Hun Sen militarisiert das Parlament

Kambodschas Pseudowahlen werfen ihre Schatten voraus. Einem Bericht der Phnom Penh Post zufolge hat die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) mehrere Top-Generäle als Parlamentskandidaten nominiert. Der Oberkommandierende Pol Saroeun wird in Sihanoukville kandidieren, wo drei Mandate vergeben werden, während seine Stellvertreter Meas Sophea und Kun Kim jeweils in den Ein-Personen-Wahlkreisen Preah Vihear und Oddar Meanchey antreten. Darüber hinaus wurde Chey Son auf Platz drei der Parteiliste in Svay Rieng gesetzt, wo Dy Vichea – Vizechef der kambodschanischen Polizei und Schwiegersohn von Premierminister Hun Sen – als Ersatzkandidat nominiert wurde.

Nach der gerichtlichen Auflösung der größten Oppositionspartei CNRP im November 2017 steht das Regime höchstens noch unter dem Druck, eine akzeptable Wahlbeteiligung zu generieren. Ansonsten steht der Wahlsieger schon längst fest – und selbst wenn eine der Klein- und Kleinstparteien wider Erwarten eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen sollte, dürften eben jene Generäle mit ihrer Befehlsgewalt dafür sorgen, dass es keinen Regierungswechsel gibt. Was wiederum die Bedeutung der Sicherheitskräfte für das gegenwärtige Regime und ihren Frontmann hinreichend belegt. Hun Sen ist unter den Roten Khmer zum Oberstleutnant aufgestiegen, ehe er in der von den Vietnamesen eingesetzten Nachfolgeregierung eine zivile Politiklaufbahn einschlug. Dabei hat er seine militärische Verwurzelung nie gekappt und sich selbst den Rang eines Fünf-Sterne-Generals verliehen – hin und wieder zeigte er sich in den letzten Jahren auch öffentlich in Uniform.

Hun Sen auf Truppenbesuch im Januar 2018. Sein Sohn Hun Maneth, akuell im Rang eines Generalleutnants, im Bild links neben ihm könnte nach den Parlamentswahlen eine noch gewichtigere Rolle in den Streitkräften spielen als bisher. (Quelle: Büro des Premierministers)

Doch der militärische Bezug dient nicht allein der Propaganda des staken Mannes, sondern konstituiert ihn: Letztendlich fußt seine gesamte Macht auf der rund 10.000 Mann-starken Leibwächtermiliz, die ihm persönlich loyal ist und die mit Blick auf Ausbildung und Ausrüstung in Kambodscha ihresgleichen sucht. Darüber hinaus gibt es de-facto keine zivile Kontrolle der Streitkräfte, höchstens eine parteipolitische, eher noch eine persönliche. Denn Hun Sen – der Primat der Politik – hat es in den letzten Jahren vermocht, die Kontrolle der ehemals nicht vollständig auf ihn ausgerichteten Truppe durch eine geschickte Personalpolitik zu übernehmen. Das kostet Geld und internationales Ansehen: Kambodscha soll über zwei- bis dreitausend Generäle verfügen – absolut lächerlich im Vergleich zur maximal 120.000 Mann starken Truppe –, während die Amerikaner mit knapp 1,4 Millionen Soldaten und 700 Generälen im weltweiten Vergleich abgeschlagen auf Platz zwei laden.

Nichtsdestotrotz, so ein Beobachter, seien nur 30 Prozent aller Soldaten Anhänger Hun Sens, was wiederum das Potential als Keimzelle des Widerstands belegen soll. Soweit die Theorie – in der Praxis darf man sich durchaus fragen, wieweit Kambodscha einer Militärdiktatur entspricht. Sofern die Generäle ihren militärischen Aufgaben nicht entbunden werden kann man getrost davon ausgehen, dass Hun Sen seinen ehemaligen Kampfgenossen – man kann die Bedeutung der persönlichen Verbindungen gar nicht hoch genug bewerten – den Gang in den Ruhestand mit repräsentativen Ämtern erleichtern möchte, während eine neue Generation um Hun Maneth, ebenfalls General und Hun Sens ältester Sohn, die Führung der Royal Cambodian Armed Forces übernimmt. Falls nicht (und das bleibt abzuwarten) ist diese Personalpolitik nicht weniger als ein destruktives Misstrauensvotum gegen Kambodschas zivile Politik allgemein und seine eigene Partei im speziellen, vor allem gegen die progressiven Technokraten in den Ministerien. Denn der Wettstreit zwischen Hardlinern und Modernisierern innerhalb des Regimes, auch wenn er öffentlich kaum wahrgenommen wird, ist wohl noch viel grundlegender für Kambodschas Zukunft als der Konflikt zwischen Regierung und Opposition.

