Kem Sokha begnadigt

Unerwartet, aber nicht gänzlich überraschend hat König Norodom Sihamon auf Antrag von Premierminister Hun Sen am Freitag Kem Sokha, Vizepräsident der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP), begnadigt. Der war zuvor Opfer seiner außerehelichen Affäre mit einer Friseurin geworden, die durch das Regime in beispielloser Weise skandalisiert und schließlich juristisch „aufgebarbeitet“ wurde. Da sich Kem Sokha mit Verweis auf seine parlamentarische Immunität weigerte, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, war er schließlich im September zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Dem entzog er sich, in dem er seit Ende Mai – also gut sechs Monate – bis auf ganz wenige Ausnahmen die Parteizentrale im Süden Phnom Penhs nicht mehr verließ (ein quasi selbst auferlegter Hausarrest). Hinter den Kulissen und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit stand er wohl schon länger im regelmäßigen telefonischen Kontakt zu Premierminister Hun Sen. Der wiederum musste erst in dieser Woche in der Zeitung lesen, dass die Involvierung seines Sohns Hun Manith, seines Zeichens Generalmajor und Kommandeur des militärischen Geheimdiensts, in die Affäre offenbar aufgrund eines Hacks aufgeflogen war.

Im Sinne des demokratischen Wettbewerbs und der mikroskopisch vorhandenen politischen Kultur Kambodschas ist die Begnadigung in jedem Fall zu begrüßen. Allerdings bleiben zwei Fragen offen:

(1) Zuckerbrot und Peitsche im Umgang des Regimes mit der Opposition und unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen wechseln sich in Kambodscha regelmäßig ab. Aktuell zählt die Menschenrechtsorganisation LICADHO 27 politische Gefangene, dazu eine vor ihrer Verurteilung nach Schweden geflüchtete Senatorin der Opposition und natürlich die Exilierung von CNRP-Parteichef Sam Rainsy. Hält Hun Sens gute Laune so lange an, dass nun auch Bewegung in diese Fälle kommt?

(2) Es ist ein offenes Geheimnis, dass Hun Sen sehr daran gelegen ist und vielleicht auch aktiv die Spaltung der Opposition fördert, um sich einen lästigen Konkurrenten um die Macht vom Hals zu halten. Gibt es vielleicht irgendeinen Deal mit Kem Sokha, von dem weder die Öffentlichkeit noch Sam Rainsy etwas ahnen?

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7,9 Millionen Kambodschaner als Wähler registriert

Drei Monate hatten erwachsene Kambodschaner Zeit, sich als Wähler zu registrieren, und knapp 7,9 Millionen (rund 82%) haben davon auch Gebrauch gemacht. Während der Prozess insgesamt wohl ohne nennenswerte Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten ablief (der Nationalen Wahlkommission lagen bis Dienstag nur 97 Beschwerden vor), enttäuschte nur die absolute Zahl, da eigentlich alle 9,6 Millionen in Frage kommenden Personen als registrierte Wähler angestrebt worden waren. Da es in Kambodscha aber keine Wahlpflicht gibt und auch etablierte Demokratien erhebliche Probleme mit der Wahlbeteiligung haben, sollte dies nicht weiter beunruhigen. Immerhin ist dadurch wieder in das öffentliche Bewusstsein getreten, wie viele Kambodschaner in Thailand arbeiten und wohl keine Gelegenheit hatten, nach Kambodscha zurückzukehren.  Mit 69% registrierter Wähler in Battambang und 69,6% in Banteay Meanchey landen zwei westliche Provinzen daher nicht zufällig auf den beiden letzten Plätzen im landesweiten Vergleich.

Zuletzt hatten sowohl Regierungschef Hun Sen als auch sein Widersacher Sam Rainsy als Führer der Opposition dazu aufgerufen, die letzten Tage zur Wählerregistrierung zu nutzen. Nicht ganz ohne Erfolg, wie der Ansturm kurz vor Schluss letztendlich zeigte.

