Kem Sokha vom Gefängnis in den Hausarrest

Die Wahlen sind längst im Sinne der regierenden Cambodian People’s Party (CPP) gelaufen und auch Hun Sen ist mittlerweile von der Nationalversammlung als Premierminister wiedergewählt worden – da kann man durchaus großzügig sein! Nachdem bereits Tep Vanny mit drei weiteren Aktivisten und 14 zu langen Haftstrafen verurteilte Parteimitglieder der aufgelösten Opposition begnadigt worden waren, wurde nun auch deren ehemaliger Präsident Kem Sokha unter strengen Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Er befindet nun de facto in Hausarrest und darf das Land selbstredend nicht verlassen. Zuvor befand er sich genau ein Jahr und eine Woche in Untersuchungshaft wegen angeblichen Hochverrats. Hun Sen gab nun an, dass sein Widersacher aus gesundheitlichen Gründen entlassen worden sei. Kem Sokha droht nichts desto trotz weiterhin eine Gefängnisstrafe von 30 Jahren – nur weil er gewillt war, Hun Sen in Parlamentswahlen herauszufordern und bestenfalls als Regierungschef abzulösen.

Auch unabhängig davon gibt es keinerlei Anlass, Hun Sen nun für die Geste der Entspannung zu gratulieren. Wer zahlreiche Menschen nur deswegen wegsperrt, weil sie ihre in der Verfassung verankerten Rechte auf Meinungsfreiheit und politische Teilhabe wahrnehmen, begeht selbst Verbrechen und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Auf der politischen Ebene wäre nur dann ein fairer Ausgleich erzielt, wenn

  • die Cambodia National Rescue Party (CNRP) wieder zugelassen und das Politikverbot gegen 118 ihrer Führungskräfte aufgehoben wird
  • die Anschuldigungen gegen Kem Sokha fallengelassen und sämtliche Verurteilungen gegen Ex-Präsident Sam Rainsy aufgehoben werden
  • alle 2017 gewählten Gemeinderatsmitglieder der CNRP wieder in ihre Ämter zurückkehren können
  • die im Februar 2018 stattgefundenen indirekten Senatswahlen annulliert und mit den CNRP-Kommunalpolitikern wiederholt werden
  • die Parlamentswahlen vom Juli 2018 annulliert und wiederholt werden, nachdem die CNRP in die Lage versetzt wurde, wieder einen landesweiten Wahlkampf zu organisieren
  • die im Juli 2018 gewählten Abgeordneten von ihren Mandaten entbunden und zur Überbrückung die fünfte Legislaturperiode mit den 55 Abgeordneten der CNRP verlängert wird
  • die 2017 vorgenommenen antidemokratischen Änderungen im Wahlgesetz rückgängig gemacht werden
  • sämtlichen zu Unrecht inhaftierten Personen eine adäquate Entschädigungen gezahlt wird.

Solange das nicht passiert (und es wird nicht passieren), gibt es keinen Grund, den internationalen Druck auf Hun Sen zu lockern. So wird sich das Europaparlament in den nächsten Tagen – man möchte sagen: schon wieder – mit der innenpolitischen Lage Kambodschas beschäftigen. Die Suspendierung von Handelserleichterungen, durch die Kambodscha einen jährlichen monetären Vorteil von knapp 700 Mio. US-Dollar erzielt, dürfte weiter auf der Tagesordnung bleiben. Auch wenn ihr Bestand eher gesichert ist, bleibt die Frage, ob Hun Sen es sich wirklich leisten kann, die aktuelle Situation einfach auszusitzen. Immerhin dürfte er sich durch das Telegramm von Angela Merkel (was es heute noch alles gibt!) in seinem generellen Vorgehen bestärkt fühlen.

