Was nun, großer Zampano?

Hun Sen am 25. März 2020, offenbar bei bester Gesundheit. Links im Bild sitzt Hun Manet, ältester Sohn des Premierministers und angeblich auserkorener Nachfolger seines Vaters. Bild: CoM

Die Welt taumelt. Und auch wenn sich bisher nur wenige Khmer mit COVID-19 infiziert haben, schaut Kambodscha in den Abgrund. Alles blickt nun auf Regierungschef Hun Sen, obwohl er ohnmächtiger kaum sein könnte.

Fangen wir mit den guten Nachrichten an: Nach Angaben der Johns Hopkins-Universität gibt es in Kambodscha bisher nur 99 positiv auf COVID-19 getestete Personen und keinen Todesfall (Stand: 28. März, 17 Uhr MEZ), von denen mehr als die Hälfte Ausländer sind. Auch wenn Kindergärten, Schulen, Universitäten sowie Kinos und Karaoke-Bars mittlerweile geschlossen sind, ist das Land weit von europäischen Verhältnissen entfernt. Mit Blick auf das von der Politik lange vernachlässigte Gesundheitswesen muss man darüber heilfroh sein. Warum Kambodscha, das in einem engen Austausch mit China steht, vom Virus bisher weitgehend verschont geblieben ist, erscheint unklar; das tropische Klima, vielleicht aber auch genetische Dispositionen könnten ausschlaggebend sein. Aber an hohen hygienischen Standards oder einer erfolgreichen Begrenzung sozialer Kontakte liegt es wohl eher nur bedingt.

Das ist aber schon fast alles. Kambodscha steht wie viele andere Ländern der Welt vor der Erkenntnis, dass ein Lock Down die Verbreitung des Virus zwar verlangsamt, aber gleichzeitig erhebliche Konsequenzen für das Wohlstandsniveau nach sich zieht. Und während etwa Deutschland und die USA in der Lage sein dürften, mit wirtschaftlichen Stimuli die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen abzufedern, sind Kambodschas Möglichkeiten eng begrenzt. Hinzu kommt die bittere Wahrheit, dass über Kambodschas Schicksal nicht in Phnom Penh entschieden wird, sondern anderswo.

Die Globalisierung gab den Wohlstand, jetzt nimmt sie ihn

Der Schlüssel des ökonomischen Aufstiegs in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten war zweifelsohne Kambodschas gelungene Integration in den Welthandel. Im Unterschied zu vielen anderen ärmsten Entwicklungsländern gibt es mit der Textilindustrie einen exportrelevanten Wirtschaftszweig, das dem Land und vielen Familien ein regelmäßiges, wenn auch bescheidenes Einkommen ermöglicht. Daneben locken Angkor und die Küste Touristen aus aller Welt ins Land. Und in dem Maße, wie die Globalisierung zum steigenden Wohlstand der Kambodschaner beigetragen hat, wird sie nun ausschlaggebend sein für den umgekehrten Weg.

Denn die beiden Hauptpfeiler der kambodschanischen Volkswirtschaft, Textilindustrie und Tourismus, drohen nun zu kollabieren. Doch noch nicht alle scheinen das begriffen zu haben: Für die Aufnahme in Grimms Märchen hat sich vor drei Tagen die Asia Devlopment Bank beworben, die 2020 für Kambodscha ein Wirtschaftswachstum von 6,1 Prozent vorhersagt. Aber wo soll das denn herkommen? Die Touristen bleiben aus, aber nicht erst seit dem Ausbruch von COVID-19. Die Krise fing spätestens schon im Herbst 2019 an, als in Siem Reap für die Jahreszeit ungewöhnlich wenig los war. Und es dürfte Jahre dauern, bis wieder das Besucherzahlen-Niveau der jüngsten Vergangenheit wieder erreicht wird. Denn auch die Chinesen waren schon im vergangenen Jahr seltener nach Kambodscha gereist als zuvor. Wann Europäer und Amerikaner wieder in quantitativ relevanten Dimensionen in die Ferne reisen, steht heute sogar noch in den Sternen. Nur weniger Dienstleister werden eine längere Durststrecke überstehen können, eine sechsstellige Zahl an Arbeitsplatzverlusten droht.

Hunderttausende Näherinnen werden ihren Job verlieren

Ähnlich katastrophale Zustände entwickeln sich in der Textilindustrie. Im Februar machten sich die ersten Vorzeichen bemerkbar, als weniger Rohmaterialen aus China nach Kambodscha geliefert wurden. Dann verkündete die Europäische Union die partielle Suspendierung von Handelsprivilegien, die der Branche außerdem zusetzte. Und nun stornieren viele Hersteller aus den etablierten Industrieländern ihre Order, weil sie selbst kaum noch etwas verkaufen können. Der überwiegenden Mehrheit der mehr als 700.000 Näherinnen droht nun der Verlust ihres Arbeitsplatzes, zumindest temporär. Da fast alle Fabriken aber in ausländischem Besitz sind, könnte es mit Blick auf die reduzierten Handelspräferenzen sein, dass einige gar nicht mehr wiedereröffnen.

Und die Konsequenzen daraus sind weitreichend: Mit ihrem Einkommen unterstützen die allermeisten Näherinnen ihre Familien im ländlichen Kambodscha, die auf dieses Geld dringend angewiesen sind. Auch in Kambodscha gibt es nun Kurzarbeitergeld in der Textilindustrie mit 60% vom Mindestlohn, der aktuell bei 190 US-Dollar liegt. Doch wie lange noch? Die Regierung will maximal 2 Mrd. US-Dollar zur Bekämpfung der Krise bereitstellen, aber dieser Betrag wird nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Und was werden die Näherinnen machen? Früher hat man sich in solchen Situationen wieder der heimischen Landwirtschaft gewidmet, aber der Arbeitskräftebedarf ist gegenwärtig nicht annährend so hoch, dass er relevant wäre. Die einzige Option bliebe noch eine Tätigkeit im Ausland, vor allem in Thailand. Aber auch das ist vorbei, die Grenzen sind geschlossen, auch für Pendler.

Kambodschanisches Neujahr könnte Virus im ganzen Land verbreiten

Nun wird sich rächen, dass die private Verschuldung in den letzten Jahren drastisch gestiegen ist. Die Krise wird dazu führen, dass immer weniger Menschen ihre Kredite bedienen können. Häufig wurden Landtitel als Sicherheit bei den Finanzinstituten hinterlegt. Ohne politische Interventionen droht eine beispiellose Verarmung von Millionen Kambodschanern. Doch die unmittelbare Entscheidung wird sich auf Khmer New Year beziehen müssen, das in diesem Jahr vom 14. bis 16. April gefeiert werden soll. Dann reisen die Khmer zurück zu ihren Familien – es wären perfekte Bedingungen zur Verbreitung des Virus im ganzen Land.

