Bertelsmann Transformation Index 2018: Cambodia Country Report

Executive Summary

Between 2015 and 2017, the government drastically increased repressive measures against critics of the government. The murder of prominent dissident Kem Ley in July 2016 was the most prominent example of numerous efforts widely perceived to be an attempt to frighten political opponents. In reaction to the increasing popularity of the main opposition party Cambodia National Rescue Party (CNRP), its president Sam Rainsy was sentenced in absentia to perennial imprisonment and later de facto exiled by the government. Moreover, his deputy Kem Sokha was forced to live in self-imposed house arrest for half a year in order to avoid detention – despite enjoying parliamentary immunity. At the time of writing, two opposition lawmakers and more than a dozen lower-level CNRP politicians and followers have been imprisoned by the regime, serving jail terms up to twenty years.

Prime Minister Hun Sen seems to be willing to pull out all the stops to remain in power. By succeeding the late Chea Sim as party president in 2015, he strengthened his grip on the ruling Cambodian People’s Party (CPP). In addition, several newly adopted laws put the regime in the position to easily take legal action against any unfriendly civil society organization and other (potential) critics. With the exception of increased legal persecution and physical violence against political rivals, the management of the public sector remained largely unchanged. Weak law enforcement, rampant corruption, and red tape are still core characteristics at most administrative levels. International cooperation was shaped by further intensification of political and economic relations to the People’s Republic of China. With ongoing lobbying for Chinese interests, mainly in relation to Beijing’s territorial claims in the South China Sea, Cambodia’s role within the Association of Southeast Nations (ASEAN) is widely unchanged, but without particular strains on bilateral relations with other member states so far.

After generating extensive growth of Gross Domestic Product (GDP) for years, the government reaped the rewards of reclassification to “lower middle-income country” status by the World Bank in 2016. Despite this success and effective poverty reduction in the last two and a half decades, the overall sustainability of the economic recovery has to be questioned. Whereas the growth has been fueled by over-exploitation of Cambodia’s natural resources for many years, the pillars of the economy face more and more challenges. In particular, the rice sector came under increased pressure due to reduced competitiveness compared to neighboring countries. The risks of a real estate bubble in Phnom Penh increased, while growth in tourism declined. Impediments to further industrialization remain considerably high due to the lack of a skilled workforce, high energy costs and grave deficits in logistics. At the very least, the yearly minimum wage increases in the apparel industry have not reduced the attractiveness of Cambodia as a manufacturing base for shoes and textiles.

Read the full report on http://www.bti-project.org/en/reports/country-reports/detail/itc/khm/

This report is part of the Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index (BTI) 2018. It covers the period from February 1, 2015 to January 31, 2017. The BTI assesses the transformation toward democracy and a market economy as well as the quality of political management in 129 countries. More on the BTI at http://www.bti-project.org.

This work is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.

Source: Bertelsmann Stiftung, BTI 2018 Country Report — Cambodia. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung, 2018.

Advertisements
Veröffentlicht unter Entwicklungszusammenarbeit, Politik, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Hun Sen zieht die Daumenschrauben weiter an

Hat gut Lachen, weil alles im Griff: Premierminister Hun Sen.

In einem Land, in dem jeder anlasslos inhaftiert werden kann, dem aus Sicht der Regierung eine konforme politische Gesinnung fehlt, müsste man eigentlich keine Gesetze verschärfen. Aber Kambodscha unter Hun Sen ist halt anders, und so geht der schleichende Umbau von einer ehemaligen Fassadendemokratie in ein klassisches autokratisches System – alleine für diese Bemerkung kann man mittlerweile schon in Untersuchungshaft kommen, die in Kambodscha auch schon mal ein Jahr andauern kann – ungehindert weiter. Am 14. Februar verabschiedete das Marionettenparlament mehrere Verfassungsänderungen, die mit vagen Formulierungen nicht weniger die Regierung ermächtigen, im Rahmen eines sehr weiten Ermessenspielraums gegen Dissidenten vorzugehen. So

  • wird das aktive und passive Wahlrecht weiter eingeschränkt (Artikel 34)
  • sollen nun alle Parteien das Interesse des Landes und der Nation stets an die erste Stelle setzen – wer diese Interessen und mögliche Abweichungen definiert, dürfte klar sein (Artikel 42)
  • werden alle Kambodschaner verpflichtet, die Verfassung zu respektieren – weswegen man einzelne Inhalte wohl nicht mehr kritisieren oder ändern kann – und das Vaterland zu verteidigen, was zu militärischen Zwangsrekrutierungen missbraucht werden könnte (Artikel 49)
  • soll Kambodscha sich niemals in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen und sich gleichzeitig gegen internationale Einmischung widersetzen – natürlich bis auf großzügige Finanztransfers aus China, der Europäischen Union oder sonst wo her (Artikel 53)
  • werden, an dieser Stelle der Vollständigkeit halber erwähnt, Staatssekretäre nicht mehr dem Kabinett („Council of Ministers“) angehören (Artikel 118).

