EBA-Suspendierung rückt näher

Die Europäische Kommission hat am Montag ein Verfahren eingeleitet, das zur vorübergehenden Aussetzung des präferenziellen Zugangs Kambodschas zum EU-Markt im Rahmen der Regelung „Alles außer Waffen“ (Everything But Arms – EBA) führen könnte und dies im heutigen Amtsblatt veröffentlicht, womit die Entscheidung rechtsverbindlich wird. EBA-Präferenzen können unter anderem aufgehoben werden, wenn die begünstigten Länder grundlegende Menschen- und Arbeitnehmerrechte missachten – wie im Fall Kambodscha. Das Ziel der Maßnahmen der Kommission bestehe explizit nach wie vor darin, die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. Das wiederum wird von kambodschanischer Seite bestritten – schließlich könnten reduzierte Exporte einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und das Entstehen neuer prekärer Beschäftigungsverhältnisse gerade für Frauen bedeuten.

Bemerkenswert ist vor allem das Statement von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström:

Es sollte klar sein, dass es sich bei dem heutigen Schritt weder um eine endgültige Entscheidung noch um das Ende des Verfahrens handelt. Doch ab jetzt läuft offiziell die Zeit, und es müssen bald konkrete Taten folgen. Wir leiten nun einen Überwachungs- und Bewertungsprozess ein und sind bereit, dabei eng mit den kambodschanischen Behörden zusammenzuarbeiten, um gemeinsam Fortschritte zu erzielen. Wenn wir sagen, dass die Handelspolitik der EU auf Werten beruht, sind das nicht nur Lippenbekenntnisse. Wir sind stolz darauf, dass wir für die am wenigsten entwickelten Länder einer der offensten Märkte der Welt sind, und die Zahlen belegen, dass Exporte in den EU-Binnenmarkt den Volkswirtschaften dieser Länder einen enormen Schub geben können. Im Gegenzug fordern wir allerdings, dass diese Länder bestimmte Kernprinzipien einhalten. Unsere eingehende Beobachtung der Lage in Kambodscha hat uns zu der Erkenntnis geführt, dass es gravierende Mängel bei der Achtung von Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten in Kambodscha gibt, die die Regierung angehen muss, wenn sie den privilegierten Zugang ihres Landes zu unserem Markt behalten will.“

In der Bekanntmachung heißt es weiter, dass es „Hinweise auf schwerwiegende und systematische Verletzungen der grundlegenden Menschen- und Arbeitnehmerrechte in Kambodscha gibt, insbesondere des Rechts auf politische Teilhabe sowie der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Diese Erkenntnisse reihen sich in die seit Langem bestehenden Bedenken der EU hinsichtlich fehlender Arbeitnehmerrechte und Streitigkeiten im Zusammenhang mit Landkonzessionen wirtschaftlicher Natur in Kambodscha ein.“

Die kambodschanische Regierung soll nunmehr dazu bewegt werden, den Verpflichtungen aus den Kernübereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation nachzukommen. Dazu soll es in den nächsten sechs Monaten eine intensive Überwachung und eine enge Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Behörden, gefolgt von einem weiteren dreimonatigen Zeitraum, in dem die EU auf der Grundlage der Ergebnisse einen Bericht erstellen soll. Nach Ablauf von insgesamt zwölf Monaten wird die Kommission das Verfahren mit einer endgültigen Entscheidung über eine etwaige Rücknahme der Zollpräferenzen abschließen. Außerdem wird die Kommission in dieser Phase über den Umfang und die Dauer der Rücknahme entscheiden. Eine etwaige Rücknahme würde nach einem Zeitraum von weiteren sechs Monaten wirksam werden.

Das bedeutet, dass EBA frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2020 suspendiert wird.

