Schlagwort-Archive: Nationalversammlung

Hun Sen militarisiert das Parlament

Erstellt am 22. Mai 2018 von Markus Karbaum

Kambodschas Pseudowahlen werfen ihre Schatten voraus. Einem Bericht der Phnom Penh Post zufolge hat die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) mehrere Top-Generäle als Parlamentskandidaten nominiert. Der Oberkommandierende Pol Saroeun wird in Sihanoukville kandidieren, wo drei Mandate vergeben werden, während seine Stellvertreter … Weiterlesen →

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Alles blickt auf Sam Rainsy

Erstellt am 16. November 2015 von Markus Karbaum

“Cambodia is my homeland and my motherland, and I absolutely have to come back in order to save our country. (…) My plans have not changed. Even if I die, it doesn’t matter, I will die as a Khmer (…).” … Weiterlesen →

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Kambodscha droht schwerste politische Krise seit 18 Jahren

Erstellt am 1. November 2015 von Markus Karbaum

Das politische Kambodscha blickt auf die Scherben einer dramatischen Woche zurück: Nachdem am Montag Nhay Chamroeun und Kong Sakphea, zwei Abgeordnete der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN), vor dem Parlament trotz gegenteiliger Beteuerungen offenbar von regierungsfreundlichen Schlägern … Weiterlesen →

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Sam Rainsy nun hochoffizieller Oppositionsführer

Erstellt am 29. November 2014 von Markus Karbaum

Das gab’s wirklich noch nie: Erstmals erkennt eine kambodschanische Regierung einen parlamentarischen Oppositionsführer institutionell an. Sam Rainsy, Präsident der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN), schreibt – obwohl er schon seit fast zwei Jahrzehnten in führender Position gegen Premierminister … Weiterlesen →

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Opposition von Hun Sen vorgeführt

Erstellt am 31. August 2014 von Markus Karbaum

Es war die erste wichtige Sitzung des kambodschanischen Parlaments nach der Übereinkunft zwischen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) und der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN) vor fünf Wochen – und endete gleich mit einer Machtdemonstration. Zwei der … Weiterlesen →

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Viele Oppositionsanhänger sind enttäuscht – zu Unrecht

Erstellt am 27. Juli 2014 von Markus Karbaum

Nach den großen Hoffnungen auf einen Machtwechsel, die von der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) geschürt worden waren, macht sich nach der Übereinkunft mit der Regierung bei vielen Oppositionsanhängern Ernüchterung breit. Die Meinungen, die von den beiden großen … Weiterlesen →

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Nach 51 Wochen: Regierung und Opposition einigen sich

Erstellt am 22. Juli 2014 von Markus Karbaum

Ende des Stillstands: Fast genau ein Jahr nach den Parlamentswahlen haben sich die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) von Premierminister Hun Sen und die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) über die wichtigsten politischen Fragen verständigt. Damit wird die … Weiterlesen →

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Haushaltsloch nimmt dramatisches Ausmaß an

Erstellt am 24. November 2011 von Markus Karbaum

Die Nationalversammlung hat mit 86 Stimmen den Haushalt 2012 verabschiedet. Insgesamt werden als Ausgaben 2,695 Mrd. US-Dollar veranschlagt, wovon nicht weniger als eine Milliarde Dollar – also 37,1 Prozent – durch ausländische Kredite gegenfinanziert wird. Die Sam Rainsy Party (SRP) … Weiterlesen →

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SRP schwenkt auf Konfrontationskurs ein

Erstellt am 16. November 2011 von Markus Karbaum

Keine Ausschussmitglieder für die größte Oppositionspartei, deren Präsident vor fast zwei Jahren vor einer politisch motivierten Gefängnisstrafe ins Ausland flüchtete, mittlerweile seines Abgeordnetenmandats enthoben und aller Voraussicht nach während den nächsten drei Wahlen – indirekte Senatswahlen Anfang 2012, allgemeine Gemeinderatswahlen … Weiterlesen →

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Nationalversammlung schließt Sam Rainsy aus

Erstellt am 30. Mai 2011 von Markus Karbaum

17. März 2011 Die kambodschanische Nationalversammlung hat den ins Ausland geflüchteten Oppositionsführer Sam Rainsy ausgeschlossen. Wie Voice of America berichtet, sei die Aufrechterhaltung der ersten, im Januar 2010 ausgesprochenen Gefängnisstrafe im Revisionsverfahren vor einigen Wochen Grundlage für diese Entscheidung. Parlamentspräsident … Weiterlesen →

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