Es ist eine unpopuläre, sich bereits andeutende Entscheidung, die Hun Sen da zu treffen hat, aber wenigstens eine, die noch bei ihm selbst liegt. In den letzten Tagen hat er sich immer seltener öffentlich gezeigt, was selbst seriöse Journalisten zu Spekulationen animierte, der Premierminister habe sich mit COVID-19 angesteckt. Fakt ist aber, dass es dafür weder eine offizielle Bestätigung vorliegt noch glaubwürdige Quellen gibt. Nichtdestotrotz fordert ihn die gegenwärtige Konstellation heraus wie lange nichts mehr. Und Kritik ist angebracht. Nicht wegen Fahrlässigkeit – fast alle Politiker der Welt haben das Katastrophenpotential des Virus erheblich unterschätzt –, sondern weil er die Verantwortung für die positive Entwicklung Kambodschas seit Ende der Roten Khmer 1979 für sich allein reklamiert. Dafür hat er sich sogar ein Denkmal – Motto: „Win-Win-Policy“ – errichtet.

Sündenböcke gesucht

Diese Saga dürfte spätestens jetzt zu Ende sein. Niemand kann für sich reklamieren, im Guten für alles verantwortlich zu sein und im Schlechten für nichts. Die Propaganda wird also unweigerlich Risse bekommen, aber sie werden wohl kaum ausreichen, ihm politisch wirklich gefährlich zu werden. Denn jeder politische Gegner in Kambodscha weiß, dass sich die Lage im Land aktuell nicht verbessern wird, wenn es zu einem Sturz des Diktators käme. Zwar ist es theoretisch möglich, dass besonders Mutige auf ein baldiges Momentum warten und dann Fakten schaffen wollen. Doch dieses Szenario gilt praktisch als ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil dürften viele Kritiker innerhalb des Regimes froh sein, dass es mit Hun Sen den großen Alleinentscheider gibt, der sie selbst aus der Verantwortung nimmt.

Nicht alle dürften aber ungeschoren davonkommen. Anscheinend sucht Kambodschas Regierungschef schon aktiv nach Sündenböcken, erstes Opfer könnte Gesundheitsminister Mam Bunheng werden. Auch nach dem Kollaps eines Gebäudes in Sihanoukville ließ Hun Sen einen der seinen öffentlichkeitswirksam fallen – was er halt tun muss, nachdem er die Opposition aufgelöst hat und nun eben nicht mehr zum Abreagieren zur Verfügung steht. Wenn er dabei aber zu weit geht, dürfte es seinen Rückhalt im Regime selbst schaden. Und da muss er sehr vorsichtig sein, schließlich ist die große Disziplin unter seiner Gefolgschaft einer der wesentlichen Erfolgsgaranten seiner langen Herrschaft.

Aber um die geht es nicht, sondern um das wirtschaftliche Überleben des ganzen Landes. In ein paar Monaten werden wir wissen, ob diese Sorgen berechtigt sind oder nicht.

Veröffentlicht unter Politik, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , ,

EBA wird teilweise ausgesetzt

Hun Sen ist mit einem blauen Glasauge davon gekommen: Die von der Europäischen Union gewährten Handelserleichterungen bleiben mehrheitlich bestehen. Dennoch kann die gestern bekannt gegebene Entscheidung als ein kraftvolles Signal gegen die Willkür des Alleinherrschers begrüßt werden.

Nach der einjährigen Prüfphase hat die Europäische Kommission am Mittwoch bekanntgegeben, Kambodscha gewährte Handelserleichterung nach „Everything But Arms“ teilweise zu suspendieren. Als Grund dafür führte sie „schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerten Menschenrechtsgrundsätze“ an. Die Rücknahme von Zollpräferenzen betrifft Kleidung und Schuhe, Reiseartikel – wie Koffer, Taschen und Rucksäcke – sowie Zucker. Das Volumen soll 1 Milliarde Euro umfassen, was in etwa 19% der 2018 über EBA eingeführten Importe entspricht. Sofern das Europäische Parlament und der zuständige Ministerrat der Entscheidung nicht widersprechen, wird die partielle Aussetzung zum 12. August 2020 wirksam.

Die als Verordnung getroffene Entscheidung erhält eine detaillierte Liste der betroffenen Warengruppen, für die zukünftig Zölle in Höhe von 1,7 bis 12 Prozent fällig werden. Bei den Textilprodukten sind Hosen und T-Shirts für Männer und Jungen, bestimmte Herrenunter- und -nachtwäsche sowie Jogging- und Strumpfhosen für Frauen angeführt. Seit Ende 2018 war spekuliert worden, ob die Entscheidung der EU den Todesstoß für die kambodschanische Textilindustrie bedeuten würde – entsprechend heftig war vorab die Kritik an dem ganzen Verfahren. Mit dieser nun getroffenen Entscheidung dürfte der Fortbestand der Textilindustrie für die kommenden Jahre allerdings gesichert sein (vorausgesetzt, dass der Produktionsstandort die Wettbewerbsfähigkeit erhält). Schreckgespenster wie Massenarbeitslosigkeit, in die Rezession führende volkwirtschaftliche Schnellballeffekte sowie sich gegenseitig verstärkende Armuts- Verschuldungsspiralen sind somit erst einmal vertrieben.

Aufatmen bei Näherinnen und Reisbauern

Also viel Aufregung um (fast) nichts? Nicht ganz. Für den Premierminister – inoffizielles Motto: Kambodscha braucht Hun Sen, aber keine Handelspräferenzen der EU – ist die Entscheidung eine schallende Ohrfeige, über die er und seine willfährigen Claqueure wohl noch ordentlich zetern werden. Bisher war es nur die lächerliche Beschwörung der kambodschanischen Souveränität, die die Entscheidung der Kommission wohl in Frage stellen wolle. Richtig verstehen wird man diese Äußerungen aber erst mit einer adäquaten Übersetzung: Gemeint ist die Souveränität des Alleinherrschers, widerspruchslos, skrupellos und willkürlich zu regieren. Und unter dieser „Souveränität“ der schrankenlosen Machtausübung leidet ein ganzes Volk, das in den letzten Jahren drauf und dran war, die größte Oppositionspartei in die Regierung zu wählen. Bis sie eben aufgelöst wurde. Insofern kann dieses Regime vieles behaupten – aber kaum, die eigene Bevölkerung zu repräsentieren.

