Kem Sokha zum Präsidenten der CNRP gewählt

Kem Sokha ist am 2. März zum neuen Präsidenten der oppositionellen CNRP gewählt worden. (Foto: CNRP)

Kem Sokha ist am 2. März zum neuen Präsidenten der oppositionellen CNRP gewählt worden. (Foto: CNRP)

Schneller als gedacht hat die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) einen Nachfolger ihres am 11. Februar zurückgetretenen Präsidenten Sam Rainsy gewählt: Der bisherige Stellvertreter Kem Sokha blickt auf eine wechselhafte politische Karriere zurück, bis er 2012 als damaliger Präsident der von ihm gegründeten Menschenrechtspartei den Quasi-Zusammenschluss mit der Sam Rainsy Partei (SRP) maßgeblich forcierte. Da die Integration der beiden Parteiflügel bei weitem nicht so gut gelang wie erhofft und die Menschenrechtspartei (Human Rights Party – HRP) damals der Juniorpartner war, ist es keine Selbstverständlichkeit gewesen, dass Kem Sokha nun zum Präsidenten gewählt wurde. Zumindest ist seine Wahl pragmatisch, bestenfalls sogar historisch, denn erstmals scheint die Demission eines Gründers nicht automatisch das Ende seiner Partei zu bedeuten – Idee und Organisation haben sich zumindest in diesem Fall von ihrem Führer emanzipiert, auch wenn Sam Rainsy im Hintergrund weiter sehr einflussreich bleiben wird.

Neben Kem Sokha wurden noch drei Vizepräsidenten gewählt: Pol Ham vom Flügel der HRP sowie Eng Chhay Eang, ein enger Vertrauter Rainsys, und die populäre Mu Sochua, die einst als Ministerin der royalistischen FUNCINPEC mit Hun Sen am Kabinettstisch saß, ehe sie zur SRP wechselte. Dass alle vier von den rund eintausend Delegierten per Handzeichen gewählt wurden, ist aus demokratischen Gesichtspunkten sicherlich ein kleiner Schönheitsfehler, der in den nächsten Jahren hoffentlich verschwinden wird. Der Parteitag verabschiedete außerdem ein Fünf-Punkte-Programm als Kern der Wahlkampfstrategie für die landesweiten Gemeinderatswahlen am 4. Juni. Insbesondere sollen die Menschen auf lokaler Ebene selbst entscheiden, wie Agrarland und Waldgebiete genutzt werden sollen. Und während die Gemeinden größenabhängig bisher nur ein Budget zwischen 10.000 und 20.000 US-Dollar zur Verfügung gestellt bekommen, soll nach Willen der CNRP jede der 1.633 Gemeinden 500.000 US-Dollar erhalten, was in etwa 16% des diesjährigen Staatshaushalts entspräche.

Was sich einerseits recht positiv anhört, kann angesichts Hun Sens Furors andererseits schneller Makulatur sein als gedacht. Denn Kambodschas autoritärem Langzeitregierungschef und seiner regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) droht bei den anstehenden Urnengängen eine empfindliche Niederlage, selbst wenn sie insgesamt mehr Stimmen als die Opposition erhalten sollten. Bisher hält die KVP in 97,5% aller Kommunen die Mehrheit in den Gemeinderäten, was selbst nach Wahlen unter unfairen Bedingungen – Nutzung der staatlichen Infrastruktur, Kontrolle der Berichterstattung in TV und Radio und Stimmenkauf durch die KVP – demnächst ganz anders aussehen dürfte. Die Frage, ob sich Hun Sen damit abfinden kann oder nicht, ist allerdings noch lange nicht entschieden. Auch wenn er keine Gesetze benötigt, um die CNRP aufzulösen, zeigt sein jüngst verabschiedetes Ermächtigungsgesetz light, wonach die Regierung Parteien auflösen darf, eine recht deutliche Tendenz zur Eskalation. Ein Verbot der CNRP vor oder nach den Wahlen ist alles andere als ausgeschlossen, selbst eine Verschiebung oder gar die Absage der Urnengänge unter einem Vorwand kann nicht komplett ausgeschlossen werden.