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Regierung exiliert Sam Rainsy

Es war eine Machtdemonstration der Anti-Hun Sen-Kräfte, wie sie Kambodscha zuvor noch nie erlebt hat: Zehntausende – manche Beobachter sprechen gar von 100.000 – Anhänger der Cambodia National Rescue Party (CNRP) haben am Freitag ihren charismatischen Parteichef Sam Rainsy nach mehr als dreieinhalb Jahren begeistert in Phnom Penh empfangen. Der wird in den letzten Tagen bis zur Wahl am kommenden Sonntag noch 15 Provinzen besuchen und dadurch dem Wahlkampf noch einmal neuen Schwung verleihen. Aber noch verwehrt ihm die Regierung (genauer die Nationale Wahlkommission) das passive Wahlrecht, was nicht nur für den Oppositionsführer ein wichtiger Faktor bei der Bewertung der Fairness der Wahlen bleibt. Andere Beobachter unken, dass durch die Rückkehr des Parteichefs die CNRP destabilisiert werden könnte, da der Flügel um Kem Sokha (im Bild links neben Sam Rainsy) nun um seinen Einfluss bange. Unterdessen gehen viele Kommentatoren und Analysten davon aus, dass Hun Sen zwar die Wahlen gewinnen und weiter regieren wird, wohl aber einige Verluste wird hinnehmen müssen. Damit käme ein Politikstil an seine Grenzen, der sich so deutlich abhebt von dem, was die Opposition seit drei Wochen versprüht: Authentische Begeisterung, jugendliche Aufbruchstimmung und Freiheitsstreben. (Foto: CNRP)

Es war eine triumphale Rückkehr nach Kambodscha: Am 19. Juli 2013 wurde Sam Rainsy von Kem Sokha (l.) und weiteren zehntausenden Anhängern in Phnom Penh begeistert empfangen. Wenn es nach der kambodschanischen Regierung geht, soll so etwas nicht noch einmal passieren. (Foto: CNRP)

Willkür und Gesetzlosigkeit haben auf der nach oben offenen Mobbing-Skala eine neue Stufe erreicht: Wie am Freitag bekannt wurde, sind Fluggesellschaften aufgefordert worden, den kambodschanischen Oppositionsführer Sam Rainsy nicht an Bord eines Flugzeugs in seine Heimat zu lassen. Ein Flugzeug mit ihm an Bord müsse zum Startflughafen zurückkehren, und wenn ein solches doch landen sollte, dürfe es niemand verlassen. Man kann davon ausgehen, dass sich sämtliche Airlines wohl daran halten werden.

Sam Rainsy, im November 2015 zu einer rein politisch motivierten Gefängnisstrafe verurteilt, ging dieser aus dem Weg, indem er von einer Auslandsreise nicht nach Kambodscha zurückkehrte. Dadurch entstand der etwas unpassende Begriff des „selbstauferlegten Exils“ (das dritte in seiner politischen Karriere nach 2005-2006 und 2010-2013), was zumindest die Intention des Regimes annähernd beschreibt, nämlich den Oppositionsführer nicht einkerkern, sondern außer Landes haben zu wollen. Das hat sie nun noch einmal untermauert und dabei wieder einmal gezeigt, Verstöße gegen die eigene Verfassung und internationales Recht, dem Kambodscha sich freiwillig unterworfen hat, billigend in Kauf zu nehmen. Zur Begründung heißt es lapidar, Sam Rainsy bringe nur „Blutvergießen und Zerstörung“ mit zurück in seine Heimat.

Es spricht Bände für die politische Kultur Kambodschas und seiner Führungsclique, dass diese Verfügung just zwei Tage vor dem 25. Jahrestag der Pariser Friedensverträge (23. Oktober 1991) bekannt gemacht wurde. Die Verträge waren einst unterzeichnet worden, um den innen- und außenpolitisch bedingten Kambodscha-Konflikt zu beenden und den Aufbau eines demokratischen Regierungssystems einzuleiten. Der Geist dieses Vertrages war die nationale Aussöhnung nach über zwanzig Jahren Krieg, Genozid und Bürgerkrieg. Dass es zumindest einer Partei damals nur darum ging, eine situative Lösung zu finden, aber ansonsten von ihrem monokratischen Willen keinen Deut abzurücken bereit war, ist schon länger bekannt. Doch die Luft wird dünner, ansonsten bestünde erst gar keine Notwendigkeit, so hart gegen den populären Oppositionsführer vorzugehen.