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Bundestag verliert Kambodscha nicht aus den Augen

Im Februar wird eine Delegation von Bundestagsabgeordneten nach Kambodscha reisen – Grund genug, sich vorab unabhängig beraten zu lassen. Gestern war ich geladen, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) über die „aktuelle Lage in Kambodscha“ zu informieren. Für mich persönlich war es eine überaus positive Erfahrung, da die Abgeordneten ein ehrliches Interesse an der Gestaltung der bilateralen Beziehungen zeigten. Mir war es möglich, auf zwei Dinge hinzuweisen: Erstens, dass es möglich ist, mit der Entwicklungszusammenarbeit näher an die Menschen zu rücken. Und zweitens, dass sich das Zeitfenster für eine politische Einigung zwischen Regierung und Opposition sowie eine vorzeitige Abwendung der EBA-Suspendierung in einigen Wochen wohl für eine sehr lange Zeit schließen wird. Doch der gordische Knoten, den es hier zu lösen gilt, steht dem des Brexit nur geringfügig nach. Und Zerschlagen geht in diesem Fall gar nicht, sondern es bedarf bei aller politischer Ge- und Entschlossenheit stiller diplomatischer Anstrengungen für eine gesichtswahrende Lösung, wenn man wirklich etwas erreichen will. Auch darauf habe ich gestern hingewiesen.

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Can Rainsy’s resignation break Cambodia’s political stalemate?

By Markus Karbaum

With Hun Sen’s government easing its ban on opposition politicians, independent consultant Markus Karbaum unpacks the bitter rivalry at the heart of Cambodia’s political gridlock. Read the full analysis on http://sea-globe.com/can-rainsys-resignation-break-cambodias-political-stalemate/

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Nuon Chea und Khieu Samphan erneut schuldig gesprochen

Nach dem ersten endete auch das zweite Verfahren gegen die beiden letzten Repräsentanten der Khmer Rouge erwartungsgemäß mit einer Verurteilung. Die erste Kammer befand heute die greisen Angeklagten Nuon Chea (92), ehemals Nummer 2 im Regime, und Ex-Staatschef Khieu Samphan (87), die bereits in früheren Verfahren rechtskräftig zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt sind, schuldig in den Anklagepunkten Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerwiegende Verstöße gegen die Genfer Konvention von 1949. Das Verfahren im sogenannten Fall 002/02 begann am 17. Oktober 2014 und dauerte bis zum 11. Januar 2017.

Laut Gericht sind eine lange Liste an Straftaten als erwiesen anzusehen. Einzig Khieu Samphan wurde vom Vorwurf des Völkermords an den Cham, einer ethnischen Minderheit muslimischen Glaubens, freigesprochen. Die Verteidigung, die von Verhandlungen unter unfairen Bedingungen sprach, hat noch die Möglichkeit, das Urteil vor der Zweiten Kammer anzufechten. Ursprünglich war noch ein dritter Teil (002/03) geplant, der aber wohl nicht mehr stattfinden wird.

In einem dürften alle Beteiligten einig sein: Die Symbolkraft sowohl der Verfahren als auch der Urteile ist enorm. Einerseits, weil zumindest zwei der politisch und rechtlich Verantwortlichen für die grausamsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann, letzten Endes nicht davon gekommen sind. Andererseits gehört zum vollständigen Bild aber auch die Ineffizienz, mit der das Tribunal gearbeitet hat, die skandalöse Beeinflussung der richterlichen Unabhängigkeit durch die kambodschanische Regierung und der fade Beigeschmack, dass Aburteilung weit wichtiger war als Ermittlung und Aufklärung. Insofern können die Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC), wie das Tribunal offiziell heißt, durchaus als Musterbeispiel für vergleichbare Verfahren der Zukunft herangezogen werden – nämlich, was man alles falsch machen kann.