Die CNRP hat es bisher in exzellenter Weise verstanden, der Regierung möglichst wenige Angriffsflächen zu bieten, selbst unter dem Opfer des Rückzugs des immer noch hochgradig populären Sam Rainsy. Die Treibjagd auf die Opposition dürfte aber noch lange nicht zu Ende sein, da gegen Kem Sokha immer noch eine Klage wegen Korruption vorliegt (die Begnadigung im letzten Jahr bezog sich allein auf eine Verurteilung, weil er sich mit Verweis auf seine parlamentarische Immunität weigerte, vor Gericht als Zeuge auszusagen). Es könnte also nicht mehr lange dauern, bis es zu einem Gerichtsverfahren und einer sicheren Verurteilung kommt. Und in diesem Fall müsste sich die CNRP den nächsten Parteipräsidenten suchen.

Dass Hun Sen seinem neuen Herausforderer auch noch schriftlich zu seiner Wahl gratuliert hat, ist daher nicht weniger als ein subtiler Hinweis darauf, wer letztendlich entscheidet, wie lange Kem Sokha der CNRP vorstehen wird.

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Sam Rainsy tritt zurück

Sam Rainsys Rücktrittsschreiben, veröffentlicht am 11. Februar auf seinem Facebook-Profil.

Sam Rainsys Rücktrittsschreiben, veröffentlicht am 11. Februar auf seinem Facebook-Profil.

Kambodschas langjähriger Oppositionsführer Sam Rainsy ist am Samstag als Präsident der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) zurückgetreten. Am Freitag war bekannt geworden, dass die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) Änderungen des Parteiengesetzes (wonach eine Partei aufgelöst werden könnte, wenn ihr Präsident „schwerwiegende Fehler“ beginge) forciert, wodurch die Abstimmung der Nationalversammlung bereits kurzfristig und nicht erst im April erfolgen sollte. Dies wurde allgemein als ernsthafte und konkrete Bedrohung für die Opposition aufgefasst.

Sam Rainsy, der sich nicht nur in den letzten Monaten willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sah, gibt darüber hinaus auch seine Parteimitgliedschaft auf. Seinem Rücktrittsschreiben, das er auf Facebook veröffentlichte, fügte er hinzu: „In all circumstances I continue to cherish and to uphold the CNRP’s ideals in my heart.” Ob es sich um einen vorübergehenden, rein taktischen Rückzug handelt, zu dem er sich gezwungen sah, oder ob es sein endgültiger Abschied aus der aktiven Politik ist, ist zur Stunde noch unklar. Feststeht jedenfalls, dass Sam Rainsy als Gallionsfigur der Opposition zuletzt nicht mehr gänzlich unumstritten war. Mitunter konnte man den Eindruck gewinnen, seine persönliche Feindschaft zu Hun Sen stünde vor parteipolitischen Erwägungen. Und da er dreimal das freiwillige Exil in Paris einer Inhaftierung in Phnom Penh vorzog, zeigte er recht deutlich, nicht willens zu sein, das ultimative Opfer zu bringen, um das Regime herauszufordern.

Es ist wahrscheinlich, dass Sam Rainsy zumindest im Hintergrund noch weiter seinen Einfluss in der von ihm 2012 mitbegründeten Partei (dessen Vorgängerpartei er bereits 1995 gründete) wird geltend machen. Solange Hun Sen in Kambodscha fest im Sattel sitzt, sollte man aber nicht davon ausgehen, dass es klug wäre, vom Rücktritt zurückzutreten. Allerdings kann sich die PRKN, die sich immer noch Hoffnungen auf ein gutes Ergebnis bei den am 4. Juni stattfindenden Gemeinderatswahlen macht, darauf einstellen, dass die Angriffe auf sie nicht weniger werden. Kem Sokha, bisher stellvertretender Parteipräsident und 2016 ein halbes Jahr im selbstauferlegten Hausarrest, sollte sich auf ungemütliche Zeiten einstellen.