In der Konkurrenz zwischen den beiden Strömungen innerhalb des Regimes geht es auch um die Frage, ob Kambodscha in die Denk- und Verhaltensmustern des Bürgerkrieg zurückfällt oder sich von seiner dunklen Vergangenheit lösen kann. Es steht viel auf dem Spiel.

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Verkauf der Phnom Penh Post besiegelt das Ende ihrer journalistischen Unabhängigkeit

Erst am Samstag gab der australische Bergbauindustrielle Bill Clough bekannt, die renommierte Phnom Penh Post, die er 2008 vom legendären Gründer Michael Hayes übernommen hatte, an den malaysischen Geschäftsmann Sivakumar S. Ganapathy zu verkaufen – und schon am Montag waren vier Journalisten arbeitslos. Ursache war ein Hintergrundbericht zur Übernahme der Zeitung, der am Sonntag online erschien und die dem neuen Inhaber allem Anschein nicht passte. Seine Anordnung durch die Hierarchieebenen hinab, den Artikel zu löschen, wurden nicht befolgt. Letztendlich traten Stuart White (Managing Editor), Jenni Reid (Webeditor) sowie die Autoren des Artikels Brendan O’Byrne und Ananth Baliga – offiziell besorgt um ihre journalistische Integrität (und vielleicht auch um ihre Karriereperspektiven) – von ihren Positionen zurück. Neben diesen wohlgemerkt westlichen Journalisten wurde der kambodschanische Chefredakteur Kay Kimsong dagegen fristlos entlassen. Am Dienstagabend wurden dann weitere Demissionen bekanntgegeben; insgesamt 13 Journalisten, Redakteure und der CEO Marcus Holmes sollen bis dahin die Post verlassen haben.

Der umstrittene Artikel, in dem wohl keine gravierenden Fehler zu finden sind oder gar tendenziös berichtet wird, beleuchtet vor allem die politischen Verbindungen der malaysischen Asia PR, als deren CEO Sivakumar firmiert, zur kambodschanischen Regierung, die bis in die 90er Jahre zurückreichen. Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die im März bekanntgewordene Steuernachforderungen in Höhe von 3,9 Mio. US-Dollar an die Phnom Penh Post, da ein ähnlicher Vorgang den Cambodia Daily im letzten Jahr erledigt hatte, was völlig zu Recht als rein politisch motivierter Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit gewertet werden darf. Nun war es durchaus überraschend, wie sehr diese Forderung vor einigen Wochen heruntergespielt wurde, obwohl die Lage dramatisch gewesen sein muss.

Und wie es nicht anders hätte sein können, ist die Steuernachforderung mit dem Verkauf nun vom Tisch. Die Regierung hat also definitiv die Finger in diesem Deal und scheint mit einer erpresserischen Methode eine ihr missliebige Zeitung loswerden zu wollen, ohne selbst unmittelbar aktiv zu werden. Dass es aber nur zwei Tage dauert, bis zum ersten Mal massiv in die redaktionelle Unabhängigkeit eingegriffen wird und ein Anlass konstruiert wird, um einen Chefredakteur mit höchster Reputation rauszuschmeißen, überrascht dann aber doch.

Man kann durchaus davon ausgehen, dass die wenigen verbliebenen Journalisten die Zeichen der Zeit erkennen. Ob sie alle ihr Gewissen so hoch hängen, dass ihnen der Verbleib bei ihrem Arbeitgeber nicht mehr möglich ist, darf getrost bezweifelt werden. Denn im Gegensatz zu ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen können sie nicht einfach in ein Flugzeug steigen und woanders neu anfangen. Andererseits ist auch klar, dass sich mit willfähriger Akzeptanz der politischen Repressionen nicht viel ändern wird in Kambodscha.

