EU-Parlament attackiert Kambodscha scharf

In einer in der letzten Oktoberwoche verabschiedeten Resolution zur Lage in Kambodscha hat das Europaparlament eindeutig Stellung gegen das Regime in Phnom Penh bezogen. In einem veritablen Rundumschlag wurde kaum ein Skandal der jüngsten Zeit vergessen. Das Parlament (u.a.)

  • verurteilt sämtliche politisch motivierte Gerichtsentscheidungen;
  • bedauert den Tod von Chut Wutty und Heng Chantha;
  • fordert die bedingungslose Freilassung von Mam Sonando;
  • fordert die Regierung auf, diejenigen, die Menschenrechte verletzt haben, dafür zur Verantwortung zu ziehen;
  • verlangt, Zwangsräumungen – insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe agroindustrieller Landkonzessionen – einzustellen;
  • die Zollpräferenzen des „Everything But Arms“-Programms auszusetzen;
  • fordert Reformen im Wahlrecht wie von den Vereinten Nationen angemahnt; und
  • ist weiter besorgt um Sam Rainsy, der nunmehr seit fast drei Jahren nicht mehr in seiner Heimat war, an den Parlamentswahlen 2013 aber teilnehmen möge.

Zufall oder nicht: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war just an diesem Wochenende zu einem Staatsbesuch in Kambodscha. Kurz vor dem Asia-Europe-Meeting (ASEM) im laotischen Vientiane unterstrich er die Bereitschaft Europas, Kambodschas Reformprozesse weiter unterstützen zu wollen. Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sollten dazu die Beziehungen zu Kambodscha (wie zur gesamten ASEAN-Staatengemeinschaft) sogar noch weiter ausgebaut werden.

Ob Van Rompuy und Hun Sen auch über die Parlamentsresolution gesprochen haben, wurde bisher nicht bestätigt. Dass die EU, die sich stets in erster Linie als Wertegemeinschaft versteht, trotz der gegenwärtigen Lage weiter auf das Regime setzt, ist jedenfalls bemerkenswert. Allerdings ist kaum vorstellbar, dass diese Herzlichkeit so ganz bedingungslos über die Bühne gehen wird wie in der Vergangenheit. Doch solange einzelne Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, Hun Sen weiter stützen,  wird auch die EU-Kommission die grundsätzlichen Beziehungen zu Kambodscha kaum überdenken.

Es bleibt wenigstens ein schwacher Trost, dass mit dem EU-Parlament zumindest eine Institution ihre Verantwortung wahrnimmt und auf die schlimmsten Exzesse hinweist.

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