Es sei denn, Hun Sen würde annehmen, dass die PRKN ohne Sam Rainsy erheblich an Popularität einbüßen wird. Aber in diesem Fall dürfte er sich gewaltig irren.

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Abrissstimmung in Kambodschas Fassadendemokratie

Kambodschas Premierminister Hun Sen holt zum finalen Schlag gegen die Opposition aus: Im April soll die Nationalversammlung Änderungen des Parteiengesetzes beschließen, wodurch eine Partei aufgelöst werden könnte, wenn ihr Präsident „schwerwiegende Fehler“ beginge. Das zielt allein auf Sam Rainsy, den Kopf der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP), der sich in den letzten Jahren einige sehr kreative Vorwürfe aus dem Regierungslager hat anhören müssen. Allerdings ist die Konfrontation zwischen den beiden Protagonisten seit dem Mordanschlag vom 30. März 1997 an Sam Rainsy nicht mehr so extrem gewesen wie aktuell; im September 2016 wurde der Oppositionsführer – der seit über einem Jahr im Ausland weilt, um einer Haftstrafe zu entgehen – verfassungswidrig exiliert, und aktuell drohen ihm die Beschlagnahmung seines Besitzes (worunter auch die PRKN-Parteizentrale fiele) und eben die Auflösung der von ihm mitbegründeten einzig relevanten Oppositionspartei.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: In freien und wohl auch in leicht getürkten Wahlen hätte die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) wohl keine Chance gegen die – trotz innerer Querelen und ohne bisher nennenswerte politischer Alternativen präsentiert zu haben – immer noch populäre Opposition. Und da am 4. Juni die Gemeinderatswahlen anstehen, ist es naheliegend (und letztendlich nicht überraschend), die PRKN zu kriminalisieren. Dabei ist es an Zynismus wohl kaum zu überbieten, dass die von Hun Sen auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen angesichts endemischer Korruption, zahlreicher politisch-motivierter Gewaltverbrechen und regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen in erster Linie auf ihn angewandt werden müsste.

Schon schießen die Spekulationen ins Kraut, welcher Plan wohl dahinter stecken könnte, etwa Massendemonstrationen zu provozieren, um einen Vorwand für weitere Gewaltanwendungen durch die Sicherheitskräfte zu schaffen, das Kriegsrecht auszurufen und die Wahlen auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Gewiss agiert Hun Sen nicht aus einer Position der Stärke heraus, denn das würde bedeuten, er würde ohne Not die Grundfesten des politischen  Systems zerstören. Denn in den letzten 20 Jahren – sein Staatsstreich von 1997 jährt sich im Juli – ist er als Dominator der kambodschanischen Fassadendemokratie recht erfolgreich gewesen. Hinzu kommt ein fast schon affektiver Hang vieler KVP-Granden zum Status quo, der nunmehr aufs Spiel gesetzt und nicht bei allen Ministern und Politbüromitgliedern Beifallsstürme auslösen wird. Und dass die Unzufriedenheit über seinen kleptokratischen, selbstherrlichen Regierungsstil, der die kambodschanische Gesellschaft in wenige Habende und viele Nichthabende geteilt hat, trotz seiner Charmeoffensive auf Facebook nicht nur bei jüngeren Städtern steigt, ist längst kein Geheimnis mehr. Schlussendlich wäre es naiv davon auszugehen, dass die Schaffung eines de facto Ein-Parteien-Staates keinen nennenswerten Einfluss auf Kambodschas Volkswirtschaft und die Beziehungen zu anderen (westlichen) Staaten hätte.

