Berliner gedenken Kem Ley

Die Ermordung des populären Regimekritikers Kem Ley bestürzt nicht nur die Menschen in Kambodscha. Am Sonntag kamen die Trauernden in Berlin zu einer ergreifenden Gedenkveranstaltung zusammen, um dem Opfer die letzte Ehre zu erweisen. Die Bestürzung über das Attentat war auch sieben Tage danach ungebrochen. Stärker ist allein die Hoffnung, dass möglichst viele Menschen Kem Ley als Vorbild im Alltag begreifen und dass andere sein politisches Wirken fortsetzen werden. (Foto: Lina Tach)

Die Ermordung des populären Regimekritikers Kem Ley bestürzt nicht nur die Menschen in Kambodscha. Am Sonntag kamen die Trauernden in Berlin zu einer ergreifenden Gedenkveranstaltung zusammen, um dem Opfer die letzte Ehre zu erweisen. Die Bestürzung über das Attentat war auch sieben Tage danach ungebrochen. Stärker ist allein die Hoffnung, dass möglichst viele Menschen Kem Ley als Vorbild im Alltag begreifen und dass andere sein politisches Wirken fortsetzen werden. (Foto: Lina Tach)

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Prominenter Regierungskritiker ermordet

Kem LeyKem Ley, der Gründer der Graswurzelpartei, ist am heutigen Sonntagmorgen bei einem feigen Attentat in der Caltex-Tankstelle an der Kreuzung Monivong- und Mao Tse Tung-Boulevard ermordet worden. Feige deswegen, weil er hinterrücks erschossen wurde, getroffen von drei Kugeln einer Handfeuerwaffe. Ein Verdächtiger wurde bereits festgenommen; nach Angaben der Polizei habe er ausgesagt, das Opfer habe ihm Geld geschuldet. Kem Ley wurde 45 Jahre alt.

Kem Ley hatte sich in den vergangenen zwei Jahren einen Namen als seriöser wie kritischer Kommentator gemacht, der vor allem von den lokalen englischsprachigen Medien regelmäßig um Einschätzungen zu politischen Entwicklungen gebeten worden war. Man kann nicht sagen, dass er dabei gewisse Grenzen überschritten oder gar das Regime angegriffen habe; Kem Ley war lediglich ein unabhängiger Kopf und ist wohl in erster Linie aufgrund dieser Eigenschaft heute zu einem Bauernopfer in einem politischen Kräftemessen geworden, das Kambodscha seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat.

Mit dem Mord bestätigt das Regime nicht nur seinen Hang zur ultimativen Gewaltanwendung als konstituierenden Charakter, den einige ob der oberflächlichen Ruhe in den letzten Jahren bereits vergessen hatten, sondern auch den Existenzkampf, in dem es steckt. Was Hun Sen und seine Führungsclique zu verlieren haben, wurde erst am Donnerstag durch einen neuerlichen Bericht der Organisation Global Witness deutlich, in dem die weitverzweigten Unternehmensbeteiligungen von Hun Sens Kindern, Schwiegertöchtern und -söhnen dargestellt wurden. Phnom Penh Post und Cambodia Daily, die über den Bericht vorab informiert waren und ausführlich darüber berichteten, sahen sich im Anschluss daran heftiger Kritikinklusive Entlehnung aus der Nazi-Hetzzeitung Der Stürmer – ausgesetzt.

Nachdem in den letzten Wochen auch die internationale Kritik an den zunehmenden Repressionen in Kambodscha lauter geworden war, musste das Regime den Global Witness-Report und die damit zusammenhängende Berichterstattung als Frontalangriff verstehen. Nun hat es gezeigt, wozu es in der Lage ist, wenn es sich in Defensive gedrängt fühlt oder die Kontrolle zu verlieren glaubt. Dabei ist es nicht ohne Tragik, dass sich Kem Ley zu alldem in dieser Woche nicht geäußert hatte, aber das allein hat ihn nicht geschützt. Trotz aller Trauer, Bestürzung und Anteilnahme, die heute im Vordergrund stehen, muss der Blick nach vorne gerichtet werden – und da drängen sich zwei Fragen auf: Wie sehr wird dieser Mord die anderen Streiter für Freiheit und Demokratie beeindrucken? Und wenn die Antwort lautet, dass sie sich dieses Mal kaum beeindrucken lassen und sich weiter mit friedlichen Mitteln für ihre Sache einsetzen werden: Wird Hun Sen weiter an der Eskalationsschraube drehen?

