Das traurige Bild der kambodschanischen Opposition

Mu Sochua (m.) traf während ihres Besuches in Berlin auch die kambodschanische Gemeinschaft der Hauptstadt. Ihre Botschaft gab wenig Anlass zur Hoffnung, dass der größten Oppositionspartei Kambodschas die Zwangsauflösung erspart bleibt. Foto: Reiche

Nein, sie haben es nie leicht gehabt unter Hun Sen, und alleine deswegen haben alle Politiker und Unterstützer der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (CNRP/PRKN) Respekt und Anerkennung verdient. Denn kaum jemand, der politischen Wettbewerb in einer konsolidierten Demokratie gewöhnt ist, vermag es sich vorzustellen, unter größtem Druck gegen einen selbst – und oft auch gegen die eigene Familie – inklusive dem Risiko von Verfolgung, Gewalt, Unfreiheit und anderer Repressionen für die eigene politische Überzeugung einzutreten. Nur mit dieser Vorbemerkung erscheint es mir angebracht, Kambodschas Opposition aus der reinen Opferrolle herauszuholen und das traurige Erscheinungsbild, das sie derzeit abwirft, jenseits ihres anti-vietnamesischen Chauvinismus kritisch zu hinterfragen.

Anlass dafür ist ihre anstehende Auflösung, die nur noch eine Frage weniger Tage ist, und die hilflosen Versuche ihrer Spitzenkräfte, dies noch irgendwie zu verhindern. Wegen dieser Mission hat es Mu Sochua in der letzten Woche nach Berlin geführt, nachdem sie wenige Tage zuvor aus ihrer Heimat hatte fliehen müssen, weil ihre Verhaftung unmittelbar bevorstand. Und schon an dieser Stelle könnte man bereits den ersten Einwand formulieren: Warum lässt sie diejenigen, die sie als Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Präsidentin der PRKN zu repräsentieren beansprucht, im Stich? Diese Frage ist noch recht leicht zu beantworten: Mu Sochua gehört zu der „internationalen“ Fraktion ihrer Partei, also jenen Politikern, die meist in den 60er oder 70er Jahren Kambodscha verließen, in der Regel eine zweite Staatsbürgerschaft annahmen und nach den Pariser Friedensverträgen, die sich am kommenden Montag zum 26. Mal jähren, nach Kambodscha zurückkehrten. Sam Rainsy, seine Ehefrau Saumura Tioulong, der verhaftete Parteipräsident Kem Sokha, Fraktionschef Son Chhay und eben Mu Sochua, die auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, gehören dazu, während neben vielen weiteren die beiden anderen stellvertretenden Parteipräsidenten Eng Chhay Eang und Pol Ham für die „nationale“ Gruppe stehen.

Mu Sochua hat daher verständlicher Weise die Aufgabe übernommen, international Lobbyarbeit zu betreiben, also Regierungen, politiknahe Organisationen und Exilkambodschaner zu treffen und für die Sache der PRKN zu werben. Eine ihrer zentralen Botschaften in Berlin war, dass man die Hoffnung nicht aufgeben dürfte. Der entscheidende Punkt ist allerdings, dass von der Opposition selbst kein Zeichen der Hoffnung und des Willens zum Widerstand ausgeht. Allen Ernstes besteht der Kern der Strategie zurzeit darin, durch eine Visasanktion gegen führende Köpfe der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) und ihre Angehörigen Druck auf die Regierung auszuüben. Abgesehen davon, dass im Schengen-Raum die nationalstaatlichen Möglichkeiten diesbezüglich eng begrenzt sind und eine gemeinsame Entscheidung, die einstimmig getroffen werden muss, aufgrund divergierender Interessen anderer Länder – insbesondere in Osteuropa, aber auch woanders – aktuell außer Reichweite erscheint, kann man sich doch beim besten Willen nicht vorstellen, dass Hun Sen (der nicht weniger als um sein politisches Überleben kämpft) sich davon beeindrucken ließe.

