Regierung exiliert Sam Rainsy

Es war eine Machtdemonstration der Anti-Hun Sen-Kräfte, wie sie Kambodscha zuvor noch nie erlebt hat: Zehntausende – manche Beobachter sprechen gar von 100.000 – Anhänger der Cambodia National Rescue Party (CNRP) haben am Freitag ihren charismatischen Parteichef Sam Rainsy nach mehr als dreieinhalb Jahren begeistert in Phnom Penh empfangen. Der wird in den letzten Tagen bis zur Wahl am kommenden Sonntag noch 15 Provinzen besuchen und dadurch dem Wahlkampf noch einmal neuen Schwung verleihen. Aber noch verwehrt ihm die Regierung (genauer die Nationale Wahlkommission) das passive Wahlrecht, was nicht nur für den Oppositionsführer ein wichtiger Faktor bei der Bewertung der Fairness der Wahlen bleibt. Andere Beobachter unken, dass durch die Rückkehr des Parteichefs die CNRP destabilisiert werden könnte, da der Flügel um Kem Sokha (im Bild links neben Sam Rainsy) nun um seinen Einfluss bange. Unterdessen gehen viele Kommentatoren und Analysten davon aus, dass Hun Sen zwar die Wahlen gewinnen und weiter regieren wird, wohl aber einige Verluste wird hinnehmen müssen. Damit käme ein Politikstil an seine Grenzen, der sich so deutlich abhebt von dem, was die Opposition seit drei Wochen versprüht: Authentische Begeisterung, jugendliche Aufbruchstimmung und Freiheitsstreben. (Foto: CNRP)

Es war eine triumphale Rückkehr nach Kambodscha: Am 19. Juli 2013 wurde Sam Rainsy von Kem Sokha (l.) und weiteren zehntausenden Anhängern in Phnom Penh begeistert empfangen. Wenn es nach der kambodschanischen Regierung geht, soll so etwas nicht noch einmal passieren. (Foto: CNRP)

Willkür und Gesetzlosigkeit haben auf der nach oben offenen Mobbing-Skala eine neue Stufe erreicht: Wie am Freitag bekannt wurde, sind Fluggesellschaften aufgefordert worden, den kambodschanischen Oppositionsführer Sam Rainsy nicht an Bord eines Flugzeugs in seine Heimat zu lassen. Ein Flugzeug mit ihm an Bord müsse zum Startflughafen zurückkehren, und wenn ein solches doch landen sollte, dürfe es niemand verlassen. Man kann davon ausgehen, dass sich sämtliche Airlines wohl daran halten werden.

Sam Rainsy, im November 2015 zu einer rein politisch motivierten Gefängnisstrafe verurteilt, ging dieser aus dem Weg, indem er von einer Auslandsreise nicht nach Kambodscha zurückkehrte. Dadurch entstand der etwas unpassende Begriff des „selbstauferlegten Exils“ (das dritte in seiner politischen Karriere nach 2005-2006 und 2010-2013), was zumindest die Intention des Regimes annähernd beschreibt, nämlich den Oppositionsführer nicht einkerkern, sondern außer Landes haben zu wollen. Das hat sie nun noch einmal untermauert und dabei wieder einmal gezeigt, Verstöße gegen die eigene Verfassung und internationales Recht, dem Kambodscha sich freiwillig unterworfen hat, billigend in Kauf zu nehmen. Zur Begründung heißt es lapidar, Sam Rainsy bringe nur „Blutvergießen und Zerstörung“ mit zurück in seine Heimat.

Es spricht Bände für die politische Kultur Kambodschas und seiner Führungsclique, dass diese Verfügung just zwei Tage vor dem 25. Jahrestag der Pariser Friedensverträge (23. Oktober 1991) bekannt gemacht wurde. Die Verträge waren einst unterzeichnet worden, um den innen- und außenpolitisch bedingten Kambodscha-Konflikt zu beenden und den Aufbau eines demokratischen Regierungssystems einzuleiten. Der Geist dieses Vertrages war die nationale Aussöhnung nach über zwanzig Jahren Krieg, Genozid und Bürgerkrieg. Dass es zumindest einer Partei damals nur darum ging, eine situative Lösung zu finden, aber ansonsten von ihrem monokratischen Willen keinen Deut abzurücken bereit war, ist schon länger bekannt. Doch die Luft wird dünner, ansonsten bestünde erst gar keine Notwendigkeit, so hart gegen den populären Oppositionsführer vorzugehen.

Für Sam Rainsy wiederum ist diese Entscheidung aber dann doch ein unerwartetes Geschenk. Der Druck, den die Regierung durch Verhaftungen und Urteile gegen mehrere Politiker ausübte, schien langsam Wirkung zu zeigen. Vor allem sein Stellvertreter Kem Sokha, der sich seit Mai bis auf wenige Augenblicke in der Parteizentrale verschanzt hält, um selbst einer Haftstrafe zu entgehen, hatte sich zuletzt unzufrieden mit der ungewollten Rollenverteilung gezeigt und Sam Rainsy mehr oder weniger deutlich aufgefordert, nach Kambodscha zurückzukehren. Erstmals schien die Regierung also Erfolg zu haben, die Protagonisten der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) auseinanderzudividieren – nach vielen gescheiterten Versuchen. Sam Rainsy wiederum geriet zunehmend in die Defensive; fast schien es sogar, als sollte ihm die Kontrolle entgleiten. Sein Versuch, sich im Austausch für seine inhaftierten Parteifreunde und Anhänger zu stellen, wurde nicht nur von der Regierung, sondern auch durch Kem Sokhas Tochter Kem Monovithya brüsk zurückgewiesen.

Den innerparteilichen Druck, in seine Heimat zurückzukehren, ist Sam Rainsy somit erst einmal los (auch wenn er beteuert, irgendwann vor den Parlamentswahlen 2018 zurückzukehren, gegebenenfalls über den Land- oder Seeweg). Damit sollte wieder etwas mehr Ruhe in die CNRP einkehren, was angesichts der aktuellen politischen Lage auch dringend erforderlich ist. Eigentlich müsste sich Sam Rainsy bei Hun Sen bedanken.

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2 Antworten zu Regierung exiliert Sam Rainsy

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