Somit wird Hun Sen selbst zum größten Unsicherheitsfaktor  seines Landes, auch wenn er immer noch vom im Westen oft geglaubten Mythos des großen Stabilitätsfaktors im chaotischen Kambodscha lebt. Dass sein Verteidigungsminister wieder einmal öffentlich nicht seinem Land, sondern dem Autokraten den Treueeid schwört, sollte zusätzlich beunruhigen. Wie es die PRKN aus dieser Situation halbwegs unbeschadet herauskommt, kann man getrost als Mammutaufgabe bezeichnen. Sehr viele Fehler kann man ihr im Umgang mit dem Autokraten Hun Sen nicht vorwerfen. Es ist schon fast tragisch: Jahrelang war die Opposition uneins, schwach und belanglos, nun wird sie Opfer ihres eigenen Erfolges.

Bliebe die Frage: Wird die PRKN kämpfen oder sich fügen?

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Wohin steuern die amerikanisch-kambodschanischen Beziehungen?

usaEs fing doch alles so harmonisch an: Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen outete sich Premierminister Hun Sen als Fan von Donald John Trump, dem er den Sieg gegen Hillary Clinton im Sinne des „Weltfriedens“ wünschte (ja, das hat er tatsächlich so gesagt). Ende Dezember bat er den designierten Präsidenten dann öffentlich um die Stornierung eines Kredits, dem die USA dem kambodschanischen Lon Nol-Regimes zwischen 1972 und 1974 Geld geliehen hatten – aufgrund der nichtbedienten Zinsen liegt das Volumen mittlerweile bei über 300 Mio. US-Dollar. Das war sicher ein Fehler, denn bekanntlich verachtet Trump nichts mehr als „Pussies“, wie er von geringem Selbstvertrauen beladene oder sich meist gesittet verhaltene Mitmenschen mitunter zu nennen gedenkt. Vielleicht hätte Hun Sen einfach die Einsätze erhöhen und breitbeinig Reparationen für die völkerrechtswidrige Bombardierung Kambodschas ab 1969 fordern sollen. Eine Rechnung mit einer eins und vielen, vielen Nullen – das wäre ein Zeichen von Stärke gewesen, was Kambodschas Premierminister in der Gunst Trumps vielleicht sogar auf eine Stufe mit Wladimir Putin katapultiert hätte.

Um es klar zu benennen: Die USA standen dem Postkommunisten Hun Sen noch nie besonders nahe, und bis heute ist die gegenseitige Abneigung unübersehbar. Dazu kommt, dass die kambodschanische Opposition maßgeblich von vormaligen Landsleuten aus den USA getragen wird. Das spannungsgeladene Verhältnis ist vor allem durch den Umgang Hun Sens mit demokratischen Spielregeln begründet – wenn er die wohl viel mehr respektiert hätte, gäbe es heute sicherlich keinen Kredit mehr, den es zurückzuzahlen gälte (aber dann wäre Hun Sen schon längst kein Regierungschef mehr). Dass sich Kambodschas Premierminister über die zwei Treffen mit Barack Obama in den letzten Jahren trotzdem gefreut haben dürfte, liegt auf der Hand, denn Fotos mit dem mächtigsten Mann der Welt steigern gewöhnlich die Reputation daheim.

Berücksichtigt man die Militär- und Entwicklungshilfe, die die USA den Kambodschanern bisher gewährt haben, ist das gestörte Verhältnis zu Hun Sen jedenfalls nicht die einzig dominierende Facette der bilateralen Beziehungen. Umso überraschender war in der vergangenen Woche die Ankündigung der kambodschanischen Regierung, die alljährliche kambodschanisch-amerikanische Militärübung Angkor Sentinel bis einschließlich 2018 abzusagen. Soll man lieber von einem Zufall oder einem Übermaß an Unbekümmertheit sprechen, dass das genau in der Woche von Trumps Amtseinführung verkündetet wurde? Zumal die Erklärung dafür nur haarscharf an der Peinlichkeit vorbeischrammt: Das Militär werde im staatlichen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität und im Rahmen der im Juni stattfindenden Gemeinderatswahlen gebraucht (in denen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei bezeichnender Weise eine deftige Niederlage droht). Dabei läuft die Übung lediglich zwei Wochen, bindet nur einen kleinen Teil der kambodschanischen Streitkräfte und wird gemeinhin als verbindende Geste zwischen beiden Staaten verstanden. Was zwangsläufig dazu führt, die Absage genauso als Geste deuten zu müssen.