„Besser als gar nichts“ ist dann auch die weit verbreitete Formel, die seit Jahren als kleinster gemeinsamer Nenner bemüht wird. Aber dieses „besser“ wäre nur gerechtfertigt, wenn das Tribunal dazu beiträgt, dass sich solche beispiellosen Verbrechen weder in Kambodscha noch sonst wo auf Welt wiederholen. Das dürfte zwar schwer zu messen sein, kann aber die langfristige Beurteilung noch stark ins Positive verändern.

Die Frage, ob den Überlebenden mit dem heutigen Tag Gerechtigkeit widerverfahren wurde, kann man ebenfalls bejahen. Aber wohl nur bei den allerwenigsten Kambodschanern hat sich heute ein innerliches Gefühl der Befriedigung oder Genugtuung eingestellt – ganz im Gegenteil, die überwältigende Mehrheit hat sich für das Urteil gar nicht mehr interessiert. Das ist schade, ist aber die zwingende Konsequenz, wenn eine tatsächliche Auseinandersetzung mit diesem gewaltigen Erbe (jenseits akademischer Sphären) durch die Regierung bekämpft wird, weil die Auslegung der Geschichte im Sinne der herrschenden Elite erfolgen muss.

Deswegen laufen noch heute viele mittlere und untere Kader der Khmer Rouge frei herum. Und allein die verbale Lossagung von den begangenen Verbrechen hat es einigen von ihnen ermöglicht, bis heute höchste Staatsämter zu bekleiden. Auch wenn es zur Staatsraison gehört, sie eben nicht anzuklagen, wären ihre Aussagen als Zeugen sehr wertvoll gewesen. Dass sie dazu nicht bereit gewesen sind und die Macht hatten, sich zu widersetzen – das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer und überlebenden Angehörigen.

Ein Ort unermesslichen Leids: Gegen diesen Baum schleuderten die Khmer Rouge-Mörder Babys und Kleinkinder, bis sie tot waren. Zu Dutzenden, zu Hunderten. Weil Munition kostbar und teuer war. Der sogenannte Chankiri Baum („Killing Tree“) steht in der Gedenkstätte Choeung Ek nahe Phnom Penh – ein Ort, der das Blut in den Adern gefrieren lässt, der einem die Luft zum Atmen nimmt, an dem es keine Hoffnung gibt. Außer, dass so etwas niemals wieder geschehen darf. Foto: Karbaum

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EU präzisiert Verfahren

Die Delegation der Europäischen Union in Kambodscha hat am Montag nähere Angaben zum Verfahren zur Aussetzung von EBA veröffentlicht. Die Annahme, dass Handelskommissarin Cecilia Malmström eine bereits getroffene Entscheidung der Kommission ventiliert habe, ist somit widerlegt. Die kambodschanische Regierung wird also genug Zeit – mindestens ein Jahr – haben, um die Aussetzung mit entsprechenden politischen Schritten abzuwenden. Klar ist aber nun, dass es der EU ernst ist. Offen bleibt dagegen, was Frau Malmström umtrieben hat, sich derart ungeschickt auszudrücken. (Quelle: European Union Delegation tot he Kingdom of Cambodia)

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EBA soll ausgesetzt werden

Auch EU-Kommissare bloggen. Könnte man als Petitesse abtun, vor allem, wenn man mit „I’m in beautiful Innsbruck, Austria, where we have had an informal Ministerial meeting today“ einsteigt, wie es die für den Handel zuständige Cecilia Malmström am Freitag tat. Das wäre aber voreilig, denn sie informierte über einen bisher einmaligen Vorgang: Die Suspendierung der Handelspräferenzen  für Kambodscha unter „Everything But Arms“ (EBA), unter denen das Land bisher zoll- und quotenfrei in die Europäische Union alles außer Waffen, Waffenteilen und Munition exportieren darf. Sie schreibt:

“With Cambodia, we are a step further in the process. Many of the issues here date back several years, and in some cases the country has gone backwards. The elections in July of this year – coming after our EU mission to the country – were marked by harassment and intimidation, as well as severe restrictions when it comes to essential political rights. Today, High Representative Federica Mogherini and I have therefore notified Cambodia that we are launching the process for the withdrawal of their Everything But Arms preferences. Without clear and evident improvements on the ground, this will lead to the suspending of the trade preferences that they currently enjoy.”

