Opposition von Hun Sen vorgeführt

Es war die erste wichtige Sitzung des kambodschanischen Parlaments nach der Übereinkunft zwischen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) und der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN) vor fünf Wochen – und endete gleich mit einer Machtdemonstration. Zwei der zehn zu wählenden Ausschussvorsitzenden fielen im Plenum durch und erreichten nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Und die „Opfer“ sind keine Unbekannten, sondern zwei Schwergewichte der Opposition: Mu Sochua und Yim Sovann gehören zu den Aushängeschildern der PRKN, aber mit den Vorsitzen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Arbeit und Frauen (Sochua) und Anti-Korruption (Sovann) ist es (vorerst) nichts geworden. Obwohl die Abstimmung geheim verlief ist offensichtlich, dass die Abgeordneten der regierenden KVP mehrheitlich gegen sie votierten.

Überraschend war das alles nicht, eher eine Vorführung mit Ansage: Just am selben Tag zitierte der Cambodia Daily Regierungschef Hun Sen sinngemäß, er könne nicht garantieren, dass die Abgeordneten seiner Partei genug Disziplin hätten, um sich an die Vereinbarung mit der Opposition zu halten – zur Aufrechterhaltung selbiger sei daher seine physische Präsenz in der Nationalversammlung erforderlich. Also ganz nach dem Prinzip des Feuerwehrmanns, der die Brände erst legen muss, damit er etwas zu löschen hat. Es erübrigt sich daher eigentlich der Hinweis, dass diese Machtdemonstration der KVP trotz aller gegenteiliger Behauptungen wohlorchestriert war, denn die Abgeordneten üben ihr Mandat nicht frei aus, sondern können von der Parteispitze de facto jederzeit abberufen werden.

Oppositionsführer Sam Rainsy, der mittlerweile auch wieder der Nationalversammlung angehört, ließ sich von dieser Provokation aber nicht aus der Reserve locken und appellierte lediglich, den Geist der Vereinbarung vom 22. Juli zu respektieren. Die Opposition werde an der Nominierung ihrer beiden Spitzenkräfte festhalten, als eine endgültige Ablehnung sei das Votum wohl (noch) nicht zu verstehen. Was bleibt ihm auch anderes übrig, denn immerhin waren die anderen Kandidaten der PRKN vom Parlament bestätigt worden. Und auch Kem Sokha hatte es zuvor geschafft, mit immerhin 116 von 120 Stimmen zum neuen ersten stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt worden zu sein.

Aber auch diese Wahl lief nicht ganz ohne Seitenhieb ab: Dem zum zweiten Stellvertreter „degradierten“ Nguon Nhel (KVP) fiel es sichtlich schwer, sich mit seiner neuen Rolle abzufinden und nahm demonstrativ auf seinem alten Stuhl Platz. Doch damit hatte er die Rechnung ohne Hun Sen gemacht: Der ließ es sich nicht nehmen, seinen als Hardliner bekannten Parteifreund vor versammelter Parlamentsmannschaft zu maßregeln. Nicht zuletzt, um eine subtile Botschaft an alle zu senden, wer der alleinige Chef im Ring ist.

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Eine Antwort zu Opposition von Hun Sen vorgeführt

  1. alphachamber schreibt:

    1.) „…Mu Sochua und Yim Sovann gehören zu den Aushängeschildern der PRKN, …“
    Was sie aber auch nicht gleich zu geeigneten Volksvertreter oder kompetente Resortleiter macht.
    Vielleicht gewann Kem Sokha seinen Sitz aus gutem Grund – oder war Hun Sen da nur nicht aufmerksam???
    2.) „…Hun Sen…,könne nicht garantieren, dass die Abgeordneten seiner Partei genug Disziplin hätten, um sich an die Vereinbarung mit der Opposition zu halten – zur Aufrechterhaltung selbiger sei daher seine physische Präsenz in der Nationalversammlung erforderlich. Also ganz nach dem Prinzip des Feuerwehrmanns, der die Brände erst legen muss, damit er etwas zu löschen hat.
    Es ist wohl erwiesen, dass Sam Rainsy in diesem Sinne ein notorischer „Brandstifter“ ist, der – im Gegensatz zu Hun Sen – in der Regel von den US oder EU löschen lässt.
    3.) „…Nicht zuletzt, um eine subtile Botschaft an alle zu senden, wer der alleinige Chef im Ring ist.“
    Nun, das ist er auch – und Sam Rainsy WÄRE es gerne selbst. Wer S.R. lange Zeit kennt, kann sich kaum über einen Machtwechsel freuen: Korrupte Inkompetenz gegen korrupte Kompetenz?

    S.R. hatte nach 1993 erhebliche Chancen, sich als guter Staatsmann auszuweisen. Mich würde interessieren, warum Sie und andere glauben, dass die reine Oposition zu H.S. schon ausreicht als Qualifikation für eine bessere Regierungsarbeit?
    Nette Grüße

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