Abrissstimmung in Kambodschas Fassadendemokratie

Kambodschas Premierminister Hun Sen holt zum finalen Schlag gegen die Opposition aus: Im April soll die Nationalversammlung Änderungen des Parteiengesetzes beschließen, wodurch eine Partei aufgelöst werden könnte, wenn ihr Präsident „schwerwiegende Fehler“ beginge. Das zielt allein auf Sam Rainsy, den Kopf der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP), der sich in den letzten Jahren einige sehr kreative Vorwürfe aus dem Regierungslager hat anhören müssen. Allerdings ist die Konfrontation zwischen den beiden Protagonisten seit dem Mordanschlag vom 30. März 1997 an Sam Rainsy nicht mehr so extrem gewesen wie aktuell; im September 2016 wurde der Oppositionsführer – der seit über einem Jahr im Ausland weilt, um einer Haftstrafe zu entgehen – verfassungswidrig exiliert, und aktuell drohen ihm die Beschlagnahmung seines Besitzes (worunter auch die PRKN-Parteizentrale fiele) und eben die Auflösung der von ihm mitbegründeten einzig relevanten Oppositionspartei.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: In freien und wohl auch in leicht getürkten Wahlen hätte die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) wohl keine Chance gegen die – trotz innerer Querelen und ohne bisher nennenswerte politischer Alternativen präsentiert zu haben – immer noch populäre Opposition. Und da am 4. Juni die Gemeinderatswahlen anstehen, ist es naheliegend (und letztendlich nicht überraschend), die PRKN zu kriminalisieren. Dabei ist es an Zynismus wohl kaum zu überbieten, dass die von Hun Sen auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen angesichts endemischer Korruption, zahlreicher politisch-motivierter Gewaltverbrechen und regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen in erster Linie auf ihn angewandt werden müsste.

Schon schießen die Spekulationen ins Kraut, welcher Plan wohl dahinter stecken könnte, etwa Massendemonstrationen zu provozieren, um einen Vorwand für weitere Gewaltanwendungen durch die Sicherheitskräfte zu schaffen, das Kriegsrecht auszurufen und die Wahlen auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Gewiss agiert Hun Sen nicht aus einer Position der Stärke heraus, denn das würde bedeuten, er würde ohne Not die Grundfesten des politischen  Systems zerstören. Denn in den letzten 20 Jahren – sein Staatsstreich von 1997 jährt sich im Juli – ist er als Dominator der kambodschanischen Fassadendemokratie recht erfolgreich gewesen. Hinzu kommt ein fast schon affektiver Hang vieler KVP-Granden zum Status quo, der nunmehr aufs Spiel gesetzt und nicht bei allen Ministern und Politbüromitgliedern Beifallsstürme auslösen wird. Und dass die Unzufriedenheit über seinen kleptokratischen, selbstherrlichen Regierungsstil, der die kambodschanische Gesellschaft in wenige Habende und viele Nichthabende geteilt hat, trotz seiner Charmeoffensive auf Facebook nicht nur bei jüngeren Städtern steigt, ist längst kein Geheimnis mehr. Schlussendlich wäre es naiv davon auszugehen, dass die Schaffung eines de facto Ein-Parteien-Staates keinen nennenswerten Einfluss auf Kambodschas Volkswirtschaft und die Beziehungen zu anderen (westlichen) Staaten hätte.

Somit wird Hun Sen selbst zum größten Unsicherheitsfaktor  seines Landes, auch wenn er immer noch vom im Westen oft geglaubten Mythos des großen Stabilitätsfaktors im chaotischen Kambodscha lebt. Dass sein Verteidigungsminister wieder einmal öffentlich nicht seinem Land, sondern dem Autokraten den Treueeid schwört, sollte zusätzlich beunruhigen. Wie es die PRKN aus dieser Situation halbwegs unbeschadet herauskommt, kann man getrost als Mammutaufgabe bezeichnen. Sehr viele Fehler kann man ihr im Umgang mit dem Autokraten Hun Sen nicht vorwerfen. Es ist schon fast tragisch: Jahrelang war die Opposition uneins, schwach und belanglos, nun wird sie Opfer ihres eigenen Erfolges.

Bliebe die Frage: Wird die PRKN kämpfen oder sich fügen?