EBA teilweise auszusetzen ist sicherlich ein kraftvolles politisches Symbol gegen die Politik eines Autokraten mit wahrscheinlich nur geringen negativen Auswirkungen für die, die diese Entscheidung nicht treffen sollte – nämlich die rund 700.000 Näherinnen der Textilindustrie sowie die mehrere Millionen Menschen umfassende Gruppe der arg gebeutelten Reisbauern. Paradoxer Weise gehört aber auch Hun Sen – zumindest kurzfristig – zu den Gewinnern: Gerade weil die negativen Auswirkungen nur geringfügig ausfallen dürften, gleichzeitig Ressourcen für Gegenmaßnahmen schon bereitgestellt und neue (wenn auch kleinere) Absatzmärkte erschlossen wurden, dürfte sich der Unmut über seine zunehmend an einen Hasardeur erinnernden Entscheidungen in engen Grenzen halten. Das dürfte vor allem innerparteilichen Widersachern erhofften Rückenwind aus den Segeln nehmen. Mehr noch: Im laufenden Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Oppositionsführer Kem Sokha muss Hun Sen nun auf nichts und niemanden mehr Rücksicht nehmen. Eine langjährige Gefängnisstrafe ist somit nicht gerade unwahrscheinlicher geworden.

Fahrradindustrie bleibt unberücksichtigt

Auch wenn man unterm Strich von einer weisen Entscheidung der Kommission sprechen kann, merkwürdig ist sie in Teilen dennoch. Denn während sie durchaus leichte Verbesserungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte erkennt, kommen die informellen Sektoren, in denen Arbeitnehmerrechte kaum eingehalten werden, ungeschoren davon. Bei aller Kritik an den mitunter schwierigen Arbeitsbedingungen in der Schuh- und Bekleidungsindustrie galten diese doch in Sachen Arbeitnehmerrechte als vorbildlich für viele andere Gewerke im Land. Besonders deutlich wird dies an den miserablen Produktionsbedingungen der Fahrradindustrie: Da sich Kambodscha mittlerweile zum größten Lieferanten in die EU aufgeschwungen hat, handelt es sich keinesfalls mehr um eine kleine Nische und hätte daher eine nähere Begutachtung gut gebrauchen können. Nun erscheint es allerdings ziemlich unwahrscheinlich, dass die fast ausschließlich chinesischen Hersteller die Arbeitsbedingungen substanziell verbessern werden.

Aber darum wird es der EU letztendlich nur am Rande gegangen sein – tatsächlich ging es in erster Linie um die politische Rückentwicklung Kambodschas hin zu einem Ein-Parteien-Staat. So konsequent dieser Weg bisher beschritten wurde, wird die Kommission vermutlich wohl selbst nicht allzu viel Hoffnung in ein Umdenken Hun Sens verschwenden. Es ist dennoch ein listiger Schachzug, darauf hinzuweisen, dass „erhebliche Fortschritte insbesondere bei den bürgerlichen und politischen Rechten“ dazu führen könnten, „die Zollpräferenzen im Rahmen der EBA-Regelung wieder ein(zu)führen“. Bedeutet nichts anderes: Hun Sen ist und war verantwortlich und hat es weiter in der Hand, Kambodscha vor Schaden zu bewahren.

Aber das wäre ja ein klarer Eingriff in die Souveränität des Alleinherrschers.

Veröffentlicht unter Politik, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , ,

Wuchtig, kultig, bröckelnd

Vor einem Jahr wurde im Norden Phnom Penhs das Win-Win-Monument mit angeschlossenem Museum feierlich eröffnet. In erster Linie ist es Ausdruck eines unterwürfigen Personenkults und besticht durch schlechte Bausubstanz.

Das Win-Win-Monument wurde im Januar 2019 eröffnet. Im Norden der Hauptstadt gelegen, ist es mit 33 Metern Höhe schon von weitem sichtbar. Foto: Karbaum

Als 1998 die letzten Roten Khmer kapitulierten, ging in Kambodscha eine jahrzehntelange Epoche der Gewalt offiziell zu Ende. Dass damit nicht Freiheit und Selbstbestimmung seiner Einwohner Einzug hielten, ist das Erbe des autokratischen Nachfolgeregimes, das nach wie vor in den Top-Ämtern von ehemaligen Offizieren der Roten Khmer repräsentiert wird, in erster Linie von Premierminister Hun Sen. Das Anfang 2019 eröffnete pompöse Denkmal soll die propagierte Win-Win-Politik ehren, die angesichts der ausufernden Korruption zugunsten einer kleinen Herrschaftsclique und das unnachgiebige Vorgehen gegen politische Gegner eher wie ein zynischer Euphemismus erscheint.

Das Regime baut sich selbst ein Denkmal

Die dahinter stehende Propaganda bedarf an dieser Stelle keines weiteren Kommentars oder einer Gegenrede. Denn bereits eine Besichtigung ohne entsprechende Hintergrundinformationen ist schon ziemlich aufschlussreich. Gelegen am Win-Win Boulevard in der Gemeinde Prek Ta Sek – gegenüber werden gerade die Sportstätten für die Südostasien-Spiele 2023 errichtet –, wirkt es auf der grünen Wiese noch etwas deplatziert, was sich aber in den nächsten Jahren angesichts einer stetig wachsenden Hauptstadt ändern dürfte. Von den angeblichen Besuchermassen, die jeden Tag dort vorbeikommen sollen, ist an diesem Tag im Dezember 2019 allerdings keine Spur. Einzig ein paar enthusiastische Mönche aus Prey Veng sind ebenfalls zur Besichtigung angereist.

Sie machen sich aber wohl keine Gedanken darüber, warum sich eine Regierung selbst ein Denkmal setzt. Im Westen geschieht das ja eher indirekt, etwa in Paris mit dem Centre Pompidou im positiven und in Berlin mit der Klaus-Wowereit-Baustelle eines Flughafens im negativen Sinne. Vielleicht gehen selbst die strengsten Apologeten des Hun Sen-Regimes davon aus, dass die Nachwelt nicht zwingend die positive Wahrnehmung von Kambodschas Alleinherrscher übernehmen wird. Getreu dem Motto: Wenn uns keiner ein Denkmal setzt, bauen wir uns selbst eins!

Denkmal oder Mausoleum?

Architektonisch wirkt es aus der Zeit gefallen, aber typisch für Monumente von Alleinherrschern, die durch ihre Bauwerke die Massen mit schierer Wucht beeindrucken wollen und Größe mit Höhe verwechseln – in der Mitte ragt eine dreieckige, 33 Meter hohe Stele empor, die das Bauwerk schon von weitem sichtbar macht. Rundherum sind Terrassen pyramidal angelegt, über die Besucher in das Monument gelangen können, wenn die Eingänge nicht verschlossen sind. Dadurch drängt sich recht schnell der Eindruck auf, man stehe vor einem Mausoleum.

Ob das die Architekten beabsichtigt hatten? Jedenfalls haben sie vieles dafür getan. Besonders grotesk wirken die in der Tradition von Angkor Wat stehenden Basreliefs über das Leben und Wirken Hun Sens, das politisch korrekt erst mit der Flucht von den Roten Khmer im Jahr 1977 zu beginnen scheint und in seiner Regierungszeit begangenen Verbrechen konsequent ausklammert. Das entspricht schon sehr der Vorstellung einer pompösen Grabanlage, obwohl der Betroffene noch lebt.

