Kambodscha: Südostasiens neuer Paria und die Frage der Stabilität

Keine Frage, Kambodscha driftet ab – und das nicht erst seit gestern und deswegen eigentlich keine Nachricht wert. Neu ist jedoch, dass dies nun auch zunehmend jenseits enger Zirkel von landeskundlichen Beobachtern oder Menschenrechtsexperten registriert wird. Spiegel Online ist also hoch anzurechnen, mit dem Beitrag vergangene Woche Wahrnehmung wie Problembewusstsein in aller Öffentlichkeit geschärft zu haben. Selbst für Experten und solche, die sich dafür halten, ist es mittlerweile kaum noch möglich, den Überblick über die illegalen Machenschaften, Skandale und Menschenrechtsverletzungen des Hun-Sen-Regimes zu behalten. Ein Versuch, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Die Bekämpfung der Meinungsfreiheit, erst jüngst durch die zwanzigjährige Haftstrafe gegen Mam Sonando, bekannter Dissident und Chef des Radiosenders Bienenkorb, sowie durch den Mord an dem Reporter Hang Serei Oudom „eindrucksvoll“ erkennbar.
  • Die effektive Einschüchterung von zivilgesellschaftlichem Engagement, insbesondere symbolisiert durch den Mord an dem Umweltaktivisten Chut Wutty, dessen Fall juristisch nicht aufgearbeitet wird.
  • Die anhaltend flächendeckende Zerstörung natürlicher Lebensräume und die damit zusammenhängende Gefährdung bedrohter Tierarten.
  • Beschneidung des parteipolitischen Pluralismus durch die nun fast dreijährige Abwesenheit des charismatischen Oppositionsführers Sam Rainsy, der im Ausland einer langjährigen Haftstrafe aus dem Weg geht.
  • Die hemmungslosen Zwangsenteignungen von Grundbesitz (land-grabbing) als systematischste Form von Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha.
  • Das rein auf persönlicher Willkür aufgebaute Rechtssystem, das Skandalurteile am laufenden Band produziert.
  • Die Gleichschaltung aller Staatsinstitutionen (die jüngst durch den neuen Bertelsmann-Transformations-Index allein wegen ihrer formalen Existenz „gelobt“ werden), inklusive einer de-facto der Regierung verantwortlichen Legislative und eines Staatsoberhaupts, das seit acht Jahren als Totalausfall gilt.
  • Korruption und organisiertes Verbrechen als stabilste Einrichtungen / Regelsysteme im ganzen Land.
  • Die anhaltende Armut, vor allem durch fehlende soziale Dienstleistungen und Sicherheiten, in erster Linie symbolisiert durch den versperrten Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und Bildungsstätten.
  • Der außenpolitische Geisterfahrerkurs als Vasall Rotchinas gegenüber einigen Mitgliedstaaten der ASEAN und die Beschädigung der südostasiatischen Staatengemeinschaft.

Während Burma einen kaum für möglich gehaltenen Reformkurs eingeschlagen hat, scheint Kambodscha aktuell keine Gelegenheit auslassen zu wollen, von der Militärjunta den Staffelstab als Paria Südostasiens übernehmen zu wollen. Doch was ist die Motivation hinter diesem generellen politischen Schwenk? Es ist kaum vorstellbar, es hier mit einem irregeleiteten Diktator zu tun zu haben, obwohl eine derart lange Regentschaft – in diesem Fall bald 28 Jahre – üblicherweise mitunter Starrsinn und eine generelle Abgehobenheit von den Realitäten im Land verursacht. Nicht so in Kambodscha: Hun Sen ist ein genialer Alleinherrscher, eiskalt und vor allem rational kalkulierend und überdies gestählt durch zahlreiche Macht- und Existenzkämpfe, die er alle überlebt hat. Er dürfte also genau wissen, was er tut und tun lässt. Was wiederum eine zentrale Prämisse über Kambodscha in Frage stellt, nämlich die der allgemeinen politischen Stabilität: Ist es nicht nachvollziehbar, dass Hun Sen die Zügel deswegen anzieht, weil er Gefahr wittert?

In diesem Zusammengang sind insbesondere die turnusgemäßen Parlamentswahlen Mitte 2013 zu nennen, die jedoch trotz der vereinigten Opposition eigentlich keine Gefahr für die Dominanz der Kambodschanische Volkspartei (KVP) darstellen. Es ist durchaus nicht auszuschließen, dass mit einigen gezielten Attacken wie gegen Chut Wutty und Mam Sonando Duftmarken gesetzt werden, die ihre Wirkung bis zum Wahlkampf nicht verlieren sollen – obwohl nach dieser Logik die National Rescue Party (NRP) der eigentliche Gegner wäre. Doch die kokettiert öffentlich – angesichts der schon jetzt spürbaren Eingriffe gegen die Grundsätze eines fairen Parteienwettbewerbs – bereits jetzt mit einem möglichen Wahlboykott. Denn unterm Strich bleiben klare Signale gegen Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit, und je tiefer die Angst vor Repressionen bei den Kambodschanern verwurzelt ist, desto weniger direktere Attacken im Umfeld der Parlamentswahl werden erforderlich sein. Sprich: Jetzt werden die Weichen gestellt, damit die internationalen Wahlbeobachter im nächsten Jahr nicht merken, was los ist.

