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN seit 2012, gewährleistet durch das Einstimmigkeitsprinzip, was China durch Kambodscha ein faktisches Vetorecht in der ASEAN ermöglichte. Nun aber droht China mit Kambodschas Hilfe gleich die Sicherheitsinteressen mehrerer Staaten Südostasiens zu verletzen – ein bisher beispielloser Affront. Denn neben der Ream Naval Base könnte durch den Dara Sakor Flughafen, der seit etwa 2017 in der kambodschanischen Provinz Koh Kong durch einen chinesischen Bauherren errichtet wird, in nicht allzu ferner Zukunft auch noch ein Luftwaffenstützpunkt hinzukommen. Nicht nur für Vietnam wäre spätestens das dann ein sicherheitspolitischer Albtraum.

Kein innenpolitischer Gegenwind für Hun Sen zu erwarten

Innenpolitisch dürfte es höchstens ein Schulterzucken geben, schließlich scheint es doch so, dass Regierungschef Hun Sen derzeit schalten und walten kann, wie er will. Dass eine ausländische Militärbasis die Verfassung (Artikel 53) verletzt, wird wohl eher dazu führen, die Verfassung zu ändern. Gerade da ist es besonders praktisch, dass seine regierende Kambodschanische Volkspartei alle Parlamentsabgeordneten und fast alle Senatoren stellt. Einzig bei nationalistisch-patriotisch gesinnten Landsleuten könnte er an Reputation einbüßen – machtpolitisch aber hat er in dieser Angelegenheit kaum etwas zu befürchten.

Noch spielt Hun Sen daher auf Zeit lässt die Berichte über den chinesischen Marinestützpunkt mit Nachdruck dementieren. Daher ist es schade, dass sich das Wall Street Journal auf nicht näher genannte Beamte der US-Regierung bezieht, die den Angaben nach Einblick in einen Vertragsentwurf hatten. Das deutet doch sehr auf bewusst lancierte Geheimdienstinformationen hin, die aber eben nicht so weit gehen, um als Beweise zu taugen. Bald sollten die aber auf dem Tisch liegen – schließlich können sich die Chinesen, wenn sie denn kommen, in Ream nicht verstecken. Spätestens bei den beginnenden Ausbauarbeiten oder wenn die ersten Zerstörer und Fregatten anlegen wird jedenfalls niemand mehr das Offensichtliche bestreiten können.

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EBA-Suspendierung rückt näher

Die Europäische Kommission hat am Montag ein Verfahren eingeleitet, das zur vorübergehenden Aussetzung des präferenziellen Zugangs Kambodschas zum EU-Markt im Rahmen der Regelung „Alles außer Waffen“ (Everything But Arms – EBA) führen könnte und dies im heutigen Amtsblatt veröffentlicht, womit die Entscheidung rechtsverbindlich wird. EBA-Präferenzen können unter anderem aufgehoben werden, wenn die begünstigten Länder grundlegende Menschen- und Arbeitnehmerrechte missachten – wie im Fall Kambodscha. Das Ziel der Maßnahmen der Kommission bestehe explizit nach wie vor darin, die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. Das wiederum wird von kambodschanischer Seite bestritten – schließlich könnten reduzierte Exporte einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und das Entstehen neuer prekärer Beschäftigungsverhältnisse gerade für Frauen bedeuten.

Bemerkenswert ist vor allem das Statement von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström:

Es sollte klar sein, dass es sich bei dem heutigen Schritt weder um eine endgültige Entscheidung noch um das Ende des Verfahrens handelt. Doch ab jetzt läuft offiziell die Zeit, und es müssen bald konkrete Taten folgen. Wir leiten nun einen Überwachungs- und Bewertungsprozess ein und sind bereit, dabei eng mit den kambodschanischen Behörden zusammenzuarbeiten, um gemeinsam Fortschritte zu erzielen. Wenn wir sagen, dass die Handelspolitik der EU auf Werten beruht, sind das nicht nur Lippenbekenntnisse. Wir sind stolz darauf, dass wir für die am wenigsten entwickelten Länder einer der offensten Märkte der Welt sind, und die Zahlen belegen, dass Exporte in den EU-Binnenmarkt den Volkswirtschaften dieser Länder einen enormen Schub geben können. Im Gegenzug fordern wir allerdings, dass diese Länder bestimmte Kernprinzipien einhalten. Unsere eingehende Beobachtung der Lage in Kambodscha hat uns zu der Erkenntnis geführt, dass es gravierende Mängel bei der Achtung von Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten in Kambodscha gibt, die die Regierung angehen muss, wenn sie den privilegierten Zugang ihres Landes zu unserem Markt behalten will.“