Das Problem liegt auch unabhängig davon ganz woanders: Die PRKN erwartet, dass Drittstaaten für sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Damit folgt sie einer Tradition von einheimischen Politikern, die bis in das 19. Jahrhundert zurückreicht und die nach dem 2. Weltkrieg das Land fast in die totale Vernichtung geführt hat. Aber es gibt wirklich keinen Grund, das zu tun, denn erstens möchte kein Land der Welt, selbst die Amerikaner nicht, die bilateralen Beziehungen nur wegen einer impotenten, bei Kleinigkeiten bereits überforderten Partei aufs Spiel setzen. Und zweitens kann das nicht funktionieren, denn sollen andere Länder ein PRKN-regiertes Kambodscha in Zukunft immer raushauen, wenn es in der Bredouille steckt? Soll die Europäische Union den obersten Richter für alle Verletzungen im demokratischen Wettbewerb spielen? Oder noch etwas weiter gedacht: Soll Deutschland sich tatsächlich einmischen, wenn es eine Meinungsverschiedenheit in Grenzfragen mit Vietnam, Thailand oder Laos gäbe? Nein, für die politischen Probleme Kambodschas können die Lösungen nur aus dem Land selbst kommen. Und weil sich die PRKN zur Speerspitze des demokratischen Wandels ausgerufen hat, kann man erwarten, dass die Ansätze in erster Linie von ihr entwickelt und umgesetzt werden.

Dass sie dazu entweder nicht willens oder nicht fähig ist, gehört schon länger zum vollständigen Bild des politischen Kambodschas. Bisher ist sie damit durchgekommen, aber bald dürfte das kaum noch möglich sein. Ein Beispiel: Ein wichtiger Ansprechpartner ist und war bisher die Konrad-Adenauer-Stiftung, die unter anderem federführend in der Erstellung des PRKN-Parteiprogramms war und deren Zentrale in der letzten Woche auch Besuch von Mu Sochua erhielt – als hätte die KAS die Patenschaft für die kambodschanische Opposition übernommen. Was zweifellos sehr honorig ist, wird sich die CDU-nahe Stiftung aber bald gar nicht mehr erlauben können, wenn sie weiter in Kambodscha aktiv sein will. Denn Hun Sen wird es keinesfalls egal sein, wenn eine internationale Organisation offizielle oder inoffizielle Kontakte zu einer Partei hält, die wegen Hochverrats aufgelöst wurde – so ungerechtfertigt der Vorwurf auch sein mag. Damit kommt auf die PRKN ein erhebliches Problem zu, selbst wenn sie nach ihrer Auflösung in Kambodscha im Ausland weiter am Leben bliebe.

Unterm Strich verfestigt sich vielmehr der Eindruck, dass die PRKN auch Opfer ihrer eigenen Feigheit und Planlosigkeit wird. Ein echter Herausforderer um die politische Macht würde jedenfalls schonungslos den Schwachpunkt des Langzeitautokraten finden und bearbeiten. Nirgendwo auf der Welt (West-Deutschland nach 1945 mal ausgenommen) wurde den Menschen Freiheit und Demokratie geschenkt – sie mussten errungen und damit auch ein stückweit verdient werden. Die USA haben im 18. Jahrhundert angefangen, Europa schloss sich insbesondere durch die Revolutionen von 1789 und 1848 an. Indien und Südafrika sind berühmte Beispiele dafür, was man wagen und einsetzen muss. Die Polen waren überaus mutig in den 80er Jahren, als auch die Philippinen gegen Marcos aufstanden, und Aung San Suu Kyi lebte jahrelang im Hausarrest, ehe sich in Myanmar etwas wandelte. Viele weitere Beispiele ließen sich anfügen, das kambodschanische fehlt allerdings noch, obwohl es in den letzten zwei Jahren zahlreiche legitime Anlässe gab, Widerstand zu leisten gegen die Repressionen des Regimes. Doch die Opposition hat sich stets weggeduckt und Appeasement betrieben bis zu ihrem eigenen (organisatorischen) Ende.

In schonungsloser – und wohl auch unabsichtlicher – Offenheit kulminierte diese Unterwürfigkeit in den Worten Mu Sochuas, die am Samstag in Berlin mit dem Satz übersetzt wurde: „Wenn die Menschen in Kambodscha nun unzufrieden werden, weil die Partei, die sie 2013 und 2017 gewählt haben, aufgelöst wird, und deswegen protestieren werden, dann hat unsere Partei damit jedenfalls nichts zu tun.“ Mit anderen Worten: ‚Wir geben freiwillig unsere Existenzberechtigung als politische Partei auf. Hoffnung bleibt wichtig, geht von uns als Opposition aber nicht mehr aus. Wer kann, möge uns retten.‘

Ja, wer denn?

