Vorläufiges amtliches Endergebnis der Gemeinderatswahlen 2017

Nr. Stadt/Provinz Gemeinden KVP CNRP Sonstige
1 Banteay Meanchey 65 54 10 1
2 Battambang 102 54 48
3 Kampong Cham 109 33 76
4 Kampong Chhnang 70 62 8
5 Kampong Speu 87 78 9
6 Kampong Thom 81 42 39
7 Kampot 93 71 22
8 Kandal 127 79 48
9 Koh Kong 29 26 3
10 Kratie 47 38 9
11 Mondulkiri 21 21
12 Phnom Penh 105 51 54
13 Preah Vihear 51 45 6
14 Prey Veng 116 73 43
15 Pursat 49 49
16 Ratanakkiri 50 48 2
17 Siem Reap 100 44 56
18 Preah Sihanouk 29 26 3
19 Stung Treng 34 33 1
20 Svay Rieng 80 73 7
21 Takeo 100 82 18
22 Oddar Meanchey 24 23 1
23 Kep 5 5
24 Pailin 8 7 1
25 Tbong Khmum 64 46 18
Gesamt 1646 1163 482 1
Stimmenanteil (in Prozent) 100 51,4 44,2 4,4
KVP: Kambodschanische Volkspartei
CNRP: Partei zur Rettung der kambodsch. Nation
Quelle: Nationale Wahlkommission
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Friedliche Gemeinderatswahlen

Premierminister Hun Sen am Sonntag bei der Stimmenabgabe in Takhmao.

Die am 4. Juni stattgefundenen Gemeinderatswahlen sind nach einhelliger Schilderung friedlich und weitgehend frei von unerlaubten Eingriffen staatlicher Organe geblieben. Knapp 86% der 7,86 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler gaben am Sonntag ihre Stimme ab, was einen absoluten Zuwachs von 1,7 Millionen Wählern im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2012 bedeutet. Ersten unbestätigten Angaben zu Folge gewann die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) in 70,7% der Gemeinden die Mehrheit (2012: 97,5%), während die oppositionelle Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (CNRP) in 29,3% aller Stimmbezirke vorne lag. In einer der 1.646 Gemeinden siegte wiederum die Khmer National Unity Party. Nach Angaben der CNRP erhielt die größte Oppositionspartei 46% aller abgegebenen Stimmen, während auf die KVP 51% entfielen. Die Nationale Wahlkommission will die offiziellen Ergebnisse am 25. Juni bekannt geben.

Die KVP kann erst einmal aufatmen. Die Verluste sind zwar deutlich, hätten aber noch gravierender ausfallen können. Mit dem Ergebnis lässt sich durchaus leben, auch wenn es das mit Abstand schlechteste bei Gemeinderatswahlen überhaupt ist. Partei- und Regierungschef Hun Sen hatte viel in die Waagschale geworfen, unentwegt mit Bürgerkrieg und Gewalt gedroht und erstmals seit 20 Jahren wieder selbst aktiv in einen Wahlkampf eingegriffen. Nicht wenige Wähler dürften ihr Kreuz aus Angst und Kalkül bei der KVP gemacht haben, aber anders als im Fußball – wo es schon am nächsten Tag egal ist, wie ein Spiel gewonnen wurde – sollte der anhaltende Abwärtstrend der fast vier Jahrzehnte regierende Quasi-Staatspartei einmal mehr zu denken geben. Denn wenn es der KVP nicht ganz schnell gelingt, politische Antworten auf die gegenwärtigen Probleme vieler Kambodschaner zu finden anstatt sich auf den Lorbeeren der letzten Jahrzehnte auszuruhen, wird die Parlamentswahl in gut dreizehn Monaten kaum zu gewinnen sein. Nur zur Erinnerung: Bei Gemeinderatswahlen schneidet die KVP traditionell deutlich besser ab als bei Parlamentswahlen, weshalb der Vorsprung von vielleicht fünf Prozentpunkten bei den Gesamtstimmen wohl zu knapp ist, um 2018 als deutlicher Favorit ins Rennen zu gehen.

