Viele Oppositionsanhänger sind enttäuscht – zu Unrecht

Nach den großen Hoffnungen auf einen Machtwechsel, die von der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) geschürt worden waren, macht sich nach der Übereinkunft mit der Regierung bei vielen Oppositionsanhängern Ernüchterung breit. Die Meinungen, die von den beiden großen englischsprachigen Zeitungen Phnom Penh Post und Cambodia Daily in den letzten Tagen eingeholt worden waren, sind zwar nicht repräsentativ, sollten Parteiführer Sam Rainsy aber dennoch eine deutliche Warnung sein. Unter den Enttäuschten befinden sich nämlich auch einige Bewegungen, die sich in den letzten Monaten und Jahren an die Spitze der Forderungen nach Reformen gesetzt hatten. But Buntenh, der Kopf des unabhängigen Mönch-Netzwerks für soziale Gerechtigkeit (IMNSJ), bezeichnete die PRKN – nicht gerade der Wortwahl eines buddhistischen Mönches angemessen – sogar als „Lügner und Betrüger“ und kündigte jegliche weitere Unterstützung auf. Unklar ist bisher auch, ob die kambodscha-stämmigen Unterstützer der Opposition im Ausland, insbesondere in Europa und den USA, den neuen Kurs mittragen; mit ihren Spenden tragen sie wesentlich zur Finanzierung der PRKN bei, auf die die Oppositionspartei nicht verzichten kann.

Trotz der Härte der Lebensbedingungen, die das Regime für nicht wenige Menschen mitverursacht, und dem völlig legitimen Wunsch nach Veränderung verwundert das Ausmaß der Enttäuschung dann doch. Der öffentliche Druck auf Regierungschef Hun Sen nach der blutigen Niederschlagung der Streiks Anfang Januar sank unter die Wahrnehmungsgrenze. Während in anderen Staaten – Ukraine, Ägypten oder Tunesien – solche Ereignisse die Menschen entscheidend mobilisierten, haben sich die Khmer beeindrucken lassen und seit über einem halben Jahr in quantitativ ausreichender Zahl nicht mehr demonstriert. So wird man keinen Diktator los. Im Übrigen erscheint die PRKN derzeit auch noch gar nicht in der Lage, eine Regierung zu führen – es ist eben etwas völlig anderes, in der Opposition auf  (wenn auch gewaltige) Missstände hinzuweisen als ein Land zu regieren, das seit 35 Jahren fest in der Hand einer ziemlich homogenen und disziplinierten Gruppe ist – und die in den letzten Monaten eindrucksvoll demonstriert haben, weiterhin geschlossen hinter Hun Sen zu stehen.

Sam Rainsy dürfte daher erkannt haben, dass der Widerstand gegen die Wahlen ein wichtiges Symbol war, aber längst nicht ausreichte, das Regime ernsthaft ins Wanken zu bringen. Deswegen dürfte er gemerkt haben, dass der Boykott seiner Partei kein eigentliches Ziel mehr hatte und der Regierung höchstens lästig geworden war – die notfalls wohl auch die restliche Legislaturperiode so hätte weiterregieren können. Durch die jüngste Verhaftung einiger sehr wichtiger Parteifunktionäre stand der Präsident der PRKN überdies unter besonderem Druck, dem er sich letztendlich allein aus politischer Klugheit gebeugt hat.

Sam Rainsy selbst wird nun auch wieder als Parlamentsabgeordneter der Nationalversammlung angehören. Zusammen mit seinen 54 Parteifreunden soll er am Montag den Abgeordneten-Eid ablegen. Damit wird die PRKN genau 365 Tage nach den Parlamentswahlen die Sitze einnehmen, wofür sie kandidiert haben. Oder es kommt dann doch noch zu einer weiteren Verzögerung: Die Frage, wer der neuen Nationalen Wahlkommission (NWK) als entscheidendes neuntes Mitglied angehören wird, erhitzt schon jetzt die Gemüter. Sollte Hun Sen es schaffen – wovon auszugehen ist –, die NWK weiter kontrollieren zu können, dürfte die Zahl der enttäuschten Oppositionsanhänger zumindest nicht kleiner werden.

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2 Antworten zu Viele Oppositionsanhänger sind enttäuscht – zu Unrecht

  1. Pingback: Cambodia: End of political stalemate with a sense of betrayal. | Living in SouthEast Asia.

  2. Wagner Matthias schreibt:

    Buddhistische Zurückhaltung? Generationenübegreiffende Un-Bildung? Fehlende Generation der heute 40-50 Jährigen, potentiellen Leitungs“kadern“? Traumata? Jahrzehnte lang „eingeübte“, bürgerkriegsbedingte Demut und Genügsamkeit mit dem, was man heute hat? Keine personelle Alternativen zu tausenden politisierten, perfekt geführten Staatsdienern? Wollte man ein Schattenkabinett um Sam Rainsy aufstellen, man käme wohl auf nur 5 – 6 Personen, denen man Führung zubilligen würde. Mu Sochua wäre nicht darunter…
    Positiv: es scheint nicht nur 2 konkurrierende Gruppen zu geben. Ob sich jedoch buddhistische Mönche am Regierungsruder mit festhalten sollten…?
    Kambodscha bleibt unverständlich.

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