UN-Sicherheitsrat auch weiter ohne Kambodscha

Südkorea wird ab 1. Januar für zwei Jahre dem UN-Sicherheitsrat angehören. In der Abstimmung setzte sich das Land vor seinen Konkurrenten Bhutan und Kambodscha durch. Die Regierung von Premierminister Hun Sen hatte in den letzten Jahren viel investiert und gehofft, durch die Wahl an außenpolitischem Prestige zu gewinnen. Doch schon im ersten Wahlgang waren Bhutan mit 20 und die Khmer mit 62 Stimmen den Koreanern weit unterlegen, die 116 Länder auf sich vereinigten. In der anschließenden zweiten Runde erreichte Korea 149 Stimmen und übertraf die Zweidrittelmehrheit von 128 Stimmen deutlich.

Kambodscha war von Kritikern zuletzt vorgeworfen worden, oft gegen die Interessen der Vereinten Nationen zu handeln, insbesondere im Bereich der Menschenrechte und im Rahmen der Khmer Rouge-Tribunals. Vor allem der Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Oktober 2010 hatte die schweren Diskrepanzen offengelegt. Dagegen hatte die Regierung darauf hingewiesen, dass sich das Land in den letzten Jahren an verschiedenen UN-Blauhelmmissionen beteiligt hatte, insbesondere mit Minensuchern.

Kambodscha hatte zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass es während der Abstimmung in der UN-Vollversammlung auf die Unterstützung von mindestens 100 Staaten zählen könne. Am Ende – im zweiten Wahlgang – waren es dann nur noch 43 Stimmen, die Kambodscha auf sich vereinigen konnte. In den Tagen zuvor war die Regierung beim Werben um Unterstützung noch einmal in die Offensive gegangen und hatte sogar – wenig diplomatisch – auf eine drohende „Koreanisierung der UN“ in Anspielung auf die Herkunft des Generalsekretärs hingewiesen. Da dürfte sicherlich Gesprächsbedarf entstanden sein.

Angesichts der Ereignisse rund um den letzten ASEAN-Gipfels in Phnom Penh, während dessen der Gastgeber eine ziemlich umstrittene Rolle einnahm, dürften einige Nachbarländer – insbesondere die Philippinen – heilfroh sein, auf dem außenpolitischen Parkett nicht mehr auf ein allzu selbstbewusstes Kambodscha zu treffen, wie es durch einen  Sitz im UN-Weltsicherheitsrat wohl gewesen wäre. Offiziell haben zwar alle ASEAN-Mitgliedsstaaten Kambodschas Kandidatur unterstützt, aber das tatsächliche Abstimmungsverhalten wird angesichts der geheimen Stimmabgabe nie endgültig geklärt werden.

Für das relativ kleine Kambodscha stellt die Niederlage trotz aller Enttäuschung sicherlich keine besonders schwere Pleite dar. Das Land sollte sie aber als Ansporn nehmen, sich weiter der Weltgemeinschaft anzunähern. Angesichts des allgemeinen Staatszustands, insbesondere im Bereich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, bleibt da zweifelsohne noch eine Menge zu tun. Was aber nach wie vor fehlt, ist der politische Wille in einem der korruptesten Länder der Welt.

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