8. April 2011

Er hat doch eigentlich alles unter Kontrolle. Das Militär, und nach jahrelangem Bürgerkrieg und den politischen Feindseligkeiten, die die Zersplitterung in unterschiedlich loyale Kampftruppen zur Folge hatte, war es wirklich eine außerordentliche Leistung, diese teils anarchischen Zustände zu beenden. Die Polizei sowieso, nicht zuletzt durch eine geschickte Heiratspolitik. Den – trotz gegenteiliger Bekundungen besonders motivierter Entwicklungshelfer aus Europa – immer noch zentralistischen, wenn auch äußerst schwachen Staat und seine Regierung, der er seit über 26 Jahren als Premierminister vorsteht. Das Parlament, weil er jeden einzelnen Abgeordneten seines Mandates entheben kann – bei der eigenen Partei wäre dies nur ein rein formaler Akt, bei der widerspenstigen Opposition werden einfach Beschuldigungen fingiert und vor Gericht gebracht. Denn auch die Justiz ist auf ihn eingeschworen, was im Alltag zwar zu einer maßlosen Pervertierung gesetzten Rechts führt, aber ihn wohl nicht weiter irritiert. Auch seine Partei hat er unter Kontrolle, spätestens seit 2004, als er seinen alten Widersachern bewies, dass er in Machtkämpfen keine Mittel scheut. Und selbst die Volkswirtschaft ist auf ihn ausgerichtet, man schaue sich nur die Verflechtungen etwas genauer an und erinnere sich an die sechs Großunternehmer, die für seine Partei im Senat sitzen. 

Hun Sen hat es geschafft, sich eine so unangreifbare Position zu schaffen, wie es sie sonst wohl kaum auf der Welt gibt, selbst in den härtesten Autokratien nicht. Nun greift er auch noch auf die letzte Sphäre zu, die seit Anfang der 90er Jahre im Entstehen ist: die Zivilgesellschaft. Nein, es hat keine spektakulären Festnahmen wie Ende 2005 gegeben, es fanden gottlob auch keine Attentate statt. Dieser Zugriff kommt schleichend daher, versteckt in elf Kapiteln, 58 Artikeln und dröger Verwaltungssprache. Die Wirkungen aber werden verheerend sein – jedenfalls effektiver als jeder einzelne Mord an Menschenrechtsaktivisten der letzten zwei Jahrzehnte, die letzten Endes dann doch nicht Angst einflößend genug waren, die kleine Oase des zivilgesellschaftlichen Engagements dauerhaft zum schweigen zu bringen.

Die Diskussion um das neue NGO-Gesetz schwelt schon lange, aber die Befürchtungen wachsen stetig. In dieser Woche sind nun erneut zahlreiche Aufrufe gegen das Gesetz veröffentlicht worden, wie zum Beispiel von der internationalen Gruppe Article 19 zusammen mit dem Cambodian Center for Human Rights (CCHR). Sie alle rufen dazu auf, das Gesetz entweder fallen zu lassen oder es massiv abzuändern. Das NGO-Gesetz sieht vor, bereits bei der Registrierung von Nichtregierungsorganisationen hohe Anforderungen zu stellen. Hinzu kommt unter anderem eine umfassende Berichtspflicht gegenüber der Regierung. Im Endeffekt wird der Staat die Möglichkeit haben, jede Nichtregierungsorganisation nach Lust und Laune aufzulösen und damit das Grundrecht auf Assoziationsfreiheit zu eliminieren.