Und wenn ja, wie weit?

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Is Cambodia becoming the sick man of Southeast Asia?

Lack of transparency, accountability and judicial independence as well as widespread corruption seem to be unalterable elements of Cambodia’s development process. Could the reform bottleneck harm the country’s economic prospects and how far will the regime go to stay in power?

Read the complete analysis at New Mandala of Australian National University’s Coral Bell School of Asia Pacific Affairs.

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Hun Sen unter Druck

Die jüngsten politischen Entwicklungen – mehr als zwei Dutzend politische Gefangene, der Oppositionsführer unfreiwillig im Ausland, sein Stellvertreter seit über zwei Wochen in der Parteizentrale verschanzt, um nicht verhaftet zu werden – haben nun auch ein internationales Echo gefunden. Am 8. Juni wandten sich 41 internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die Heinrich Böll Stiftung, in einem offenen Brief an den neuen Außenminister Prak Sokhon, in dem sie die Regierung unter anderem aufriefen, die „juristische Schikanierung“ kambodschanischer Bürger einzustellen. Am selben Tag musste der Außenamtschef außerdem ein Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon führen, der seine Besorgnis angesichts der umfassenden Schikanierungen, Einschüchterungen und Verhaftungen zum Ausdruck brachte. Und am Donnerstag verabschiedete das EU-Parlament die vierte Kambodscha-Resolution in zwei Jahren, in der sie die EU-Kommission aufrief, den Umfang der finanziellen Unterstützung Kambodschas – in den beiden vorangegangenen Jahren immerhin 64 Mio. US-Dollar durch die Europäische Union plus weitere 137 Mio. US-Dollar durch einzelne Mitgliedsländer – von einer Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig zu machen.

Von kambodschanischer Seite wollte sich wie so häufig niemand aus der ersten Reihe dazu äußern. Und auch sonst fielen die Reaktionen eher kleinlaut aus. Auch wenn es sich, jedenfalls bisher, überwiegend um Symbolpolitik handelt, dürfte die öffentliche Anprangerung nicht gänzlich wirkungslos bleiben. Denn Radio Beehive, Voice of America und Radio Free Asia werden ganz sicher für die notwendige Ventilierung der internationalen Missbilligung sorgen. Und so stark und unangreifbar, wie sich Hun Sen bei seinen bisher weitgehend widerstandslos durchgezogenen Attacken wohl gefühlt haben dürfte, steht er dann plötzlich nicht mehr da – vielleicht sogar ein stückweit blamiert.

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Khmer feiern Neues Jahr mit fantastischem Kulturprogramm

Mit buddhistischen Zeremonien am Vormittag, einem beeindruckenden Kulturprogramm am Abend und einer ausdauernd aufspielenden Band in der Nacht hat die kambodschanische Gemeinschaft Berlins am Samstag das Neujahrsfest (nach)gefeiert. In monatelanger Vorbereitungszeit waren vor allem die traditionellen klassischen Tänze und Volkstänze einstudiert worden, doch diese Mühen hatten sich erkennbar gelohnt. Die zahlreichen, mitunter von weit angereisten Gäste konnten jedenfalls eindeutig feststellen: Die kambodschanische Kultur in Berlin ist vital, verbindend und – wie beim Tanz Robam Neary Chea Chour (Foto: Lina Tach) – einfach nur schön anzusehen. Respekt und Dank galt aber nicht nur den Protagonisten auf der Bühne, sondern auch den vielen Helfern und Unterstützern, vorwiegend Mitglieder des Vereins „Khmer Deutsche Freundschaft e.V.“

Mit buddhistischen Zeremonien am Vormittag, einem beeindruckenden Kulturprogramm am Abend und einer ausdauernd aufspielenden Band in der Nacht hat die kambodschanische Gemeinschaft Berlins am Samstag das Neujahrsfest (nach)gefeiert. In monatelanger Vorbereitungszeit waren vor allem die traditionellen klassischen Tänze und Volkstänze einstudiert worden, doch diese Mühen hatten sich erkennbar gelohnt. Die zahlreichen, mitunter von weit angereisten Gäste konnten jedenfalls eindeutig feststellen: Die kambodschanische Kultur in Berlin ist vital, verbindend und – wie beim Tanz Robam Neary Chea Chour (Foto: Lina Tach) – einfach nur schön anzusehen. Respekt und Dank galt aber nicht nur den Protagonisten auf der Bühne, sondern auch den vielen Helfern und Unterstützern, vorwiegend Mitglieder des Vereins „Khmer Deutsche Freundschaft e.V.“

