Haushaltsloch nimmt dramatisches Ausmaß an

Die Nationalversammlung hat mit 86 Stimmen den Haushalt 2012 verabschiedet. Insgesamt werden als Ausgaben 2,695 Mrd. US-Dollar veranschlagt, wovon nicht weniger als eine Milliarde Dollar – also 37,1 Prozent – durch ausländische Kredite gegenfinanziert wird. Die Sam Rainsy Party (SRP) boykottierte, wie angekündigt, die Sitzung, wobei sie von ihren drei Kollegen der Human Rights Party (HRP) unterstützt wurde.

Ganz offensichtlich wird die Abstimmung als gültig gewertet werden, obwohl der Nationalversammlung entgegen der kambodschanischen Verfassung aktuell nur 119 Abgeordnete angehören: Nachdem Parteichef Sam Rainsy im März ausgeschlossen worden war, traten Anfang dieser Woche Ke Sovannroth, Thak Lany and Nuth Rumduol von ihren Ämtern zurück. Formaljuristisch wäre es nun nicht mehr weit zu einer Verfassungskrise, aber letztendlich sind Entscheidungen der Nationalversammlung sowieso in höchstem Maße irrelevant für die Regierungspolitik. Deswegen zeigt sich Premierminister Hun Sen völlig unbeeindruckt und erkennt keinen Anlass, mit der SRP über irgendetwas zu verhandeln.

Unterdessen stellte SRP-Frontfrau Mu Sochua in Aussicht, die gesamte 26-köpfige Fraktion könne noch zurücktreten. Tep Nytha, Generalsekretär der nationalen Wahlkommission, kündigte nicht ganz unüberraschend an, dass in diesem Fall die freiwerdenden Mandate erst dann unter den anderen Parteien aufgeteilt werden können, wenn die SRP aufgelöst sei. Das wiederum widerspräche Plänen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), der nicht selten nachgesagt wird, die gesamte Wahladministration im Land zu kontrollieren.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Haushaltsloch nimmt dramatisches Ausmaß an

  1. Pingback: Cambodia: State expenditures fall into the lurch « Living in Phnom Penh

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s