Für Sam Rainsy wiederum ist diese Entscheidung aber dann doch ein unerwartetes Geschenk. Der Druck, den die Regierung durch Verhaftungen und Urteile gegen mehrere Politiker ausübte, schien langsam Wirkung zu zeigen. Vor allem sein Stellvertreter Kem Sokha, der sich seit Mai bis auf wenige Augenblicke in der Parteizentrale verschanzt hält, um selbst einer Haftstrafe zu entgehen, hatte sich zuletzt unzufrieden mit der ungewollten Rollenverteilung gezeigt und Sam Rainsy mehr oder weniger deutlich aufgefordert, nach Kambodscha zurückzukehren. Erstmals schien die Regierung also Erfolg zu haben, die Protagonisten der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) auseinanderzudividieren – nach vielen gescheiterten Versuchen. Sam Rainsy wiederum geriet zunehmend in die Defensive; fast schien es sogar, als sollte ihm die Kontrolle entgleiten. Sein Versuch, sich im Austausch für seine inhaftierten Parteifreunde und Anhänger zu stellen, wurde nicht nur von der Regierung, sondern auch durch Kem Sokhas Tochter Kem Monovithya brüsk zurückgewiesen.

Den innerparteilichen Druck, in seine Heimat zurückzukehren, ist Sam Rainsy somit erst einmal los (auch wenn er beteuert, irgendwann vor den Parlamentswahlen 2018 zurückzukehren, gegebenenfalls über den Land- oder Seeweg). Damit sollte wieder etwas mehr Ruhe in die CNRP einkehren, was angesichts der aktuellen politischen Lage auch dringend erforderlich ist. Eigentlich müsste sich Sam Rainsy bei Hun Sen bedanken.

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Kambodscha: Abriss der demokratischen Fassade

Demonstration gegen Wahlmanipulationen in Phnom Penh, Oktober 2013. (Foto: LICADHO, CC BY-NC 4.0)

Demonstration gegen Wahlmanipulationen in Phnom Penh, Oktober 2013. (Foto: LICADHO, CC BY-NC 4.0)

Noch ist Kambodscha, politisch gesehen, ein höchst widersprüchliches Gebilde: Ausgestattet mit einer liberalen Verfassung, die denen westlicher Pendants in nichts nachsteht, und periodischen Wahlen erfüllt das Land durchaus die formalen Kriterien parlamentarischer Monarchien, wie sie in Europa häufig anzutreffen sind. Dass es Premierminister Hun Sen, mit über 30 Jahren einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt, unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt geschafft hat, ein auf ihn zugeschnittenes autokratisches System zu errichten, ist durchaus bemerkenswert. Doch die mit diesem Arrangement verbundenen Widersprüche treten nun so offen zutage, dass Kambodscha vor der Zerrreisprobe steht: Hun Sen wird bis zu den Parlamentswahlen 2018 auch noch die letzten demokratischen Überreste zum Erhalt seiner Macht schleifen müssen – oder er wird sie verlieren.

Lesen Sie den vollständigen Aufsatz in der Onlineausgabe der Zeitschrift Südostasien.

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Grenzenlose Gier oder warum wir Kambodscha Entwicklungshilfe zahlen

Kambodscha ist kein extrem armes Land mehr, zumindest offiziell: Seit Juli wird es bei der Weltbank als sogenanntes „Lower Middle Income Country“ geführt, weil das Bruttoinlandsprodukt mittlerweile die Schwelle von 1.025 USD pro Kopf und Jahr überschritten hat. Solche statistischen Werte können aber letztendlich nicht viel heißen, man muss sich nur im Land umschauen: Armut ist in Kambodscha nach wie vor allgegenwärtig.