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Mu Sochua flieht vor Hun Sen – Opposition droht die Auflösung

Mu Sochua, hier bei einer Veranstaltung im Juni 2017, ist am 3. Oktober aus Kambodscha geflohen.

Die populäre stellvertretende Präsidentin der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) Mu Sochua hat am Dienstag Kambodscha verlassen und allem Anschein nach dadurch ihre Verhaftung vermieden. Ausschlaggebend war ein Tipp eines hohen Regierungsbeamten, allerdings war sie schon seit einigen Tagen unübersehbar ins Fadenkreuz des Regimes geraten. Erst am Montag hatte Premierminister Hun Sen öffentlich erklärt, dass mit der Anklage gegen Oppositionsführer Kem Sokha keineswegs Schluss sei mit dem Vorgehen gegen die „Rebellen“. Durch einige Andeutungen konnte man leicht auf Mu Sochua schließen, die zuletzt bei ihren öffentlichen Auftritten im Nordwesten Kambodschas von Sicherheitskräften kontinuierlich observiert worden war.

Nach heutigen Angaben der Phnom Penh Post sollen damit fast die Hälfte der 55 Oppositionsabgeordneten der Nationalversammlung ins Ausland geflohen sein, darunter auch die Töchter von Kem Sokha. Der wiederum wies gestern die Vorwürfe des Hochverrats gegen ihn zurück. In seiner ersten Stellungnahme seit seiner Festnahme Anfang September wies er außerdem darauf hin, dass es in einer Demokratie nun einmal die Aufgabe einer Opposition sei, die Regierung abzulösen. Offensichtlich haben seine Mitstreitern dazu vollends den Mut verloren – aber man kann es ihnen nicht vorwerfen, schließlich lebt Parteigründer Sam Rainsy seit Jahren vor, dass Flucht allemal besser ist als dem Tyrannen die Stirn zu bieten und notfalls für Freiheit und Demokratie ins Gefängnis zu gehen. Die Aussicht auf durch die Opposition organisierten Widerstand in Form von öffentlichen Protesten ist aktuell jedenfalls minimal. Vielleicht hat sich die PRKN sogar schon aufgegeben.

Jetzt könnte es sogar recht schnell gehen, denn es verdichten sich bereits die Hinweise auf die Auflösung der PRKN durch das Regime. Die royalistische FUNCINPEC, zwischen 1993 und 2008 Koalitionspartner von Hun Sens Kambodschanischer Volkspartei (KVP), hat bereits beim obersten Gerichtshof einen entsprechenden Antrag gestellt. Man kann getrost davon ausgehen, dass ihr Präsident, Kambodschas ehemaliger Premierminister und Parlamentspräsident Norodom Ranariddh, diesen Schritt mit Hun Sen abgesprochen hat. Schon wird öffentlich über die Aufteilung der PRKN-Sitze an kleinere Parteien spekuliert, wovon die FUNCINPEC selbstverständlich profitieren und ihren Ruf als Zombiepartei einmal mehr bestätigen würde. Im günstigsten Fall erhielte sie für ihre mickrigen 3,7% der Stimmen, die sie 2013 auf sich vereinen konnte, 41 der 55 Mandate. Darüber hinaus müssten einige Sitze im Senat und 5.007 kommunale Ratsmandate neu verteilt werden, die PRKN erst am 4. Juni in den landesweiten Gemeinderatswahlen errang.