Innenpolitisch war es ernüchternd zu sehen, dass Hun Sen keine relevanten Änderungen an seinem Kabinett vorgenommen hat. Lediglich Aun Porn Moniroth (Wirtschafts- und Finanzminister), Prak Sokhon (Außenminister) und Chea Sophara (Minister für Landmanagement) erhalten den zusätzlichen Rang eines von zehn stellvertretenden Premierministern. Ansonsten nur Stillstand, von einem Generationenwechsel keine Spur – selbst der greise Heng Samrin darf weiter als Präsident der Nationalversammlung, die eigentlich zu einem Parteiorgan degeneriert ist, amtieren. Lediglich die Beförderungen von Vong Pisen zum Kommandeur der kambodschanischen Streitkräfte und von Hun Manet, Hun Sens ältestem Sohn, zum Stabschef und damit zur militärischen Nummer 2, fallen etwas aus dem Rahmen der Erstarrung.

Gutes Stichwort: Die innerliche Erstarrung undemokratischer Regime kennzeichnet häufig die erste Phase ihres Untergangs. In Kambodscha dürfte es bis dahin aber länger dauern als manche hoffen.

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Kambodschas Rückkehr zum Ein-Parteien-Staat

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom 29. Juli führt an der Erkenntnis, dass Hun Sen Kambodscha erfolgreich in einen Ein-Parteien-Staat umgewandelt hat, kein Weg mehr vorbei. Seine seit 1979 regierende Cambodian People’s Party (CPP) erhielt 76,8 Prozent aller Stimmen und wird – da das Wahlsystem große Parteien deutlich bevorzugt – in der kommenden Legislaturperiode alle 125 Mandate der Nationalversammlung auf sich vereinen (die Wahlbeteiligung lag bei 83%). Außerdem stellt die CPP 59 von 61 Senatoren sowie sechs der neun Mitglieder des Verfassungsrats (in beiden Institutionen werden die restlichen Mitglieder vom König ernannt); ferner kontrolliert sie 1.644 der 1.645 Gemeinderäte, in denen 95% aller Mitglieder der CPP angehören, und stellt fast alle Distrikt- und Provinzräte. Das alles wäre natürlich nicht möglich, wenn das Regime im November 2017 die populäre Cambodia National Rescue Party (CNRP) nicht aufgelöst hätte.

Vielleicht bedauert Hun Sen selbst ein wenig, dass im künftigen Parlament kein einziger Vertreter einer anderen Partei sitzen wird. Ein oder zwei Dutzend Pseudo-Oppositionspolitiker, die seinen Machtanspruch niemals in Frage stellen würden, hätten seine hegemoniale Stellung – nämlich nun auch formal im Alleingang die Verfassung ändern zu können – nicht im Mindesten tangiert. Die müssen nun aber anders belohnt werden: Mit der Etablierung eines sogenannten Konsultationsforums soll offiziell ein politischer Dialog zwischen dem Regime und den von der Bevölkerung als Ampil Ampik (Glühwürmchen) verspotteten Kleinstparteien etabliert werden. Tatsächlich dient dieses in der Verfassung gar nicht vorgesehene Gremium allein der Alimentierung der 16 in das Forum berufenen Parteiführer (drei lehnten ab), die allesamt Rang und Besoldung eines Ministers oder Seniorministers erhalten.

Mit den diesjährigen Parlamentswahlen ist Kambodschas Umbau in einen Ein-Parteien-Staat abgeschlossen. Eine vergleichbare Situation gab es schon in den 50er- und 60er-Jahren unter Norodom Sihanouk: Auch damals wurde gewählt, aber Sihanouks Partei Sangkum dominierte den Staat nach Belieben. Der gravierende Unterschied war allerdings, dass Sihanouk das gesamte politische Spektrum in der Sangkum von rechtsgerichteten Militärs (vor allem Lon Nol) bis zu späteren Rote Khmer-Kämpfern (allen voran Khieu Samphan) abbildete. Hun Sen dagegen hat divergierende politische Strömungen stets aufs äußerste bekämpft anstatt diese zu integrieren. Insofern repräsentiert er als Autokrat viel weniger die Nation als es sein legendärer Vorgänger vermochte. Dass Hun Sen sich dennoch mitunter als politischen Erben Sihanouks inszeniert, ist daher nicht mehr als ein Treppenwitz der Geschichte.

Gleichwohl steht er nun auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere. Aber vom Gipfel geht es bekanntlich nur noch bergab.