Zumal für Übungen mit chinesischen Truppen selbstredend Zeit bleibt, womit wir beim Kern des Problems wären. Denn der Männerfreundschaft Hun Sen-Donald Trump steht der rote Drache im Weg, den der frischgebackene US-Präsident als größten außenpolitischen Widersacher jenseits islamistischer Terroristen auserkoren hat. Und da sich die Volksrepublik China seit Jahren zu einem Neokolonialherren aufschwingt, der Kambodschas Volkswirtschaft trägt und Außenpolitik vorgibt (die anderen ASEAN-Mitglieder können ein Lied davon singen), heißt es für Hun Sen nun: Farbe bekennen. Er hat keine Wahl und muss die Suppe auslöffeln, die er sich ganz alleine eingebrockt hat: Nämlich die unbedingte Abhängigkeit zu einer externen Macht (Vietnam) durch die Liaison mit einer anderen, noch größeren Macht abzuschütteln. Dabei weiß man doch, dass es selten gut endet, wenn man alles auf eine Karte setzt.

Es wäre wohl übertrieben davon auszugehen, dass Trump angesichts dieser Dreistigkeit eines kleinen Landes, die Gunst der USA derart zu verschmähen, begänne zu schäumen. Vielleicht ist ihm die Angelegenheit persönlich völlig egal, aber seine Administration wird sich etwas überlegen müssen, auch wenn das Problem teilweise von den Vorgängern im Amt vererbt wurde. Zumindest wird klar, wohin das Trumpsche Freund-Feind-Denken simpler Bauart führen kann, nämlich dass sich Staaten gegen ihn und an die Seiten seiner tatsächlichen oder imaginären Widersacher stellen (könnten). Für Zwischentöne hat der US-Präsident bekanntlich kein Gehör, für ihn gibt es nur schwarz oder weiß, gut oder böse, „für mich oder gegen mich“.

Man kann die Absage also als ersten minimalen chinesischen Nadelstich interpretieren, einen Vorgeschmack auf die Austragung künftiger Meinungsverschiedenheiten zwischen Peking und Washington, insbesondere zu den Stichworten Handelsströme und Südchinesisches Meer. Kambodscha ist aber gut beraten, nicht zwischen die Fronten zu geraten, denn schließlich sind die USA weiterhin der zweitgrößte einzelstaatliche Abnehmer kambodschanischer Waren, insbesondere der Bekleidungsindustrie (und die Erlöse werden bekanntlich nicht mit dem offenen Kredit verrechnet, aber vielleicht kommt Trump sogar noch auf diese Idee). Dazu braucht es nicht zwingend Militärübungen, aber zumindest zwei Partner mit wohlwollenden Absichten, selbst zwischen so unterschiedlich großen Staaten. Und da er nicht unbedingt mit einer besonnen Reaktion Trumps rechnen kann, sollte Hun Sen sich dafür hüten, proaktiv Zweifel zu streuen.

Es könnte sich rächen.