Die CNRP wiederum hat zwar deutlich unter dem selbst gesteckten Ziel abgeschnitten, insgesamt 60% aller Stimmen zu gewinnen, aber es endlich geschafft, das De-facto-Monopol der KVP auf Gemeindeebene zu brechen. Und das gelang ihr unter wirklich widrigen Bedingungen eines bedrohlichen Gesamtkontexts, man erinnere nur an den erzwungenen Rück- und Austritt von Parteipräsident Sam Rainsy im Februar, der mehrmonatige Quasi-Hausarrest für seinen Stellvertreter Kem Sokha 2016 und die achtzehn oppositionellen Gefängnisinsassen. Es erscheint tatsächlich bemerkenswert, wie die CNRP es geschafft hat, einen selbstbewussten Wahlkampf in einem durch Hun Sen erzeugten Klima der Angst auf die Beine zu stellen und mehr Anhänger bei Gemeinderatswahlen zu mobilisieren als das jemals ein Herausforderer der KVP geschafft hat.

Letztendlich kommt es der CNRP sogar zu Gute, dass sie nicht ganz so gut abgeschnitten haben wie sie selbst erhofft hatte. Kambodschas Demokratie steht nämlich weiter auf sehr wackligen Beinen, vor allem dann, wenn plötzlich die Opposition Wahlen gewinnen könnte. Das heißt, dass selbst die gute Ausgangslage für die Parlamentswahlen am 29. Juli 2018, in der sich die CNRP jetzt gebracht hat, weiterhin keine Aussage über die Möglichkeiten eines Machtwechsels in Kambodscha erlaubt.

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Hun Sen ist bereit, 100 bis 200 Menschen zu eliminieren

Hun Sen am 25. Mai 2017.

Kambodschas Premierminister Hun Sen geht angesichts der drohenden Stimmenverluste bei den anstehenden Gemeinderatswahlen am Sonntag noch einmal in die Offensive. Dabei geht es weniger darum, dass er erstmals seit 1998 wieder aktiv in einen Wahlkampf eingreifen und am kommenden Freitag auf einem Lkw durch Phnom Penh fahren wird. Sondern einfach um seine Aussagen, mit denen ihn der Cambodia Daily am Freitag zitiert:

“To ensure peace and to continue development, the only option is that the CPP must win elections at all stages. (…) Any act that leads to overthrow must be absolutely cracked down on and there will be no pardon. (…) To ensure the lives of millions of people, we are willing to eliminate 100 or 200 people because we have seen bitter past experiences.”

Das soll er also am Donnerstag im Rahmen einer dreistündigen Rede in der Hauptstadt gesagt haben. Ist das nun einfach nur Wahlkampf-Getöse, ein Bluff oder die nächste Stufe auf der nach oben offenen Eskalationsspirale? Auf jeden Fall mutet es seltsam an, dass jemand für sich wirbt, in dem er andere bedroht. Ob das funktioniert, wird aber einzig davon abhängen, ob seine Drohungen verfangen. Danach sieht es zurzeit nicht unbedingt aus, jedenfalls deutet sich deswegen kein Stimmungsumschwung zugunsten der regierenden Kambodschanischen Volkspartei an. Hat Hun Sen also selbst, wie bereits kolportiert wird, einfach nur Angst vor dem Machtverlust? Selbst wenn: Man kann sicher davon ausgehen, dass Hun Sens Machtwille und Skrupellosigkeit noch weit besser entwickelt sind.

Insofern steht es nicht besonders gut um die Opposition, die sich ihrerseits eher mit pazifistischen Einwürfen und viel Wohlverhalten hervorgetan hat und zumindest in diesem Wahlkampf noch nicht mit chauvinistischer Rhetorik gegen alles Vietnamesische aufgefallen ist. Auch einige Menschenrechtsorganisationen dürften zusätzlich nervös werden, da das Militär bereits einen Vorwand gegen sie konstruiert hat. Im Übrigen ist immer noch schwer vorstellbar, wie ein solcher, von Hun Sen angekündigter Bürgerkrieg mangels eines physisch potenten Herausforderers denn aussehen könnte, wenn er höchstselbst die oberste Befehls- und Kommandogewalt ausübt – im Rang eines Fünf-Sterne -Generals und ohne auch nur den geringsten Hinweis darauf, dass ein relevanter Truppenteil meutern könnte. Ausgeschlossen ist das natürlich nicht vollständig, schließlich ist das kambodschanische Militär alles andere als politisch neutral.

In ein paar Wochen wissen wir vielleicht mehr. Ob man zurzeit bedenkenlos nach Kambodscha reisen kann? Auf diese Frage kann man nur antworten, dass es schon eine ganze Weile her ist, als man ähnlich ernste Bedenken hat anmelden müssen wie sie jetzt wieder angebracht sind.

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Wahlkampfauftakt in Kambodscha

Bereits am Samstag waren im ganzen Land die Wahlkämpfer der Opposition unterwegs. Die CNRP hat sich zum Ziel gesetzt, die Mehrheit in 40% der 1646 kambodschanischen Gemeinden zu erringen. Foto: Chhun Sithon.