In der Bekanntmachung heißt es weiter, dass es „Hinweise auf schwerwiegende und systematische Verletzungen der grundlegenden Menschen- und Arbeitnehmerrechte in Kambodscha gibt, insbesondere des Rechts auf politische Teilhabe sowie der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Diese Erkenntnisse reihen sich in die seit Langem bestehenden Bedenken der EU hinsichtlich fehlender Arbeitnehmerrechte und Streitigkeiten im Zusammenhang mit Landkonzessionen wirtschaftlicher Natur in Kambodscha ein.“

Die kambodschanische Regierung soll nunmehr dazu bewegt werden, den Verpflichtungen aus den Kernübereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation nachzukommen. Dazu soll es in den nächsten sechs Monaten eine intensive Überwachung und eine enge Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Behörden, gefolgt von einem weiteren dreimonatigen Zeitraum, in dem die EU auf der Grundlage der Ergebnisse einen Bericht erstellen soll. Nach Ablauf von insgesamt zwölf Monaten wird die Kommission das Verfahren mit einer endgültigen Entscheidung über eine etwaige Rücknahme der Zollpräferenzen abschließen. Außerdem wird die Kommission in dieser Phase über den Umfang und die Dauer der Rücknahme entscheiden. Eine etwaige Rücknahme würde nach einem Zeitraum von weiteren sechs Monaten wirksam werden.

Das bedeutet, dass EBA frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2020 suspendiert wird.

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Bundestag verliert Kambodscha nicht aus den Augen

Im Februar wird eine Delegation von Bundestagsabgeordneten nach Kambodscha reisen – Grund genug, sich vorab unabhängig beraten zu lassen. Gestern war ich geladen, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) über die „aktuelle Lage in Kambodscha“ zu informieren. Für mich persönlich war es eine überaus positive Erfahrung, da die Abgeordneten ein ehrliches Interesse an der Gestaltung der bilateralen Beziehungen zeigten. Mir war es möglich, auf zwei Dinge hinzuweisen: Erstens, dass es möglich ist, mit der Entwicklungszusammenarbeit näher an die Menschen zu rücken. Und zweitens, dass sich das Zeitfenster für eine politische Einigung zwischen Regierung und Opposition sowie eine vorzeitige Abwendung der EBA-Suspendierung in einigen Wochen wohl für eine sehr lange Zeit schließen wird. Doch der gordische Knoten, den es hier zu lösen gilt, steht dem des Brexit nur geringfügig nach. Und Zerschlagen geht in diesem Fall gar nicht, sondern es bedarf bei aller politischer Ge- und Entschlossenheit stiller diplomatischer Anstrengungen für eine gesichtswahrende Lösung, wenn man wirklich etwas erreichen will. Auch darauf habe ich gestern hingewiesen.

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Can Rainsy’s resignation break Cambodia’s political stalemate?

By Markus Karbaum

With Hun Sen’s government easing its ban on opposition politicians, independent consultant Markus Karbaum unpacks the bitter rivalry at the heart of Cambodia’s political gridlock. Read the full analysis on http://sea-globe.com/can-rainsys-resignation-break-cambodias-political-stalemate/

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Nuon Chea und Khieu Samphan erneut schuldig gesprochen

Nach dem ersten endete auch das zweite Verfahren gegen die beiden letzten Repräsentanten der Khmer Rouge erwartungsgemäß mit einer Verurteilung. Die erste Kammer befand heute die greisen Angeklagten Nuon Chea (92), ehemals Nummer 2 im Regime, und Ex-Staatschef Khieu Samphan (87), die bereits in früheren Verfahren rechtskräftig zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt sind, schuldig in den Anklagepunkten Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerwiegende Verstöße gegen die Genfer Konvention von 1949. Das Verfahren im sogenannten Fall 002/02 begann am 17. Oktober 2014 und dauerte bis zum 11. Januar 2017.

