Ein guter Tag für Kambodscha

Regierungsbildungen können in Kambodscha manchmal etwas länger dauern. 1993 wurde seitens der Kambodschanischen Volkspartei (KVP) sogar mit Sezession gedroht, falls sie nicht an der Regierung beteiligt würde – der Erpressungsversuch glückte bekanntlich. Auch 1998 kam zu Verzögerungen, die jedoch in keinem Vergleich zu 2003 standen, als sich die royalistische Funcinpec – damals noch in einer Allianz mit Sam Rainsy – rund ein Jahr gegen die Fortsetzung der Koalition mit der KVP wehrte (die damals für die Regierungsbildung noch unabdingbar war). Fünf Jahre später lief alles ziemlich geräuschlos ab, was angesichts der Erfahrungen aller anderen Parlamentswahlen eher als Ausnahme bezeichnet werden muss.

Die Ereignisse von 2013/2014 sind aus dieser Perspektive also keine Überraschung. Einerseits. Andererseits ging es erstmals seit langem ans Eingemachte, denn der Nimbus der Unbesiegbarkeit Hun Sens war plötzlich weg. Es war ein spannendes Jahr, das mit einem knappen Sieg des Dauerregenten begann und in der brutalen Niederschlagung des Textilarbeiterstreiks Anfang Januar seinen absoluten Tiefpunkt fand. Es zeigte aber auch, dass Hun Sen keine großen Probleme hatte, die Reihen zu schließen und seine Herrschaft fortzusetzen. Ob er jetzt mit seinen Zugeständnissen eben jene Rahmenbedingungen schafft, die 2018 zu seiner Abwahl führen, ist heute mit letzter Sicherheit nicht zu sagen. Er hat sich zumindest eine Schonfrist verschafft, die er wohl voll auskosten wird. Niemand in seiner Partei hat den Mumm, ihn zugunsten des gemäßigten und populären Innenministers Sar Kheng zu einem Rücktritt in der Mitte der Legislaturperiode zu bewegen. Das wäre zwar der Befreiungsschlag, den die KVP bitter nötig hätte, der in einem Land wie Kambodscha aber utopisch ist und bleibt.

Auch Oppositionsführer Sam Rainsy hatte es nicht leicht, in den Verhandlungen mit der Regierung sein Gesicht zu wahren. Zwischenzeitlich hatte er viel gefordert, nicht zuletzt, um seine jugendlichen Anhänger bei der Stange zu halten. Man wird es ihm nachsehen und seine Kompromissfähigkeit loben müssen, denn er hat nicht auf seinen Maximalforderungen bestanden. Dabei hatte der Präsident der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) lange hoch gepokert – am Ende aber mehr erreicht, als einige Beobachter für möglich hielten. Die Wahlkommission wird zumindest teilweise reformiert, und obendrauf gibt es eine TV-Lizenz für ein neues Oppositionsfernsehen. Damit hat Sam Rainsy Geduld und Weitblick bewiesen: er fokussiert sich ganz auf 2018, was angesichts der demographischen Dynamik Kambodschas nicht die allerschlechte Strategie ist. Wenn er diese Geduld auch auf seine Anhänger übertragen kann, ist der Machwechsel 2018 zum Greifen nahe.

Allein die Mehrheit bei den Stimmzetteln wird darüber nicht entscheiden. Der Machtwechsel müsste zunächst einmal von der KVP überhaupt akzeptiert werden – was in Kambodscha keinesfalls eine Selbstverständlichkeit ist. Der Zugriff Hun Sens auf die Sicherheitskräfte in Polizei und Militär ist bis heute ohne jede ernstzunehmende Konkurrenz und könnte eine größere Stimmenverschiebung zugunsten der Opposition effektiv unterlaufen. Es bedarf also noch etwas mehr: Respekt und Vertrauen unter den politischen Führern. Das ist ebenfalls keine Selbstverständlichkeit, schließlich überlebte Sam Rainsy bisher bereits zwei Attentate knapp. Und auch Hun Sen ist geprägt von einem – im wahrsten Sinne des Wortes – langen Kampf um das politische Überleben.

Der 22. Juli 2014 ist ein guter Tag für Kambodscha, weil beide Spitzenpolitiker bewiesen haben, miteinander reden, Zugeständnisse machen und Respekt für die Position des anderen aufbringen zu können (wieder etwas, was lange Zeit keine Selbstverständlichkeit war). Wenn beide es schaffen sollten, den Geist der Vereinbarung des 22. Julis am Leben zu erhalten, dann können die Kambodschaner erwartungsfroh in die Zukunft blicken.

Und daran sollten sich Hun Sen und Sam Rainsy in den nächsten dreieinhalb Jahren messen lassen.

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