UN-Generalsekretär heftig unter Druck

27. Oktober 2010 | Von Markus Karbaum

Schon länger wird der UN-Generalsekretär als zu weich, zu schwammig und kaum politisch kritisiert. Für einen Karrierediplomaten, als welcher Ban Ki-moon jahrzehntelang für sein südkoreanisches Heimatland tätig war, sind diese Attribute wohl so etwas wie ein Ritterschlag. Als oberster Repräsentant der Vereinten Nationen sind diese Umschreibungen aber wohl eher rufschädigend, und diese Erfahrung dürfte Ban schon mehrmals gemacht haben. Sein Ruf eilt ihm voraus, so auch in Kambodscha, wo er im Rahmen seines zweitägigen Besuches schon wieder heftig unter Druck gerät. Zunächst wurde ihm deutlich gemacht, dass es die kambodschanische Regierung keinesfalls zulassen werde, im Rote Khmer-Tribunal weitere Verfahren als die bisher vereinbarten zuzulassen, da dies Kambodscha destabilisieren könne.

Während dieses Votum zu erwarten war, fällt die zweite Forderung schon deutlicher ins Gewicht: Wie dpa berichtet, hat Premierminister Hun Sen Ban aufgefordert, das UN-Menschenrechtsbüro in Phnom Penh zu schließen und den Landesdirektor Christophe Peschoux zu entlassen. Kambodschas Außenminister Hor Namhong begründete die Forderung damit, dass Peschoux ein Sprachrohr der Opposition sei.

Ban hat sich zu beiden Einlassungen noch nicht offiziell geäußert. Ein Treffen mit der kambodschanischen Opposition hat es (bisher) auch nicht gegeben; die SRP-Politiker Kong Korm, Son Chhay und Mu Sochua überbrachten zwar wie angekündigt einen Brief, in dem sie Ban um Unterstützung bitten, trafen statt des UN-Generalsekretärs aber lediglich zwei Mitglieder seiner Delegation. Auch Vertreter einiger kambodschanischer Menschenrechtsorganisationen baten bisher erfolglos um ein Gespräch. Eine UN-Sprecherin versicherte jedoch, der Generalsekretär habe sie wahrgenommen – während hunderte demonstrierende Opfer von Zwangenteignungen und -vertreibungen, die Ban eine Petition überreichen wollten, von den lokalen Sicherheitskräften erfolgreich abgeschirmt wurden.

Am Donnerstag reist Ban weiter nach Vietnam. Zuvor will er noch dem Tribunal einen Besuch abstatten. Vielleicht wird bis dahin auch ein Impuls von Bans Besuch zu erkennen sein. Dass er noch ein klares politisches Zeichen setzen wird, sollte allerdings niemand  ernsthaft erwarten. Aber auch das allein könnte schon als eine klare Aussage gewertet werden.

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3 Antworten zu UN-Generalsekretär heftig unter Druck

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