 

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Kambodscha zum Fremdschämen

Es ist Ende April, und die heiße Jahreszeit hat Kambodscha fest im Griff. Gut möglich, dass dem einen oder anderen diese Hitze zu Kopf gestiegen ist, anders lässt sich die Lawine an Peinlichkeiten, die derzeit über das Land rollt, kaum noch erklären. Ich versuche es trotzdem mit einem Zwischenbericht, sehr verkürzt und der Reihe nach:

  1. Anfang März tauchen im Internet nacheinander Gesprächsmitschnitte auf, auf dem angeblich ein Telefonat zwischen Kem Sokha, stellvertretender Oppositionsführer, und einer Frau namens Khom Chandaraty (besser bekannt unter ihrem Spitznamen Srey Mom) zu hören ist. Die Dame soll die Geliebte sein, die das allerdings bestreitet und außerdem die Behauptung zurückweist, sie sei auf den Audiospuren zu hören. Der verheiratete Kem Sokha äußert sich erst gar nicht. Bis heute ist nicht klargeworden, wer das Gespräch aufgezeichnet und veröffentlicht hat. Es ist allerdings naheliegend, wer dafür überhaupt die technischen Kapazitäten besitzt und ein politisches Interesse hat, der Opposition zu schaden. Und dass Personen, die im politischen Raum in Kambodscha aktiv sind, abgehört werden, ist ein offenes Geheimnis.
  2. Freitag, 11. März: Weil die Anti-Terror-Einheit der Polizei – Achtung, wir erreichen nun die erste Stufe der nach oben hin offenen Skala des Absurden – offensichtlich nicht viel zu tun hat, nimmt sie die Ermittlungen in diesem „Fall“ auf. Srey Mom räumt in einem Verhör ein, Kem Sokha als Kunden des Khmer Angkor Barber Shops zu kennen, aber nicht mehr. Offensichtlich wurde auch ein Grund gefunden, warum sich der Staatsapparat nun ganz offiziell einmischen darf: In den Gesprächen wird ein wenig über die populäre Anti-Regierungsaktivistin Thy Sovantha gelästert, die prompt eine Anzeige wegen Verleumdung gegen den Mann auf der Audiospur erstattet. Thy Sovantha hatte 2013 für die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN), dessen stellvertretender Präsident Kem Sokha ist, Wahlkampf geführt. Mit mehr als 200.000 Followern bei Facebook im Portfolio wurde sie der Parteispitze aber schnell zu gefährlich, weswegen die vielleicht erhoffte Karriere zunächst ein jähes Ende fand. Klar, dass das Spuren hinterlassen hat.
  3. Ab Mitte März: Eine Studentengruppe – angeführt von einem gewissen Srey Chamroeun – beginnt mit einer Kampagne, in der Kem Sokha moralisches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Tatsächlich ist Polygamie in Kambodscha strafbar (das Gesetz wurde 2006 erlassen und zielte auf die privaten Lebensumstände von Prinz Norodom Ranariddh ab, der lange als politischer Gegenspieler von Premierminister Hun Sen galt), was bei Kem Sokha aber wohl kaum eine Rolle spielen dürfte. Aber ein führender Oppositionspolitiker, der auf die Abschussliste eines korrupten Regimes gekommen ist, wird dann schnell zum Freiwild. Im Übrigen ist es, Stichwort Doppelmoral, ein offenes Geheimnis, dass sich viele wohlhabende Männer in Kambodscha Geliebte und manchmal sogar Zweitfrauen halten – nur mit dem Unterschied, dass die alle nicht der Opposition angehören scheinen.
  4. Montag, 21. März: Der Fall landet – weil es offenbar noch peinlicher werden soll – bei der Anti-Korruptionsbehörde (ACU). Wohlgemerkt in dem Land, das laut Transparency International auch 2015 das korrupteste Südostasiens ist. Damit das so bleiben kann, muss sich die ACU wohl zwangsläufig einem populären Oppositionspolitiker widmen. Ganz offiziell soll es um finanzielle Versprechungen gehen, die der Politiker seiner Geliebten gemacht haben soll. Im Übrigen stellt die ACU unmissverständlich klar, dass die Gesprächsaufzeichnungen benutzt werden