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Wohin steuern die amerikanisch-kambodschanischen Beziehungen?

usaEs fing doch alles so harmonisch an: Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen outete sich Premierminister Hun Sen als Fan von Donald John Trump, dem er den Sieg gegen Hillary Clinton im Sinne des „Weltfriedens“ wünschte (ja, das hat er tatsächlich so gesagt). Ende Dezember bat er den designierten Präsidenten dann öffentlich um die Stornierung eines Kredits, dem die USA dem kambodschanischen Lon Nol-Regimes zwischen 1972 und 1974 Geld geliehen hatten – aufgrund der nichtbedienten Zinsen liegt das Volumen mittlerweile bei über 300 Mio. US-Dollar. Das war sicher ein Fehler, denn bekanntlich verachtet Trump nichts mehr als „Pussies“, wie er von geringem Selbstvertrauen beladene oder sich meist gesittet verhaltene Mitmenschen mitunter zu nennen gedenkt. Vielleicht hätte Hun Sen einfach die Einsätze erhöhen und breitbeinig Reparationen für die völkerrechtswidrige Bombardierung Kambodschas ab 1969 fordern sollen. Eine Rechnung mit einer eins und vielen, vielen Nullen – das wäre ein Zeichen von Stärke gewesen, was Kambodschas Premierminister in der Gunst Trumps vielleicht sogar auf eine Stufe mit Wladimir Putin katapultiert hätte.

Um es klar zu benennen: Die USA standen dem Postkommunisten Hun Sen noch nie besonders nahe, und bis heute ist die gegenseitige Abneigung unübersehbar. Dazu kommt, dass die kambodschanische Opposition maßgeblich von vormaligen Landsleuten aus den USA getragen wird. Das spannungsgeladene Verhältnis ist vor allem durch den Umgang Hun Sens mit demokratischen Spielregeln begründet – wenn er die wohl viel mehr respektiert hätte, gäbe es heute sicherlich keinen Kredit mehr, den es zurückzuzahlen gälte (aber dann wäre Hun Sen schon längst kein Regierungschef mehr). Dass sich Kambodschas Premierminister über die zwei Treffen mit Barack Obama in den letzten Jahren trotzdem gefreut haben dürfte, liegt auf der Hand, denn Fotos mit dem mächtigsten Mann der Welt steigern gewöhnlich die Reputation daheim.

Berücksichtigt man die Militär- und Entwicklungshilfe, die die USA den Kambodschanern bisher gewährt haben, ist das gestörte Verhältnis zu Hun Sen jedenfalls nicht die einzig dominierende Facette der bilateralen Beziehungen. Umso überraschender war in der vergangenen Woche die Ankündigung der kambodschanischen Regierung, die alljährliche kambodschanisch-amerikanische Militärübung Angkor Sentinel bis einschließlich 2018 abzusagen. Soll man lieber von einem Zufall oder einem Übermaß an Unbekümmertheit sprechen, dass das genau in der Woche von Trumps Amtseinführung verkündetet wurde? Zumal die Erklärung dafür nur haarscharf an der Peinlichkeit vorbeischrammt: Das Militär werde im staatlichen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität und im Rahmen der im Juni stattfindenden Gemeinderatswahlen gebraucht (in denen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei bezeichnender Weise eine deftige Niederlage droht). Dabei läuft die Übung lediglich zwei Wochen, bindet nur einen kleinen Teil der kambodschanischen Streitkräfte und wird gemeinhin als verbindende Geste zwischen beiden Staaten verstanden. Was zwangsläufig dazu führt, die Absage genauso als Geste deuten zu müssen.

Zumal für Übungen mit chinesischen Truppen selbstredend Zeit bleibt, womit wir beim Kern des Problems wären. Denn der Männerfreundschaft Hun Sen-Donald Trump steht der rote Drache im Weg, den der frischgebackene US-Präsident als größten außenpolitischen Widersacher jenseits islamistischer Terroristen auserkoren hat. Und da sich die Volksrepublik China seit Jahren zu einem Neokolonialherren aufschwingt, der Kambodschas Volkswirtschaft trägt und Außenpolitik vorgibt (die anderen ASEAN-Mitglieder können ein Lied davon singen), heißt es für Hun Sen nun: Farbe bekennen. Er hat keine Wahl und muss die Suppe auslöffeln, die er sich ganz alleine eingebrockt hat: Nämlich die unbedingte Abhängigkeit zu einer externen Macht (Vietnam) durch die Liaison mit einer anderen, noch größeren Macht abzuschütteln. Dabei weiß man doch, dass es selten gut endet, wenn man alles auf eine Karte setzt.