Möglicherweise Pfusch am Bau

Dabei fallen zwei Aspekte auf: Einerseits gibt es keinen freien Platz mehr, um die Hun Sen-Story im Bild weiterzuerzählen – deutet das etwa auf einen baldigen Rücktritt hin?!? Andererseits sind die kitschigen Darstellungen in minderer Qualität angebracht worden. Ein erfahrener Bauchemiker, der mich begleitet hat, ist jedenfalls davon überzeugt, dass die Basreliefs, angebracht auf einer Länge von ca. 80 Metern, nicht lange halten werden. Und tatsächlich sind sie auf zwei Metern auch schon vollständig abgebröckelt, in weniger als einem Jahr nach Eröffnung. Pfusch am Bau? Vielleicht sogar ein Akt des subtilen Widerstands gegen den Personenkult? Oder einfach nur Ausdruck der gewöhnlichen Schludrigkeit und mangelnder Konstruktionskenntnisse?

Wie auch immer, das Regime hat sich mit dem Win-Win-Monument dann doch ein lebensnahes Denkmal gesetzt, das sehr auf die oberflächliche, kurzfristig wirksame Erscheinung setzt, ohne die geringe Substanz dahinter kaschieren zu können oder zu wollen. Nachhaltig wird also nicht die Architektur, sondern vor allem der Eindruck sein, den Hun Sen dereinst hinterlassen wird – ob hier begraben oder doch irgendwo anders.

Mit seiner Bauart und den Basreliefs, die das politische Leben und Wirken von Premierminister Hun Sen darstellen, wirkt das Monument wie ein Mausoleum. Foto: Karbaum.

Veröffentlicht unter Geschichte, Politik | Verschlagwortet mit , ,

Ist der Ruf erst ruiniert…

Sam Rainsy ist trotz eindeutiger Ankündigungen bisher nicht nach Kambodscha zurückgekehrt. Es sieht danach aus, als sei er wieder einmal an sich selbst gescheitert. Trotzdem ist die letzte Messe wohl immer noch nicht gelesen.

Sam Rainsy (m.) am 14. November am Flughafen in Jakarta. Ein Flug nach Kambodscha ist derzeit nicht geplant.

Zwei Zitate von Sam Rainsys Facebook-Profil gefällig? Bitte schön… Am 8. September 2019 schrieb er: “Sam Rainsy confirms that, on 9 November 2019, he will end a four-year exile for the second time in the 2010s.” Und am 31. Oktober 2019 teilte er mit: “Sam Rainsy’s appeal in English to the international community before his arrival in Cambodia on 9 November 2019. ‘This may be the last time that you see me alive, or as a free man (…). I am prepared to sacrifice my freedom — and even my life — to give democracy a chance, to help ensure freedom for my unfortunate people.’”

Die Botschaft war eindeutig und unmissverständlich: Ich werde zurückkehren. Nicht: Ich werde vielleicht zurückkehren. Oder: Ich bemühe mich um eine Rückkehr. Oder: Ich werde alles daran setzen, bald nach Kambodscha zurückzukehren. Nein: Ich werde zurückkehren. Und zwar am 9. November. Nicht alle haben diese Ankündigung ernst genommen, zu häufig hatte er schon dieses Versprechen gegeben und gebrochen. Man konnte es also als letzten Versuch begreifen, die eigene Reputation, Integrität und Glaubwürdigkeit, allesamt mittlerweile arg ramponiert, zu retten.

An sich selbst gescheitert

Sam Rainsy ist kläglich gescheitert, an Langzeitdiktator Hun Sen und an sich selbst. Erst verwehrte ihm Thai Airways am 7. November am Pariser Flughafen Charles de Gaulle die Mitnahme nach Bangkok. Die Regierung in Phnom Penh hatte die südostasiatischen Nachbarstaaten soweit instruiert, dass Sam Rainsy schon dort hätte abgefangen werden sollen. Der Oppositionsführer sollte möglichst ferngehalten werden – eine durchaus fragwürdige Art der Konfliktlösung, durch die das Regime ein jämmerliches Bild abgab. Wie auch immer, eine Einreise nach Thailand, von wo aus Sam Rainsy über Poipet in seine Heimat zurückkehren wollte, war kaum noch vorstellbar, zumal die Regierung das Aufgebot an schwerbewaffneten Sicherheitskräften deutlich erhöhte.

Sam Rainsy muss das klar gewesen sein, dass er über Thailand keine reelle Chance für eine Rückkehr hat. Dagegen wäre eine Einreise über Hongkong, Japan oder Südkorea weitgehend sicher gewesen, denn dort hätte man sich dem Ansinnen Hun Sens nicht gebeugt. Ergo: Wenn er wirklich am 9. November hätte zurückkehren wollen, hätte das auch funktioniert. Anstatt dessen ereilte ihn der vorläufig größte Rückschlag am eigentlichen Tag seiner geplanten Rückkehr: Da erklärte die Regierung in Phnom Penh, dass er durchaus nach Kambodscha zurückkehren könne. Die de-facto Abschirmung durch die Nachbarstaaten war somit aufgehoben.

Rückkehr „irgendwann“, wenn ihm andere die Arbeit abgenommen haben

Ein Rückschlag war es deswegen, weil das bevorzugte Narrativ nicht mehr aufrechterhalten werden konnte: Ich kann nicht zurückkehren, weil Hun Sen mich nicht lässt. Aber ich habe alles versucht. Jetzt konnte er – und tat es nicht. Anstatt dessen verbrachte er einige Tage in Kuala Lumpur (Malaysia), ehe er am heutigen Donnerstag nach Jakarta (Indonesien) weiterreiste. Auf die Frage von Journalisten, wann er denn nun nach Kambodscha zurückkehre, antwortete er: „Irgendwann.“

Leicht zu verstehen ist das nicht, zumindest mit halbwegs rationalen Maßstäben. Hilfreich ist vor allem ein Blick auf Sam Rainsys politisches Selbstverständnis und strategisches Unvermögen. Denn die Strategie bestand stets darin, dass jemand anderes die Diktatur in Kambodscha beenden würde. Häufig schob er die Verantwortung der „internationalen Gemeinschaft“ (als ob es die gäbe) zu, und im Mai 2019 kündigte er seine Rückkehr an, sobald sich die Kambodschaner gegen Hun Sen erhoben haben. Er bestand also darauf, dass andere die eigentliche Arbeit für ihn übernehmen – eine Rückkehr quasi nur mit rotem Teppich.