Noch sind es wohl nur Gedankenspiele, die über die regierungsnahe Nachrichtenplattform Fresh News bewusst als Testballon an die Öffentlichkeit lanciert wurde. Sie sollten aber sehr ernst genommen werden, denn sie entsprechen dem langjährigen Unwillen des Regimes, Kambodscha nach vietnamesischem Vorbild de jure in ein Ein-Parteien-System zu transformieren. Warum Hun Sen davor zurückschreckt, bleibt allerdings sein exklusives Geheimnis, denn er ist längst durchschaut. So wirkt das politische Kambodschas mehr denn je wie ein absurdes Theater eines komplett durchgeknallten Intendanten. Dass nun auch die königliche Familie, die Norodoms und Sisowaths, aus der Loge kommend den letzten Rest ihrer Reputation für eine Statistenrolle opfern wollen, ist nur eine weitere Pointe eines lächerlichen Drehbuchs.

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Deutsche und Kambodschaner demonstrieren gemeinsam in Berlin

Aus dem ganzen Bundesgebiet sind am Wochenende Kambodschaner und Deutsche nach Berlin gereist, um gegen die Erosion liberaler und demokratischer Institutionen in Kambodscha zu demonstrieren. Insgesamt beteiligten sich mehr als 50 Personen – am Samstag zunächst vor der kambodschanischen Botschaft in Pankow, am Sonntag dann in Schöneberg, wo die Besucher des sogenannten Mekong-Ländertags von den Demonstranten auf die jüngsten Repressionen hingewiesen wurden. Und das war auch gut so, denn eigentlich hätte dieser Umstand nach dem Willen der Veranstalter totgeschwiegen werden sollen. Nur weiß niemand so genau, warum bei uns selbst kleinere Verstöße gegen die Political Correctness heftige Kritik nach sich ziehen können, Menschenrechtsverletzungen am Mekong für viele aber offenbar akzeptabel sind. Immerhin hat die Bundesregierung bereits am 4. September angekündigt, sich für die Freilassung von Kem Sokha einsetzen zu wollen. Das ist zumindest ein Zeichen, selbst wenn davon keine große Wirkung ausgehen sollte. Foto: LT

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Oppositionsführer offiziell angeklagt

36 Stunden nach seiner Festnahme ist Oppositionsführer Kem Sokha nun auch offiziell wegen Hochverrats angeklagt worden. Hauptbeweisstück soll dabei ein Fernsehinterview sein, das er 2013 (!) dem in Australien ansässigen Cambodia Broadcasting Network gab. Darin soll er laut Phnom Penh Post, die sich wiederum auf die kambodschanische Regierung bezieht, sinngemäß mitgeteilt haben, dass er seit Jahren Unterstützung aus den USA erhalte, um den politischen Wandel in Kambodscha zu beeinflussen. Weiter wird er zitiert:

“The US say that if you want to change the dictatorial leader, you cannot change the top, you need to uproot to change the bottom first – this is its democratic strategy.”

Zur Erinnerung: Da Kem Sokha parlamentarische Immunität besitzt, kann er rein rechtlich gesehen nur dann in Gewahrsam genommen werden, wenn er beim Begehen einer Straftat in flagranti erwischt wird. Überdies soll er zur Uhrzeit seiner Festnahme bereits geschlafen haben – der Plot dieses Falls könnte also durchaus aus der Feder Franz Kafkas stammen, der in der kambodschanischen Regierung offenbar recht eifrig gelesen wird, wenn strategische Entscheidungen zu treffen sind.

Während Kem Sokha mittlerweile in das Gefängnis Trapaing Phlong in der Provinz Tbong Khmum überführt wurde, hat sich die restliche Führungsmannschaft der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (CNRP/PRKN) darauf verständigt, nicht auf die Verhaftung zu reagieren. Was sich zunächst anhört wie ein Mix aus Hilflosigkeit und Resignation könnte dennoch ein cleverer Schachzug sein, denn da niemand Kem Sokha formal als Parteichef ersetzen soll, könnte die PRKN nach dem Parteiengesetz aufgelöst werden. Das allerdings wäre eine unkalkulierbare Eskalation des Konflikts, der tausende Mandatsträger in den Gemeinden konkret beträfe, auch wenn denen dort der Wind schon jetzt mitunter recht steif ins Gesicht bläst. Außerdem deutet vieles darauf hin, dass das Regime nach Sam Rainsy lediglich die zweite populäre Führungsfigur aus dem Weg räumen möchte, da die Regierung der Opposition ohne die beiden keinen Erfolg bei den im Juli 2018 stattfindenden Parlamentswahlen zutraut. Und eine in technisch sauber durchgeführten Wahlen unterlegende PRKN wäre sowohl nach innen als auch nach außen das wahrscheinlich angenehmste Szenario für Hun Sen.