Außerdem wurde das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung erweitert, was sich bereits im Nachbarland Thailand seit vielen Jahren durch eine sehr weite Auslegung als wirksames Mittel gegen Anti-Regierungskräfte bewährt hat. Die Verfassungsänderungen sind nur dadurch möglich geworden, weil die Opposition im November aufgelöst waren war, alle Abgeordneten der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (CNRP) ihrer Mandate beraubt worden waren und nur so der Weg frei wurde für das erforderliche Zwei-Drittel-Quorum im Plenum. Dass noch der Senat zustimmen muss, ist nicht mehr als eine reine Formalität.

Über diese unmittelbaren staatlichen Repressionspotentiale hinaus hat die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) jüngst in ihrem Fünf-Jahres-Programm 2018-2023 angekündigt, durch die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen weiter gegen jede Form von Opposition vorzugehen. Das bezieht explizit elektronische Medien und Kommunikationsmittel, insbesondere Facebook, mit ein. (In diesem Zusammenhang wurde bereits ein Social Media-Gesetz angekündigt, um die Nation, kambodschanische Bürger und die Gesellschaft schützen – wahrscheinlich vor jedem, der nicht im Sinne der Regierung denkt und handelt.) Des Weiteren strotzt das Pamphlet vor den üblichen Parolen, in erster Linie die Verhinderung einer „Colour Revolution“ und aller damit in Verbindungen stehenden Aktivitäten. Dazu hat das Kabinett vor kurzem eine 132-seitige Abhandlung veröffentlicht, in der das Vorgehen gegen diese von außen – genauer: von den USA – initiierten Umsturzversuche gegen die legitime kambodschanische Regierung dargestellt wird.

Und was macht eigentlich der potentielle Urheber der Farbenrevolution, diesem Über-Fetisch Hun Sens? Nachdem sich im Januar im Zuge der Gründung einer neuen Oppositionsbewegung erhebliche Risse der aus zwei Flügeln (oder Gefolgschaften) zusammengesetzten CNRP zeigten, hat es zuletzt wieder Anzeichen der Annäherung gegeben. Die allermeisten Ex-Parlamentarier haben sich ins westliche Ausland abgesetzt, wo sie ziemlich sicher vor dem langen Arm Hun Sens sind. Anders sieht es bei jenen mehr als einhundert Gemeinderatsmitgliedern der CNRP aus, die nach Thailand geflohen sind. Kambodschanische Sicherheitskräfte sollen dort bereits ihre thailändischen Kollegen aufgesucht und in einigen Fällen erfolgreich bestochen haben, um ihre Landsleute zurück in die Heimat und hinter Gitter zu bringen. Aber Auslieferungen sollen bald reguliert werden, weswegen im Moment alles auf einen Wettlauf zwischen Gefängnis in Kambodscha einerseits und Ausreise in seinen sicheren Drittstaat, wo ein Asylantrag große Chancen auf Erfolg haben dürfte, andererseits hinausläuft. Und wer erst gar nicht geflohen ist, könnte es sich vielleicht bald anders überlegen, wie etwa der aktuelle Fall von Sin Rozeth, der populären Ex-Bürgermeisterin eines Stadtteils von Battambang, zeigt.

Dass sich an dieser Misere noch etwas zu Lebzeiten Hun Sens ändern könnte, daran können selbst notorische Optimisten nicht mehr ernsthaft glauben. Den politischen Offenbarungseid dazu lieferte niemand geringes als Ex-CNRP-Parteichef Sam Rainsy, der gerade in Australien tourt und dem man zumindest mangelndes Engagement nicht vorwerfen kann.  Laut Phnom Penh Post sagte er jüngst:

“The Cambodian people alone cannot resuscitate democracy in their country.”

