Sam Rainsy nun hochoffizieller Oppositionsführer

Das gab’s wirklich noch nie: Erstmals erkennt eine kambodschanische Regierung einen parlamentarischen Oppositionsführer institutionell an. Sam Rainsy, Präsident der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN), schreibt – obwohl er schon seit fast zwei Jahrzehnten in führender Position gegen Premierminister Hun Sen opponiert – damit Geschichte, denn schon die Idee der Opposition (geschweige denn konkrete Gruppierungen)  war bestenfalls verpönt. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs, angefangen bei den Khmer Issarak, gab es für politisch aktive Khmer meist nur zwei Möglichkeiten: Entweder sich der jeweiligen Regierung und der von ihr geschaffenen Hierarchie zu unterwerfen oder bewaffneten Widerstand zu leisten. Erst die bis heute gültige Verfassung von 1993 ermöglichte freie Parlamentswahlen und damit auch parteipolitischen Pluralismus – nur in der politischen Kultur änderte sich lange nichts. Im Gegenteil: Sam Rainsy weilte nicht nur zweimal für längere Zeit im Ausland, um einer politisch motivierten Haftstrafe zu entgehen, sondern überlebte 1997 auch ein Attentat, bei dem mindestens 16 seiner Anhänger ums Leben kamen.

Nun ist er in der Nationalversammlung Premierminister Hun Sen sogar gleichgestellt. Kambodscha orientiert sich damit an dem amerikanischen Modell des Minderheitenführers, obwohl die USA als präsidiales Regierungssystem anderen Funktionslogiken unterworfen ist als ein parlamentarisches System.

Die institutionelle Anerkennung als Oppositionsführer resultierte aus einem Treffen Rainsys mit Hun Sen, um der Umsetzung der im Juli gemachten Einigung zwischen Regierung und Opposition wieder Schwung zu verleihen. Außerdem erhält die PRKN eine Lizenz zum Betrieb eines analogen Fernsehsenders – mit einer digitalen TV-Station, die zuvor im Gespräch war, hätten sie im ländlichen Raum praktisch niemanden erreicht. In einem anderen Punkte setzte sich hingegen die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) durch: Künftige Mitglieder der neunköpfigen Nationalen Wahlkommission dürfen neben der kambodschanischen keine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Allerdings soll das nicht automatisch das Ende der unabhängigen Konsenskandidatin Pung Chhiv Kek bedeuten, die außerdem französische und kanadische Staatsbürgerin ist

Das neue Wahlgesetz soll im Februar 2015 verabschiedet werden.

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Eine Antwort zu Sam Rainsy nun hochoffizieller Oppositionsführer

  1. Doch die harte politische Realität in Kambodscha macht diesen Erfolg nur zu einem scheinbaren. Während sich Hun Sen und Sam Rainsy „einigten“, wurde die PRKN von der Hun Sen-Partei KVP im Rahmen der Verabschiedung des nationalen Budget 2015 völlig an die Wand gedrängt. Als es gegen 6 Uhr abends zur Abstimmung kam, waren gerade noch 16 oppositionelle Parlamentarier anwesend.
    Im kommenden Jahr will die kambodschanische Regierung 3,8 Mrd. USD ausgeben, 400 Mio. mehr als im Vorjahr. Die Opposition bemängelte vor allem die fehlenden Detailangaben zu den einzelnen Asgabenposten und zum Staatsvermögen.

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