Nuon Chea und Khieu Samphan erneut schuldig gesprochen

Nach dem ersten endete auch das zweite Verfahren gegen die beiden letzten Repräsentanten der Khmer Rouge erwartungsgemäß mit einer Verurteilung. Die erste Kammer befand heute die greisen Angeklagten Nuon Chea (92), ehemals Nummer 2 im Regime, und Ex-Staatschef Khieu Samphan (87), die bereits in früheren Verfahren rechtskräftig zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt sind, schuldig in den Anklagepunkten Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerwiegende Verstöße gegen die Genfer Konvention von 1949. Das Verfahren im sogenannten Fall 002/02 begann am 17. Oktober 2014 und dauerte bis zum 11. Januar 2017.

Laut Gericht sind eine lange Liste an Straftaten als erwiesen anzusehen. Einzig Khieu Samphan wurde vom Vorwurf des Völkermords an den Cham, einer ethnischen Minderheit muslimischen Glaubens, freigesprochen. Die Verteidigung, die von Verhandlungen unter unfairen Bedingungen sprach, hat noch die Möglichkeit, das Urteil vor der Zweiten Kammer anzufechten. Ursprünglich war noch ein dritter Teil (002/03) geplant, der aber wohl nicht mehr stattfinden wird.

In einem dürften alle Beteiligten einig sein: Die Symbolkraft sowohl der Verfahren als auch der Urteile ist enorm. Einerseits, weil zumindest zwei der politisch und rechtlich Verantwortlichen für die grausamsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann, letzten Endes nicht davon gekommen sind. Andererseits gehört zum vollständigen Bild aber auch die Ineffizienz, mit der das Tribunal gearbeitet hat, die skandalöse Beeinflussung der richterlichen Unabhängigkeit durch die kambodschanische Regierung und der fade Beigeschmack, dass Aburteilung weit wichtiger war als Ermittlung und Aufklärung. Insofern können die Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC), wie das Tribunal offiziell heißt, durchaus als Musterbeispiel für vergleichbare Verfahren der Zukunft herangezogen werden – nämlich, was man alles falsch machen kann.

„Besser als gar nichts“ ist dann auch die weit verbreitete Formel, die seit Jahren als kleinster gemeinsamer Nenner bemüht wird. Aber dieses „besser“ wäre nur gerechtfertigt, wenn das Tribunal dazu beiträgt, dass sich solche beispiellosen Verbrechen weder in Kambodscha noch sonst wo auf Welt wiederholen. Das dürfte zwar schwer zu messen sein, kann aber die langfristige Beurteilung noch stark ins Positive verändern.

Die Frage, ob den Überlebenden mit dem heutigen Tag Gerechtigkeit widerverfahren wurde, kann man ebenfalls bejahen. Aber wohl nur bei den allerwenigsten Kambodschanern hat sich heute ein innerliches Gefühl der Befriedigung oder Genugtuung eingestellt – ganz im Gegenteil, die überwältigende Mehrheit hat sich für das Urteil gar nicht mehr interessiert. Das ist schade, ist aber die zwingende Konsequenz, wenn eine tatsächliche Auseinandersetzung mit diesem gewaltigen Erbe (jenseits akademischer Sphären) durch die Regierung bekämpft wird, weil die Auslegung der Geschichte im Sinne der herrschenden Elite erfolgen muss.

Deswegen laufen noch heute viele mittlere und untere Kader der Khmer Rouge frei herum. Und allein die verbale Lossagung von den begangenen Verbrechen hat es einigen von ihnen ermöglicht, bis heute höchste Staatsämter zu bekleiden. Auch wenn es zur Staatsraison gehört, sie eben nicht anzuklagen, wären ihre Aussagen als Zeugen sehr wertvoll gewesen. Dass sie dazu nicht bereit gewesen sind und die Macht hatten, sich zu widersetzen – das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer und überlebenden Angehörigen.

Ein Ort unermesslichen Leids: Gegen diesen Baum schleuderten die Khmer Rouge-Mörder Babys und Kleinkinder, bis sie tot waren. Zu Dutzenden, zu Hunderten. Weil Munition kostbar und teuer war. Der sogenannte Chankiri Baum („Killing Tree“) steht in der Gedenkstätte Choeung Ek nahe Phnom Penh – ein Ort, der das Blut in den Adern gefrieren lässt, der einem die Luft zum Atmen nimmt, an dem es keine Hoffnung gibt. Außer, dass so etwas niemals wieder geschehen darf. Foto: Karbaum

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