Eine zweite denkbare Konstellation betrifft die wirtschaftlichen Verhältnisse. Wie sehr die institutionalisierte Korruption und die dazugehörigen Patronagebeziehungen einem Tanz auf dem Vulkan ähneln könnten, dürfte wohl nur Hun Sen selbst wissen. Ein kaum zu überschauendes Geflecht von Abhängigkeitsbeziehungen, Loyalitäten und Wirtschaftsinteressen existiert auf Basis persönlicher Absprachen und in der Regel an Recht und Gesetz vorbei. Je mehr Khmer davon profitieren, desto stabiler die Diktatur. Und hier hat der UN-Sondergesandte Surya Subedi in seinem jüngsten Bericht den Finger in die Wunde gelegt (was Hun Sen auch deutlich gespürt hat): Die langfristige Entwicklung werde durch kurzfristige ökonomische Interessen gefährdet. In der Tat: Wenn der Großteil der Bevölkerung von der Regierungspolitik nicht mehr viel erwarten kann (außer vielleicht die Durchsetzung von Zwangsenteignungen), dann könnte hier durchaus ein potentieller Unruheherd entstehen. Dennoch scheint es hierfür keinerlei Anzeichen zu geben: Einerseits gibt es keine auch nur ansatzweise erkennbaren Absetzbewegungen von enttäuschten Anhängern der Regierungspartei, die in anderen Staaten stets politische Umwälzungen ankündigten. Andererseits stand Hun Sen in den letzten Jahren schon deutlich stärker unter Druck, vor allem 2009, als die Textilexporte zusammenbrachen. Selbst damals gab es keine außergewöhnlichen Verteilungskonflikte, die an die Öffentlichkeit gekommen wären – und schon längst keine flächendeckenden Unruhen oder gar koordinierte Aufstände gegen das Regime.

Aus Europa begegnen viele Entscheidungsträger diesen jüngsten Entwicklungen eher mit Achselzucken, trotz eindringlicher Appelle zivilgesellschaftlicher Gruppen. Es scheint eine klare Sache zu sein: Man will die letzten zwei Jahrzehnte nicht als Fehlinvestitionen abschreiben und hält Hun Sen weiter die politisch-pekuniäre Treue. Denn die eigene Position wird angesichts der engen Beziehungen zu China immer schwächer, und daher bleibt eine unkritische Entwicklungszusammenarbeit eine der wenigen Möglichkeiten, zumindest etwas Einfluss zu erhalten. Einzig der deutsche Botschafter Wolfgang Moser stellt eine der wenigen begrüßenswerten Ausnahmen dar, obwohl er angesichts der generellen unkritischen Einstellung vieler EU-Staaten zu Hun Sen noch deutlichere Worte wohl nicht hätte wählen dürfen.

Und so dürfte alles weiter seinen Gang gehen, wie sonst auch seit den 90er Jahren: Mal schlechte Nachrichten, mal sehr schlechte Nachrichten aus Kambodscha, aber keine grundsätzlichen Veränderungen der politischen Konstellation. Eine apathische Gebergemeinschaft, die den Glauben an die eigenen liberal-demokratischen Werte längst verloren hat und weiter viele, sehr viele Fakten hinnehmen wird, die Hun Sen schafft. Einiges erinnert also durchaus an die vorrevolutionären Umstände in Nordafrika, aber Kambodscha scheint davon noch weit entfernt zu sein. Nur eines sollte Hun Sen beunruhigen: Ben Ali, Mubarak und Gaddafi haben die Welle auch nicht kommen sehen, von der sie letztendlich verschluckt wurden. Und die Europäer waren genauso blind.

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4 Antworten zu Kambodscha: Südostasiens neuer Paria und die Frage der Stabilität

  1. Andreas Breitbach schreibt:

    „Eine apathische Gebergemeinschaft, die den Glauben an die eigenen liberal-demokratischen Werte längst verloren hat und weiter viele, sehr viele Fakten hinnehmen wird, die Hun Sen schafft. “
    Und was sollte die Gebergemeinschaft Ihrer Meinung nach tun? Ein Rückzug des Westens würde den geschilderten Prozess allenfalls beschleunigen können. Ein Sturz Hun Sens steht meiner Meinung nach nicht zur Debatte.

    • Markus Karbaum schreibt:

      Ich kann Ihnen nur einige, zum Nachdenken anregende Gegenfragen stellen:

      Erfüllt Kambodscha aktuell die Voraussetzungen für nachhaltige politische Reformen, mit denen Entwicklungsgelder erst ihre Wirkung voll entfalten können? Wenn nein: Ist absehbar, dass diese Voraussetzung bald erfüllt sein könnten?
      Können wir mit demselben Geld in anderen Ländern nicht mehr Menschen zu einem menschenwürdigen Leben frei von Armut ermöglichen?
      Soll Entwicklungshilfe korrupte Regierungen stabilisieren oder Menschen helfen?

      In meinen wissenschaftlichen Arbeiten habe ich mich diesen Fragen genähert und Antworten formuliert. Ich gestatte aber jedem, zu anderen Schlüssen zu kommen, wenn sie denn gut fundiert sind.

  2. Pingback: Regime außer Rand und Band | cambodia-news.net

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