dürfen, obwohl auch in Kambodscha gilt, dass Gespräche, die ohne Zustimmung der Beteiligten mitgeschnitten wurden, vor Gericht keine Beweiskraft haben. Om Yentieng, ACU-Präsident und darüber hinaus Menschenrechtsbeauftragter der Regierung, deutet aber das wochenlange Schweigen von Kem Sokha nicht nur als Beweis, dass es seine Stimme ist, sondern auch als Zustimmung für die Aufzeichnung – er hätte schließlich Zeit genug gehabt, seine Ablehnung zu kommunizieren. Also alles wie bei Pipi Langstrumpf (Lebensmotto: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“) – die ACU gewissermaßen als Villa Kunterbunt.
  5. Parallel dazu ab Anfang März: Die arme Srey Mom steht inzwischen heftig unter öffentlichem Druck. Ihr wird von der Anti-Terrorismus-Einheit der Polizei vorgeworfen, eine Prostituierte zu sein, was tatsächlich rechtliche Schwierigkeiten bedeuten könnte (obwohl Prostitution, Vorsicht Doppelmoral Teil zwei, in Kambodscha allgemein geduldet wird). Deshalb bittet die 24-jährige Friseuse die Menschenrechtsorganisation ADHOC darum, ihr anwaltlichen Beistand zu organisieren. Außerdem springt ihr die Frauenrechtlerin Thida Kus, Präsidentin der Organisation SILAKA, zur Seite, auch öffentlich.
  6. Dienstag, 19. April: Von einem Staatsanwalt unter zusätzlichen Druck gesetzt, legt Srey Mom eine 180 Grad-Wende hin. Sie behauptet nun (was durchaus glaubhaft ist), dass es tatsächlich ihre Stimme und die von Kem Sokha sei, die auf der Audiospur zu hören ist. Außerdem räumt sie ein, den Oppositionspolitiker zweimal in Bangkok getroffen zu haben, wo der sie verführt habe. Dafür habe sie unter anderem 3.000 US-Dollar erhalten und das Versprechen, von ihm ein Haus zu bekommen. Die Ermittlungen gegen sie wegen Prostitution werden aber (noch) nicht eingestellt, weswegen sie auch weiterhin nicht besonders gut schlafen dürfte.
  7. Freitag, 22. April: Srey Mom, das wird nun allen Beobachtern klar, hat ihren Kopf aus der Schlinge gezogen und wendet sich gegen ihren (vorgeblichen) Liebhaber Kem Sokha, den sie auf 300.000 US-Dollar Schadenersatz verklagt. Dann folgt ein überraschender Rundumschlag: Sie bezichtigt Seang Chet, einen Kommunalpolitiker der Opposition und wohl als Überbringer Kem Sokhas fungierend, ihrer Mutter Schweigegeld bezahlt zu haben, und beschuldigt darüber hinaus die renommierte Menschrechenrechtsorganisation ADHOC (sie nennt fünf Mitarbeiter namentlich), Soen Sally vom UN-Flüchtlingswerk und Thida Kus sie dazu angestiftet zu haben, über die Beziehung zu Kem Sokha die Unwahrheit zu verbreiten. Die Höhe des Schadenersatzes begründet sie mit den gebrochenen Versprechen, dem Verlust ihre Ehre und Würde, Zeitverschwendung und vor allem mit einer jüngst eingetretenen Arbeitslosigkeit, weswegen sie nicht mehr den Unterhalt für ihre Familie erwirtschaften könne. Außerdem mache sie sich Sorgen, dass sie nach dem ganzen Bohei keinen Ehemann mehr fände. (300.000 US-Dollar – ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass das durchschnittliche Jahreseinkommen in Kambodscha nominal bei knapp 1200 US-Dollar liegt. Srey Mom hätte also für die nächsten gut 250 Jahre ausgesorgt, was allerdings wiederum mit einer Lebenserwartung von aktuell 72 Jahren im Konflikt stünde – immerhin würde sie aber auf diesem Weg für die nächste Generation vorgesorgt haben. Angehörige von Mordopfern, auch dieser Vergleich drängt sich auf, erhalten vom Täter in der Regel nur einen vier- bis niedrigen fünfstelligen Betrag an Kompensation.)