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KVP startet mit Vorwahlen ins Wahljahr 2017

KVPDemokratie kann man auch verordnen: Das Zentralkomitee der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) hat ihre Organe auf kommunaler Ebene angewiesen, im Januar Vorwahlen abzuhalten, in denen über die Kandidaten der Parteiliste für die Gemeinderatswahlen am 4. Juni einschließlich der Spitzenkandidaten für das Bürgermeisteramt abgestimmt werden soll. Das hat es in ähnlicher Weise bereits in der Vergangenheit gegeben, allerdings in wenig transparenter Form. Auch wenn Vorwahlen als Ausweitung politischer Partizipationsrechte grundsätzlich zu begrüßen sind, werden größere Überraschungen aufgrund der ausgeprägten hierarchischen Strukturen in der kambodschanischen Politik wohl ausbleiben. Vielleicht wird es in den 1.646 Gemeinden spannend, in denen die bisherigen Bürgermeister nicht mehr antreten und mehrere Nachfolgekandidaten bereitstehen; es ist aber kaum zu erwarten, dass für die Nominierung alleine das Vorwahlergebnis herangezogen wird. Bedauerlicher Weise ist der Bericht der Phnom Penh Post recht lückenhaft; unklar bleibt bisher jedenfalls, wo es zu Kampfabstimmungen kommen wird, wer überhaupt wahlberechtigt ist und ob geheim abgestimmt wird – und warum Vorwahlen vor Parlamentswahlen weiterhin kein Thema für die KVP ist.

Und während sich die KVP selbstbewusst als basisdemokratische Speerspitze präsentiert, steht die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) plötzlich nicht mehr wie das Leuchtfeuer der drangsalierten demokratischen Kultur Kambodschas, wie sich selbst nach außen so gerne darstellt, da. Nicht nur, dass Vorwahlen in der Kandidatenselektion nur die Ausnahme bleiben: Auch sonst tut sich die CNRP schwer, die demokratischen Ansprüche, die sie an die Regierung stellt, zunächst einmal in der eigenen Partei zu verwirklichen. Rückschlüsse auf die Frage, wie sie selbst wohl die Regierungsgeschäfte gestalten würde, geben diesbezüglich jedenfalls keinen Anlass zu grenzenlosem Optimismus.

Dabei sind die Vorwahlen der KVP mehr als ein reiner PR-Coup, denn sie eignen sich wunderbar, die eigenen Kandidaten und Kandidatinnen einem ersten Test zu unterziehen, die eigenen Wähler zu mobilisieren und überhaupt einen Eindruck davon zu bekommen, wie die Stimmung an der Basis ist. Zurzeit ist nämlich kaum vorherzusagen, welche Überraschungen der Wahltag für die beiden großen Parteien bereithält. In der Vergangenheit hatte die regierende KVP, die aktuell noch in sage und schreibe 97,5% der Gemeinden die absolute Mehrheit hält, auf kommunaler Ebene immer besser abgeschnitten als bei Parlamentswahlen. Angesichts der störungsarmen Wählerregistrierung im Herbst 2016, dem erstmaligen Antreten der CNRP (die erst nach den letzten Gemeinderatswahlen gegründet worden war) und der Unzufriedenheit vieler junger Kambodschaner mit der Regierung ist lediglich klar, dass diese Dominanz bald Geschichte sein wird – auch wenn die KVP landesweit wieder die meisten Stimmen erhalten dürfte.

Angesichts der minimalen Autonomie kambodschanischer Gemeinden bleiben die Wahlen zwar ohne echte Konsequenz für die gesamtstaatliche Politikgestaltung, gelten aber als immens wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahlen knapp vierzehn Monate später. Eines ist schon jetzt klar: Sollte die KVP die Gemeinderatswahlen nur knapp gewinnen, läuft sie ernsthafte Gefahr, ein Jahr später ins Hintertreffen zu geraten. Doch angesichts der erheblichen Repressionsbereitschaft, die das Regime schon 2016 an den Tag gelegt hat, verbittet sich eigentlich jegliche Projektion auf den folgenden Urnengang: Bis zum 29. Juli 2018 kann noch viel passieren, und es wird noch viel passieren.