Die Phnom Penh Post dürfte sich von diesen Vorgängen kaum noch erholen können, auch wenn sie nicht verschwinden wird. Wer nach den Perspektiven für die Post fragt, sollte sich einmal die Khmer Times anschauen, die ebenfalls englischsprachig publiziert. Sie hat sich vor allem einen Namen als unkritisches regimenahes Blatt gemacht, das jeglichen Investigativjournalismus ausschließt. Auch sie wird von einem malaysischen Geschäftsmann, T Mohan, geführt, der sich in den letzten Jahren immer wieder unrühmlich in die redaktionelle Arbeit eingemischt hatte.

Ob das ein reiner Zufall ist? Sicher ist jedenfalls, dass Kambodscha im jüngsten Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen um zehn Plätze auf Position 142 unter 180 Staaten abgerutscht ist. Malaysia steht übrigens noch drei Plätze dahinter.

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Bertelsmann Transformation Index 2018: Cambodia Country Report

Executive Summary

Between 2015 and 2017, the government drastically increased repressive measures against critics of the government. The murder of prominent dissident Kem Ley in July 2016 was the most prominent example of numerous efforts widely perceived to be an attempt to frighten political opponents. In reaction to the increasing popularity of the main opposition party Cambodia National Rescue Party (CNRP), its president Sam Rainsy was sentenced in absentia to perennial imprisonment and later de facto exiled by the government. Moreover, his deputy Kem Sokha was forced to live in self-imposed house arrest for half a year in order to avoid detention – despite enjoying parliamentary immunity. At the time of writing, two opposition lawmakers and more than a dozen lower-level CNRP politicians and followers have been imprisoned by the regime, serving jail terms up to twenty years.

Prime Minister Hun Sen seems to be willing to pull out all the stops to remain in power. By succeeding the late Chea Sim as party president in 2015, he strengthened his grip on the ruling Cambodian People’s Party (CPP). In addition, several newly adopted laws put the regime in the position to easily take legal action against any unfriendly civil society organization and other (potential) critics. With the exception of increased legal persecution and physical violence against political rivals, the management of the public sector remained largely unchanged. Weak law enforcement, rampant corruption, and red tape are still core characteristics at most administrative levels. International cooperation was shaped by further intensification of political and economic relations to the People’s Republic of China. With ongoing lobbying for Chinese interests, mainly in relation to Beijing’s territorial claims in the South China Sea, Cambodia’s role within the Association of Southeast Nations (ASEAN) is widely unchanged, but without particular strains on bilateral relations with other member states so far.

After generating extensive growth of Gross Domestic Product (GDP) for years, the government reaped the rewards of reclassification to “lower middle-income country” status by the World Bank in 2016. Despite this success and effective poverty reduction in the last two and a half decades, the overall sustainability of the economic recovery has to be questioned. Whereas the growth has been fueled by over-exploitation of Cambodia’s natural resources for many years, the pillars of the economy face more and more challenges. In particular, the rice sector came under increased pressure due to reduced competitiveness compared to neighboring countries. The risks of a real estate bubble in Phnom Penh increased, while growth in tourism declined. Impediments to further industrialization remain considerably high due to the lack of a skilled workforce, high energy costs and grave deficits in logistics. At the very least, the yearly minimum wage increases in the apparel industry have not reduced the attractiveness of Cambodia as a manufacturing base for shoes and textiles.

Read the full report on http://www.bti-project.org/en/reports/country-reports/detail/itc/khm/

This report is part of the Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index (BTI) 2018. It covers the period from February 1, 2015 to January 31, 2017. The BTI assesses the transformation toward democracy and a market economy as well as the quality of political management in 129 countries. More on the BTI at http://www.bti-project.org.

This work is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.

Source: Bertelsmann Stiftung, BTI 2018 Country Report — Cambodia. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung, 2018.

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Hun Sen zieht die Daumenschrauben weiter an

Hat gut Lachen, weil alles im Griff: Premierminister Hun Sen.

