Nach 51 Wochen: Regierung und Opposition einigen sich

Ende des Stillstands: Fast genau ein Jahr nach den Parlamentswahlen haben sich die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) von Premierminister Hun Sen und die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) über die wichtigsten politischen Fragen verständigt. Damit wird die Opposition ihren Boykott beenden und ihre verwaisten 55 Plätze in der Nationalversammlung einnehmen. Die acht in der letzten Woche inhaftierten Oppositionspolitiker sind bereits freigelassen worden.

Einer der Knackpunkte in den monatelangen Verhandlungen war die Uneinigkeit über die Reform der Nationalen Wahlkommission (NWK). Ein erster – wenn auch nicht entscheidender – Schritt zur Reform der NWK, die von der Opposition für schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen 2013 verantwortlich gemacht wird, besteht nun darin, dass vier der neun Vertreter von der PRKN gestellt werden. Vier weitere wird die KVP stellen, während das neunte Mitglied laut Cambodia Daily durch das Parlament gewählt werden soll. Da die KVP dort mit 68 Abgeordneten die Mehrheit hält, wird sie in der NWK auch weiter den Ton angeben. Nur vielleicht nicht mehr so, wie bisher, denn die Oppositionsvertreter werden wohl für ausreichend Transparenz sorgen und sicherlich jedweden Betrugsversuch im Vorfeld der kommenden Gemeinderats- und Parlamentswahlen Publik machen.

Auch in anderen Fragen wurde Einigung erzielt: Fünf der zehn Parlamentsausschüsse werden in dieser Legislaturperiode von einem PRKN-Vorsitzenden geführt. Außerdem wird die Opposition den ersten stellvertretenden Parlamentspräsidenten stellen. Im Ständigen Ausschuss des Parlaments – das wichtigste Gremium mit weitreichenden Befugnissen – wird hingegen weiter die KVP mit sieben von dreizehn Mitgliedern die Mehrheit stellen. Außerdem soll der Senat reformiert, parlamentarische Untersuchungsausschüsse ermöglicht und der Kampf gegen die Korruption ausgeweitet werden. Auch der Freedom Park, seit Januar gesperrt, soll wieder für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Das vielleicht größte Zugeständnis der Regierung betrifft allerdings ein Anliegen der Opposition jenseits aller prozessualer Fragen rund um die Zusammenarbeit in der Nationalversammlung: Mit der Gewährung einer eigenen TV-Lizenz für die Opposition, die wohl durch ein ihr nahestehendes Unternehmen genutzt werden wird, wird erstmals seit 1997 das mediale Monopol der Regierung im Fernsehen durchbrochen. Damit dürfte die PRKN die Reichweite ihrer Botschaften noch einmal deutlich erhöhen – eine Wirkung, die in einem Land, wo sich die meisten Menschen (wenn überhaupt) über TV und Radio informieren, kaum zu unterschätzen ist. So ist es auch zu verschmerzen, dass die nächsten Parlamentswahlen erst im Februar 2018 stattfinden werden – die Opposition hatte auf einen noch früheren Termin gepocht.

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6 Antworten zu Nach 51 Wochen: Regierung und Opposition einigen sich

  1. Wagner Matthias schreibt:

    Diese Reformen in der Nationalversammlung hatten wir als CIM / GIZ – Vertreter dort bereits 2008 gefordert – damals mit fatalem Ausgang. Geduld muss man haben, grad im buddhistischen Kambodscha…
    Bleibt Hun Sen friedlich, gibt es 2018 den Wechsel.

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