Die Irrtümer eines politischen Dilettanten

Vielleicht entspringt es einer für Politiker typischen Hybris, dass er davon ausging, dass zumindest eine der beiden Hilfestellungen rechtzeitig vor dem 9. November parat stehen würde. Was für ein kolossaler Irrtum! Einerseits war es schon rein organisatorisch völlig unmöglich, im autoritären, von Spitzeln und Informanten nur so wimmelnden Kambodscha ohne Führungspersönlichkeiten vor Ort auch nur ansatzweise einen Aufstand auf die Beine zu stellen. Andererseits taten ihm auch westliche Diplomaten nicht den Gefallen, rechtzeitig mit Hun Sen eine politische Lösung zu entwickeln. In diesem Wunschdenken unterschätzte Sam Rainsy nicht nur die diplomatischen Möglichkeiten vor allem der EU, sondern offenbarte gleichzeitig seinen ganzen politischen Dilettantismus. Schließlich hätte er doch erkennen müssen, dass diese Unterstützung ausblieb.

Dass man einen solchen instinktlosen Gernegroß, der selbst mit der Führung der CNRP weitgehend überfordert ist, nicht an der Spitze einer Regierung sehen möchte, liegt auf der Hand. Aber trotz allem ist seine Karriere immer noch nicht zu Ende, entgegen anderer Einschätzungen. Und es sind dieselben Ursachen, die dazu führen, dass sich Hun Sen seit fast 35 Jahren im Amt hält: Die ausgeprägte Fähigkeit der Kambodschaner zu Gehorsam und Unterwürfigkeit. Das strikte Einhalten von Hierarchien. Die Unterwerfung unter ein Patronat. Die Unfähigkeit, einen Führer in Frage zu stellen, geschweige denn, ihn durch einen anderen zu ersetzen. Insofern ist Sam Rainsy immer noch nicht ganz aus dem politischen Geschäft, obwohl sein Abgang eigentlich überfällig ist.

Trotzdem bewegt sich was

Und wer weiß, was sich in den nächsten Tagen noch so tut. Am Samstag, dem Tag der Nicht-Rückkehr, wurde Kem Sokha, der mit Sam Rainsy die Opposition vereinigt hatte, aus dem Hausarrest entlassen. Er befand sich 26 Monate im Würgegriff des Regimes und wirkte wie ein Pokerchip, der in einem zynischen Spiel im richtigen Moment zum Einsatz kommen würde. Der war nun also gekommen, und Kem Sokha hat gleich schon zahlreiche internationale Botschafter getroffen. Allerdings darf er sich politisch nicht betätigen und Kambodscha nicht verlassen. Man will ihn wohl von Sam Rainsy fernhalten – vielleicht spekuliert das Regime sogar darauf, dass die massiven Risse zwischen beiden Spitzenpolitikern nun bald zu einem endgültigen Bruch führen. Teile und herrsche.

Außerdem sollen die rund 70 politischen Gefangenen vorerst auf freien Fuß gesetzt werden. Hintergrund dessen ist ein 70-seitiger Bericht der EU im Rahmen des Prozesses zur Suspendierung der Handelsprivilegien für Kambodscha. Der ist zwar vertraulich, aber erste Details sind bereits durchgesickert. Demnach dürfte der Inhalt des Berichts das Regime alles andere als hoffnungsfroh stimmen. Im Februar will die EU dann die finale Entscheidung treffen.

Es ist also gerade einiges im Gange. Selbst der Fall Sam Rainsy könnte noch eine Wendung nehmen. Darauf hoffen muss man aber auch als überzeugter Demokrat nicht.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , ,

Mehr als nur ein Sturm im Wasserglas

Sam Rainsy will am 9. November nach Kambodscha zurückkehren. Zumindest die Regierung nimmt diese Ankündigung ernst und füllt die Gefängnisse mit Oppositionellen. Derweil schaut die Bundesrepublik Deutschland nicht tatenlos zu – agiert aber ganz anders, als man erwarten könnte.

Das Datum ist sorgsam gewählt: Der 9. November ist nicht nur Kambodschas Unabhängigkeitstag (1953), sondern durch den Fall der Berliner Mauer (1989) auch international ein symbolträchtiger Tag für die Befreiung von Unrecht und Unterdrückung. Und 2019 soll nun ein weiteres Narrativ hinzukommen: Oppositionsführer Sam Rainsy will nach Kambodscha zurückkehren, wo er als politische persona non grata zu mehr Jahren Haft verurteilt wurde, als man noch nachvollziehen kann.

Seit vier Jahren nicht mehr in der Heimat

Zuletzt war er im November 2015 in seiner Heimat. Mit seiner enormen Popularität gilt er seit zwei rund Jahrzehnten als einziger ernstzunehmender Herausforderer von Premierminister Hun Sen, der das Land seit 1985 regiert, seit 2018 mit einem Ein-Parteien-Parlament im Rücken. Denn Sam Rainsys Partei Cambodia National Rescue Party (CNRP) wurde 2017 per Gerichtsurteil aufgelöst – sie wurde quasi Opfer ihres eigenen Erfolgs, da sie selbst in nur halbwegs freien und fairen Parlamentswahlen ein gutes halbes Jahr später Hun Sen’s Cambodian People’s Party (CPP) wohl geschlagen hätte. Das wusste Kambodschas Diktator nur zu gut und entledigte sich letztendlich ohne nennenswerten Widerstand seiner Widersacher.

Kommt er oder kommt er nicht zurück? Sam Rainsy, hier während eines Auftritts am 17. Oktober in Zürich, hat zumindest angekündigt, nach vier Jahren wieder in seine Heimat zu reisen.

Während Hun Sen also unangefochten wie nie im Sattel sitzt und weiter die mittel- oder langfristig geplante Machtübergabe an seinen ältesten Sohn Hun Maneth weiter einfädeln kann, sorgt die angekündigte Rückkehr des eigentlich schon als politisch erledigt angesehenen Oppositionsführers für eine kaum für möglich gehaltene Unruhe. Denn Rainsy hatte in den letzten Jahren nicht nur Sympathisanten erheblich enttäuscht (weil er lieber im Ausland weilte als Hun Sen in Kambodscha die Stirn zu bieten), sondern sich auch mit dem Kem Sokha-Flügel seiner Partei überworfen. Denn die CNRP stand seit ihrer Gründung 2012 nie allein auf seinen Schultern, sondern war ein Zusammenschluss zweier liberaler Parteien mit Sam Rainsy als Präsident und Kem Sokha als sein Vize. Der wiederum zog es vor, in Kambodscha zu bleiben, wo er seit September 2017 Hun Sen als politische Geisel dient – erst ein Jahr in Untersuchungshaft, seitdem im strengen Hausarrest. Ohne Gerichtsurteil, versteht sich.