In einem Land, in dem jeder anlasslos inhaftiert werden kann, dem aus Sicht der Regierung eine konforme politische Gesinnung fehlt, müsste man eigentlich keine Gesetze verschärfen. Aber Kambodscha unter Hun Sen ist halt anders, und so geht der schleichende Umbau von einer ehemaligen Fassadendemokratie in ein klassisches autokratisches System – alleine für diese Bemerkung kann man mittlerweile schon in Untersuchungshaft kommen, die in Kambodscha auch schon mal ein Jahr andauern kann – ungehindert weiter. Am 14. Februar verabschiedete das Marionettenparlament mehrere Verfassungsänderungen, die mit vagen Formulierungen nicht weniger die Regierung ermächtigen, im Rahmen eines sehr weiten Ermessenspielraums gegen Dissidenten vorzugehen. So

  • wird das aktive und passive Wahlrecht weiter eingeschränkt (Artikel 34)
  • sollen nun alle Parteien das Interesse des Landes und der Nation stets an die erste Stelle setzen – wer diese Interessen und mögliche Abweichungen definiert, dürfte klar sein (Artikel 42)
  • werden alle Kambodschaner verpflichtet, die Verfassung zu respektieren – weswegen man einzelne Inhalte wohl nicht mehr kritisieren oder ändern kann – und das Vaterland zu verteidigen, was zu militärischen Zwangsrekrutierungen missbraucht werden könnte (Artikel 49)
  • soll Kambodscha sich niemals in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen und sich gleichzeitig gegen internationale Einmischung widersetzen – natürlich bis auf großzügige Finanztransfers aus China, der Europäischen Union oder sonst wo her (Artikel 53)
  • werden, an dieser Stelle der Vollständigkeit halber erwähnt, Staatssekretäre nicht mehr dem Kabinett („Council of Ministers“) angehören (Artikel 118).

Außerdem wurde das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung erweitert, was sich bereits im Nachbarland Thailand seit vielen Jahren durch eine sehr weite Auslegung als wirksames Mittel gegen Anti-Regierungskräfte bewährt hat. Die Verfassungsänderungen sind nur dadurch möglich geworden, weil die Opposition im November aufgelöst waren war, alle Abgeordneten der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (CNRP) ihrer Mandate beraubt worden waren und nur so der Weg frei wurde für das erforderliche Zwei-Drittel-Quorum im Plenum. Dass noch der Senat zustimmen muss, ist nicht mehr als eine reine Formalität.

Über diese unmittelbaren staatlichen Repressionspotentiale hinaus hat die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) jüngst in ihrem Fünf-Jahres-Programm 2018-2023 angekündigt, durch die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen weiter gegen jede Form von Opposition vorzugehen. Das bezieht explizit elektronische Medien und Kommunikationsmittel, insbesondere Facebook, mit ein. (In diesem Zusammenhang wurde bereits ein Social Media-Gesetz angekündigt, um die Nation, kambodschanische Bürger und die Gesellschaft schützen – wahrscheinlich vor jedem, der nicht im Sinne der Regierung denkt und handelt.) Des Weiteren strotzt das Pamphlet vor den üblichen Parolen, in erster Linie die Verhinderung einer „Colour Revolution“ und aller damit in Verbindungen stehenden Aktivitäten. Dazu hat das Kabinett vor kurzem eine 132-seitige Abhandlung veröffentlicht, in der das Vorgehen gegen diese von außen – genauer: von den USA – initiierten Umsturzversuche gegen die legitime kambodschanische Regierung dargestellt wird.