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Parlamentswahlen: Erwarteter Erdrutschsieg für Hun Sen’s CPP

Die Auflösung der Opposition hat sich vorerst ausbezahlt: Unbestätigten Angaben zufolge errang die regierende Cambodian People’s Party (CPP) in den Parlamentswahlen astronomische 114 der 125 Mandate. Der royalistische Front Uni National pour un Cambodge Indépendant, Neutre, Pacifique, et Coopératif (FUNCINPEC) soll zukünftig mit sechs, die League for Democracy Party (LDP) mit fünf Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,2%. Auch wenn es am Wahltag oberflächlich friedlich blieb, sollen Menschen landesweit massiv eingeschüchtert und bedroht worden seien, um an den Wahlen teilzunehmen. Führende Politiker der im November 2017 aufgelösten Cambodia National Rescue Party (CNRP) hatten vom Ausland aus zu einem Wahlboykott aufgerufen.

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Die deutsche Perspektive auf Kambodscha vor den Parlamentswahlen

Am Sonntag wählen die Kambodschaner ein neues Parlament, und der Sieger steht mit Hun Sen vorher schon fest. Das Netz ist zurzeit voll mit Analysen und Kommentaren, die – wenn sie denn unabhängig zustande gekommen sind – sich häufig nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Was bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist (in den englischsprachigen Medien sowieso), ist die deutsche Perspektive, denn die politische Konfrontation in Kambodscha ist mittlerweile auch in der Bundesrepublik angekommen. Am kommenden Samstag wird sie an prominenter Stelle wieder öffentlich sichtbar: In Berlin wird erst vor der kambodschanischen Botschaft, später vor dem Kanzleramt und dem Brandenburger Tor demonstriert. Organisator ist das „Netzwerk für Demokratie in Kambodscha“, das in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen und Kundgebungen auf die Beine stellt, die den Autokratisierungstrend unter Hun Sen thematisieren.

Doch längst hat sich eine Gegenbewegung gebildet, die von der regierenden Cambodian People’s Party (CPP) gesteuert wird. Deren Deutschland-Vorsitzende ist die Botschafterin Sopharath Touch, die außerdem auch in Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei akkreditiert ist. Sie repräsentiert nicht nur offiziell Kambodscha, sondern ist eben auch parteipolitisch aktiv. Im September 2017 gab es beispielsweise eine als Benefiz-Gala getarnte CPP-Veranstaltung im süddeutschen Wellendingen (Landkreis Rottweil), an der auch Hun Sens ältester Sohn Hun Manet teilnahm. Ein Polizeiaufgebot sicherte damals den VIP vor den Demonstranten – vielleicht war es aber auch umgekehrt, da er nicht ohne mehrere Leibwächter nach Deutschland eingereist war.

Weitere bekannte CPP-Politiker in Deutschland sind Setha Top aus Stuttgart und Chanvann Muth aus Frankfurt/Main. Wie das Netzwerk für Demokratie betreibt die CPP aktive Lobbyarbeit bei politischen Entscheidungsträgern, was durchaus legitim ist. Problematisch ist dabei, dass einige (Deutsch-)Kambodschaner, die sich für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen, berichten, aufgrund ihres Engagements bedroht zu werden. Auch wenn dies bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich gezogen hat, sind die Muster – siehe Türkei unter Erdogan – weder unbekannt noch unwahrscheinlich (und beispielsweise in Australien unter Exil-Kambodschanern schon sehr viel konkreter geworden). Mit Blick auf Angehörige in Kambodscha dürfte es sich jedenfalls jeder (potentielle) Regimekritiker selbst im sicheren Deutschland mindestens zweimal überlegen, ob – und wenn ja wie deutlich – er oder sie gegen Hun Sen öffentlich Stellung bezieht.