Am Samstag hat der zweiwöchige Wahlkampf für die landesweiten Gemeinderatswahlen am 4. Juni begonnen. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für die am 29. Juli 2018 stattfindenden Parlamentswahlen. Erstmals seit 1993 wird die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) wieder von einem starken Gegner herausgefordert: Die Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) wurde 2012 kurz nach den Gemeinderatswahlen gegründet. Nachdem die KVP damals die Mehrheit in knapp 98% aller Gemeinden errang, muss sie sich nun auf herbe Verluste einstellen. Da die 1646 Gemeinden aber nur über sehr begrenzte finanzielle Mittel und einen minimalen politischen Entscheidungsspielraum verfügen, dürfte ein Sieg der Opposition in allererster Linie  symbolisch verstanden werden. Immerhin: Die neuen Gemeinderäte wählen im Januar 2018 den kambodschanischen Senat, der in Kambodschas Gesetzgebungsprozess aber keine besondere Rolle spielt. Weiterlesen

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Kem Sokha zum Präsidenten der CNRP gewählt

Kem Sokha ist am 2. März zum neuen Präsidenten der oppositionellen CNRP gewählt worden. (Foto: CNRP)

Kem Sokha ist am 2. März zum neuen Präsidenten der oppositionellen CNRP gewählt worden. (Foto: CNRP)

Schneller als gedacht hat die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) einen Nachfolger ihres am 11. Februar zurückgetretenen Präsidenten Sam Rainsy gewählt: Der bisherige Stellvertreter Kem Sokha blickt auf eine wechselhafte politische Karriere zurück, bis er 2012 als damaliger Präsident der von ihm gegründeten Menschenrechtspartei den Quasi-Zusammenschluss mit der Sam Rainsy Partei (SRP) maßgeblich forcierte. Da die Integration der beiden Parteiflügel bei weitem nicht so gut gelang wie erhofft und die Menschenrechtspartei (Human Rights Party – HRP) damals der Juniorpartner war, ist es keine Selbstverständlichkeit gewesen, dass Kem Sokha nun zum Präsidenten gewählt wurde. Zumindest ist seine Wahl pragmatisch, bestenfalls sogar historisch, denn erstmals scheint die Demission eines Gründers nicht automatisch das Ende seiner Partei zu bedeuten – Idee und Organisation haben sich zumindest in diesem Fall von ihrem Führer emanzipiert, auch wenn Sam Rainsy im Hintergrund weiter sehr einflussreich bleiben wird.

Neben Kem Sokha wurden noch drei Vizepräsidenten gewählt: Pol Ham vom Flügel der HRP sowie Eng Chhay Eang, ein enger Vertrauter Rainsys, und die populäre Mu Sochua, die einst als Ministerin der royalistischen FUNCINPEC mit Hun Sen am Kabinettstisch saß, ehe sie zur SRP wechselte. Dass alle vier von den rund eintausend Delegierten per Handzeichen gewählt wurden, ist aus demokratischen Gesichtspunkten sicherlich ein kleiner Schönheitsfehler, der in den nächsten Jahren hoffentlich verschwinden wird. Der Parteitag verabschiedete außerdem ein Fünf-Punkte-Programm als Kern der Wahlkampfstrategie für die landesweiten Gemeinderatswahlen am 4. Juni. Insbesondere sollen die Menschen auf lokaler Ebene selbst entscheiden, wie Agrarland und Waldgebiete genutzt werden sollen. Und während die Gemeinden größenabhängig bisher nur ein Budget zwischen 10.000 und 20.000 US-Dollar zur Verfügung gestellt bekommen, soll nach Willen der CNRP jede der 1.633 Gemeinden 500.000 US-Dollar erhalten, was in etwa 16% des diesjährigen Staatshaushalts entspräche.