Aber solange sie nichts versuchen, kann ihnen auch niemand sonst helfen – so bitter das klingen mag. Und wer es in Kambodscha versucht, spielt mit dem Leben. Vielleicht kommt irgendwann ein etwas günstigerer Augenblick, aber im Moment ist Stillhalten das Gebot der Stunde.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

In Geiselhaft

Am Donnerstag wartet Kem Sokha, der Präsident der mittlerweile aufgelösten Cambodia National Rescue Party (CNRP), auf den ersten Gerichtstermin nach seiner Verhaftung in der Nacht zum 3. September 2017. Der Antrag auf Freilassung auf Kaution wurde wie erwartet abgelehnt, obwohl mit seiner angeschlagenen Gesundheit ein relevantes Argument dafür vorgebracht wurde. Noch ist unklar, wann es überhaupt zu einem Verfahren zur Sache kommen wird. Dabei ist offensichtlich, was das Regime bezweckt, nämlich eine prominente Geisel für das weitere politische Pokerspiel in der Hinterhand zu behalten. Denn das bremst die aus dem Ausland angestrengten Bemühungen zum Aufbau einer starken Widerstandsbewegung – das von Ex-Präsident Sam Rainsy vor einigen Wochen gegründete Cambodia National Rescue Movement. Während er dort seine Verbündeten und Getreuen versammelt, fehlen nicht zufällig die Anhänger und Klienten des inhaftierten Kem Sokha, der im Anschluss an seinen kurzen Auftritt wieder zurück in seine Gefängniszelle nach Tbong Khmum an der Grenze zu Vietnam gebracht wurde. Dort steht er unter 24-stündiger Überwachung mit Kameras und Sprachaufzeichnung. Wenn überhaupt wird seine Freilassung wohl nur im Rahmen eines politischen Deals nach den Scheinwahlen Ende Juli möglich sein.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Cambodia breaks with the West

The dissolution of the Cambodia National Rescue Party (CNRP), the only relevant opposition party in Cambodia, caught a lot attention abroad, but was not the main event in 2017. It was just one part of a fundamental strategic change that affects not only Cambodia’s domestic politics, but also its international relations.

Read the full analysis online on https://thediplomat.com/2017/12/cambodia-breaks-with-the-west/

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Democracy in Kingdom dealt a setback

The dissolution of the Cambodia National Rescue Party (CNRP) is the most serious setback of Cambodian democracy since the violent incidents of 1997. The pure existence of a relevant opposition is one of the main indicators for a functioning democracy which cannot be substituted by legislators and commune councillors without electoral legitimacy.

Read the full analysis online on http://www.phnompenhpost.com/opinion/democracy-kingdom-dealt-setback

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Längst beschlossen, heute verkündet: Die CNRP wird aufgelöst

Wie Kambodscha einst gewählt hat – und was sich nun ändert. Quelle: Phnom Penh Post.

Wenn der Tod der kambodschanischen Demokratie der 3. September war – die Verhaftung von Oppositionsführer Kem Sokha und der letzte Arbeitstag des Cambodia Daily –, dann wurden heute, am 16. November, ihre sterblichen Überreste zu Grabe getragen: Kambodschas durch und durch politisierter oberster Gerichtshof hat mitgeteilt, dass die Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) aufgelöst wird. Wohlgemerkt mitgeteilt, denn die Entscheidung dürfte ganz sicher ein Mann ganz alleine getroffen haben, und zwar vor Wochen, wenn nicht gar seit viel längerer Zeit. Premierminister Hun Sen entledigt sich mit der CNRP jedenfalls der einzigen relevanten Oppositionspartei, der durchaus zugetraut wurde, den Langzeit-Autokraten bei zumindest halbwegs freien und fairen Parlamentswahlen – angesetzt für den 29. Juli 2018 – zu schlagen.

Mit der heutigen Entscheidung verlieren alle 55 Parlamentsabgeordnete der CNRP ihr Mandat, welche zur Etablierung einer Scheinopposition überwiegend an kleinere Parteien vergeben werden, denen wohl nicht im Traum einfallen würde, dieses Geschenk aus moralischen Gründen abzulehnen. Damit einhergehend wurde 118 Spitzenfunktionären der Opposition ein fünf Jahre währendes Berufsverbot als Politiker auferlegt. Tatsächlich ist das aber nur die Spitze des Eisbergs, denn die CNRP verliert auch als Sitze 5.007 Sitze, die sie erst im Juni bei den Gemeinderatswahlen gewann. Diese Mandate werden Hun Sens regierender Kambodschanischer Volkspartei (KVP) zugeschlagen, was den Plan genauso perfide wie durchschaubar erscheinen lässt. In seiner unendlichen Großzügigkeit bietet der Regierungschef immerhin allen Kommunalpolitikern der CNRP an, dass sie ihre Posten behalten können, wenn sie zur KVP überlaufen. Die dazu gesetzte Frist musste er aber bereits verlängern, weil bisher noch nicht einmal 200 Personen von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben. Als weitere „Motivation“ hat er aber bereits allen strafrechtliche Konsequenzen angedroht, die dieses Angebot auch weiterhin ausschlagen.