Es wäre wohl übertrieben davon auszugehen, dass Trump angesichts dieser Dreistigkeit eines kleinen Landes, die Gunst der USA derart zu verschmähen, begänne zu schäumen. Vielleicht ist ihm die Angelegenheit persönlich völlig egal, aber seine Administration wird sich etwas überlegen müssen, auch wenn das Problem teilweise von den Vorgängern im Amt vererbt wurde. Zumindest wird klar, wohin das Trumpsche Freund-Feind-Denken simpler Bauart führen kann, nämlich dass sich Staaten gegen ihn und an die Seiten seiner tatsächlichen oder imaginären Widersacher stellen (könnten). Für Zwischentöne hat der US-Präsident bekanntlich kein Gehör, für ihn gibt es nur schwarz oder weiß, gut oder böse, „für mich oder gegen mich“.

Man kann die Absage also als ersten minimalen chinesischen Nadelstich interpretieren, einen Vorgeschmack auf die Austragung künftiger Meinungsverschiedenheiten zwischen Peking und Washington, insbesondere zu den Stichworten Handelsströme und Südchinesisches Meer. Kambodscha ist aber gut beraten, nicht zwischen die Fronten zu geraten, denn schließlich sind die USA weiterhin der zweitgrößte einzelstaatliche Abnehmer kambodschanischer Waren, insbesondere der Bekleidungsindustrie (und die Erlöse werden bekanntlich nicht mit dem offenen Kredit verrechnet, aber vielleicht kommt Trump sogar noch auf diese Idee). Dazu braucht es nicht zwingend Militärübungen, aber zumindest zwei Partner mit wohlwollenden Absichten, selbst zwischen so unterschiedlich großen Staaten. Und da er nicht unbedingt mit einer besonnen Reaktion Trumps rechnen kann, sollte Hun Sen sich dafür hüten, proaktiv Zweifel zu streuen.

Es könnte sich rächen.

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KVP startet mit Vorwahlen ins Wahljahr 2017

KVPDemokratie kann man auch verordnen: Das Zentralkomitee der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) hat ihre Organe auf kommunaler Ebene angewiesen, im Januar Vorwahlen abzuhalten, in denen über die Kandidaten der Parteiliste für die Gemeinderatswahlen am 4. Juni einschließlich der Spitzenkandidaten für das Bürgermeisteramt abgestimmt werden soll. Das hat es in ähnlicher Weise bereits in der Vergangenheit gegeben, allerdings in wenig transparenter Form. Auch wenn Vorwahlen als Ausweitung politischer Partizipationsrechte grundsätzlich zu begrüßen sind, werden größere Überraschungen aufgrund der ausgeprägten hierarchischen Strukturen in der kambodschanischen Politik wohl ausbleiben. Vielleicht wird es in den 1.646 Gemeinden spannend, in denen die bisherigen Bürgermeister nicht mehr antreten und mehrere Nachfolgekandidaten bereitstehen; es ist aber kaum zu erwarten, dass für die Nominierung alleine das Vorwahlergebnis herangezogen wird. Bedauerlicher Weise ist der Bericht der Phnom Penh Post recht lückenhaft; unklar bleibt bisher jedenfalls, wo es zu Kampfabstimmungen kommen wird, wer überhaupt wahlberechtigt ist und ob geheim abgestimmt wird – und warum Vorwahlen vor Parlamentswahlen weiterhin kein Thema für die KVP ist.

Und während sich die KVP selbstbewusst als basisdemokratische Speerspitze präsentiert, steht die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) plötzlich nicht mehr wie das Leuchtfeuer der drangsalierten demokratischen Kultur Kambodschas, wie sich selbst nach außen so gerne darstellt, da. Nicht nur, dass Vorwahlen in der Kandidatenselektion nur die Ausnahme bleiben: Auch sonst tut sich die CNRP schwer, die demokratischen Ansprüche, die sie an die Regierung stellt, zunächst einmal in der eigenen Partei zu verwirklichen. Rückschlüsse auf die Frage, wie sie selbst wohl die Regierungsgeschäfte gestalten würde, geben diesbezüglich jedenfalls keinen Anlass zu grenzenlosem Optimismus.

