Veto aus Thailand: Weiterhin keine indonesischen Grenzbeobachter

10. April 2011

Thailand nährt erneut den Verdacht, kein Interesse an der Beilegung des Grenzkonflikts mit Kambodscha zu haben. Wie dpa berichtet, verweigert das Land nach wie vor die Entsendung von 15 indonesischen Beobachtern auf die eigene Seite der Grenze rund um den Tempel Preah Vihear. Die sollten mit 15 weiteren auf kambodschanischem Territorium die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens überwachen, worauf sich die beiden Staaten bereits auf der ASEAN-Außenministerkonferenz am 22. Februar in Jakarta geeinigt hatten. Damit gibt es weiterhin keinen unparteiischen Schiedsrichter bei den Streitparteien, von denen jede der anderen vorwirft, der Aggressor zu sein.

Im Gegensatz zum westlichen Nachbarn hat Kambodscha stets die Entsendung indonesischer Beobachter begrüßt. Dies war jedoch nur ein Detail des Versuches, den bilateralen Konflikt zu internationalisieren, wogegen sich Thailand bis heute massiv sträubt. Kambodschas Außenminister Hor Namhong äußerte nun auch seine große Enttäuschung, dass die Beobachter (bisher) nicht entsendet werden können. Außerdem wies er auf die Schwierigkeiten hin, mit Thailand diplomatische Einigungen zu erzielen.

Damit spielt er auf interne Machtkämpfe in Thailand an, die kaum mehr zu übersehen sind: Die Regierung hatte der Stationierung der Beobachter zwar zugestimmt, muss sich nun aber dem Veto des Militärs beugen. Abgesehen von der Möglichkeit, dass sich die Politiker hinter den Generälen verstecken, um die Zustimmung zur Entsendung der Grenzbeobachter wieder zu kassieren, machen die Kommandeure mit ihrem Veto überdeutlich, dass das Militär als eigener Akteur agiert und sich keiner politischen Kontrolle unterwirft. Mit anderen Worten: Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva hat ganz offensichtlich die Kontrolle über Thailands Streitkräfte verloren – vielleicht hat er sie aber auch nie gehabt.

Für die Kambodschaner wird immer deutlicher, dass sie einem unberechenbaren Konfliktpartner gegenüberstehen. Dass dem Land international praktisch niemand zur Seite stehen will und Thailand kein Ordnungsruf – etwa durch die USA – erteilt wird, ist jedoch nur der Preis, den Kambodscha für den umstrittenen innen- (Ausschaltung jeglichen politischen Pluralismus) wie außenpolitischen (enge Beziehungen zu China) Kurs seines Regierungschefs Hun Sen zu bezahlen hat.

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Eine Antwort zu Veto aus Thailand: Weiterhin keine indonesischen Grenzbeobachter

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