Möglich macht es ein Rechtsverständnis, das sich weder an der Verfassung noch an anderen konkreten Gesetzen orientiert, sondern allein dem Willen eines einzigen Mannes unterworfen ist. Ausschlaggebend soll der – natürlich auch an den Haaren herbeigezogene – Hochverrat von Kem Sokha sein und die Regelung des kambodschanischen Parteienrechts, dass politische Parteien nicht von verurteilten Straftätern geführt werden dürfen. Diese erst Anfang des Jahres eingeführte „Lex CNRP“ verfolgte wohl nur eine Absicht, nämlich einen Hebel zur Auflösung der Opposition zu konstruieren. Dabei gibt es noch nicht einmal ein rechtskräftiges Urteil gegen Kem Sokha, selbst das Gerichtsverfahren hat noch nicht begonnen. Was sich jetzt vielleicht wie juristische Haarspalterei anhört, könnte einst noch von Bedeutung sein: Die Auflösung der CNRP ist nicht nur materiell, sondern bereits formal rechtswidrig.

Aber selbst dieser Tiefpunkt der Lächerlichkeit wird mit der Bemerkung der Staatsanwältin, der bekannten Chea Leang (Nichte des verstorbenen Sok An, über fast vier Jahrzehnte einer der engsten und loyalsten Mitarbeiter von Regierungschef Hun Sen), noch einmal unterboten:

“The prosecutor thinks that activity of Kem Sokha, Sam Rainsy and CNRP’s leaders from 1993 to 2017 are illegal.”

Wohlgemerkt wurde die CNRP erst 2012 gegründet, aber viel interessanter erscheint dann doch die vollständige Ablehnung effektiver demokratischer Prinzipien, vorgetragen durch eine der obersten Vertreterin des kambodschanischen Staats. Nach diesem Selbstverständnis begehen alle, die die Herrschaft der KVP und ihres Präsidenten in Frage stellen (egal ob auf legalem Weg oder anderweitig), grundsätzlich per Definition einen Rechtsbruch. Da kann Opposition natürlich nur dann existieren, wenn sie schwach ist und keine echte Herausforderung des Regimes darstellt.

Es steht also außer Frage, dass die CNRP Opfer ihres eigenen Erfolges wurde, auch wenn sie selbst nicht frei von schweren Fehlern ist. Doch den dürfte Hun Sen mit der Auflösung der CNRP wohl selbst begangen haben, denn ein Sieg über eine angeschlagene Opposition bei den kommenden Wahlen ist – sowohl im In- als auch im Ausland – doch deutlich mehr wert als die implizite Aussage, dass er sich selbst gar nicht mehr traut, gegen die CNRP anzutreten. Aber vielleicht wog der Verlust eines knappen Drittels der kambodschanischen Gemeinden doch zu schwer, sodass er sich genötigt sah, nun Tabula rasa zu machen. Was ihm aber nur sehr bedingt gelingen wird, wie Parteisprecher Yim Sovann heute treffend auf den Punkt brachte:

“They cannot remove the CNRP from the heart of the people”

In der Tat ist es nicht frei von Risiko, eine Partei zu verbieten, die erst im Juli landesweit knapp 44% aller Stimmen auf sich vereinigte. Dass aber weder nach der Verhaftung von Kem Sokha, noch heute und wahrscheinlich auch nicht in naher Zukunft selbst kleinste Demonstrationen stattfinden, spricht trotz der durchaus einschüchternden Sicherheitsmaßnahmen eine deutliche wie bedenkliche Sprache für die Wertbeimessung demokratischer Prinzipien in Kambodscha. Immerhin kehrt Sam Rainsy, der die Opposition zwischen 1995 und Februar 2017 führte, hochoffiziell wieder zurück zur CNRP. Auch wenn er sie nie wirklich verlassen hatte, ist das Signal doch recht deutlich: Wir werden auch vom Ausland aus mit allen legalen Mitteln für den politischen Wandel kämpfen.