Die Hauptverantwortung dafür, lässt man einmal das Erbe der Roten Khmer unberücksichtigt, trägt zweifelsohne eine Regierung, deren Gier praktisch keine Grenzen kennt und ein Ausmaß an Korruption produziert hat, das zumindest für einen formal-demokratisch verfassten Staat weltweit seines Gleichen sucht und sich jeglichen Superlativ verdient hat (woanders muss man sein Volk viel stärker knechten, um das Geld so aus ihm herauszupressen). Dazu nur das aktuellste Beispiel: Kambodschas Exportstatistik gibt an, zwischen 2007 und 2015 insgesamt 2,8 Mio. Tonnen Sand nach Singapur exportiert und  damit 5,5 Mio. US-Dollar erlöst zu haben. In Singapur, weltbekannt für seine Transparenz und wirksamen Anti-Korruptions-Mechanismen, wiederum kommt man auf ganz andere Zahlen: Es seien im besagten Zeitraum aus Kambodscha 72,7 Mio. Tonnen Sand im Gegenwert von 752 Mio. US-Dollar importiert worden. Mit anderen Worten: In Kambodscha hat der Zoll (bis 2013 unter Aufsicht von Handelsminister Cham Prasidh, einer der engsten Gefolgsmänner von Premierminister Hun Sen) nur 0,7 Prozent des tatsächlichen Wertes erfasst – alles andere wurde durchgewinkt.

Mal abgesehen davon, dass der Sandabbau erhebliche Umweltschäden verursacht: Durch entgangene Einnahmen bleiben dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur auf der Strecke, fehlt es Kambodschas Schulen und Gesundheitseinrichtungen an dringend benötigtem Equipment, sind weiterhin breite Bevölkerungsschichten von der wirtschaftlichen Erholung des Landes abgeschnitten – damit sich die Schergen des Regimes protzige Villen, Luxusautos und anderen obszönen Schnickschnack zur öffentlichen Zurschaustellung ihres Status leisten können. Mit anderen Worten: Mit Entwicklungshilfe springen wir in eine Bresche, die erst durch die bewusste und systematische Umverteilung öffentlicher Güter in die Taschen einzelner entstehen.

Es ist nicht so, Entwicklungstransfers – unabhängig davon, ob sie aus China, der EU oder sonstwo herkommen – lediglich als überflüssig und verzichtbar kritisieren zu müssen. Es handelt sich vielmehr um eine strukturelle Schieflage, die bestehende Probleme verfestigt anstatt löst. Denn großzügige internationale Unterstützung entlässt die kambodschanische Regierung wesentlich aus der Eigenverantwortung, ein einheitliches Steuer- und Abgabensystem zu etablieren. Einnahmen, mit denen sie wiederum eigene Krankenhäuser (erst in der letzten Woche wurde in Phnom Penh ein japanisches Hospital feierlich eröffnet) bauen und effiziente Hochschulen – das Gegenteil ist der Fall – unterhalten könnte.

Ein Umdenken ist leider nicht in Sicht, ganz im Gegenteil: Im Mai gab die Weltbank bekannt, sich nach einer fünfjährigen Unterbrechung wieder in Kambodscha engagieren zu wollen – mit einem Volumen in Höhe von 130 Mio. US-Dollar. Dagegen erscheinen die 10.000 US-Dollar, die die Bundesrepublik Deutschland der kambodschanischen Regierung spendiert, um gemeinsam eine Studie über Korruption zu erstellen, aufgrund des hohen Symbolwerts eher wie eine nebensächliche Peinlichkeit.

Aber vielleicht wird es doch interessant: Was wohl dabei rauskommt, wenn man den Bock zum Gärtner macht?

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Kem Sokha zu Haftstrafe verurteilt – Opposition droht mit Massenprotesten

Weil er einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt war, ist der stellvertretende Präsident der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) am Freitag zu einer fünfmonatigen Haftstrafe und einer Geldzahlung von 200 US-Dollar verurteilt worden. Sokha hat sich der Aufforderung widersetzt, weil er als Abgeordneter der Nationalversammlung Immunität genießt. Das Gericht sah es hingegen als erwiesen an, dass die Nichtbeachtung der Vorladung – es ging um eine Zeugenaussage in der Posse um eine außereheliche Beziehung – eine Straftat in flagranti darstelle, bei der die Immunität nicht zur Anwendung käme. Sollte Kem Sokha – der sich seit Mai in der Parteizentrale auffällt, um nicht verhaftet zu werden – nicht in Berufung gehen oder das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung bestätigen, wird er über die Bestrafung hinaus auch sein Abgeordnetenmandat verlieren.

Nachdem die Opposition bereits ihres Präsidenten Sam Rainsy beraubt wurde, der sich zur Vermeidung einer ähnlich politisch motivierten Haftstrafe seit November 2015 im Ausland aufhält, steht ihre Strategie, sich bis zu den kommenden Wahlen – 2017 zu den Gemeinderäten, 2018 zur Nationalversammlung – auf keine Provokation des Regimes einzulassen, auf der Kippe. Im Fall einer Inhaftierung von Kem Sokha werden nun Massenproteste erwogen, wie sie Kambodscha zuletzt nach den Parlamentswahlen 2013 sah. Der Zeitpunkt dafür könnte kaum ungünstiger liegen: Anfang September begann die dreimonatige Frist zur Neuregistrierung aller Wähler, durch die organisierter Wahlbetrug deutlich erschwert werden soll. Oben diese inmitten politischer Tumulte reibungslos fortgesetzt werden kann, ist eher unwahrscheinlich. Darüber hinaus stehen zurzeit die jährlichen Verhandlungen um den Mindestlohn in der Bekleidungsindustrie an, in dessen Rahmen es durchaus zu weitreichenden Streiks kommen könnte.

Kambodscha könnte also innerhalb kürzester Zeit in eine politische Abwärtsspirale geraten, die sich auch auf den Wirtschaftsstandort auswirken wird. Und warum? Weil die meisten Kambodschaner genug haben von einer korrupten Regierung, deren Repräsentanten ihre persönlichen Ziele zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit verfolgen und dem riesigen Reformbedarf in nahezu allen Politikfeldern ignorant gegenüberstehen. Und weil eben jene Repräsentanten des Regimes sich kein anderes Kambodscha vorstellen können und wollen, in dem das nicht so ist.

Der Konflikt ist also vorprogrammiert. Und er wird kommen – wenn nicht heute oder morgen, so doch bald.

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Wählerregistrierung hat begonnen

Nach mehreren Verzögerungen hat am 1. September eine dreimonatige Phase zur Neuregistrierung aller rund 9,6 Millionen wahlberechtigter Kambodschaner für die Gemeinderatswahlen im Juni 2017 und die Parlamentswahlen im Juli 2018 begonnen. Nachdem rund um die letzten Parlamentswahlen erhebliche Zweifel an den Wählerlisten aufgekommen waren, war es notwendig geworden, das bisherige Verfahren der kontinuierlichen Fortschreibungen der Wählerlisten zugunsten eines kompletten, IT-gestützten Neustarts abzuändern. Dass dieses Mal die Möglichkeiten zur Manipulation der Wählerlisten geringer sein sollen, hat auch mit der Besetzung der Nationalen Wahlkommission (NWK) zu tun, der neben vier Vertretern der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) auch vier der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) als größter Oppositionspartei angehören. Mit Hang Puthea als neuntes, unabhängiges Mitglied sollten die progressiven Kräfte sogar ein leichtes Übergewicht bekommen, aber während der bisherige, höchst umstrittene NWK-Generalsekretär Tep Nytha sein Amt behielt, sitzt sein reformorientierter Stellvertreter Ny Chariya seit April im Gefängnis.

Zu den ersten, die sich am Donnerstag registrieren ließen, gehörte auch Premierminister Hun Sen. Seinem größten politischen Widersacher, dem im selbstauferlegten Exil weilende Oppositionsführer Sam Rainsy, ist eine Registrierung als Wähler dagegen genauso unmöglich wie seinem Stellevertreter Kem Sokha, der sich weiterhin in der PRKN-Parteizentrale verschanzt hält, um eine drohende Inhaftierung zu vermeiden. Trotz der professionelleren Wählerregistrierung ist Kambodscha also immer noch weit entfernt von echtem demokratischem Wettbewerb auf Augenhöhe. Sogar die Abgeordneten der Opposition scheinen sich selbst einen Maulkorb verpasst zu haben, was sicherlich kein gutes Zeichen an ihre Anhänger sendet. Aber wenn ihnen Hun Sen die Macht nicht so generös überlässt wie man einem Kind gerne den letzten Keks gönnt, wird die PRKN eines Tages um die ultimative Konfrontation nicht umherkommen.

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