Dabei sind die Vorwahlen der KVP mehr als ein reiner PR-Coup, denn sie eignen sich wunderbar, die eigenen Kandidaten und Kandidatinnen einem ersten Test zu unterziehen, die eigenen Wähler zu mobilisieren und überhaupt einen Eindruck davon zu bekommen, wie die Stimmung an der Basis ist. Zurzeit ist nämlich kaum vorherzusagen, welche Überraschungen der Wahltag für die beiden großen Parteien bereithält. In der Vergangenheit hatte die regierende KVP, die aktuell noch in sage und schreibe 97,5% der Gemeinden die absolute Mehrheit hält, auf kommunaler Ebene immer besser abgeschnitten als bei Parlamentswahlen. Angesichts der störungsarmen Wählerregistrierung im Herbst 2016, dem erstmaligen Antreten der CNRP (die erst nach den letzten Gemeinderatswahlen gegründet worden war) und der Unzufriedenheit vieler junger Kambodschaner mit der Regierung ist lediglich klar, dass diese Dominanz bald Geschichte sein wird – auch wenn die KVP landesweit wieder die meisten Stimmen erhalten dürfte.

Angesichts der minimalen Autonomie kambodschanischer Gemeinden bleiben die Wahlen zwar ohne echte Konsequenz für die gesamtstaatliche Politikgestaltung, gelten aber als immens wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahlen knapp vierzehn Monate später. Eines ist schon jetzt klar: Sollte die KVP die Gemeinderatswahlen nur knapp gewinnen, läuft sie ernsthafte Gefahr, ein Jahr später ins Hintertreffen zu geraten. Doch angesichts der erheblichen Repressionsbereitschaft, die das Regime schon 2016 an den Tag gelegt hat, verbittet sich eigentlich jegliche Projektion auf den folgenden Urnengang: Bis zum 29. Juli 2018 kann noch viel passieren, und es wird noch viel passieren.

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Kem Sokha begnadigt

Unerwartet, aber nicht gänzlich überraschend hat König Norodom Sihamon auf Antrag von Premierminister Hun Sen am Freitag Kem Sokha, Vizepräsident der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP), begnadigt. Der war zuvor Opfer seiner außerehelichen Affäre mit einer Friseurin geworden, die durch das Regime in beispielloser Weise skandalisiert und schließlich juristisch „aufgebarbeitet“ wurde. Da sich Kem Sokha mit Verweis auf seine parlamentarische Immunität weigerte, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, war er schließlich im September zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Dem entzog er sich, in dem er seit Ende Mai – also gut sechs Monate – bis auf ganz wenige Ausnahmen die Parteizentrale im Süden Phnom Penhs nicht mehr verließ (ein quasi selbst auferlegter Hausarrest). Hinter den Kulissen und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit stand er wohl schon länger im regelmäßigen telefonischen Kontakt zu Premierminister Hun Sen. Der wiederum musste erst in dieser Woche in der Zeitung lesen, dass die Involvierung seines Sohns Hun Manith, seines Zeichens Generalmajor und Kommandeur des militärischen Geheimdiensts, in die Affäre offenbar aufgrund eines Hacks aufgeflogen war.

Im Sinne des demokratischen Wettbewerbs und der mikroskopisch vorhandenen politischen Kultur Kambodschas ist die Begnadigung in jedem Fall zu begrüßen. Allerdings bleiben zwei Fragen offen:

(1) Zuckerbrot und Peitsche im Umgang des Regimes mit der Opposition und unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen wechseln sich in Kambodscha regelmäßig ab. Aktuell zählt die Menschenrechtsorganisation LICADHO 27 politische Gefangene, dazu eine vor ihrer Verurteilung nach Schweden geflüchtete Senatorin der Opposition und natürlich die Exilierung von CNRP-Parteichef Sam Rainsy. Hält Hun Sens gute Laune so lange an, dass nun auch Bewegung in diese Fälle kommt?

(2) Es ist ein offenes Geheimnis, dass Hun Sen sehr daran gelegen ist und vielleicht auch aktiv die Spaltung der Opposition fördert, um sich einen lästigen Konkurrenten um die Macht vom Hals zu halten. Gibt es vielleicht irgendeinen Deal mit Kem Sokha, von dem weder die Öffentlichkeit noch Sam Rainsy etwas ahnen?