Was bisher höchstens theoretisch denkbar war, dürfte also bald Realität werden. Auch wenn vor einigen Monaten eine offizielle Untersuchung eingeleitet worden war und deswegen eine EU-Delegation im Juli in Phnom Penh vorstellig wurde, hielt man diesen Schritt noch für unwahrscheinlich. Autokratische Systeme gibt es andernorts schließlich auch, politisch motivierte Gewalt wird im Vergleich zu anderen undemokratischen Staaten kaum ausgeübt, es gibt keine Todesstrafe, und selbst die Anzahl politisch Gefangener beschränkte sich in den letzten Jahren stets auf deutlich weniger als 50 Personen. Dagegen schien die Aussetzung der EBA als Ultima Ratio, die man vielleicht erwägen sollte, wenn etwa Massendemonstrationen in Phnom Penh gewaltsam niedergeschlagen würden.

Außerdem wurde immer darauf hingewiesen, dass EBA wesentlich zum Erhalt der Bekleidungsindustrie beiträgt, die immerhin rund 700.000 Arbeitsplätze für geringqualifizierte Beschäftigte (90% sind Frauen) bereithält. Die würden zwar nicht alle wegfallen, aber wie viele letztendlich erhalten bleiben, ist zurzeit noch völlig unklar. Die Bekleidungsindustrie ist wie kaum eine andere unabhängig von Produktionsstandorten, da die Maschinen problemlos demontiert und woanders schnell wieder aufgebaut werden können. Wenn eine Fabrik von einem Land in ein anderes verlagert wird, wäre die Produktion nur wenige Wochen unterbrochen. Und die Bereitschaft für zügige Verlagerungen ist ausgeprägt, schließlich wird in der Branche knallhart kalkuliert.

Ob die Arbeitslosigkeit demnächst rapide ansteigt, ist dennoch nicht zu erwarten. Es könnte nämlich noch deutlich schlimmer kommen: Viele Frauen könnten gezwungen sein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, etwa im Bauwesen oder in der Landwirtschaft, wo die Gefahr der Ausbeutung ungleich höher ist. Sicherlich werden zehntausende versuchen, das Land zu verlassen, was wiederum Menschenhändler auf den Plan rufen wird. Insgesamt wird die Armut wieder steigen, schließlich versorgen die Näherinnen in aller Regel ihre Familien inklusive der eigenen Eltern. Hier scheint neues Elend also vorprogrammiert zu sein.

Es sind also viele Gründe, insbesondere soziale Aspekte, die gegen die Suspendierung sprechen. Handelt die EU, in die mit 5,8 Mrd. US-Dollar 40% aller kambodschanischen Exporte gehen, also verantwortungslos? Nein, denn noch hat die kambodschanische Regierung genügend Zeit und Möglichkeiten, den GAU abzuwenden. Und schließlich will die EU kein Embargo über Kambodscha verhängen, sondern eine Subvention aussetzen, die vielen anderen Staaten nicht gewährt wird. Außerdem ist es legitim, Beihilfen an Bedingungen zu knüpfen, zumal Kambodscha vor fast genau 27 Jahren durch die Pariser Friedensverträge eine international garantierte Regelung zur Nachbürgerkriegsordnung einging, die das Regime seitdem mehrfach massiv gebrochen hat. Und bisher hatte die EU bei den vielen Verfehlungen Hun Sens – Putsch, Ermordung politischer Kontrahenten, Wahlbetrug, Verfolgung von Oppositionspolitikern – immer mindestens ein Auge zugedrückt. Von unverhältnismäßiger Strenge oder westlicher Überheblichkeit im Umgang mit einem unterentwickelten kleinen Land kann man daher jedenfalls nicht sprechen.