Solange ihm die Opposition aber nicht willfährig in die Karten spielt, dürfte sich die Enthauptungsstrategie sehr bald als das entpuppen, was sie tatsächlich ist: Mumpitz. Denn weder in Kambodscha noch anderswo wird er mit solchen Wahlen noch irgendjemanden täuschen können. Und selbst die PRKN ist noch nicht erledigt, das Pokerspiel geht in die nächste Runde. Der Regierungschef hat nur mal eben die Einsätze erhöht und einen „Call“ der Opposition erhalten. Mal schauen, ob er demnächst noch das letzte As aus dem Ärmel (seine schwerbewaffnete Privatarmee) holen muss, um am Ende das bessere Blatt zu haben – als Falschspieler im demokratischen Wettbewerb ist er überaus erfahren und berüchtigt. In der Zwischenzeit sind Kem Sokha und alle anderen politischen Gefangenen Hun Sens Geiseln.

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Kem Sokha wegen Hochverrat festgenommen – Endgültiges Aus für den Cambodia Daily

Oppositionsführer Kem Sokha wurde am Sonntag kurz nach Mitternacht festgenommen und in Handschellen abgeführt. Ihm wird Hochverrat zur Last gelegt.

Sie kamen kurz nach Mitternacht, ohne Haftbefehl und unter Missachtung der parlamentarischen Immunität: Am frühen Sonntagmorgen (0.35 Uhr Ortszeit) haben „100 bis 200“ Sicherheitskräfte Oppositionsführer Kem Sokha, seit März Präsident der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (CNRP/PRKN), in seinem Haus in Toul Kork festgenommen und in Handschellen abgeführt. Ihm wird eine geheime Verschwörung mit „Ausländern“ zum Schaden des Königreichs Kambodscha zur Last gelegt, die nach Angaben von Premierminister Hun Sens Sohn Hun Manith – dessen geheimdienstliche Befugnisse innerhalb der kambodschanischen Streitkräfte erst vor wenigen Tagen ausgeweitet worden waren – die USA sein sollen. In der letzten Woche berichtete unter anderem die Phnom Penh Post außerdem über Verbindungen der  PRKN zu einer serbischen Nichtregierungsorganisation  und ein Treffen mit Vertretern von Taiwans regierender Democratic Progressive Party (DPP). Nach dieser Logik könnten also auch noch die Konrad-Adenauer- und die Friedrich-Naumann-Stiftung, die in den letzten Jahren im Rahmen ihrer politischen Kooperationsprogramme auch mit Kambodschas größter Oppositionspartei zusammengearbeitet hatten, ins Visier der Ermittlungen geraten.

Vieles deutet zurzeit darauf hin, dass Kem Sokha aus der Hauptstadt in ein Gefängnis an der Grenze zu Vietnam – das Correctional Center 3 in der Provinz Tbong Khmum – verlegt werden soll. Nach Paragraph 443 des Strafgesetzbuchs drohen ihm eine fünfzehn- bis dreißigjährige Gefängnisstrafe und seiner Partei die Auflösung, mindestens aber der Ausschluss von den kommenden Parlamentswahlen im Juli 2018. In der Zwischenzeit haben die verbliebenen Spitzenpolitiker der PRKN eine Krisensitzung beendet, allerdings ohne ein Statement an die Öffentlichkeit abzugeben. Im Endeffekt stehen sie nun vor der schwierigen Entscheidung, den Widerstand auf die Straße zu tragen und damit das Regime quasi zu weiteren Repressionen gegen die eigene Partei einzuladen oder aber weiter versuchen, genau dafür keinen Vorwand liefern zu wollen. Da Hun Sen aber in aller Regel Vorwände erfindet, wird ihn das letztendlich auch nicht abhalten. Daher dürften sich doch einige Politiker und Abgeordnete der Opposition, die nicht zum Regime überlaufen wollen, gerade ernsthafte Gedanken machen, sich aus Kambodscha abzusetzen. Und mit ihnen wohl zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktivisten.