Auch die politischen Stiftungen geraten zunehmend ins Visier des Regimes. Am 9. Juli erschien ein kritischer aber sachlich korrekter Artikel zu den anstehenden Wahlen auf der Internetseite der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung. Ali Al-Nasani, der das Stiftungsbüro in Phnom Penh leitet, schreibt darin unter anderem: „Die Wahlen zur Nationalversammlung Ende Juli drohen ohne die Teilnahme der großen Oppositionspartei zur Farce zu werden. Zwar haben sich etliche kleine Parteien zur Wahl registriert, doch gelten sie entweder als regierungsnah oder sind völlig unbekannt.“ Zehn Tage später dann die Überraschung: Die Phnom Penh Post hatte einen kurzen Artikel dazu geschrieben, der hauptsächlich aus einer Tirade des Regierungssprechers Phay Siphan bestand:

“This is an insult and an attack on Cambodian democracy. (…)The election is competitive. The person who wrote this is not correct. He is the one who is blind [regarding] democracy. He doesn’t understand democracy in Cambodia. (…) The claim that the elections will be a farce is an insult to the Cambodian nation. The person who said this is against all Cambodians, not just democracy.”

Dass deutschsprachige Seiten mittlerweile systematisch beobachtet und vom Regime aufgegriffen werden, ist neu und Teil der Offensive gegen jede Form von Kritik. Aber nicht die einzige: Am 23. Juli wurde dann auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in einem peinlichen Pro-Regime-Artikel in der Phnom Penh Post namentlich als Unterstützerin der im November 2017 zwangsaufgelösten Cambodia National Rescue Party (CNRP) erwähnt, was wie bei der Böll-Stiftung für die Zukunft (Stichwort Akkreditierung) nichts Gutes verheißt. Einzig die Konrad-Adenauer-Stiftung, die nach Angaben von Beobachtern vor Ort ihre politische Arbeit seit geraumer Zeit de facto weitgehend eingestellt hat, hat noch nicht den Argwohn des Regimes auf sich gezogen, obwohl sie sich zusammen vor einigen Jahren mit der Naumann-Stiftung für die Erstellung des CNRP-Parteiprogramms – letztendlich erfolglos – engagiert hatte. Vielleicht profitiert sie noch davon, dass 2015 ein Spezialist der CDU (!) die CPP und Hun Sen zur Entwicklung einer Social Media-Strategie beriet – organisiert durch die Adenauer-Stiftung.

Auch bei den offiziellen Stellen ist die Erosion des politischen Pluralismus in Kambodscha das dominierende Thema. Die Bundesrepublik Deutschland, namentlich das Auswärtige Amt, nutzte bisher die eher stillen Kanäle der Diplomatie – was aber im Februar 2018 gründlich schiefging. Eine deutsche Journalistin der Phnom Penh Post, als diese noch regierungsunabhängig berichtete, hatte aus der Antwort einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zitiert. Der Artikel war tendenziös und unvollständig und ließ Deutschland auch sonst gegenüber der Regierung nicht besonders gut aussehen. Zuvor war die Bundesrepublik das einzige EU-Land, das im September 2017 die Verhaftung von Kem Sokha verurteilt, sich öffentlich für seine Freilassung einsetzt und nach der Auflösung der CNRP zu symbolischen Gesten auf der bilateralen Ebene gegriffen hatte. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit steht bisher nicht zur Disposition, da die Eigeninteressen derjenigen, die diese betreiben, überwiegen und sich selbst von Kritik aus Kambodscha wenig beeindruckt zeigen. Das letzte „Ländergespräch Kambodscha“ im April 2018 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schloss Anwesenden zu Folge jedenfalls mit dem Tenor, an der bilateralen Kooperation festzuhalten, um „China und Russland“ nicht komplett das Feld zu überlassen (wohl dem, dem solche Ansprüche an die tägliche Arbeit genügen). Zur Erinnerung: Die aktuelle Zusage Deutschlands an Kambodscha für die bilaterale Kooperation 2017/2018 beträgt 36,8 Millionen Euro.