Klar wird das in der Regierung anders gesehen, gerade weil Kambodscha das einzige „Least Developed Country“ ist, das nun von EBA entkoppelt werden soll. Doch für die EU steht selbst zurzeit viel auf dem Spiel, und in Zeiten von Brexit, Putins Muskelspielen und Trumpscher Brachialpolitik will man offenbar Durchsetzungsfähigkeit beweisen und nicht als kraftloser Papiertiger erscheinen. Dass sich Kambodscha in den letzten Jahren ziemlich freiwillig in ein enormes Abhängigkeitsverhältnis zur Volksrepublik China begeben hat, ist dabei nicht völlig irrelevant. Wenn denn schon Kambodscha  nach Pekings Pfeife tanzen möchte, dann ist es wirklich schwer zu begründen, dass die EU dafür kostenlos den Ballsaal stellen soll.

Dabei kann Premierminister Hun Sen alles noch abwenden. Kambodscha ist ein Präzedenzfall, die Abläufe zur Aussetzung von EBA nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 wurden bisher noch nie angewandt. Auf keinen Fall wird sie vor Mai 2019 ausgesetzt, was dem Langzeitautokraten noch etwas Aufschub gibt. Doch er sollte sich beeilen, denn schon alleine mit der Aussicht auf wirtschaftliche Widrigkeiten dürfte das Misstrauen in den Standort Kambodscha ab sofort wachsen. Während der unmittelbare finanzielle Vorteil von EBA mit 700 Mio. US-Dollar im Jahr beziffert wird, sind die indirekten Folgen noch gravierender: Ausländische Direktinvestitionen dürften zurückgehen, die Immobilienpreise sinken. Der Staatshaushalt müsste sich auf sinkende Einnahmen einstellen, außerdem dürften die Anreize zur Kapitalflucht zunehmen, der Schuldenstand wachsen.

Ob Hun Sen aber über seinen Schatten springen wird, ist dennoch unwahrscheinlich (aber es war ja auch bisher kaum denkbar, dass EBA ausgesetzt werden könnte). Und er müsste sehr hoch springen und zumindest die Opposition wieder zulassen und Neuwahlen ansetzen – also weit mehr, als nur einige politische Gefangene freizulassen wie in den letzten Wochen getan. Der Gesichtsverlust wäre enorm, der Machtverlust nahe. Den wird er aber niemals hinnehmen, und so wird er wohl oder übel nach alternativen Lösungen suchen müssen. Vielleicht wird er die Aussetzung von EBA als westliche Verschwörung verurteilen und in China um finanziellen Ausgleich bitten. Sollte das nicht reichen und „sein“ Volk unzufrieden werden, wird er sich darauf konzentrieren müssen, aufkommenden Protest im Keim zu ersticken.

Was aber dann darauf hinausläuft, dass die Aussetzung nicht nur vorrübergehend sein könnte.

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Kem Sokha vom Gefängnis in den Hausarrest

Die Wahlen sind längst im Sinne der regierenden Cambodian People’s Party (CPP) gelaufen und auch Hun Sen ist mittlerweile von der Nationalversammlung als Premierminister wiedergewählt worden – da kann man durchaus großzügig sein! Nachdem bereits Tep Vanny mit drei weiteren Aktivisten und 14 zu langen Haftstrafen verurteilte Parteimitglieder der aufgelösten Opposition begnadigt worden waren, wurde nun auch deren ehemaliger Präsident Kem Sokha unter strengen Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Er befindet nun de facto in Hausarrest und darf das Land selbstredend nicht verlassen. Zuvor befand er sich genau ein Jahr und eine Woche in Untersuchungshaft wegen angeblichen Hochverrats. Hun Sen gab nun an, dass sein Widersacher aus gesundheitlichen Gründen entlassen worden sei. Kem Sokha droht nichts desto trotz weiterhin eine Gefängnisstrafe von 30 Jahren – nur weil er gewillt war, Hun Sen in Parlamentswahlen herauszufordern und bestenfalls als Regierungschef abzulösen.

