Hun Sen militarisiert das Parlament

Kambodschas Pseudowahlen werfen ihre Schatten voraus. Einem Bericht der Phnom Penh Post zufolge hat die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) mehrere Top-Generäle als Parlamentskandidaten nominiert. Der Oberkommandierende Pol Saroeun wird in Sihanoukville kandidieren, wo drei Mandate vergeben werden, während seine Stellvertreter Meas Sophea und Kun Kim jeweils in den Ein-Personen-Wahlkreisen Preah Vihear und Oddar Meanchey antreten. Darüber hinaus wurde Chey Son auf Platz drei der Parteiliste in Svay Rieng gesetzt, wo Dy Vichea – Vizechef der kambodschanischen Polizei und Schwiegersohn von Premierminister Hun Sen – als Ersatzkandidat nominiert wurde.

Nach der gerichtlichen Auflösung der größten Oppositionspartei CNRP im November 2017 steht das Regime höchstens noch unter dem Druck, eine akzeptable Wahlbeteiligung zu generieren. Ansonsten steht der Wahlsieger schon längst fest – und selbst wenn eine der Klein- und Kleinstparteien wider Erwarten eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen sollte, dürften eben jene Generäle mit ihrer Befehlsgewalt dafür sorgen, dass es keinen Regierungswechsel gibt. Was wiederum die Bedeutung der Sicherheitskräfte für das gegenwärtige Regime und ihren Frontmann hinreichend belegt. Hun Sen ist unter den Roten Khmer zum Oberstleutnant aufgestiegen, ehe er in der von den Vietnamesen eingesetzten Nachfolgeregierung eine zivile Politiklaufbahn einschlug. Dabei hat er seine militärische Verwurzelung nie gekappt und sich selbst den Rang eines Fünf-Sterne-Generals verliehen – hin und wieder zeigte er sich in den letzten Jahren auch öffentlich in Uniform.

Hun Sen auf Truppenbesuch im Januar 2018. Sein Sohn Hun Maneth, akuell im Rang eines Generalleutnants, im Bild links neben ihm könnte nach den Parlamentswahlen eine noch gewichtigere Rolle in den Streitkräften spielen als bisher. (Quelle: Büro des Premierministers)

Doch der militärische Bezug dient nicht allein der Propaganda des staken Mannes, sondern konstituiert ihn: Letztendlich fußt seine gesamte Macht auf der rund 10.000 Mann-starken Leibwächtermiliz, die ihm persönlich loyal ist und die mit Blick auf Ausbildung und Ausrüstung in Kambodscha ihresgleichen sucht. Darüber hinaus gibt es de-facto keine zivile Kontrolle der Streitkräfte, höchstens eine parteipolitische, eher noch eine persönliche. Denn Hun Sen – der Primat der Politik – hat es in den letzten Jahren vermocht, die Kontrolle der ehemals nicht vollständig auf ihn ausgerichteten Truppe durch eine geschickte Personalpolitik zu übernehmen. Das kostet Geld und internationales Ansehen: Kambodscha soll über zwei- bis dreitausend Generäle verfügen – absolut lächerlich im Vergleich zur maximal 120.000 Mann starken Truppe –, während die Amerikaner mit knapp 1,4 Millionen Soldaten und 700 Generälen im weltweiten Vergleich abgeschlagen auf Platz zwei laden.

Nichtsdestotrotz, so ein Beobachter, seien nur 30 Prozent aller Soldaten Anhänger Hun Sens, was wiederum das Potential als Keimzelle des Widerstands belegen soll. Soweit die Theorie – in der Praxis darf man sich durchaus fragen, wieweit Kambodscha einer Militärdiktatur entspricht. Sofern die Generäle ihren militärischen Aufgaben nicht entbunden werden kann man getrost davon ausgehen, dass Hun Sen seinen ehemaligen Kampfgenossen – man kann die Bedeutung der persönlichen Verbindungen gar nicht hoch genug bewerten – den Gang in den Ruhestand mit repräsentativen Ämtern erleichtern möchte, während eine neue Generation um Hun Maneth, ebenfalls General und Hun Sens ältester Sohn, die Führung der Royal Cambodian Armed Forces übernimmt. Falls nicht (und das bleibt abzuwarten) ist diese Personalpolitik nicht weniger als ein destruktives Misstrauensvotum gegen Kambodschas zivile Politik allgemein und seine eigene Partei im speziellen, vor allem gegen die progressiven Technokraten in den Ministerien. Denn der Wettstreit zwischen Hardlinern und Modernisierern innerhalb des Regimes, auch wenn er öffentlich kaum wahrgenommen wird, ist wohl noch viel grundlegender für Kambodschas Zukunft als der Konflikt zwischen Regierung und Opposition.

In der Konkurrenz zwischen den beiden Strömungen innerhalb des Regimes geht es auch um die Frage, ob Kambodscha in die Denk- und Verhaltensmustern des Bürgerkrieg zurückfällt oder sich von seiner dunklen Vergangenheit lösen kann. Es steht viel auf dem Spiel.

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