  8. Samstag, 23. April: Thy Sovantha, die beleidigte Ex-Unterstützerin der Opposition, kündigt in einer Pressekonferenz an, Kem Sokha aufgrund des ihr angetanen Leids (siehe zweitens) auf eine Millionen US-Dollar verklagen zu wollen. Gründe, warum dieser Betrag angemessen sein soll, bleibt sie schuldig. Man sollte das Wort „kafkaesk“ nicht allzu inflationär verwenden, aber hier scheint es wohl zuzutreffen. Zumindest hilft uns diese Nachricht, Srey Moms Bescheidenheit zu erkennen (trotz des tatsächlich vorhandenen und künstlich in diesen Text hineingebrachten Zynismus: Srey Mom ist bei aller Naivität ein Bauernopfer mit Betonung auf der zweiten Silbe).
  9. Am selben Tag veröffentlicht das Justizministerium eine Erklärung, in der die betroffenen zivilgesellschaftlichen Akteure des Verbrechens bezichtigt werden, durch die Anstiftung zur Lüge die Würde von Srey Mom beschädigt zu haben. Dabei waren es staatliche Akteure, die ihr lange vorher schon öffentlich vorgeworfen hatten, eine Prostituierte zu sein und bisher davon auch nicht abgerückt sind.
  10. Sonntag, 24. April: Seang Chet, einer der ganz wenigen Bürgermeister der Opposition – die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) hält in mehr als 98% aller Gemeinden die Ratsmehrheit –, wird verhaftet. Welchem Verbrechen er verdächtigt wird, wissen wohl nur diejenigen, die diese ganze Farce initiiert haben. Im Übrigen sollen 2017 landesweit Kommunalwahlen stattfinden – vielleicht auch dann, wenn der ganze ausgeschüttete Dreck der immer noch hohen Popularität der Opposition nichts anhaben sollte.
  11. Am selben Tag: Mittlerweile wird die Geschichte richtig hässlich und überaus politisch. Dass die Kritik etwas deutlicher wird, kann daher niemanden überraschen. Mein geschätzter Kollege und Freund Ou Virak weist in einer Radiosendung von Radio Free Asia u.a. darauf hin, dass die Regierungspartei wohl Kem Sokha und seine Finanzen ins Visier genommen habe. Das könne letztendlich ihrer eigenen Popularität schaden, wenn sie die Opposition derart unterdrücke. Er liefert zwar keine Beweise dafür, wie die KVP nun konkret involviert ist, aber Meinungsfreiheit gilt offiziell auch in Kambodscha. Und er hatte sich in der Vergangenheit rhetorisch schon sehr viel weiter vorgewagt.
  12. Montag, 25. April: Premier Minister Hun Sen schreibt laut Cambodia Daily auf Facebook (Social Media-Kampagnen hat die KVP im Übrigen von der CDU gelernt): “I appeal to members of the Cambodian People’s Party and leaders at all levels: Prepare lawyers to be ready to file lawsuits with the court against those cases of slander against the Cambodian People’s Party. I appeal to analysts and commentators not to attempt to be fraudulent and claim that the colors red and pink are the same. All of you have rights, but don’t forget that we also have rights like all of you too.”
  13. Am selben Tag: Die KVP reicht Klage gegen Ou Virak wegen Verleumdung ein und verlangt als Entschädigung 100.000 US-Dollar (die er nach eigener Darstellung aber nicht habe, was ich ihm persönlich glaube). Ich wage mich trotzdem vor und gebe der Phnom Penh Post meine Einschätzung mit – bisher noch folgenlos.
  14. Immer noch am selben Tag: Die anderen von Srey Mom beschuldigten Personen (siehe siebtens) inklusive Ny Chakrya, dem stellvertretenden Generalsekretär der Nationalen Wahlkommission, haben mittlerweile eine Vorladung von der ACU für den 27. bzw. 28 April erhalten. Kem Sokha schweigt noch immer, was soll er auch sagen. Vor exakt einem halben Jahr war er noch stellvertretender Parlamentspräsident, bis Hun Sen das nicht mehr wollte. Zumindest befindet sich Kem Sokha noch in Freiheit, aber wer weiß, wie lange noch. Anders als Parteichef Sam Rainsy hat er allerdings schon kambodschanische Gefängnisse von innen gesehen. Das war über den Jahreswechsel 2005/2006, für 17 Tage, damals noch als Präsident der Organisation Cambodian Center for Human Rights (CCHR).