Auch unabhängig davon gibt es keinerlei Anlass, Hun Sen nun für die Geste der Entspannung zu gratulieren. Wer zahlreiche Menschen nur deswegen wegsperrt, weil sie ihre in der Verfassung verankerten Rechte auf Meinungsfreiheit und politische Teilhabe wahrnehmen, begeht selbst Verbrechen und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Auf der politischen Ebene wäre nur dann ein fairer Ausgleich erzielt, wenn

  • die Cambodia National Rescue Party (CNRP) wieder zugelassen und das Politikverbot gegen 118 ihrer Führungskräfte aufgehoben wird
  • die Anschuldigungen gegen Kem Sokha fallengelassen und sämtliche Verurteilungen gegen Ex-Präsident Sam Rainsy aufgehoben werden
  • alle 2017 gewählten Gemeinderatsmitglieder der CNRP wieder in ihre Ämter zurückkehren können
  • die im Februar 2018 stattgefundenen indirekten Senatswahlen annulliert und mit den CNRP-Kommunalpolitikern wiederholt werden
  • die Parlamentswahlen vom Juli 2018 annulliert und wiederholt werden, nachdem die CNRP in die Lage versetzt wurde, wieder einen landesweiten Wahlkampf zu organisieren
  • die im Juli 2018 gewählten Abgeordneten von ihren Mandaten entbunden und zur Überbrückung die fünfte Legislaturperiode mit den 55 Abgeordneten der CNRP verlängert wird
  • die 2017 vorgenommenen antidemokratischen Änderungen im Wahlgesetz rückgängig gemacht werden
  • sämtlichen zu Unrecht inhaftierten Personen eine adäquate Entschädigungen gezahlt wird.

Solange das nicht passiert (und es wird nicht passieren), gibt es keinen Grund, den internationalen Druck auf Hun Sen zu lockern. So wird sich das Europaparlament in den nächsten Tagen – man möchte sagen: schon wieder – mit der innenpolitischen Lage Kambodschas beschäftigen. Die Suspendierung von Handelserleichterungen, durch die Kambodscha einen jährlichen monetären Vorteil von knapp 700 Mio. US-Dollar erzielt, dürfte weiter auf der Tagesordnung bleiben. Auch wenn ihr Bestand eher gesichert ist, bleibt die Frage, ob Hun Sen es sich wirklich leisten kann, die aktuelle Situation einfach auszusitzen. Immerhin dürfte er sich durch das Telegramm von Angela Merkel (was es heute noch alles gibt!) in seinem generellen Vorgehen bestärkt fühlen.

Innenpolitisch war es ernüchternd zu sehen, dass Hun Sen keine relevanten Änderungen an seinem Kabinett vorgenommen hat. Lediglich Aun Porn Moniroth (Wirtschafts- und Finanzminister), Prak Sokhon (Außenminister) und Chea Sophara (Minister für Landmanagement) erhalten den zusätzlichen Rang eines von zehn stellvertretenden Premierministern. Ansonsten nur Stillstand, von einem Generationenwechsel keine Spur – selbst der greise Heng Samrin darf weiter als Präsident der Nationalversammlung, die eigentlich zu einem Parteiorgan degeneriert ist, amtieren. Lediglich die Beförderungen von Vong Pisen zum Kommandeur der kambodschanischen Streitkräfte und von Hun Manet, Hun Sens ältestem Sohn, zum Stabschef und damit zur militärischen Nummer 2, fallen etwas aus dem Rahmen der Erstarrung.

Gutes Stichwort: Die innerliche Erstarrung undemokratischer Regime kennzeichnet häufig die erste Phase ihres Untergangs. In Kambodscha dürfte es bis dahin aber länger dauern als manche hoffen.

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