Auch die meisten kambodschanischen Bürgerinnen und Bürger sollten sich die Frage stellen, wie sie mit dieser Verhaftung umgehen wollen. Denn sie ist nur ein weiterer Schritt zum politischen Umbau des Landes, der noch weitergehen dürfte – es geht eben nicht um Kem Sokha als Person, sondern um die Lebensweise aller Menschen in Kambodscha. Jetzt still zu bleiben und hinzunehmen bedeutet Akzeptanz und Legitimation des Regierungshandelns. Diese Zwickmühle betrifft selbstverständlich auch die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union, also uns, von denen das Land seit knapp 25 Jahren erheblich profitiert. Gerade deswegen sollten wir es nicht einfach so hinnehmen und uns ganz genau überlegen, wie wir auf die anhaltende Autokratisierung Kambodschas reagieren sollen. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben!

Weiter geht es für den Cambodia Daily definitiv nicht mehr. Wie die Herausgeber am Sonntagnachmittag bekannt gaben, wird die Zeitung am Montag nach 24 Jahren eingestellt. Der erfundene Vorwand war eine angebliche Steuerschuld von über sechs Millionen US-Dollar. Mit dem Daily geht eine Ära zu Ende, in der man immer noch hoffen konnte, dass das Land irgendwie die Kurve kriegt.

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Kambodscha steht vor tiefgreifendem Wandel

Das politische Kambodscha steht vor einer Zäsur: Der seit 1993 existierende Cambodia Daily, neben der Phnom Penh Post die hinsichtlich investigativer Recherche und kritischer Berichterstattung führende englischsprachige Tageszeitung Kambodschas, droht nicht weniger als seine Auflösung, nachdem die Herausgeber vom Finanzamt eine Aufforderung zur Zahlung von 6,3 Mio. US-Dollar bis zum 4. September erhalten haben. 15 Radiostationen sollen ebenfalls ihre Berichterstattung Sendeerlaubnis verlieren, der Sender Moha Nokor hat seine Aktivitäten bereits eingestellt. Daneben sind auch andere unabhängige Stimmen wie die Radiosender Voice of America und Radio Free Asia sowie die Nichtregierungsorganisationen Licadho, Adhoc und Comfrel ins Visier der Steuerbehörden geraten. Das mag zwar grundsätzlich im Einklang mit dem sogenannten NGO-Law stehen, das eine Besteuerung von NGOs grundsätzlich vorsieht, ist aber angesichts von mehreren tausend registrierten Organisationen, die bisher keine Post vom Finanzamt erhielten, ein rein politisch motiviertes Vorgehen des Regimes. Und dass es sich um mehr als nur um übliche Drohgebärden handelt, zeigt der Fall des National Democratic Institute (NDI): Die amerikanische Organisation, die – nicht unähnlich den deutschen politischen Stiftungen – weltweit bekannt ist für ihre Unterstützung im capacity building von politischen Institutionen und Parteien, darf wegen angeblicher mangelnder politischer Neutralität nicht weiter in Kambodscha tätig sein. Und ihre internationalen Mitarbeiter werden in der kommenden Woche ausgewiesen, sollten sie bis dahin nicht freiwillig das Land verlassen haben. Weiterlesen

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Wahlkommission gibt amtliches Endergebnis bekannt

Am Sonntag hat die Nationale Wahlkommission das amtliche Endergebnis der Gemeinderatswahlen vom 4. Juni präsentiert. Entgegen dem vorläufigen Ergebnis gewann die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) die Ratsmehrheit in 1.156 Gemeinden. Die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) siegte nach Wiederholungsauszählungen in 489 statt nur in 482 Gemeinden, während nur eine einzige Gemeinde an eine Kleinstpartei ging. Landesweit holte die KVP 50,8% aller Stimmen, während die CNRP auf 43,8% kam. Dennoch kann sich auch die Opposition als Sieger fühlen, hat sie doch die Dominanz der KVP, die 2013 noch in 97,5% der Gemeinden siegte, gebrochen. Die Gemeinderatswahlen galten als wichtiger Test für die im Juli 2018 stattfindenden Parlamentswahlen. Grafik: Phnom Penh Post.

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