Blieben noch die wirtschaftlichen Interessen jenseits der Entwicklungshilfe. Deutschland ist mittlerweile Kambodschas drittgrößter Absatzmarkt dank der Möglichkeit, zoll- und quotenfrei in die EU nach der Regelung „Everything But Arms“ (EBA) zu exportieren. Dass diese angesichts der politischen Entwicklungen in Kambodscha mittlerweile in Frage gestellt wird, sagt schon einiges über die aktuellen Beziehungen aus. Aber so weit wird es wohl nicht kommen, jedenfalls wäre die Suspendierung der EBA das allerletzte Mittel – und dafür ist (Gott sei Dank) noch nicht genug Schlimmes passiert. Eine politische Eskalation wiederum wird aber ganz sicher dann auch eine wirtschaftliche Dimension umfassen, was vor allem die deutschen (und wohl auch sonstigen europäischen) Unternehmer in Kambodscha dringend vermeiden wollen. Die European Chamber of Commerce und der Arbeitskreis Deutsche Wirtschaft – denen der Autor dieses Textes angehört – haben sich in der Vergangenheit jedenfalls politisch sehr zurückgehalten – wohlwissend, was den Geschäften schadet und was ihnen nützt. Wer meint, dies sei egoistisch und würde letztendlich nur dem Regime dienen: Die geschaffenen Arbeitsplätze deutscher Unternehmer vor Ort und die Folgen der Wertschöpfung kommen unmittelbar den Kambodschanern zu Gute, während sie von der offiziellen Entwicklungshilfe und dem Engagement von Nichtregierungsorganisationen oft nur mittelbar profitieren.

Vielleicht eint alle die Hoffnung, dass sich die politische Lage nach den Wahlen wieder beruhigt. Noch ist es aber zu früh, das als sicher vorherzusagen. Ob Deutschland seine Haltung zu Kambodscha weiter auf den Prüfstand stellen muss, wird jedenfalls fast ausschließlich von einem Mann bestimmt, der am Samstag in Berlin angeprangert und am Sonntag in Kambodscha siegen wird.

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Hun Sen retains his tight grip on Cambodia, and freedoms can wait

Markus Karbaum says having decimated all credible opposition, the Cambodian strongman is a shoo-in for victory in the general election next week. Given the fear, resignation and indifference that prevail, he looks set to rule for as long as he likes.

Read the full analysis online on https://www.scmp.com/comment/insight-opinion/asia/article/2155768/hun-sen-retains-his-tight-grip-cambodia-and-freedoms

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Sao Sokha zum neuen Kommandeur der kambodschanischen Streitkräfte ernannt

Sao Sokha

Nachdem im Mai bekannt wurde, dass Kambodschas Topgeneräle – vor allem der Oberkommandierende Pol Saroeun und seine Stellvertreter Meas Sophea und Kun Kim – als Kandidaten der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) in die Nationalversammlung einziehen wollen, ist nun der Wechsel an der Spitze der Royal Cambodian Armed Forces (RCAF) vollzogen worden. Neuer Kommandeur wird Sao Sokha, bisher Chef der Militärpolizei und wie die drei oben genannten Offiziere einer der engsten Verbündeten von Premierminister Hun Sen überhaupt. Einer seiner Stellvertreter wird Hun Manet, der älteste Sohn des Regierungschefs, der im Rahmen von neuerlichen Massenbeförderungen – die Kambodscha souverän an der Spitze der meisten aktiven Generäle weltweit halten – gleichzeitig zum Vier-Sterne-General erhoben wurde.

Manet wird außerdem weiterhin die Anti-Terrorismus-Einheit befehligen und als stellvertretender Kommandeur der Leibwächtermiliz seines Vaters fungieren. Über dessen Kommandeur Hing Bun Heang hatten die USA erst im Juni Sanktionen verhängt – er erhält keine Visa mehr für Reisen in die USA, außerdem wurde sein dortiges Vermögen eingefroren. Als Grund wurde seine Involvierung in eine ganze Serie von gravierenden Menschenrechtsverletzungen angegeben, unter anderem das schwere Attentat auf eine Demonstration angeführt von Sam Rainsy am 30. März 1997, das mindestens 16 Menschen das Leben gekostet hatte. Dass die USA mehr als 20 Jahre brauchen, um politisch zu reagieren (das FBI hatte damals eigene Ermittlungen aufgenommen, weil auch US-Bürger betroffen waren, allerdings ohne Folgen), bleibt wohl ihr exklusives Geheimnis – allerdings senden sie Hun Sen ein deutliches Zeichen, was sie von seinem Umbau des Staates von einer Fassadendemokratie hin zu einer (außenpolitisch auf China ausgerichteten) Autokratie halten.