Was sich einerseits recht positiv anhört, kann angesichts Hun Sens Furors andererseits schneller Makulatur sein als gedacht. Denn Kambodschas autoritärem Langzeitregierungschef und seiner regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) droht bei den anstehenden Urnengängen eine empfindliche Niederlage, selbst wenn sie insgesamt mehr Stimmen als die Opposition erhalten sollten. Bisher hält die KVP in 97,5% aller Kommunen die Mehrheit in den Gemeinderäten, was selbst nach Wahlen unter unfairen Bedingungen – Nutzung der staatlichen Infrastruktur, Kontrolle der Berichterstattung in TV und Radio und Stimmenkauf durch die KVP – demnächst ganz anders aussehen dürfte. Die Frage, ob sich Hun Sen damit abfinden kann oder nicht, ist allerdings noch lange nicht entschieden. Auch wenn er keine Gesetze benötigt, um die CNRP aufzulösen, zeigt sein jüngst verabschiedetes Ermächtigungsgesetz light, wonach die Regierung Parteien auflösen darf, eine recht deutliche Tendenz zur Eskalation. Ein Verbot der CNRP vor oder nach den Wahlen ist alles andere als ausgeschlossen, selbst eine Verschiebung oder gar die Absage der Urnengänge unter einem Vorwand kann nicht komplett ausgeschlossen werden.

Die CNRP hat es bisher in exzellenter Weise verstanden, der Regierung möglichst wenige Angriffsflächen zu bieten, selbst unter dem Opfer des Rückzugs des immer noch hochgradig populären Sam Rainsy. Die Treibjagd auf die Opposition dürfte aber noch lange nicht zu Ende sein, da gegen Kem Sokha immer noch eine Klage wegen Korruption vorliegt (die Begnadigung im letzten Jahr bezog sich allein auf eine Verurteilung, weil er sich mit Verweis auf seine parlamentarische Immunität weigerte, vor Gericht als Zeuge auszusagen). Es könnte also nicht mehr lange dauern, bis es zu einem Gerichtsverfahren und einer sicheren Verurteilung kommt. Und in diesem Fall müsste sich die CNRP den nächsten Parteipräsidenten suchen.

Dass Hun Sen seinem neuen Herausforderer auch noch schriftlich zu seiner Wahl gratuliert hat, ist daher nicht weniger als ein subtiler Hinweis darauf, wer letztendlich entscheidet, wie lange Kem Sokha der CNRP vorstehen wird.

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Sam Rainsy tritt zurück

Sam Rainsys Rücktrittsschreiben, veröffentlicht am 11. Februar auf seinem Facebook-Profil.

Sam Rainsys Rücktrittsschreiben, veröffentlicht am 11. Februar auf seinem Facebook-Profil.

Kambodschas langjähriger Oppositionsführer Sam Rainsy ist am Samstag als Präsident der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) zurückgetreten. Am Freitag war bekannt geworden, dass die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) Änderungen des Parteiengesetzes (wonach eine Partei aufgelöst werden könnte, wenn ihr Präsident „schwerwiegende Fehler“ beginge) forciert, wodurch die Abstimmung der Nationalversammlung bereits kurzfristig und nicht erst im April erfolgen sollte. Dies wurde allgemein als ernsthafte und konkrete Bedrohung für die Opposition aufgefasst.

Sam Rainsy, der sich nicht nur in den letzten Monaten willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sah, gibt darüber hinaus auch seine Parteimitgliedschaft auf. Seinem Rücktrittsschreiben, das er auf Facebook veröffentlichte, fügte er hinzu: „In all circumstances I continue to cherish and to uphold the CNRP’s ideals in my heart.” Ob es sich um einen vorübergehenden, rein taktischen Rückzug handelt, zu dem er sich gezwungen sah, oder ob es sein endgültiger Abschied aus der aktiven Politik ist, ist zur Stunde noch unklar. Feststeht jedenfalls, dass Sam Rainsy als Gallionsfigur der Opposition zuletzt nicht mehr gänzlich unumstritten war. Mitunter konnte man den Eindruck gewinnen, seine persönliche Feindschaft zu Hun Sen stünde vor parteipolitischen Erwägungen. Und da er dreimal das freiwillige Exil in Paris einer Inhaftierung in Phnom Penh vorzog, zeigte er recht deutlich, nicht willens zu sein, das ultimative Opfer zu bringen, um das Regime herauszufordern.

Es ist wahrscheinlich, dass Sam Rainsy zumindest im Hintergrund noch weiter seinen Einfluss in der von ihm 2012 mitbegründeten Partei (dessen Vorgängerpartei er bereits 1995 gründete) wird geltend machen. Solange Hun Sen in Kambodscha fest im Sattel sitzt, sollte man aber nicht davon ausgehen, dass es klug wäre, vom Rücktritt zurückzutreten. Allerdings kann sich die PRKN, die sich immer noch Hoffnungen auf ein gutes Ergebnis bei den am 4. Juni stattfindenden Gemeinderatswahlen macht, darauf einstellen, dass die Angriffe auf sie nicht weniger werden. Kem Sokha, bisher stellvertretender Parteipräsident und 2016 ein halbes Jahr im selbstauferlegten Hausarrest, sollte sich auf ungemütliche Zeiten einstellen.

