Seit einigen Monaten kämpfen nun schon Kambodschas Nichtregierungsorganisationen gegen das sogenannte NGO-Gesetz, das mit teils drastischen Bestimmungen die Assoziationsfreiheit erheblich einschränken könnte. Jetzt fühlen sich auch die Gewerkschaften von einem Gesetzentwurf bedroht, der noch in diesem Jahr ins Kabinett eingebracht werden soll. Wie Voice of America berichtet, fürchten die Gewerkschaften um ihre Handlungsfähigkeit, um die es aber auch so nicht besonders gut bestellt ist, wenn man sich nur an das rigorose Vorgehen der Polizei gegen streikende Arbeiter vom letzten Jahr in Erinnerung ruft.

Das neue, 91 Artikel umfassende Gesetz erlaube nach Angaben von Ath Thorn  Gewerkschaftsführers wie ihn mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe bis zu 2500 USD zu belegen. Außerdem werde es Gerichten und dem Arbeitsministerium erlaubt, Gewerkschaften auch auflösen zu können. Sein Kollege Rong Chhun fasste zusammen, dass neue Gesetz beinhalte viele Hebel, die Rechte und Freiheiten von Gewerkschaften einschränken zu können.

Eine Arbeitgebervertreterin begrüßte den Gesetzentwurf allerdings, wahrscheinlich nicht ohne triftige Gründe. Aber die hatten ja schon bereits die Gewerkschaften vorgebracht.