Brachialkritik aus den eigenen Reihen

Die CNRP existiert seit ihrer Auflösung in Kambodscha noch als loser Zusammenschluss von Exilpolitikern, die Sam Rainsy nahestehen. Seit der Auflösung in Kambodscha gibt sie ein durch und durch trostloses Bild ab, da das interne Zerwürfnis zunehmend in die Öffentlichkeit getragen wird. Nicht nur Hun Sen, sondern auch ehemalige Verbündete gehen in außerordentlicher Schärfe mit Rainsy ins Gericht. Allen voran Kem Monovithya, eine in den USA lebende Tochter von Kem Sokha und stellvertretende Pressesprecherin der CNRP, griff nun zu sehr drastischen Worten, um Sam Rainsy zu verunglimpfen.

Die angekündigte Rückkehr am 9. November sei lediglich ein PR-Gag, um weiter im Gespräch zu bleiben. Er halte Medien wie Öffentlichkeit zum Narren, wobei seine politische Karriere längst zu Ende sei. „(A) lack of commitment, his ego-driven impulses, and more importantly his lack of strategic vision, has enabled Hun Sen to end his political life already, worse, it has also enabled Hun Sen to stay in power.” Massiver können öffentlich vorgetragene Vorwürfe aus der eigenen Partei jedenfalls nicht sein.

„Staatsstreich“ vs. „Volksaufstand“

Da Sam Rainsy schon in der Vergangenheit mehrfach vollmundig angekündigt hatte, in seine Heimat zurückzukehren, ohne entsprechende Taten folgen zu lassen, trauen ihm auch jetzt nur wenige Beobachter zu, diesen gefährlichen Schritt zu wagen – schließlich ist seine Freiheit arg gefährdet, vielleicht sogar seine körperliche Unversehrtheit, wenn er nur einen Fuß auf kambodschanisches Territorium setzt. Nur die Regierung nimmt die Ankündigung mehr als ernst. Zur Abschreckung sitzen wieder dutzende Anhänger in Gefängnissen, die aktuelle Zahl liegt bei 53 inhaftierten Personen (Stand: 22. Oktober), weswegen die angekündigte Rückkehr mehr als nur ein Sturm im Wasserglas ist. Und jedem, der in die Rückkehr „involviert“ sei, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis, Beamten sogar lebenslänglich. Regierungssprecher werden nicht müde, Sam Rainsy als Kriminellen darzustellen, und selbst Hun Sen spricht schon von einem geplanten Staatsstreich. In der Tat verbindet Rainsy seine Rückkehr mit einem Volksaufstand, den er anführen möchte, um die Demokratie in Kambodscha wiederherzustellen und der zur Verhaftung Hun Sens führen solle.

Wie das praktisch funktionieren soll, bleibt indes schleierhaft. Die naiv anmutende Planung sieht wohl vor, Kambodscha auf dem Landweg von Thailand aus zu erreichen, bestenfalls mit zehntausenden dort lebenden kambodschanischen Arbeitsmigranten, die ebenfalls ihres Regierungschefs überdrüssig seien. Vom Westen dann, so scheint es, träumt Rainsy wohl von einem Marsch auf Phnom Penh, dem sich – einem Tsunami gleich – immer mehr Landsleute inklusive Angehörige der Streitkräfte anschließen und der in einer triumphalen Ankunft in Phnom Penh gipfeln solle. Dummer Weise dürfte der Plan schon ganz am Anfang scheitern, da die Thais – genauso wie die Vietnamesen und Laoten – Rainsy wohl erst gar nicht ins Land einreisen lassen werden (oder den von Kambodscha an alle ASEAN-Staaten versandten Haftbefehl gegen ihn exekutieren). Mu Sochua, stellvertretende CNRP-Präsidentin, hat das erst gerade zu spüren bekommen, als ihr am Flughafen Bangkok die Einreise nach Thailand verweigert wurde.

Schlechtes Bild im westlichen Ausland

Wie könnte es also weitergehen? Sam Rainsy könnte schon einen moralischen Sieg davon tragen, wenn er weiterhin alles versucht, zurück nach Kambodscha zu kommen, er letztendlich aber an der Einreise gehindert wird, zum Beispiel dadurch, dass einem Flugzeug mit ihm an Bord schlichtweg die Landeerlaubnis verweigert wird. In diesem Fall dürfte er Hun Sen als Feigling bezichtigen – ein Vorwurf, der in den letzten Jahren häufig auf ihn gemünzt wurde. Das Regime wiederum hat nicht viel zu gewinnen. Sam Rainsy hat zumindest schon erreicht, dass Kambodschas Regierung – wieder einmal – nach außen hin kein gutes Bild abgibt. Die jüngste Verhaftungswelle wird nicht gerade dazu beitragen, den im Raum stehenden Verlust von Handelspräferenzen für den europäischen und amerikanischen Markt abzuwenden. Ganz im Gegenteil bringen zwei amerikanische Abgeordnete vorsorglich Sanktionen gegen Hun Sen und seine Entourage ins Gespräch, falls es zur Gewaltanwendung gegenüber Sam Rainsy und seinen Anhängern käme.

Und Deutschland? Die Bundesrepublik gibt wie in anderen Krisenregionen auch im Fall Kambodschas kein gutes außenpolitisches Bild ab. Erst Ende September führte Innenminister Sar Kheng eine hochkarätig besetzte Delegation nach Deutschland, die sich immerhin im Auswärtigen Amt Fragen zu Partizipationsmöglichkeiten kambodschanischer Oppositioneller gefallen lassen musste. Doch das will nichts heißen, schließlich wird die deutsche Außenpolitik gegenüber Kambodscha vom Entwicklungshilfeministerium bestimmt. Und dort steht man, schon aus politischem und wirtschaftlichem Eigeninteresse, seit mehr als 20 Jahren fest an der Seite Hun Sens. So ist es kaum verwunderlich, dass sich die Bundesregierung bisher nicht kritisch zur größten Verhaftungswelle in Kambodscha seit Jahren geäußert hat.

Deutschland rollt Ex-Rotem Khmer den roten Teppich aus

Ganz im Gegenteil herrscht in der Welt der deutschen Entwicklungshilfe derzeit eitel Sonnenschein. In der baden-württembergischen Gemeinde Mutlangen, wo Sar Kheng Ende September im Rahmen seines Deutschland-Aufenthalts kurz weilte, wurde der ehemalige Offizier der Roten Khmer von Fahnen schwenkenden Kindern und einer fast vor Stolz platzenden Bürgermeisterin empfangen. Ein „Hauch von DDR“, wie mir ein guter Freund schrieb. Mit dabei war auch Norbert Barthle, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und weitere Beamte seines Hauses, die den Innenminister und stellvertretenden Premierminister begleiteten.

