17. März 2011

Die kambodschanische Nationalversammlung hat den ins Ausland geflüchteten Oppositionsführer Sam Rainsy ausgeschlossen. Wie Voice of America berichtet, sei die Aufrechterhaltung der ersten, im Januar 2010 ausgesprochenen Gefängnisstrafe im Revisionsverfahren vor einigen Wochen Grundlage für diese Entscheidung. Parlamentspräsident Heng Samrin, Ehrenvorsitzender der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), erklärte, Sam Rainsy verlöre alle Rechte und Privilegien als Abgeordneter der Nationalversammlung für die Provinz Kampong Cham.

Gegenüber der Phnom Penh Post äußerte sich Sam Rainsy telefonisch aus Paris. Das Vorgehen zeige, so der Gründer und Präsident der nach ihm benannten Partei, dass politische Macht in Kambodscha zunehmend absoluter und illegaler ausgeübt werde. Dennoch zeigte er sich optimistisch, durch eine politische Lösung zu den Gemeinderatswahlen 2012 und den Parlamentswahlen 2013 wieder im Land zu sein und am politischen Wettbewerb teilnehmen zu können. Die Zuversicht käme vor allem durch die Unterstützung von Rechtsexperten und der internationalen Gemeinschaft.

Unter den zivilgesellschaftlichen Organisationen äußerte besonders Ou Virak vom Cambodian Center for Human Rights deutliche Kritik an dem Vorgehen, das beweise, wie sehr Justiz und Legislative den Zielen der Exekutive dienten. Doch die sitzt fest im Sattel, und so liegt die Wahrscheinlichkeit derzeit nicht besonders hoch, dass Sam Rainsy alsbald als freier Mann zurückkehren kann.

Zuvor war Sam Rainsy schon einmal aus der Nationalversammlung ausgeschlossen worden, am 20. Oktober 1994. Damals war er noch Finanzminister und gehörte der royalistischen Funcinpec an. Er verlor jedoch sein Amt, seinen Parlamentssitz und die Parteimitgliedschaft, weil er entschieden gegen Korruption vorging. Danach überstand er mehrere juristische Anschuldigungen und Verurteilungen und am 30. März 1997 ein schweres Attentat.