Laut Gericht sind eine lange Liste an Straftaten als erwiesen anzusehen. Einzig Khieu Samphan wurde vom Vorwurf des Völkermords an den Cham, einer ethnischen Minderheit muslimischen Glaubens, freigesprochen. Die Verteidigung, die von Verhandlungen unter unfairen Bedingungen sprach, hat noch die Möglichkeit, das Urteil vor der Zweiten Kammer anzufechten. Ursprünglich war noch ein dritter Teil (002/03) geplant, der aber wohl nicht mehr stattfinden wird.

In einem dürften alle Beteiligten einig sein: Die Symbolkraft sowohl der Verfahren als auch der Urteile ist enorm. Einerseits, weil zumindest zwei der politisch und rechtlich Verantwortlichen für die grausamsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann, letzten Endes nicht davon gekommen sind. Andererseits gehört zum vollständigen Bild aber auch die Ineffizienz, mit der das Tribunal gearbeitet hat, die skandalöse Beeinflussung der richterlichen Unabhängigkeit durch die kambodschanische Regierung und der fade Beigeschmack, dass Aburteilung weit wichtiger war als Ermittlung und Aufklärung. Insofern können die Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC), wie das Tribunal offiziell heißt, durchaus als Musterbeispiel für vergleichbare Verfahren der Zukunft herangezogen werden – nämlich, was man alles falsch machen kann.

„Besser als gar nichts“ ist dann auch die weit verbreitete Formel, die seit Jahren als kleinster gemeinsamer Nenner bemüht wird. Aber dieses „besser“ wäre nur gerechtfertigt, wenn das Tribunal dazu beiträgt, dass sich solche beispiellosen Verbrechen weder in Kambodscha noch sonst wo auf Welt wiederholen. Das dürfte zwar schwer zu messen sein, kann aber die langfristige Beurteilung noch stark ins Positive verändern.

Die Frage, ob den Überlebenden mit dem heutigen Tag Gerechtigkeit widerverfahren wurde, kann man ebenfalls bejahen. Aber wohl nur bei den allerwenigsten Kambodschanern hat sich heute ein innerliches Gefühl der Befriedigung oder Genugtuung eingestellt – ganz im Gegenteil, die überwältigende Mehrheit hat sich für das Urteil gar nicht mehr interessiert. Das ist schade, ist aber die zwingende Konsequenz, wenn eine tatsächliche Auseinandersetzung mit diesem gewaltigen Erbe (jenseits akademischer Sphären) durch die Regierung bekämpft wird, weil die Auslegung der Geschichte im Sinne der herrschenden Elite erfolgen muss.

Deswegen laufen noch heute viele mittlere und untere Kader der Khmer Rouge frei herum. Und allein die verbale Lossagung von den begangenen Verbrechen hat es einigen von ihnen ermöglicht, bis heute höchste Staatsämter zu bekleiden. Auch wenn es zur Staatsraison gehört, sie eben nicht anzuklagen, wären ihre Aussagen als Zeugen sehr wertvoll gewesen. Dass sie dazu nicht bereit gewesen sind und die Macht hatten, sich zu widersetzen – das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer und überlebenden Angehörigen.

Ein Ort unermesslichen Leids: Gegen diesen Baum schleuderten die Khmer Rouge-Mörder Babys und Kleinkinder, bis sie tot waren. Zu Dutzenden, zu Hunderten. Weil Munition kostbar und teuer war. Der sogenannte Chankiri Baum („Killing Tree“) steht in der Gedenkstätte Choeung Ek nahe Phnom Penh – ein Ort, der das Blut in den Adern gefrieren lässt, der einem die Luft zum Atmen nimmt, an dem es keine Hoffnung gibt. Außer, dass so etwas niemals wieder geschehen darf. Foto: Karbaum

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