Heute zitiert die Khmer Times Sar Kheng übrigens mit dem Satz: “Sam Rainsy’s arrival aims to create war.“ Das müssen sich Politiker in Kambodscha also nachsagen lassen, wenn sie Demokratie beim Wort nehmen und von ihrem in der Verfassung garantierten Recht der politischen Partizipation Gebrauch machen wollen. Und wie man einen Krieg gegen einen innenpolitischen Gegner gewinnt, weiß niemand besser als Sar Khengs Chef Hun Sen.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , ,

Nuon Chea ist tot, das Khmer Rouge-Tribunal ein Zombie – aber die Arbeit ist noch lange nicht erledigt

Phnom Penh, 7. August 2014: Nuon Chea wird für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. (Foto: ECCC)

Nach dem Tod von Nuon Chea bleibt für das Khmer Rouge Tribunal nicht mehr viel Arbeit. Es geht nunmehr um den Nachlass, wozu auch die Anerkennung der beiden herausragenden Orte der Rote Khmer-Verbrechen als UNESCO-Welterbe der Menschen gehören sollte.

Der Völkermörder Nuon Chea ist am Sonntagabend in einem Krankenhaus in Phnom Penh verstorben, in das er Anfang Juli eingeliefert worden war. Der ehemalige Chefideologe unter Bruder Nr. 2 der Roten Khmer starb im Alter von 93 Jahren. Rückblick: Geboren 1926 als Lao Kim Lorn und aufgewachsen in der westlichen Provinz Battambang, Studium in Bangkok, spätestens ab den 60ern einer der führenden kommunistischen Guerillas. Ab 1970 spielte der unter seinem Nom de Guerre bekannt gewordene Nuon Chea eine wichtige Rolle in der Koordination mit den Nordvietnamesen, denen Kambodscha unter Lon Nol im März des Jahres den Krieg erklärt hatte.

Nach der Machtübernahme der Roten Khmer im April 1975 spielte er eine tragende Rolle in den innerparteilichen „Säuberungen“, denen zehntausende Parteimitglieder zum Opfer fielen. Nach der erfolgreichen Invasion Vietnams und des Sturzes der Roten Khmer am 7. Januar 1979 ging Nuon Chea wieder ins Unterholz, dieses Mal in das thailändisch-kambodschanische Grenzgebiet. Die (Un-)Logiken des Kalten Krieges führten dazu, dass die Roten Khmer trotz ihrer abscheulichen Verbrechen nach wie vor gebraucht und international unterstützt wurden.

Kaltblütiger Killer, aktiver Angeklagter, gebrechlicher Greis

Erst im Dezember 1998 kapitulierten die letzten Roten Khmer mit Nuon Chea an ihrer Spitze. Bis 2007 lebte er unter seinen Anhängern unbehelligt in Pailin an der Grenze zu Thailand, ehe er verhaftet und an das Khmer Rouge Tribunal überstellt wurde. 2014 fiel das erste Urteil – lebenslänglich – gegen ihn und den letzten Mitangeklagten Khieu Samphan, das 2016 durch das Berufungsgericht bestätigt wurde. Im Gegensatz zu den anfangs noch drei weiteren Angeklagten äußerte sich Nuon Chea gegenüber dem Gericht auch ausführlich zur Sache. Einmal zeigte er sogar Reue – unklar, ob ehrlich gemeint oder taktisch veranlasst. Besonders authentisch wirkt Nuon Chea in dem Dokumentarfilm Enemies of the People von 2009, in dem er überdies die begangenen Verbrechen einräumte.

In den letzten Jahren konnte Nuon Chea kaum noch an den immer seltener werdenden Verhandlungen gegen ihn teilnehmen. Der kaltblütige Killer – in Propagandaaufnahmen des damaligen Demokratischen Kampucheas wirkte er stets feist und aufgedunsen – war ein gebrechlicher Greis geworden, der nur noch selten den Furor von einst aufblitzen lassen konnte. Dass er seit 1998 einen recht angenehmen Lebensabend verbringen konnte – das Tribunal musste alles für sein Wohlergehen unternehmen – gehört wohl zur Ironie der Geschichte. Aber dass der erklärte Religionsfeind Nuon Chea, der für die Ermordung so vieler klerikaler Würdenträger verantwortlich war, nun nach buddhistischen Riten bestattet werden soll, ist an Zynismus nicht mehr zu übertreffen.

Die letzten müden Zuckungen des Tribunals

Nuon Chea ist tot, das Tribunal dagegen spätestens seit November 2018, als in einem weiteren Teilverfahren ein erstinstanzlicher Schuldspruch gegen die beiden verbliebenen Angeklagten erfolgte, ein Zombie. Vielleicht arbeitet sich das Berufungsgericht noch an Khieu Samphans Revision ab, was aber nur einer juristischen Notwendigkeit (um nicht zu sagen: Spitzfindigkeit) entspricht. Weitere Angeklagte wird es nicht geben, es sei denn, es geschieht ein Wunder.

Jetzt geht es also an die Nachlassverwaltung. Die Arbeit des Tribunals war überaus mau, Aufwand und Ertrag standen in einem enormen Missverhältnis. Viele nationale wie internationale Akteure haben finanziell massiv vom Tribunal profitiert. Internationale Kritik war verpönt, national übte die kambodschanische Regierung enormen Einfluss aus. Richterliche Unabhängigkeit wurde nur durch die internationalen Vertreter gewährleistet.

Tuol Sleng und Choeung Ek müssen Weltkulturerbe werden

Die Arbeit, Ergebnisse und Skandale des Tribunals haben in Kambodscha nach einer anfänglichen Neugierde kaum jemanden interessiert. Die Gesellschaft schaut nach vorne und ignoriert die eigene Geschichte weitgehend, abgesehen von wenigen elitären Ausnahmen und Nichtregierungs-Organisationen. Dass Deutschland vor allem Aufarbeitung gefördert sowie zivile Nebenkläger und Opfer unterstützt hat, gehört sicher zu den wenigen positiven Ausnahmen, die hervorgehoben werden können.

Was kommt noch? Erstens warten jetzt alle auf das Ableben von Khieu Samphan, um den Deckel endgültig auf das Kapitel Khmer Rouge Tribunal drauf machen zu können. Zweitens will es dann Wissenschaftlern Zugang zu den Dokumenten erlauben, was vielleicht noch die eine oder andere Erkenntnis verspricht. Und drittens nehme ich mir an dieser Stelle die Freiheit und fordere die kambodschanische Regierung und die UNESCO auf, nach dem Vorbild von Auschwitz-Birkenau das ehemalige S 21-Foltergefängnis (heute Tuol Sleng Museum) in und die Mordstätte Choeung Ek bei Phnom Penh zum Erbe der Menschheit zu erheben.

Damit nichts vergessen wird und solche Verbrechen nie wieder passieren.

Veröffentlicht unter Geschichte | Verschlagwortet mit , ,

Hinweise auf chinesische Marinebasis in Kambodscha verdichten sich

Lange ist’s her: Die Amerikaner auf der Ream Naval Base gemeinsam mit der kambodschanischen Marine im Oktober 2014. Foto: U.S. Navy Mass Communication Specialist 1st Class Jay C. Pugh (CC BY-SA 2.0)

Kambodscha und China stehen kurz davor, ihre Beziehung auf eine neue Ebene zu stellen. Leittragende sind die anderen Anrainer des Golfs von Thailand, allen voran Vietnam.