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7,9 Millionen Kambodschaner als Wähler registriert

Drei Monate hatten erwachsene Kambodschaner Zeit, sich als Wähler zu registrieren, und knapp 7,9 Millionen (rund 82%) haben davon auch Gebrauch gemacht. Während der Prozess insgesamt wohl ohne nennenswerte Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten ablief (der Nationalen Wahlkommission lagen bis Dienstag nur 97 Beschwerden vor), enttäuschte nur die absolute Zahl, da eigentlich alle 9,6 Millionen in Frage kommenden Personen als registrierte Wähler angestrebt worden waren. Da es in Kambodscha aber keine Wahlpflicht gibt und auch etablierte Demokratien erhebliche Probleme mit der Wahlbeteiligung haben, sollte dies nicht weiter beunruhigen. Immerhin ist dadurch wieder in das öffentliche Bewusstsein getreten, wie viele Kambodschaner in Thailand arbeiten und wohl keine Gelegenheit hatten, nach Kambodscha zurückzukehren.  Mit 69% registrierter Wähler in Battambang und 69,6% in Banteay Meanchey landen zwei westliche Provinzen daher nicht zufällig auf den beiden letzten Plätzen im landesweiten Vergleich.

Zuletzt hatten sowohl Regierungschef Hun Sen als auch sein Widersacher Sam Rainsy als Führer der Opposition dazu aufgerufen, die letzten Tage zur Wählerregistrierung zu nutzen. Nicht ganz ohne Erfolg, wie der Ansturm kurz vor Schluss letztendlich zeigte.

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Regierung exiliert Sam Rainsy

Es war eine Machtdemonstration der Anti-Hun Sen-Kräfte, wie sie Kambodscha zuvor noch nie erlebt hat: Zehntausende – manche Beobachter sprechen gar von 100.000 – Anhänger der Cambodia National Rescue Party (CNRP) haben am Freitag ihren charismatischen Parteichef Sam Rainsy nach mehr als dreieinhalb Jahren begeistert in Phnom Penh empfangen. Der wird in den letzten Tagen bis zur Wahl am kommenden Sonntag noch 15 Provinzen besuchen und dadurch dem Wahlkampf noch einmal neuen Schwung verleihen. Aber noch verwehrt ihm die Regierung (genauer die Nationale Wahlkommission) das passive Wahlrecht, was nicht nur für den Oppositionsführer ein wichtiger Faktor bei der Bewertung der Fairness der Wahlen bleibt. Andere Beobachter unken, dass durch die Rückkehr des Parteichefs die CNRP destabilisiert werden könnte, da der Flügel um Kem Sokha (im Bild links neben Sam Rainsy) nun um seinen Einfluss bange. Unterdessen gehen viele Kommentatoren und Analysten davon aus, dass Hun Sen zwar die Wahlen gewinnen und weiter regieren wird, wohl aber einige Verluste wird hinnehmen müssen. Damit käme ein Politikstil an seine Grenzen, der sich so deutlich abhebt von dem, was die Opposition seit drei Wochen versprüht: Authentische Begeisterung, jugendliche Aufbruchstimmung und Freiheitsstreben. (Foto: CNRP)

Es war eine triumphale Rückkehr nach Kambodscha: Am 19. Juli 2013 wurde Sam Rainsy von Kem Sokha (l.) und weiteren zehntausenden Anhängern in Phnom Penh begeistert empfangen. Wenn es nach der kambodschanischen Regierung geht, soll so etwas nicht noch einmal passieren. (Foto: CNRP)

Willkür und Gesetzlosigkeit haben auf der nach oben offenen Mobbing-Skala eine neue Stufe erreicht: Wie am Freitag bekannt wurde, sind Fluggesellschaften aufgefordert worden, den kambodschanischen Oppositionsführer Sam Rainsy nicht an Bord eines Flugzeugs in seine Heimat zu lassen. Ein Flugzeug mit ihm an Bord müsse zum Startflughafen zurückkehren, und wenn ein solches doch landen sollte, dürfe es niemand verlassen. Man kann davon ausgehen, dass sich sämtliche Airlines wohl daran halten werden.

Sam Rainsy, im November 2015 zu einer rein politisch motivierten Gefängnisstrafe verurteilt, ging dieser aus dem Weg, indem er von einer Auslandsreise nicht nach Kambodscha zurückkehrte. Dadurch entstand der etwas unpassende Begriff des „selbstauferlegten Exils“ (das dritte in seiner politischen Karriere nach 2005-2006 und 2010-2013), was zumindest die Intention des Regimes annähernd beschreibt, nämlich den Oppositionsführer nicht einkerkern, sondern außer Landes haben zu wollen. Das hat sie nun noch einmal untermauert und dabei wieder einmal gezeigt, Verstöße gegen die eigene Verfassung und internationales Recht, dem Kambodscha sich freiwillig unterworfen hat, billigend in Kauf zu nehmen. Zur Begründung heißt es lapidar, Sam Rainsy bringe nur „Blutvergießen und Zerstörung“ mit zurück in seine Heimat.

