Kem Sokha begnadigt

Unerwartet, aber nicht gänzlich überraschend hat König Norodom Sihamon auf Antrag von Premierminister Hun Sen am Freitag Kem Sokha, Vizepräsident der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP), begnadigt. Der war zuvor Opfer seiner außerehelichen Affäre mit einer Friseurin geworden, die durch das Regime in beispielloser Weise skandalisiert und schließlich juristisch „aufgebarbeitet“ wurde. Da sich Kem Sokha mit Verweis auf seine parlamentarische Immunität weigerte, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, war er schließlich im September zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Dem entzog er sich, in dem er seit Ende Mai – also gut sechs Monate – bis auf ganz wenige Ausnahmen die Parteizentrale im Süden Phnom Penhs nicht mehr verließ (ein quasi selbst auferlegter Hausarrest). Hinter den Kulissen und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit stand er wohl schon länger im regelmäßigen telefonischen Kontakt zu Premierminister Hun Sen. Der wiederum musste erst in dieser Woche in der Zeitung lesen, dass die Involvierung seines Sohns Hun Manith, seines Zeichens Generalmajor und Kommandeur des militärischen Geheimdiensts, in die Affäre offenbar aufgrund eines Hacks aufgeflogen war.

Im Sinne des demokratischen Wettbewerbs und der mikroskopisch vorhandenen politischen Kultur Kambodschas ist die Begnadigung in jedem Fall zu begrüßen. Allerdings bleiben zwei Fragen offen:

(1) Zuckerbrot und Peitsche im Umgang des Regimes mit der Opposition und unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen wechseln sich in Kambodscha regelmäßig ab. Aktuell zählt die Menschenrechtsorganisation LICADHO 27 politische Gefangene, dazu eine vor ihrer Verurteilung nach Schweden geflüchtete Senatorin der Opposition und natürlich die Exilierung von CNRP-Parteichef Sam Rainsy. Hält Hun Sens gute Laune so lange an, dass nun auch Bewegung in diese Fälle kommt?

(2) Es ist ein offenes Geheimnis, dass Hun Sen sehr daran gelegen ist und vielleicht auch aktiv die Spaltung der Opposition fördert, um sich einen lästigen Konkurrenten um die Macht vom Hals zu halten. Gibt es vielleicht irgendeinen Deal mit Kem Sokha, von dem weder die Öffentlichkeit noch Sam Rainsy etwas ahnen?

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2 Antworten zu Kem Sokha begnadigt

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