Kambodscha verlässt seinen außenpolitischen Neutralitätskurs

Der ASEAN-Gipfel zusammen mit dem ASEAN Regional Forum dieser Woche in Phnom Penh war eine öffentliche Demontage der beschworenen Einheit Südostasiens. Laut Reuters endete in der 45-jährigen Geschichte erstmals ein Außenministertreffen ohne eine gemeinsame Erklärung. Größten Anteil an der inneren Zerrissenheit hat die Volksrepublik China, die anlässlich ihrer Interessen im Südchinesischen Meer getreu dem Motto divide et impera – teile und herrsche – aktiv die Atomisierung Südostasiens betreibt. Ganz vorne in der Reihe der Spaltpilze steht ausgerechnet Kambodscha, das als vorsitzendes Land eigentlich die Einheit der ASEAN im Auge haben müsste. Und obwohl es dabei nicht allein ist – auch Laos, Burma und Thailand ist das Hemd (China) näher als der Rock (vietnamesische, malaysische, bruneiische und philippinische Hoheitsansprüche) – und auf der anderen Seite auch die Philippinen nicht zum diplomatischen Einlenken bereit waren, steht das Land derzeit vor allen anderen am Pranger.

So wird im nordöstlichen Inselarchipel bereits ganz offen darüber diskutiert, ob die Philippinen ihre diplomatischen Beziehungen zu Kambodscha überdenken müssten. Dass gerade die Einigung auf einen Verhaltenscodex, der die Gefahr weiterer Konfrontationen über die wirtschaftliche Nutzung der Seegebiete reduzieren sollte, nicht zustande kam, schreckt die Regierung in Manila auf. Denn dort hat man laut Phnom Penh Post bereits Erfahrungen mit den bilateralen Verhandlungstaktiken Pekings gemacht: Sie bestünden aus Falschheit, Einschüchterungen und Bedrohungen, die in Zukunft in „physische Feindseligkeiten“ ausarten könnten. Aus dieser Perspektive wäre eine einheitliche Position der ASEAN zweifellos als ein starkes und gleichzeitig abschreckendes Signal zu begrüßen gewesen. Das es aber soweit nicht kam, wird in aller erster Linie Kambodscha angelastet. Und sollte die philippinische Version stimmen, um welche Formulierungen letztendlich gestritten wurde, kann deren Unmut über die Regierung in Phnom Penh durchaus verstehen.

Dort steht man vor einem selbst verursachten Scherbenhaufen. Die Hoffnungen auf eine – nach jahrzehntelanger internationaler Agonie – selbstbestimmte Außenpolitik haben sich angesichts der Nibelungentreue zur Volksrepublik China auf lange Zeit zerschlagen. Anstatt die Balance zu suchen und (auch) die Verbundenheit zu den regionalen Nachbarn in Südostasien zu suchen, geht die Orientierung sehr einseitig ins rote Reich der Mitte. Die Konsequenz ist ein Paradigmenwechsel der Außenpolitik: Obwohl die außenpolitische Neutralität in der aktuellen Verfassung (von 1993) in den Artikeln 1 und 53 festgeschrieben ist und dies auch rhetorisch immer wieder als Staatsraison beschworen wird, ist sie angesichts der Ereignisse der 28. Kalenderwoche des Jahres 2012 so nicht mehr erkennbar. Denn mit ihrem diplomatischen Verhalten unterstützt die Regierung in Phnom Penh die Interessen ihrer milliardenschweren Geldgeber aus Peking in deren Konflikt im Südchinesischen Meer.

Damit einhergehend wird es Kambodscha zukünftig deutlich schwerer haben, unter den ASEAN-Staaten Verbündete für eigene Anliegen zu finden. Dabei ist es noch nicht einmal zwei Jahre her, dass der kambodschanisch-thailändische Grenzkonflikt die ASEAN-Gipfel bestimmte – auf Initiative Kambodschas, das die Konfrontation nach aller Kraft internationalisieren wollte und sogar den UN-Sicherheitsrat (erfolglos) und den Internationalen Gerichtshof (noch folgenlos) einschaltete. Damals unterhielt Kambodscha die Unterstützung seiner Nachbarn, von denen einige wohl gehofft hatten, dass sich die Regierung in Phnom Penh daran erinnern möge. Und es ist ja nicht so, dass ein gutes Verhältnis zur Volksrepublik China freundschaftliche Beziehungen zu den südostasiatischen Nachbarn obsolet machen würde: Der Konflikt mit Thailand droht wieder aufzuflammen, sobald der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein endgültiges Urteil zum Streit um das Gebiet rund um den Tempel Preah Vihear spricht; die Staudammprojekte in Laos dürften das Volumen des Mekongs beeinträchtigen und damit potentiell die Lebensgrundlage hunderttausender Kambodschaner bedrohen; Vietnam wiederum beobachtet angesichts eigener Konflikte mit China die engen Beziehungen zum ehemaligen Vasall mit größter Sorge; in Malaysia sind seit dem letzten Jahr schwere Menschenrechtsverletzungen publik geworden, die vor allem an kambodschanischen Gastarbeiterinnen begangen wurden; Indonesien hat Kambodscha 2011 im Grenzstreit unterstützt, muss nun jedoch mit ansehen, dass die vom größten Land Südostasiens forcierte politische Gemeinschaft von Kambodscha – laut Radio Free Asia in einem der peinlichsten Momente in vier Jahrzehnten ASEAN – hintertrieben wird; und dass die Philippinen aktuell überhaupt nicht gut auf Hun Sen und Co. zu sprechen sind, wurde bereits angesprochen.

Auch wenn Kambodscha noch der große East Asia Summit im Herbst bevorsteht, dürften sich bereits jetzt jene Hoffnungen zerschlagen haben, die mit der Übernahme des ASEAN-Vorsitzes verbunden waren.  Zwar wäre es verfrüht davon zu sprechen, Kambodscha sei in der Region isoliert. Es ist allerdings nachvollziehbar, wenn die thailändische Nation prophezeit, dass für Kambodscha der Schuss nach hinten losgehen werde. Dadurch, dass es in seiner besonders verantwortungsvollen Rolle im Vorsitz die eigenen Interessen vor die regionale Solidarität gestellt habe, sei die ASEAN in die Knie gezwungen worden. Die Staatengemeinschaft steht durch den Katastrophengipfel von Phnom Penh tatsächlich vor einer der größten Krisen ihrer Geschichte. Auch wenn die ASEAN nie viel mehr als eine eher lockere Zusammenkunft in intergouvernmentaler Form war, hat es zuletzt doch ernsthafte Bestrebungen gegeben, die regionale Kooperation – etwa mit der Freihandelszone – schrittweise auszubauen. Jetzt droht eher die Spaltung zwischen jenen Ländern, die sich wie Kambodscha an China orientieren und den anderen Staaten, die angesichts der Handlungsunfähigkeit der ASEAN wieder den Schulterschluss mit den USA suchen werden – in aller erster Linie die Philippinen und Vietnam. Peking sollte sich jedenfalls nicht zu früh freuen, denn aus den Ereignissen in Phnom Penh geht Washington als eigentlicher Sieger hervor.

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