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Kem Sokha begnadigt

Unerwartet, aber nicht gänzlich überraschend hat König Norodom Sihamon auf Antrag von Premierminister Hun Sen am Freitag Kem Sokha, Vizepräsident der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP), begnadigt. Der war zuvor Opfer seiner außerehelichen Affäre mit einer Friseurin geworden, die durch das Regime in beispielloser Weise skandalisiert und schließlich juristisch „aufgebarbeitet“ wurde. Da sich Kem Sokha mit Verweis auf seine parlamentarische Immunität weigerte, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, war er schließlich im September zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Dem entzog er sich, in dem er seit Ende Mai – also gut sechs Monate – bis auf ganz wenige Ausnahmen die Parteizentrale im Süden Phnom Penhs nicht mehr verließ (ein quasi selbst auferlegter Hausarrest). Hinter den Kulissen und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit stand er wohl schon länger im regelmäßigen telefonischen Kontakt zu Premierminister Hun Sen. Der wiederum musste erst in dieser Woche in der Zeitung lesen, dass die Involvierung seines Sohns Hun Manith, seines Zeichens Generalmajor und Kommandeur des militärischen Geheimdiensts, in die Affäre offenbar aufgrund eines Hacks aufgeflogen war.

Im Sinne des demokratischen Wettbewerbs und der mikroskopisch vorhandenen politischen Kultur Kambodschas ist die Begnadigung in jedem Fall zu begrüßen. Allerdings bleiben zwei Fragen offen:

(1) Zuckerbrot und Peitsche im Umgang des Regimes mit der Opposition und unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen wechseln sich in Kambodscha regelmäßig ab. Aktuell zählt die Menschenrechtsorganisation LICADHO 27 politische Gefangene, dazu eine vor ihrer Verurteilung nach Schweden geflüchtete Senatorin der Opposition und natürlich die Exilierung von CNRP-Parteichef Sam Rainsy. Hält Hun Sens gute Laune so lange an, dass nun auch Bewegung in diese Fälle kommt?

(2) Es ist ein offenes Geheimnis, dass Hun Sen sehr daran gelegen ist und vielleicht auch aktiv die Spaltung der Opposition fördert, um sich einen lästigen Konkurrenten um die Macht vom Hals zu halten. Gibt es vielleicht irgendeinen Deal mit Kem Sokha, von dem weder die Öffentlichkeit noch Sam Rainsy etwas ahnen?

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7,9 Millionen Kambodschaner als Wähler registriert

Drei Monate hatten erwachsene Kambodschaner Zeit, sich als Wähler zu registrieren, und knapp 7,9 Millionen (rund 82%) haben davon auch Gebrauch gemacht. Während der Prozess insgesamt wohl ohne nennenswerte Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten ablief (der Nationalen Wahlkommission lagen bis Dienstag nur 97 Beschwerden vor), enttäuschte nur die absolute Zahl, da eigentlich alle 9,6 Millionen in Frage kommenden Personen als registrierte Wähler angestrebt worden waren. Da es in Kambodscha aber keine Wahlpflicht gibt und auch etablierte Demokratien erhebliche Probleme mit der Wahlbeteiligung haben, sollte dies nicht weiter beunruhigen. Immerhin ist dadurch wieder in das öffentliche Bewusstsein getreten, wie viele Kambodschaner in Thailand arbeiten und wohl keine Gelegenheit hatten, nach Kambodscha zurückzukehren.  Mit 69% registrierter Wähler in Battambang und 69,6% in Banteay Meanchey landen zwei westliche Provinzen daher nicht zufällig auf den beiden letzten Plätzen im landesweiten Vergleich.

Zuletzt hatten sowohl Regierungschef Hun Sen als auch sein Widersacher Sam Rainsy als Führer der Opposition dazu aufgerufen, die letzten Tage zur Wählerregistrierung zu nutzen. Nicht ganz ohne Erfolg, wie der Ansturm kurz vor Schluss letztendlich zeigte.

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