Diese abscheuliche Geschichte – eine vergleichbare ist mir in der langen Zeit, in der ich mit Kambodscha beschäftige, noch nicht untergekommen – wird weitergehen. Leider, denn sie lenkt von den wirklichen Problemen des Landes ab. Eines macht ihre alleinige Existenz allerdings auch deutlich: So nah ist Hun Sen dem möglichen Machtverlust sehr lange nicht mehr gewesen. Um den zu vermeiden, nimmt er scheinbar alles in Kauf, um seine Gegner zu zermürben. Im Moment ist es nur der letzte Rest an Reputation aller Beteiligten, aber es könnte noch deutlich schlimmer kommen.

Gerade deswegen müssen wir weiter hinschauen. Und Haltung bewahren.

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Bäumchen wechsle dich: Hun Sen kündigt Kabinettsumstellung an

Premierminister Hun Sen stellt sein Kabinett um. Der langjährige Außenminister Hor Namhong (80) bleibt zwar einer der stellvertretenden Regierungschefs, verabschiedet sich nach 18 Jahren an der Ressortspitze wohl eher unfreiwillig in den Teilzeitruhestand und wird durch Prak Sokhon ersetzt, der bisher das Ministerium für Post und Telekommunikation leitete. Nicht weniger überraschend erscheint die Degradierung von Sun Chantol, der erst zu Beginn der Legislaturperiode das wichtige Handelsministerium übernahm und dem reformorientierten Flügel der Kambodschanischen Volkspartei (KVP) zugerechnet wird: Der Harvard-Absolvent und ehemalige Politiker der royalistischen FUNCINPEC übernimmt das Ministerium für Verkehr und Bau und wird damit die Verantwortung für den Infrastrukturausbau übernehmen. Tram Iv Tek, der dort bisher die Amtsgeschäfte leitete, wird demnächst für Post und Telekommunikation verantwortlich sein. Pan Sorasok, bisher Staatssekretär im Handelsministerium, rückt an die Spitze seines Ressorts.

Weitere Personalien: Chea Sophara löst Im Chhun Lim, der angeblich selbst um die Versetzung in den Ruhestand bat, als Minister für Landmanagement ab. Der dadurch im Ministerium für ländliche Entwicklung freigewordene Chefsessel fällt an Ouk Rabun, der das Ministerium für Landwirtschaft verlässt und durch Veng Sakhon ersetzt wird. Him Chhem, bisher ein Minister ohne Geschäftsbereich, wird neuer Minister für Religion; der dortige Amtschef Min Khin wiederum wird dem Kabinett weiter angehören, allerdings ohne ein Ressort zu leiten. Ausscheiden aus der „Königlichen Regierung“ wird der langjährige stellvertretende Regierungschef Keat Chhon (81), der bis zur Parlamentswahl 2013 das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen geleitet hatte.

Inklusive der Staatssekretärs-Ebene betrifft die Kabinettsumbildung 24 Positionen, die von der Nationalversammlung am 4. April formal bestätigt werden soll. Die Rochade war in den letzten Tagen bereits angekündigt worden, ohne jedoch bereits die Personalien konkret zu benennen, was wiederum die Gerüchteküche zum Brodeln brachte. So wurde etwa über ein neues Ministerium für Jugend und Sport spekuliert, das Hun Many, KVP-Abgeordneter und jüngster Sohn des Premierministers, hätte leiten sollen.

Daraus ist (erst mal) nichts geworden. Einige andere wiederum dürften erleichtert sein: Schon im Februar hatte Hun Sen die Minister Tram Iv Tek und Ouk Rabun öffentlich kritisiert, ohne seine Vorbehalte inhaltlich zu begründen. Aufgrund der weitverbreiteten Korruption und generellen Ineffizienz des öffentlichen Dienstes in Kambodscha kann man sich daher durchaus fragen, welche Qualitätsmaßstäbe da wohl angelegt werden. Zumindest Hun Sens politisches Motiv scheint klar: bloß kein personeller Neuanfang, schon gar keine strukturellen Veränderungen. Obwohl beides dringend nötig ist.

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