Und was macht eigentlich der potentielle Urheber der Farbenrevolution, diesem Über-Fetisch Hun Sens? Nachdem sich im Januar im Zuge der Gründung einer neuen Oppositionsbewegung erhebliche Risse der aus zwei Flügeln (oder Gefolgschaften) zusammengesetzten CNRP zeigten, hat es zuletzt wieder Anzeichen der Annäherung gegeben. Die allermeisten Ex-Parlamentarier haben sich ins westliche Ausland abgesetzt, wo sie ziemlich sicher vor dem langen Arm Hun Sens sind. Anders sieht es bei jenen mehr als einhundert Gemeinderatsmitgliedern der CNRP aus, die nach Thailand geflohen sind. Kambodschanische Sicherheitskräfte sollen dort bereits ihre thailändischen Kollegen aufgesucht und in einigen Fällen erfolgreich bestochen haben, um ihre Landsleute zurück in die Heimat und hinter Gitter zu bringen. Aber Auslieferungen sollen bald reguliert werden, weswegen im Moment alles auf einen Wettlauf zwischen Gefängnis in Kambodscha einerseits und Ausreise in seinen sicheren Drittstaat, wo ein Asylantrag große Chancen auf Erfolg haben dürfte, andererseits hinausläuft. Und wer erst gar nicht geflohen ist, könnte es sich vielleicht bald anders überlegen, wie etwa der aktuelle Fall von Sin Rozeth, der populären Ex-Bürgermeisterin eines Stadtteils von Battambang, zeigt.

Dass sich an dieser Misere noch etwas zu Lebzeiten Hun Sens ändern könnte, daran können selbst notorische Optimisten nicht mehr ernsthaft glauben. Den politischen Offenbarungseid dazu lieferte niemand geringes als Ex-CNRP-Parteichef Sam Rainsy, der gerade in Australien tourt und dem man zumindest mangelndes Engagement nicht vorwerfen kann.  Laut Phnom Penh Post sagte er jüngst:

“The Cambodian people alone cannot resuscitate democracy in their country.”

Aber solange sie nichts versuchen, kann ihnen auch niemand sonst helfen – so bitter das klingen mag. Und wer es in Kambodscha versucht, spielt mit dem Leben. Vielleicht kommt irgendwann ein etwas günstigerer Augenblick, aber im Moment ist Stillhalten das Gebot der Stunde.

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In Geiselhaft

Am Donnerstag wartet Kem Sokha, der Präsident der mittlerweile aufgelösten Cambodia National Rescue Party (CNRP), auf den ersten Gerichtstermin nach seiner Verhaftung in der Nacht zum 3. September 2017. Der Antrag auf Freilassung auf Kaution wurde wie erwartet abgelehnt, obwohl mit seiner angeschlagenen Gesundheit ein relevantes Argument dafür vorgebracht wurde. Noch ist unklar, wann es überhaupt zu einem Verfahren zur Sache kommen wird. Dabei ist offensichtlich, was das Regime bezweckt, nämlich eine prominente Geisel für das weitere politische Pokerspiel in der Hinterhand zu behalten. Denn das bremst die aus dem Ausland angestrengten Bemühungen zum Aufbau einer starken Widerstandsbewegung – das von Ex-Präsident Sam Rainsy vor einigen Wochen gegründete Cambodia National Rescue Movement. Während er dort seine Verbündeten und Getreuen versammelt, fehlen nicht zufällig die Anhänger und Klienten des inhaftierten Kem Sokha, der im Anschluss an seinen kurzen Auftritt wieder zurück in seine Gefängniszelle nach Tbong Khmum an der Grenze zu Vietnam gebracht wurde. Dort steht er unter 24-stündiger Überwachung mit Kameras und Sprachaufzeichnung. Wenn überhaupt wird seine Freilassung wohl nur im Rahmen eines politischen Deals nach den Scheinwahlen Ende Juli möglich sein.

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Cambodia breaks with the West

The dissolution of the Cambodia National Rescue Party (CNRP), the only relevant opposition party in Cambodia, caught a lot attention abroad, but was not the main event in 2017. It was just one part of a fundamental strategic change that affects not only Cambodia’s domestic politics, but also its international relations.

Read the full analysis online on https://thediplomat.com/2017/12/cambodia-breaks-with-the-west/

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Democracy in Kingdom dealt a setback

The dissolution of the Cambodia National Rescue Party (CNRP) is the most serious setback of Cambodian democracy since the violent incidents of 1997. The pure existence of a relevant opposition is one of the main indicators for a functioning democracy which cannot be substituted by legislators and commune councillors without electoral legitimacy.

Read the full analysis online on http://www.phnompenhpost.com/opinion/democracy-kingdom-dealt-setback

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