In dieselbe Kerbe hat nun auch Human Rights Watch geschlagen und eine mehr als 200-seitige Beschreibung von Menschenrechtsverletzungen durch zwölf führende kambodschanische Generäle veröffentlicht. Unter dem bezeichnenden Titel „Das dreckige Dutzend“ erfährt man doch so einiges über das Fundament der Macht Hun Sens, dessen mehr als zweifelhaften Lebensleistungen bereits 2015 von HRW umfassend „gewürdigt“ worden waren. In dem jüngsten Bericht heißt es zusammenfassend:

“Cambodia’s Dirty Dozen spotlights 12 senior security force officers who are the backbone of an abusive, authoritarian political regime. Together they form a praetorian guard for Hun Sen, owing their high-ranking and lucrative positions to personal links dating back two decades or more, as well as a demonstrated willingness to commit rights abuses. Instead of serving the public, each ensures that the army, gendarmerie, and police protect the continued rule of Hun Sen and the Cambodian People’s Party.”

Es war daher kein Wunder, dass die Regierung dem genauso heftig widersprach wie den US-Sanktionen, die über Hing Bun Heang verhängt worden waren. Dabei ist gerade die enorme Bedeutung von Sao Sokha für Hun Sen schon seit Jahren bekannt. Wenn immer es in den letzten Jahren für seinen Patron kritisch wurde, war der Chef der Militärpolizei involviert. Dabei machte er weder Halt vor Folter und standrechtlichen Hinrichtungen während des Putsches gegen die royalistische Funcinpec im Juli 1997, als auch vor Konflikten mit innerparteilichen Rivalen: 2004 erzwangen seine Soldaten die Zustimmung von Chea Sim, dem damaligen Präsidenten der KVP, zur Regierungsbildung, bei der er seine Gefolgsleute nicht ausreichend berücksichtigt sah. Die Alternative, vor die er gestellt wurde, war der Tod.

Nachdem der sichtbare wirkmächtige Einfluss der Waffenträger danach zunehmend geringer wurde, erleben wir nun eine neuerliche Zeitenwende, in der Hun Sen immer stärker sein politisches Gewicht von der zivilen auf die militärische Säule verlagert. Dieser Strategiewechsel betrifft aber längst nicht mehr nur die aufgelöste liberale Opposition, Nichtregierungsorganisationen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen, sondern auch die vielen reformorientierten Technokraten innerhalb des Regimes, denen zunehmend die Felle wegschwimmen. Denn wenn sich Hun Sen hinter einer Wagenburg seiner engsten Waffenbrüder (gerade die Beförderung seines Sohnes erlaubt den Rückschluss, dass er sonst kaum noch jemanden vertraut) verschanzt, gibt es kaum noch Aussicht auf Wandel, also Kambodscha aus der organisierten Korruption hin zu einem leistenfähigen Staatswesen zu transformieren.

Anstatt dessen werden die Protagonisten des Mafiastaats nach den Parlamentswahlen am 29. Juli ihren Einfluss weiter ausbauen. Dass zumindest keine aktiven Uniformträger ins Parlament einziehen werden, sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die Anzeichen einer verdeckten Militärdiktatur verdichten und in einer möglichen Krisensituation bald auch offen sichtbar werden könnten.

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Hun Sen militarisiert das Parlament

Kambodschas Pseudowahlen werfen ihre Schatten voraus. Einem Bericht der Phnom Penh Post zufolge hat die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) mehrere Top-Generäle als Parlamentskandidaten nominiert. Der Oberkommandierende Pol Saroeun wird in Sihanoukville kandidieren, wo drei Mandate vergeben werden, während seine Stellvertreter Meas Sophea und Kun Kim jeweils in den Ein-Personen-Wahlkreisen Preah Vihear und Oddar Meanchey antreten. Darüber hinaus wurde Chey Son auf Platz drei der Parteiliste in Svay Rieng gesetzt, wo Dy Vichea – Vizechef der kambodschanischen Polizei und Schwiegersohn von Premierminister Hun Sen – als Ersatzkandidat nominiert wurde.

