Wikileaks veröffentlicht über 700 Kabel aus der US-Botschaft Phnom Penh

Wikileaks hat die ersten relevanten der Kabel der US-Botschaft in Phnom Penh veröffentlicht. Auf ihrer Online-Plattform sind seit Montag mehr als 700 Berichte und Lageeinschätzungen der amerikanischen Botschaft zu finden, hauptsächlich seit 2006 – vom Zeitraum zuvor existieren insgesamt nur 16 Dokumente. Der erste Bericht reicht zurück ins Jahr 1992, der letzte stammt vom 26. Februar 2010. Nicht wenige Depeschen beinhalten rein administrative Angelegenheiten, politisch zumindest halbwegs relevante Dokumente sind klar in der Minderheit.

Vor allem die Phnom Penh Post hat sich den Depeschen angenommen und die interessantesten Aspekte in einem Artikel zusammengefasst. Besonders spektakulär sind sie jedoch nicht, auch wenn einige Informationen über die inneren Spannungen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) durchsickern. Doch grundsätzlich sollte man vorsichtig sein, schließlich kabelt die US-Botschaft das meiste auch nur vom Hörensagen weiter. Vor allem der Eindruck, Premierminister Hun Sen komme mit seinen Repressionen gegen die Meinungsfreiheit nur dem konservativen Parteiflügel um Chea Sim und Heng Samrin nach, kann angesichts der besonderen  Machtstellung des Regierungschefs kaum überzeugen. Ähnlich verhält es bei der Beurteilung des – ausbleibenden – Kampfes gegen Korruption: Hun Sen habe schon längst die Notwendigkeit des Handelns erkannt, werde aber von den politischen Realitäten „gelähmt“.

Auch Hun Sens zwischenzeitliche Annäherung zu Sam Rainsy erscheint nicht uninteressant: Der Oppositionsführer war im Februar 2006 nach rund einem Jahr aus seinem ersten Exil nach Kambodscha zurückgekehrt; damals hatte es nachweislich eine Annäherung zwischen ihm und Hun Sen gegeben, mit Vermittlung der USA und Deutschlands. Hun Sen habe ihm damals auch angeboten, mit der Sam Rainsy Party (SRP) eine Regierungskoalition zu bilden und Sam Rainsy zu einem für mehrere Politikfelder zuständigen stellvertretenden Premierminister zu ernennen. Rainsy lehnte jedoch mit dem Hinweis ab, dies wäre für ihn als Oppositionsführer politischer Selbstmord und werde vor allem von seinen Unterstützern mit In- und Ausland kaum getragen werden. Anstatt dessen vor schlug der SRP-Chef vor, ihn zum Leiter einer zu schaffenden Anti-Korruptionsbehörde zu ernennen. Doch das ist bekanntlich ausgeblieben, und schon damals soll der Präsident der nach ihm benannten Partei gesagt haben, dass Hun Sen selbst gar nicht wisse, wie er gegen die endemische Korruption vorgehen solle, ohne dabei die parteiinternen Strukturen anzutasten – die ihn schließlich an der Macht halten.

Trotz dieser intimen Einblicke sollte man mit den Depeschen als historische Dokumente äußerst vorsichtig umgehen, denn ihr Wahrheitsgehalt lässt sich nicht überprüfen. Eher könnte man sie als unverbindliche Politunterhaltung verstehen, wie etwa folgende Bewertungen, die ebenfalls die Phnom Penh Post gefunden hat:

“One CPP insider told the Embassy that the CPP has more mistresses than FUNCINPEC or any other party, and doubted the legislation would have any real impact.”  September 2006, als gerade ein Gesetz verabschiedet wurde, das außereheliche Affairen unter Strafe stellen sollte – ein Vorgehen, das damals eindeutig auf Prinz Ranariddh abzielte, der damals trotz Ehe mit seiner Freundin zusammenlebte.

“According to Mu, [appeal court prosecutor] Ouk did not take her case seriously and instead spent the time ‘flirting’ with her.”  Oktober 2009, als Oppositionspolitikerin Mu Sochua und Hun Sen begannen, ihren Rechtsstreit auszufechten.

“As Sok An told the Ambassador, whole subject areas such as Angkor Wat or the borders are off limits, as any criticism can lead to instability and ‘anarchy’.” Eine typische Aussage vom Juli 2009, die so vieles über die Regierenden verrät.

“The challenges faced by Cambodia in 2009 are of such a different nature from those 10 years ago that, as he [Hun Sen] joked, one of his biggest problems is how much longer it will take before the refurbishment of his house in Phnom Penh is completed.” Rabenschwarzer Humor vom Januar 2009.

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