Soweit reicht selbst der lange Arm von Hun Sen nicht. Die CNRP ist vielleicht aufgelöst, aber noch nicht am Ende.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Das traurige Bild der kambodschanischen Opposition

Mu Sochua (m.) traf während ihres Besuches in Berlin auch die kambodschanische Gemeinschaft der Hauptstadt. Ihre Botschaft gab wenig Anlass zur Hoffnung, dass der größten Oppositionspartei Kambodschas die Zwangsauflösung erspart bleibt. Foto: Reiche

Nein, sie haben es nie leicht gehabt unter Hun Sen, und alleine deswegen haben alle Politiker und Unterstützer der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (CNRP/PRKN) Respekt und Anerkennung verdient. Denn kaum jemand, der politischen Wettbewerb in einer konsolidierten Demokratie gewöhnt ist, vermag es sich vorzustellen, unter größtem Druck gegen einen selbst – und oft auch gegen die eigene Familie – inklusive dem Risiko von Verfolgung, Gewalt, Unfreiheit und anderer Repressionen für die eigene politische Überzeugung einzutreten. Nur mit dieser Vorbemerkung erscheint es mir angebracht, Kambodschas Opposition aus der reinen Opferrolle herauszuholen und das traurige Erscheinungsbild, das sie derzeit abwirft, jenseits ihres anti-vietnamesischen Chauvinismus kritisch zu hinterfragen.

Anlass dafür ist ihre anstehende Auflösung, die nur noch eine Frage weniger Tage ist, und die hilflosen Versuche ihrer Spitzenkräfte, dies noch irgendwie zu verhindern. Wegen dieser Mission hat es Mu Sochua in der letzten Woche nach Berlin geführt, nachdem sie wenige Tage zuvor aus ihrer Heimat hatte fliehen müssen, weil ihre Verhaftung unmittelbar bevorstand. Und schon an dieser Stelle könnte man bereits den ersten Einwand formulieren: Warum lässt sie diejenigen, die sie als Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Präsidentin der PRKN zu repräsentieren beansprucht, im Stich? Diese Frage ist noch recht leicht zu beantworten: Mu Sochua gehört zu der „internationalen“ Fraktion ihrer Partei, also jenen Politikern, die meist in den 60er oder 70er Jahren Kambodscha verließen, in der Regel eine zweite Staatsbürgerschaft annahmen und nach den Pariser Friedensverträgen, die sich am kommenden Montag zum 26. Mal jähren, nach Kambodscha zurückkehrten. Sam Rainsy, seine Ehefrau Saumura Tioulong, der verhaftete Parteipräsident Kem Sokha, Fraktionschef Son Chhay und eben Mu Sochua, die auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, gehören dazu, während neben vielen weiteren die beiden anderen stellvertretenden Parteipräsidenten Eng Chhay Eang und Pol Ham für die „nationale“ Gruppe stehen.

Mu Sochua hat daher verständlicher Weise die Aufgabe übernommen, international Lobbyarbeit zu betreiben, also Regierungen, politiknahe Organisationen und Exilkambodschaner zu treffen und für die Sache der PRKN zu werben. Eine ihrer zentralen Botschaften in Berlin war, dass man die Hoffnung nicht aufgeben dürfte. Der entscheidende Punkt ist allerdings, dass von der Opposition selbst kein Zeichen der Hoffnung und des Willens zum Widerstand ausgeht. Allen Ernstes besteht der Kern der Strategie zurzeit darin, durch eine Visasanktion gegen führende Köpfe der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) und ihre Angehörigen Druck auf die Regierung auszuüben. Abgesehen davon, dass im Schengen-Raum die nationalstaatlichen Möglichkeiten diesbezüglich eng begrenzt sind und eine gemeinsame Entscheidung, die einstimmig getroffen werden muss, aufgrund divergierender Interessen anderer Länder – insbesondere in Osteuropa, aber auch woanders – aktuell außer Reichweite erscheint, kann man sich doch beim besten Willen nicht vorstellen, dass Hun Sen (der nicht weniger als um sein politisches Überleben kämpft) sich davon beeindrucken ließe.