Nach der gerichtlichen Auflösung der größten Oppositionspartei CNRP im November 2017 steht das Regime höchstens noch unter dem Druck, eine akzeptable Wahlbeteiligung zu generieren. Ansonsten steht der Wahlsieger schon längst fest – und selbst wenn eine der Klein- und Kleinstparteien wider Erwarten eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen sollte, dürften eben jene Generäle mit ihrer Befehlsgewalt dafür sorgen, dass es keinen Regierungswechsel gibt. Was wiederum die Bedeutung der Sicherheitskräfte für das gegenwärtige Regime und ihren Frontmann hinreichend belegt. Hun Sen ist unter den Roten Khmer zum Oberstleutnant aufgestiegen, ehe er in der von den Vietnamesen eingesetzten Nachfolgeregierung eine zivile Politiklaufbahn einschlug. Dabei hat er seine militärische Verwurzelung nie gekappt und sich selbst den Rang eines Fünf-Sterne-Generals verliehen – hin und wieder zeigte er sich in den letzten Jahren auch öffentlich in Uniform.

Hun Sen auf Truppenbesuch im Januar 2018. Sein Sohn Hun Maneth, akuell im Rang eines Generalleutnants, im Bild links neben ihm könnte nach den Parlamentswahlen eine noch gewichtigere Rolle in den Streitkräften spielen als bisher. (Quelle: Büro des Premierministers)

Doch der militärische Bezug dient nicht allein der Propaganda des staken Mannes, sondern konstituiert ihn: Letztendlich fußt seine gesamte Macht auf der rund 10.000 Mann-starken Leibwächtermiliz, die ihm persönlich loyal ist und die mit Blick auf Ausbildung und Ausrüstung in Kambodscha ihresgleichen sucht. Darüber hinaus gibt es de-facto keine zivile Kontrolle der Streitkräfte, höchstens eine parteipolitische, eher noch eine persönliche. Denn Hun Sen – der Primat der Politik – hat es in den letzten Jahren vermocht, die Kontrolle der ehemals nicht vollständig auf ihn ausgerichteten Truppe durch eine geschickte Personalpolitik zu übernehmen. Das kostet Geld und internationales Ansehen: Kambodscha soll über zwei- bis dreitausend Generäle verfügen – absolut lächerlich im Vergleich zur maximal 120.000 Mann starken Truppe –, während die Amerikaner mit knapp 1,4 Millionen Soldaten und 700 Generälen im weltweiten Vergleich abgeschlagen auf Platz zwei laden.

Nichtsdestotrotz, so ein Beobachter, seien nur 30 Prozent aller Soldaten Anhänger Hun Sens, was wiederum das Potential als Keimzelle des Widerstands belegen soll. Soweit die Theorie – in der Praxis darf man sich durchaus fragen, wieweit Kambodscha einer Militärdiktatur entspricht. Sofern die Generäle ihren militärischen Aufgaben nicht entbunden werden kann man getrost davon ausgehen, dass Hun Sen seinen ehemaligen Kampfgenossen – man kann die Bedeutung der persönlichen Verbindungen gar nicht hoch genug bewerten – den Gang in den Ruhestand mit repräsentativen Ämtern erleichtern möchte, während eine neue Generation um Hun Maneth, ebenfalls General und Hun Sens ältester Sohn, die Führung der Royal Cambodian Armed Forces übernimmt. Falls nicht (und das bleibt abzuwarten) ist diese Personalpolitik nicht weniger als ein destruktives Misstrauensvotum gegen Kambodschas zivile Politik allgemein und seine eigene Partei im speziellen, vor allem gegen die progressiven Technokraten in den Ministerien. Denn der Wettstreit zwischen Hardlinern und Modernisierern innerhalb des Regimes, auch wenn er öffentlich kaum wahrgenommen wird, ist wohl noch viel grundlegender für Kambodschas Zukunft als der Konflikt zwischen Regierung und Opposition.

In der Konkurrenz zwischen den beiden Strömungen innerhalb des Regimes geht es auch um die Frage, ob Kambodscha in die Denk- und Verhaltensmustern des Bürgerkrieg zurückfällt oder sich von seiner dunklen Vergangenheit lösen kann. Es steht viel auf dem Spiel.

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