Sao Sokha zum neuen Kommandeur der kambodschanischen Streitkräfte ernannt

Sao Sokha

Nachdem im Mai bekannt wurde, dass Kambodschas Topgeneräle – vor allem der Oberkommandierende Pol Saroeun und seine Stellvertreter Meas Sophea und Kun Kim – als Kandidaten der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) in die Nationalversammlung einziehen wollen, ist nun der Wechsel an der Spitze der Royal Cambodian Armed Forces (RCAF) vollzogen worden. Neuer Kommandeur wird Sao Sokha, bisher Chef der Militärpolizei und wie die drei oben genannten Offiziere einer der engsten Verbündeten von Premierminister Hun Sen überhaupt. Einer seiner Stellvertreter wird Hun Manet, der älteste Sohn des Regierungschefs, der im Rahmen von neuerlichen Massenbeförderungen – die Kambodscha souverän an der Spitze der meisten aktiven Generäle weltweit halten – gleichzeitig zum Vier-Sterne-General erhoben wurde.

Manet wird außerdem weiterhin die Anti-Terrorismus-Einheit befehligen und als stellvertretender Kommandeur der Leibwächtermiliz seines Vaters fungieren. Über dessen Kommandeur Hing Bun Heang hatten die USA erst im Juni Sanktionen verhängt – er erhält keine Visa mehr für Reisen in die USA, außerdem wurde sein dortiges Vermögen eingefroren. Als Grund wurde seine Involvierung in eine ganze Serie von gravierenden Menschenrechtsverletzungen angegeben, unter anderem das schwere Attentat auf eine Demonstration angeführt von Sam Rainsy am 30. März 1997, das mindestens 16 Menschen das Leben gekostet hatte. Dass die USA mehr als 20 Jahre brauchen, um politisch zu reagieren (das FBI hatte damals eigene Ermittlungen aufgenommen, weil auch US-Bürger betroffen waren, allerdings ohne Folgen), bleibt wohl ihr exklusives Geheimnis – allerdings senden sie Hun Sen ein deutliches Zeichen, was sie von seinem Umbau des Staates von einer Fassadendemokratie hin zu einer (außenpolitisch auf China ausgerichteten) Autokratie halten.

In dieselbe Kerbe hat nun auch Human Rights Watch geschlagen und eine mehr als 200-seitige Beschreibung von Menschenrechtsverletzungen durch zwölf führende kambodschanische Generäle veröffentlicht. Unter dem bezeichnenden Titel „Das dreckige Dutzend“ erfährt man doch so einiges über das Fundament der Macht Hun Sens, dessen mehr als zweifelhaften Lebensleistungen bereits 2015 von HRW umfassend „gewürdigt“ worden waren. In dem jüngsten Bericht heißt es zusammenfassend:

“Cambodia’s Dirty Dozen spotlights 12 senior security force officers who are the backbone of an abusive, authoritarian political regime. Together they form a praetorian guard for Hun Sen, owing their high-ranking and lucrative positions to personal links dating back two decades or more, as well as a demonstrated willingness to commit rights abuses. Instead of serving the public, each ensures that the army, gendarmerie, and police protect the continued rule of Hun Sen and the Cambodian People’s Party.”

Es war daher kein Wunder, dass die Regierung dem genauso heftig widersprach wie den US-Sanktionen, die über Hing Bun Heang verhängt worden waren. Dabei ist gerade die enorme Bedeutung von Sao Sokha für Hun Sen schon seit Jahren bekannt. Wenn immer es in den letzten Jahren für seinen Patron kritisch wurde, war der Chef der Militärpolizei involviert. Dabei machte er weder Halt vor Folter und standrechtlichen Hinrichtungen während des Putsches gegen die royalistische Funcinpec im Juli 1997, als auch vor Konflikten mit innerparteilichen Rivalen: 2004 erzwangen seine Soldaten die Zustimmung von Chea Sim, dem damaligen Präsidenten der KVP, zur Regierungsbildung, bei der er seine Gefolgsleute nicht ausreichend berücksichtigt sah. Die Alternative, vor die er gestellt wurde, war der Tod.

Nachdem der sichtbare wirkmächtige Einfluss der Waffenträger danach zunehmend geringer wurde, erleben wir nun eine neuerliche Zeitenwende, in der Hun Sen immer stärker sein politisches Gewicht von der zivilen auf die militärische Säule verlagert. Dieser Strategiewechsel betrifft aber längst nicht mehr nur die aufgelöste liberale Opposition, Nichtregierungsorganisationen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen, sondern auch die vielen reformorientierten Technokraten innerhalb des Regimes, denen zunehmend die Felle wegschwimmen. Denn wenn sich Hun Sen hinter einer Wagenburg seiner engsten Waffenbrüder (gerade die Beförderung seines Sohnes erlaubt den Rückschluss, dass er sonst kaum noch jemanden vertraut) verschanzt, gibt es kaum noch Aussicht auf Wandel, also Kambodscha aus der organisierten Korruption hin zu einem leistenfähigen Staatswesen zu transformieren.

Anstatt dessen werden die Protagonisten des Mafiastaats nach den Parlamentswahlen am 29. Juli ihren Einfluss weiter ausbauen. Dass zumindest keine aktiven Uniformträger ins Parlament einziehen werden, sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die Anzeichen einer verdeckten Militärdiktatur verdichten und in einer möglichen Krisensituation bald auch offen sichtbar werden könnten.

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