Es spricht Bände für die politische Kultur Kambodschas und seiner Führungsclique, dass diese Verfügung just zwei Tage vor dem 25. Jahrestag der Pariser Friedensverträge (23. Oktober 1991) bekannt gemacht wurde. Die Verträge waren einst unterzeichnet worden, um den innen- und außenpolitisch bedingten Kambodscha-Konflikt zu beenden und den Aufbau eines demokratischen Regierungssystems einzuleiten. Der Geist dieses Vertrages war die nationale Aussöhnung nach über zwanzig Jahren Krieg, Genozid und Bürgerkrieg. Dass es zumindest einer Partei damals nur darum ging, eine situative Lösung zu finden, aber ansonsten von ihrem monokratischen Willen keinen Deut abzurücken bereit war, ist schon länger bekannt. Doch die Luft wird dünner, ansonsten bestünde erst gar keine Notwendigkeit, so hart gegen den populären Oppositionsführer vorzugehen.

Für Sam Rainsy wiederum ist diese Entscheidung aber dann doch ein unerwartetes Geschenk. Der Druck, den die Regierung durch Verhaftungen und Urteile gegen mehrere Politiker ausübte, schien langsam Wirkung zu zeigen. Vor allem sein Stellvertreter Kem Sokha, der sich seit Mai bis auf wenige Augenblicke in der Parteizentrale verschanzt hält, um selbst einer Haftstrafe zu entgehen, hatte sich zuletzt unzufrieden mit der ungewollten Rollenverteilung gezeigt und Sam Rainsy mehr oder weniger deutlich aufgefordert, nach Kambodscha zurückzukehren. Erstmals schien die Regierung also Erfolg zu haben, die Protagonisten der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) auseinanderzudividieren – nach vielen gescheiterten Versuchen. Sam Rainsy wiederum geriet zunehmend in die Defensive; fast schien es sogar, als sollte ihm die Kontrolle entgleiten. Sein Versuch, sich im Austausch für seine inhaftierten Parteifreunde und Anhänger zu stellen, wurde nicht nur von der Regierung, sondern auch durch Kem Sokhas Tochter Kem Monovithya brüsk zurückgewiesen.

Den innerparteilichen Druck, in seine Heimat zurückzukehren, ist Sam Rainsy somit erst einmal los (auch wenn er beteuert, irgendwann vor den Parlamentswahlen 2018 zurückzukehren, gegebenenfalls über den Land- oder Seeweg). Damit sollte wieder etwas mehr Ruhe in die CNRP einkehren, was angesichts der aktuellen politischen Lage auch dringend erforderlich ist. Eigentlich müsste sich Sam Rainsy bei Hun Sen bedanken.

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Kambodscha: Abriss der demokratischen Fassade

Demonstration gegen Wahlmanipulationen in Phnom Penh, Oktober 2013. (Foto: LICADHO, CC BY-NC 4.0)

Demonstration gegen Wahlmanipulationen in Phnom Penh, Oktober 2013. (Foto: LICADHO, CC BY-NC 4.0)

Noch ist Kambodscha, politisch gesehen, ein höchst widersprüchliches Gebilde: Ausgestattet mit einer liberalen Verfassung, die denen westlicher Pendants in nichts nachsteht, und periodischen Wahlen erfüllt das Land durchaus die formalen Kriterien parlamentarischer Monarchien, wie sie in Europa häufig anzutreffen sind. Dass es Premierminister Hun Sen, mit über 30 Jahren einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt, unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt geschafft hat, ein auf ihn zugeschnittenes autokratisches System zu errichten, ist durchaus bemerkenswert. Doch die mit diesem Arrangement verbundenen Widersprüche treten nun so offen zutage, dass Kambodscha vor der Zerrreisprobe steht: Hun Sen wird bis zu den Parlamentswahlen 2018 auch noch die letzten demokratischen Überreste zum Erhalt seiner Macht schleifen müssen – oder er wird sie verlieren.

Lesen Sie den vollständigen Aufsatz in der Onlineausgabe der Zeitschrift Südostasien.

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