Man mag dem federführenden Innenministerium zu Gute halten, mit dem Gesetz den recht unübersichtlichen Sektor der NGOs, von denen nicht alle immer hehren Zielen verpflichtet waren, ordnen zu wollen. Aus dieser Ordnung ist dann aber schnell eine Regulierung geworden, die in einer Demokratie – von der die kambodschanische Regierung nach wie vor behauptet, eine zu sein – von den Bürgern aber kaum akzeptiert werden kann. Hinzu kommt er eben der Charakter der kambodschanischen Regierung, der nichts Gutes zu hoffen lässt: Wohl deswegen wird das Gesetz vor allem diejenigen Nichtregierungsgruppen treffen, die der Regierung gegenüber besonders kritisch eingestellt sind. Daher ist nachvollziehbar, dass die Befürchtungen groß sind, mit dem neuen Gesetz das Kind mit dem Bade auszuschütten und damit den letzten kleinen Rest einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu zerstören.

Inwieweit die Aufrufe überhaupt die Regierung erreichen, bleibt offen. In der Vergangenheit hat es zwar immer wieder Gespräche zwischen dem Innenministerium und NGO-Vertretern gegeben, aber ein ergebnisoffner Dialog ist dabei offensichtlich nicht entstanden. Gegenüber Voice of America hat ein Ministeriumssprecher nun auch die weitere Gesprächsbereitschaft aufgekündigt, was den Anlass zur Sorge nicht gerade hat schwinden lassen.

Bleibt die Hoffnung auf die westlichen Geldgeber. Nach dem sie sich peu à peu von allen Zielen verabschiedet haben, mit denen sie jemals ihr Engagement in Kambodscha begründet haben, war die Existenz zumindest einer überschaubaren Zivilgesellschaft das letzte Zugeständnis, was sie der Regierung haben abtrotzen konnten. Nach dem also die Wünsche nach einer liberalen Demokratie, gewaltfreiem politischen Wettbewerb, halbwegs fairen Wahlen, einer zumindest in Ansätzen konkurrenzfähigen Opposition und einer allgemeinen sozioökonomischen Entwicklung, der der großen Mehrheit der Kambodschaner zu Gute kommen soll, von den Gebern nacheinander achselzuckend auf den Müllhaufen geworfen worden waren, steht nun die nächste Bewährungsprobe ins Haus, über dessen Ausgang man sich jedoch keine Illusionen machen sollte. So hört man auch recht deutlich eine Spur von Verzweiflung im Aufruf von Simon Taylor, dem Direktor der britischen Organisation Global Witness in einer Stellungnahme, die außerdem von Human Rights Watch, Amnesty International, Forum Asia, Southeast Asian Press Alliance, Frontline Defenders, Fidh und OMCT veröffentlicht wurde:

“Cambodia’s international donors have spent billions of dollars of development aid funding programs to strengthen and build the capacity of Cambodia’s civil society. These initiatives risk being rendered ineffective by this proposed law. If the donors stand by while the government adopts this law, they cannot in good conscience claim to be working in the interests of Cambodia’s development objectives.”

Internationale Geber, allen voran die Europäische Union, werden im Endeffekt als Komplizen der Regierung dargestellt. Dieser Vorwurf ist nicht neu; er hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil gegenteilige Beispiele selten sind. Zwar wird immer wieder das Argument der ownership, also der Souveränität Kambodschas in allen Angelegenheiten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit betont, aber Fragen nach dem Sinn, wenn diese ownership nicht in den Händen der Bevölkerung, sondern in denen einer autokratischen, hochgradig korrupten und skrupellosen Clique liegt, erst gar nicht gestellt.

Von der EU und ihren Mitgliedsstaaten, die immer noch einen signifikanten Teil des kambodschanischen Staatshaushalts aufbringen, ist in den letzten Wochen keine einzige Stellungnahme zum NGO-Gesetz publik gemacht worden. Es ist zwar unklar, was sich hinter den Kulissen abspielt, aber man kann guten Gewissens behaupten, dass die westlichen Geber dabei sind, auch den letzten Rest von Respekt und Reputation einzubüßen, der ihnen noch von den Kambodschanern entgegengebracht wird, die die Hoffnung auf Freiheit und politischer Partizipation noch nicht aufgegeben haben.