Es sei denn, Hun Sen würde annehmen, dass die PRKN ohne Sam Rainsy erheblich an Popularität einbüßen wird. Aber in diesem Fall dürfte er sich gewaltig irren.

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Abrissstimmung in Kambodschas Fassadendemokratie

Kambodschas Premierminister Hun Sen holt zum finalen Schlag gegen die Opposition aus: Im April soll die Nationalversammlung Änderungen des Parteiengesetzes beschließen, wodurch eine Partei aufgelöst werden könnte, wenn ihr Präsident „schwerwiegende Fehler“ beginge. Das zielt allein auf Sam Rainsy, den Kopf der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP), der sich in den letzten Jahren einige sehr kreative Vorwürfe aus dem Regierungslager hat anhören müssen. Allerdings ist die Konfrontation zwischen den beiden Protagonisten seit dem Mordanschlag vom 30. März 1997 an Sam Rainsy nicht mehr so extrem gewesen wie aktuell; im September 2016 wurde der Oppositionsführer – der seit über einem Jahr im Ausland weilt, um einer Haftstrafe zu entgehen – verfassungswidrig exiliert, und aktuell drohen ihm die Beschlagnahmung seines Besitzes (worunter auch die PRKN-Parteizentrale fiele) und eben die Auflösung der von ihm mitbegründeten einzig relevanten Oppositionspartei.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: In freien und wohl auch in leicht getürkten Wahlen hätte die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) wohl keine Chance gegen die – trotz innerer Querelen und ohne bisher nennenswerte politischer Alternativen präsentiert zu haben – immer noch populäre Opposition. Und da am 4. Juni die Gemeinderatswahlen anstehen, ist es naheliegend (und letztendlich nicht überraschend), die PRKN zu kriminalisieren. Dabei ist es an Zynismus wohl kaum zu überbieten, dass die von Hun Sen auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen angesichts endemischer Korruption, zahlreicher politisch-motivierter Gewaltverbrechen und regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen in erster Linie auf ihn angewandt werden müsste.

Schon schießen die Spekulationen ins Kraut, welcher Plan wohl dahinter stecken könnte, etwa Massendemonstrationen zu provozieren, um einen Vorwand für weitere Gewaltanwendungen durch die Sicherheitskräfte zu schaffen, das Kriegsrecht auszurufen und die Wahlen auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Gewiss agiert Hun Sen nicht aus einer Position der Stärke heraus, denn das würde bedeuten, er würde ohne Not die Grundfesten des politischen  Systems zerstören. Denn in den letzten 20 Jahren – sein Staatsstreich von 1997 jährt sich im Juli – ist er als Dominator der kambodschanischen Fassadendemokratie recht erfolgreich gewesen. Hinzu kommt ein fast schon affektiver Hang vieler KVP-Granden zum Status quo, der nunmehr aufs Spiel gesetzt und nicht bei allen Ministern und Politbüromitgliedern Beifallsstürme auslösen wird. Und dass die Unzufriedenheit über seinen kleptokratischen, selbstherrlichen Regierungsstil, der die kambodschanische Gesellschaft in wenige Habende und viele Nichthabende geteilt hat, trotz seiner Charmeoffensive auf Facebook nicht nur bei jüngeren Städtern steigt, ist längst kein Geheimnis mehr. Schlussendlich wäre es naiv davon auszugehen, dass die Schaffung eines de facto Ein-Parteien-Staates keinen nennenswerten Einfluss auf Kambodschas Volkswirtschaft und die Beziehungen zu anderen (westlichen) Staaten hätte.

Somit wird Hun Sen selbst zum größten Unsicherheitsfaktor  seines Landes, auch wenn er immer noch vom im Westen oft geglaubten Mythos des großen Stabilitätsfaktors im chaotischen Kambodscha lebt. Dass sein Verteidigungsminister wieder einmal öffentlich nicht seinem Land, sondern dem Autokraten den Treueeid schwört, sollte zusätzlich beunruhigen. Wie es die PRKN aus dieser Situation halbwegs unbeschadet herauskommt, kann man getrost als Mammutaufgabe bezeichnen. Sehr viele Fehler kann man ihr im Umgang mit dem Autokraten Hun Sen nicht vorwerfen. Es ist schon fast tragisch: Jahrelang war die Opposition uneins, schwach und belanglos, nun wird sie Opfer ihres eigenen Erfolges.

Bliebe die Frage: Wird die PRKN kämpfen oder sich fügen?

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