Die Gerüchte gab es schon länger, waren aber bisher wenig konkret: Wird die Volksrepublik China eine Marinebasis in Kambodscha eröffnen? In einem Aufsehen erregenden Artikel hat das Wall Street Journal nun weitere Indizien geliefert. Demnach sei im Frühjahr ein Vertrag über 30 Jahre geschlossen worden, in dem Kambodscha der chinesischen Marine ein Nutzungsrecht über 25 Hektar des bereits existierenden Marinestützpunkts Ream in der Nähe von Sihanoukville einräumt. Konkrete Pläne zum Ausbau der Basis sollen bereits entwickelt worden sein.

Neuer Rüstungswettlauf in Südostasien nicht ausgeschlossen

Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre der Vorgang ein geostrategischer Paukenschlag, der für viel Unruhe in Südostasien sorgen dürfte. Der chinesische Einfluss würde mit einer verstärkten Marinepräsenz deutlich steigen, wovon sämtliche Anrainer am Golf von Thailand direkt betroffen sein würden. Man kann sogar davon ausgehen, dass die unmittelbaren Sicherheitsinteressen von Thailand und Malaysia berührt sind, mittelbar auch die von Indonesien, Myanmar, Singapur, Brunei und den Philippinen.

Das ist aber noch kein Vergleich zu Vietnam, das im Norden an China grenzt, auf eine jahrhundertelange Konflikttradition mit dem nördlichen Nachbarn zurückblickt und eine erhöhte Militärpräsenz Chinas unweit der eigenen Grenze zu Kambodscha durchaus als Bedrohung empfinden kann. Vielleicht droht sogar ein neuer Rüstungswettlauf, der Südostasien ein stückweit zu destabilisieren droht. Und natürlich sind auch überregionale Akteure betroffen, allen voran die USA, die vor vier Jahren 800 Militärstützpunkte in allen Weltteilen (laut Wikipedia sind es 35 Länder) unterhielten und sich seit Jahren in einem aufkommenden geostrategischen Konflikt mit der neuen Supermacht China wähnen. Dass die amerikanisch-kambodschanischen Beziehungen seit zweieinhalb Jahren erodieren, ist in diesem Zusammenhang mehr als eine Randnotiz.

Was bezwecken die Chinesen?

Für die kommunistisch-staatskapitalistische Regierung in Peking wiederum wäre es der erste extraterritoriale Militärstützpunkt in Südostasien und der zweite nach Djibouti am Horn von Afrika überhaupt. Sollte er sich die Vermutung tatsächlich bewahrheiten wäre sie ein logischer Schritt einer Entwicklung, in der China immer mehr an überregionaler Relevanz gewinnt. Bisher wurde dabei stets der friedliche Charakter einer vornehmlich politisch-wirtschaftlichen Expansion unterstrichen, was durch eine Militärbasis in Kambodscha allerdings konterkariert würde.

Dennoch sollte man nicht so naiv sein und glauben, die Chinesen wüssten nicht, welch außenpolitisches Porzellan sie mit einem solchen Schritt zerschlagen. Ob es nun reicht, das Scheckbuch zu zücken und Wohlwollen einzukaufen, mutet utopisch an. Außerdem darf man sich durchaus die Frage stellen, was die Chinesen mit einer Marinebasis in Kambodscha wirklich bezwecken. Jedenfalls wird sie nicht gebraucht, um ertrinkende Flüchtlinge aus Afrika zu retten.

Kambodscha verletzt die Sicherheitsinteressen seiner Nachbarn

Und Kambodscha? Dass das Regime mit Nachdruck einen solchen Vertrag dementiert, zeigt dessen Tragweite. Zwar erscheint er nur noch als ein weiterer konsequenter Schritt in der Entwicklung eines immer engeren, kolonialartigen Abhängigkeitsverhältnisses zu China, das vor Jahren mit enormer – sogenannter bedingungsloser – Entwicklungshilfe seinen Anfang nahm und heute von der Dominanz in vielen Wirtschaftssektoren gekennzeichnet ist. Andererseits war es bisher mehr oder weniger Kambodschas innere Angelegenheit, den Chinesen immer mehr Einfluss einzuräumen.

Eine wesentliche Ausnahme ist allenfalls das chinesische Hineinregieren in die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN seit 2012, gewährleistet durch das Einstimmigkeitsprinzip, was China durch Kambodscha ein faktisches Vetorecht in der ASEAN ermöglichte. Nun aber droht China mit Kambodschas Hilfe gleich die Sicherheitsinteressen mehrerer Staaten Südostasiens zu verletzen – ein bisher beispielloser Affront. Denn neben der Ream Naval Base könnte durch den Dara Sakor Flughafen, der seit etwa 2017 in der kambodschanischen Provinz Koh Kong durch einen chinesischen Bauherren errichtet wird, in nicht allzu ferner Zukunft auch noch ein Luftwaffenstützpunkt hinzukommen. Nicht nur für Vietnam wäre spätestens das dann ein sicherheitspolitischer Albtraum.

Kein innenpolitischer Gegenwind für Hun Sen zu erwarten

Innenpolitisch dürfte es höchstens ein Schulterzucken geben, schließlich scheint es doch so, dass Regierungschef Hun Sen derzeit schalten und walten kann, wie er will. Dass eine ausländische Militärbasis die Verfassung (Artikel 53) verletzt, wird wohl eher dazu führen, die Verfassung zu ändern. Gerade da ist es besonders praktisch, dass seine regierende Kambodschanische Volkspartei alle Parlamentsabgeordneten und fast alle Senatoren stellt. Einzig bei nationalistisch-patriotisch gesinnten Landsleuten könnte er an Reputation einbüßen – machtpolitisch aber hat er in dieser Angelegenheit kaum etwas zu befürchten.

Noch spielt Hun Sen daher auf Zeit lässt die Berichte über den chinesischen Marinestützpunkt mit Nachdruck dementieren. Daher ist es schade, dass sich das Wall Street Journal auf nicht näher genannte Beamte der US-Regierung bezieht, die den Angaben nach Einblick in einen Vertragsentwurf hatten. Das deutet doch sehr auf bewusst lancierte Geheimdienstinformationen hin, die aber eben nicht so weit gehen, um als Beweise zu taugen. Bald sollten die aber auf dem Tisch liegen – schließlich können sich die Chinesen, wenn sie denn kommen, in Ream nicht verstecken. Spätestens bei den beginnenden Ausbauarbeiten oder wenn die ersten Zerstörer und Fregatten anlegen wird jedenfalls niemand mehr das Offensichtliche bestreiten können.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , , , ,