Grenzenlose Gier oder warum wir Kambodscha Entwicklungshilfe zahlen

Kambodscha ist kein extrem armes Land mehr, zumindest offiziell: Seit Juli wird es bei der Weltbank als sogenanntes „Lower Middle Income Country“ geführt, weil das Bruttoinlandsprodukt mittlerweile die Schwelle von 1.025 USD pro Jahr überschritten hat. Solche statistischen Werte können aber letztendlich nicht viel heißen, man muss sich nur im Land umschauen: Armut ist in Kambodscha nach wie vor allgegenwärtig.

Die Hauptverantwortung dafür, lässt man einmal das Erbe der Roten Khmer unberücksichtigt, trägt zweifelsohne eine Regierung, deren Gier praktisch keine Grenzen kennt und ein Ausmaß an Korruption produziert hat, das zumindest für einen formal-demokratisch verfassten Staat weltweit seines Gleichen sucht und sich jeglichen Superlativ verdient hat (woanders muss man sein Volk viel stärker knechten, um das Geld so aus ihm herauszupressen). Dazu nur das aktuellste Beispiel: Kambodschas Exportstatistik gibt an, zwischen 2007 und 2015 insgesamt 2,8 Mio. Tonnen Sand nach Singapur exportiert und  damit 5,5 Mio. US-Dollar erlöst zu haben. In Singapur, weltbekannt für seine Transparenz und wirksamen Anti-Korruptions-Mechanismen, wiederum kommt man auf ganz andere Zahlen: Es seien im besagten Zeitraum aus Kambodscha 72,7 Mio. Tonnen Sand im Gegenwert von 752 Mio. US-Dollar importiert worden. Mit anderen Worten: In Kambodscha hat der Zoll (bis 2013 unter Aufsicht von Handelsminister Cham Prasidh, einer der engsten Gefolgsmänner von Premierminister Hun Sen) nur 0,7 Prozent des tatsächlichen Wertes erfasst – alles andere wurde durchgewinkt.

Mal abgesehen davon, dass der Sandabbau erhebliche Umweltschäden verursacht: Durch entgangene Einnahmen bleiben dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur auf der Strecke, fehlt es Kambodschas Schulen und Gesundheitseinrichtungen an dringend benötigtem Equipment, sind weiterhin breite Bevölkerungsschichten von der wirtschaftlichen Erholung des Landes abgeschnitten – damit sich die Schergen des Regimes protzige Villen, Luxusautos und anderen obszönen Schnickschnack zur öffentlichen Zurschaustellung ihres Status leisten können. Mit anderen Worten: Mit Entwicklungshilfe springen wir in eine Bresche, die erst durch die bewusste und systematische Umverteilung öffentlicher Güter in die Taschen einzelner entstehen.

Es ist nicht so, Entwicklungstransfers – unabhängig davon, ob sie aus China, der EU oder sonstwo herkommen – lediglich als überflüssig und verzichtbar kritisieren zu müssen. Es handelt sich vielmehr um eine strukturelle Schieflage, die bestehende Probleme verfestigt anstatt löst. Denn großzügige internationale Unterstützung entlässt die kambodschanische Regierung wesentlich aus der Eigenverantwortung, ein einheitliches Steuer- und Abgabensystem zu etablieren. Einnahmen, mit denen sie wiederum eigene Krankenhäuser (erst in der letzten Woche wurde in Phnom Penh ein japanisches Hospital feierlich eröffnet) bauen und effiziente Hochschulen – das Gegenteil ist der Fall – unterhalten könnte.

Ein Umdenken ist leider nicht in Sicht, ganz im Gegenteil: Im Mai gab die Weltbank bekannt, sich nach einer fünfjährigen Unterbrechung wieder in Kambodscha engagieren zu wollen – mit einem Volumen in Höhe von 130 Mio. US-Dollar. Dagegen erscheinen die 10.000 US-Dollar, die die Bundesrepublik Deutschland der kambodschanischen Regierung spendiert, um gemeinsam eine Studie über Korruption zu erstellen, aufgrund des hohen Symbolwerts eher wie eine nebensächliche Peinlichkeit.

Aber vielleicht wird es doch interessant: Was wohl dabei rauskommt, wenn man den Bock zum Gärtner macht?

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Kem Sokha zu Haftstrafe verurteilt – Opposition droht mit Massenprotesten

Weil er einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt war, ist der stellvertretende Präsident der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) am Freitag zu einer fünfmonatigen Haftstrafe und einer Geldzahlung von 200 US-Dollar verurteilt worden. Sokha hat sich der Aufforderung widersetzt, weil er als Abgeordneter der Nationalversammlung Immunität genießt. Das Gericht sah es hingegen als erwiesen an, dass die Nichtbeachtung der Vorladung – es ging um eine Zeugenaussage in der Posse um eine außereheliche Beziehung – eine Straftat in flagranti darstelle, bei der die Immunität nicht zur Anwendung käme. Sollte Kem Sokha – der sich seit Mai in der Parteizentrale auffällt, um nicht verhaftet zu werden – nicht in Berufung gehen oder das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung bestätigen, wird er über die Bestrafung hinaus auch sein Abgeordnetenmandat verlieren.

Nachdem die Opposition bereits ihres Präsidenten Sam Rainsy beraubt wurde, der sich zur Vermeidung einer ähnlich politisch motivierten Haftstrafe seit November 2015 im Ausland aufhält, steht ihre Strategie, sich bis zu den kommenden Wahlen – 2017 zu den Gemeinderäten, 2018 zur Nationalversammlung – auf keine Provokation des Regimes einzulassen, auf der Kippe. Im Fall einer Inhaftierung von Kem Sokha werden nun Massenproteste erwogen, wie sie Kambodscha zuletzt nach den Parlamentswahlen 2013 sah. Der Zeitpunkt dafür könnte kaum ungünstiger liegen: Anfang September begann die dreimonatige Frist zur Neuregistrierung aller Wähler, durch die organisierter Wahlbetrug deutlich erschwert werden soll. Oben diese inmitten politischer Tumulte reibungslos fortgesetzt werden kann, ist eher unwahrscheinlich. Darüber hinaus stehen zurzeit die jährlichen Verhandlungen um den Mindestlohn in der Bekleidungsindustrie an, in dessen Rahmen es durchaus zu weitreichenden Streiks kommen könnte.

Kambodscha könnte also innerhalb kürzester Zeit in eine politische Abwärtsspirale geraten, die sich auch auf den Wirtschaftsstandort auswirken wird. Und warum? Weil die meisten Kambodschaner genug haben von einer korrupten Regierung, deren Repräsentanten ihre persönlichen Ziele zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit verfolgen und dem riesigen Reformbedarf in nahezu allen Politikfeldern ignorant gegenüberstehen. Und weil eben jene Repräsentanten des Regimes sich kein anderes Kambodscha vorstellen können und wollen, in dem das nicht so ist.

Der Konflikt ist also vorprogrammiert. Und er wird kommen – wenn nicht heute oder morgen, so doch bald.

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Wählerregistrierung hat begonnen

Nach mehreren Verzögerungen hat am 1. September eine dreimonatige Phase zur Neuregistrierung aller rund 9,6 Millionen wahlberechtigter Kambodschaner für die Gemeinderatswahlen im Juni 2017 und die Parlamentswahlen im Juli 2018 begonnen. Nachdem rund um die letzten Parlamentswahlen erhebliche Zweifel an den Wählerlisten aufgekommen waren, war es notwendig geworden, das bisherige Verfahren der kontinuierlichen Fortschreibungen der Wählerlisten zugunsten eines kompletten, IT-gestützten Neustarts abzuändern. Dass dieses Mal die Möglichkeiten zur Manipulation der Wählerlisten geringer sein sollen, hat auch mit der Besetzung der Nationalen Wahlkommission (NWK) zu tun, der neben vier Vertretern der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) auch vier der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) als größter Oppositionspartei angehören. Mit Hang Puthea als neuntes, unabhängiges Mitglied sollten die progressiven Kräfte sogar ein leichtes Übergewicht bekommen, aber während der bisherige, höchst umstrittene NWK-Generalsekretär Tep Nytha sein Amt behielt, sitzt sein reformorientierter Stellvertreter Ny Chariya seit April im Gefängnis.

Zu den ersten, die sich am Donnerstag registrieren ließen, gehörte auch Premierminister Hun Sen. Seinem größten politischen Widersacher, dem im selbstauferlegten Exil weilende Oppositionsführer Sam Rainsy, ist eine Registrierung als Wähler dagegen genauso unmöglich wie seinem Stellevertreter Kem Sokha, der sich weiterhin in der PRKN-Parteizentrale verschanzt hält, um eine drohende Inhaftierung zu vermeiden. Trotz der professionelleren Wählerregistrierung ist Kambodscha also immer noch weit entfernt von echtem demokratischem Wettbewerb auf Augenhöhe. Sogar die Abgeordneten der Opposition scheinen sich selbst einen Maulkorb verpasst zu haben, was sicherlich kein gutes Zeichen an ihre Anhänger sendet. Aber wenn ihnen Hun Sen die Macht nicht so generös überlässt wie man einem Kind gerne den letzten Keks gönnt, wird die PRKN eines Tages um die ultimative Konfrontation nicht umherkommen.

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Berliner gedenken Kem Ley

Die Ermordung des populären Regimekritikers Kem Ley bestürzt nicht nur die Menschen in Kambodscha. Am Sonntag kamen die Trauernden in Berlin zu einer ergreifenden Gedenkveranstaltung zusammen, um dem Opfer die letzte Ehre zu erweisen. Die Bestürzung über das Attentat war auch sieben Tage danach ungebrochen. Stärker ist allein die Hoffnung, dass möglichst viele Menschen Kem Ley als Vorbild im Alltag begreifen und dass andere sein politisches Wirken fortsetzen werden. (Foto: Lina Tach)

Die Ermordung des populären Regimekritikers Kem Ley bestürzt nicht nur die Menschen in Kambodscha. Am Sonntag kamen die Trauernden in Berlin zu einer ergreifenden Gedenkveranstaltung zusammen, um dem Opfer die letzte Ehre zu erweisen. Die Bestürzung über das Attentat war auch sieben Tage danach ungebrochen. Stärker ist allein die Hoffnung, dass möglichst viele Menschen Kem Ley als Vorbild im Alltag begreifen und dass andere sein politisches Wirken fortsetzen werden. (Foto: Lina Tach)

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Prominenter Regierungskritiker ermordet

Kem LeyKem Ley, der Gründer der Graswurzelpartei, ist am heutigen Sonntagmorgen bei einem feigen Attentat in der Caltex-Tankstelle an der Kreuzung Monivong- und Mao Tse Tung-Boulevard ermordet worden. Feige deswegen, weil er hinterrücks erschossen wurde, getroffen von drei Kugeln einer Handfeuerwaffe. Ein Verdächtiger wurde bereits festgenommen; nach Angaben der Polizei habe er ausgesagt, das Opfer habe ihm Geld geschuldet. Kem Ley wurde 45 Jahre alt.

Kem Ley hatte sich in den vergangenen zwei Jahren einen Namen als seriöser wie kritischer Kommentator gemacht, der vor allem von den lokalen englischsprachigen Medien regelmäßig um Einschätzungen zu politischen Entwicklungen gebeten worden war. Man kann nicht sagen, dass er dabei gewisse Grenzen überschritten oder gar das Regime angegriffen habe; Kem Ley war lediglich ein unabhängiger Kopf und ist wohl in erster Linie aufgrund dieser Eigenschaft heute zu einem Bauernopfer in einem politischen Kräftemessen geworden, das Kambodscha seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat.

Mit dem Mord bestätigt das Regime nicht nur seinen Hang zur ultimativen Gewaltanwendung als konstituierenden Charakter, den einige ob der oberflächlichen Ruhe in den letzten Jahren bereits vergessen hatten, sondern auch den Existenzkampf, in dem es steckt. Was Hun Sen und seine Führungsclique zu verlieren haben, wurde erst am Donnerstag durch einen neuerlichen Bericht der Organisation Global Witness deutlich, in dem die weitverzweigten Unternehmensbeteiligungen von Hun Sens Kindern, Schwiegertöchtern und -söhnen dargestellt wurden. Phnom Penh Post und Cambodia Daily, die über den Bericht vorab informiert waren und ausführlich darüber berichteten, sahen sich im Anschluss daran heftiger Kritikinklusive Entlehnung aus der Nazi-Hetzzeitung Der Stürmer – ausgesetzt.

Nachdem in den letzten Wochen auch die internationale Kritik an den zunehmenden Repressionen in Kambodscha lauter geworden war, musste das Regime den Global Witness-Report und die damit zusammenhängende Berichterstattung als Frontalangriff verstehen. Nun hat es gezeigt, wozu es in der Lage ist, wenn es sich in Defensive gedrängt fühlt oder die Kontrolle zu verlieren glaubt. Dabei ist es nicht ohne Tragik, dass sich Kem Ley zu alldem in dieser Woche nicht geäußert hatte, aber das allein hat ihn nicht geschützt. Trotz aller Trauer, Bestürzung und Anteilnahme, die heute im Vordergrund stehen, muss der Blick nach vorne gerichtet werden – und da drängen sich zwei Fragen auf: Wie sehr wird dieser Mord die anderen Streiter für Freiheit und Demokratie beeindrucken? Und wenn die Antwort lautet, dass sie sich dieses Mal kaum beeindrucken lassen und sich weiter mit friedlichen Mitteln für ihre Sache einsetzen werden: Wird Hun Sen weiter an der Eskalationsschraube drehen?

Und wenn ja, wie weit?

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Is Cambodia becoming the sick man of Southeast Asia?

Lack of transparency, accountability and judicial independence as well as widespread corruption seem to be unalterable elements of Cambodia’s development process. Could the reform bottleneck harm the country’s economic prospects and how far will the regime go to stay in power?

Read the complete analysis at New Mandala of Australian National University’s Coral Bell School of Asia Pacific Affairs.

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Hun Sen unter Druck

Die jüngsten politischen Entwicklungen – mehr als zwei Dutzend politische Gefangene, der Oppositionsführer unfreiwillig im Ausland, sein Stellvertreter seit über zwei Wochen in der Parteizentrale verschanzt, um nicht verhaftet zu werden – haben nun auch ein internationales Echo gefunden. Am 8. Juni wandten sich 41 internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die Heinrich Böll Stiftung, in einem offenen Brief an den neuen Außenminister Prak Sokhon, in dem sie die Regierung unter anderem aufriefen, die „juristische Schikanierung“ kambodschanischer Bürger einzustellen. Am selben Tag musste der Außenamtschef außerdem ein Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon führen, der seine Besorgnis angesichts der umfassenden Schikanierungen, Einschüchterungen und Verhaftungen zum Ausdruck brachte. Und am Donnerstag verabschiedete das EU-Parlament die vierte Kambodscha-Resolution in zwei Jahren, in der sie die EU-Kommission aufrief, den Umfang der finanziellen Unterstützung Kambodschas – in den beiden vorangegangenen Jahren immerhin 64 Mio. US-Dollar durch die Europäische Union plus weitere 137 Mio. US-Dollar durch einzelne Mitgliedsländer – von einer Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig zu machen.

Von kambodschanischer Seite wollte sich wie so häufig niemand aus der ersten Reihe dazu äußern. Und auch sonst fielen die Reaktionen eher kleinlaut aus. Auch wenn es sich, jedenfalls bisher, überwiegend um Symbolpolitik handelt, dürfte die öffentliche Anprangerung nicht gänzlich wirkungslos bleiben. Denn Radio Beehive, Voice of America und Radio Free Asia werden ganz sicher für die notwendige Ventilierung der internationalen Missbilligung sorgen. Und so stark und unangreifbar, wie sich Hun Sen bei seinen bisher weitgehend widerstandslos durchgezogenen Attacken wohl gefühlt haben dürfte, steht er dann plötzlich nicht mehr da – vielleicht sogar ein stückweit blamiert.

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