Das Problem liegt auch unabhängig davon ganz woanders: Die PRKN erwartet, dass Drittstaaten für sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Damit folgt sie einer Tradition von einheimischen Politikern, die bis in das 19. Jahrhundert zurückreicht und die nach dem 2. Weltkrieg das Land fast in die totale Vernichtung geführt hat. Aber es gibt wirklich keinen Grund, das zu tun, denn erstens möchte kein Land der Welt, selbst die Amerikaner nicht, die bilateralen Beziehungen nur wegen einer impotenten, bei Kleinigkeiten bereits überforderten Partei aufs Spiel setzen. Und zweitens kann das nicht funktionieren, denn sollen andere Länder ein PRKN-regiertes Kambodscha in Zukunft immer raushauen, wenn es in der Bredouille steckt? Soll die Europäische Union den obersten Richter für alle Verletzungen im demokratischen Wettbewerb spielen? Oder noch etwas weiter gedacht: Soll Deutschland sich tatsächlich einmischen, wenn es eine Meinungsverschiedenheit in Grenzfragen mit Vietnam, Thailand oder Laos gäbe? Nein, für die politischen Probleme Kambodschas können die Lösungen nur aus dem Land selbst kommen. Und weil sich die PRKN zur Speerspitze des demokratischen Wandels ausgerufen hat, kann man erwarten, dass die Ansätze in erster Linie von ihr entwickelt und umgesetzt werden.

Dass sie dazu entweder nicht willens oder nicht fähig ist, gehört schon länger zum vollständigen Bild des politischen Kambodschas. Bisher ist sie damit durchgekommen, aber bald dürfte das kaum noch möglich sein. Ein Beispiel: Ein wichtiger Ansprechpartner ist und war bisher die Konrad-Adenauer-Stiftung, die unter anderem federführend in der Erstellung des PRKN-Parteiprogramms war und deren Zentrale in der letzten Woche auch Besuch von Mu Sochua erhielt – als hätte die KAS die Patenschaft für die kambodschanische Opposition übernommen. Was zweifellos sehr honorig ist, wird sich die CDU-nahe Stiftung aber bald gar nicht mehr erlauben können, wenn sie weiter in Kambodscha aktiv sein will. Denn Hun Sen wird es keinesfalls egal sein, wenn eine internationale Organisation offizielle oder inoffizielle Kontakte zu einer Partei hält, die wegen Hochverrats aufgelöst wurde – so ungerechtfertigt der Vorwurf auch sein mag. Damit kommt auf die PRKN ein erhebliches Problem zu, selbst wenn sie nach ihrer Auflösung in Kambodscha im Ausland weiter am Leben bliebe.

Unterm Strich verfestigt sich vielmehr der Eindruck, dass die PRKN auch Opfer ihrer eigenen Feigheit und Planlosigkeit wird. Ein echter Herausforderer um die politische Macht würde jedenfalls schonungslos den Schwachpunkt des Langzeitautokraten finden und bearbeiten. Nirgendwo auf der Welt (West-Deutschland nach 1945 mal ausgenommen) wurde den Menschen Freiheit und Demokratie geschenkt – sie mussten errungen und damit auch ein stückweit verdient werden. Die USA haben im 18. Jahrhundert angefangen, Europa schloss sich insbesondere durch die Revolutionen von 1789 und 1848 an. Indien und Südafrika sind berühmte Beispiele dafür, was man wagen und einsetzen muss. Die Polen waren überaus mutig in den 80er Jahren, als auch die Philippinen gegen Marcos aufstanden, und Aung San Suu Kyi lebte jahrelang im Hausarrest, ehe sich in Myanmar etwas wandelte. Viele weitere Beispiele ließen sich anfügen, das kambodschanische fehlt allerdings noch, obwohl es in den letzten zwei Jahren zahlreiche legitime Anlässe gab, Widerstand zu leisten gegen die Repressionen des Regimes. Doch die Opposition hat sich stets weggeduckt und Appeasement betrieben bis zu ihrem eigenen (organisatorischen) Ende.

In schonungsloser – und wohl auch unabsichtlicher – Offenheit kulminierte diese Unterwürfigkeit in den Worten Mu Sochuas, die am Samstag in Berlin mit dem Satz übersetzt wurde: „Wenn die Menschen in Kambodscha nun unzufrieden werden, weil die Partei, die sie 2013 und 2017 gewählt haben, aufgelöst wird, und deswegen protestieren werden, dann hat unsere Partei damit jedenfalls nichts zu tun.“ Mit anderen Worten: ‚Wir geben freiwillig unsere Existenzberechtigung als politische Partei auf. Hoffnung bleibt wichtig, geht von uns als Opposition aber nicht mehr aus. Wer kann, möge uns retten.‘

Ja, wer denn?

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , | 4 Kommentare