Sam Rainsy tritt zurück

Sam Rainsys Rücktrittsschreiben, veröffentlicht am 11. Februar auf seinem Facebook-Profil.

Sam Rainsys Rücktrittsschreiben, veröffentlicht am 11. Februar auf seinem Facebook-Profil.

Kambodschas langjähriger Oppositionsführer Sam Rainsy ist am Samstag als Präsident der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) zurückgetreten. Am Freitag war bekannt geworden, dass die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) Änderungen des Parteiengesetzes (wonach eine Partei aufgelöst werden könnte, wenn ihr Präsident „schwerwiegende Fehler“ beginge) forciert, wodurch die Abstimmung der Nationalversammlung bereits kurzfristig und nicht erst im April erfolgen sollte. Dies wurde allgemein als ernsthafte und konkrete Bedrohung für die Opposition aufgefasst.

Sam Rainsy, der sich nicht nur in den letzten Monaten willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sah, gibt darüber hinaus auch seine Parteimitgliedschaft auf. Seinem Rücktrittsschreiben, das er auf Facebook veröffentlichte, fügte er hinzu: „In all circumstances I continue to cherish and to uphold the CNRP’s ideals in my heart.” Ob es sich um einen vorübergehenden, rein taktischen Rückzug handelt, zu dem er sich gezwungen sah, oder ob es sein endgültiger Abschied aus der aktiven Politik ist, ist zur Stunde noch unklar. Feststeht jedenfalls, dass Sam Rainsy als Gallionsfigur der Opposition zuletzt nicht mehr gänzlich unumstritten war. Mitunter konnte man den Eindruck gewinnen, seine persönliche Feindschaft zu Hun Sen stünde vor parteipolitischen Erwägungen. Und da er dreimal das freiwillige Exil in Paris einer Inhaftierung in Phnom Penh vorzog, zeigte er recht deutlich, nicht willens zu sein, das ultimative Opfer zu bringen, um das Regime herauszufordern.

Es ist wahrscheinlich, dass Sam Rainsy zumindest im Hintergrund noch weiter seinen Einfluss in der von ihm 2012 mitbegründeten Partei (dessen Vorgängerpartei er bereits 1995 gründete) wird geltend machen. Solange Hun Sen in Kambodscha fest im Sattel sitzt, sollte man aber nicht davon ausgehen, dass es klug wäre, vom Rücktritt zurückzutreten. Allerdings kann sich die PRKN, die sich immer noch Hoffnungen auf ein gutes Ergebnis bei den am 4. Juni stattfindenden Gemeinderatswahlen macht, darauf einstellen, dass die Angriffe auf sie nicht weniger werden. Kem Sokha, bisher stellvertretender Parteipräsident und 2016 ein halbes Jahr im selbstauferlegten Hausarrest, sollte sich auf ungemütliche Zeiten einstellen.

Es sei denn, Hun Sen würde annehmen, dass die PRKN ohne Sam Rainsy erheblich an Popularität einbüßen wird. Aber in diesem Fall dürfte er sich gewaltig irren.

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  1. Pingback: Kem Sokha zum Präsidenten der CNRP gewählt | cambodia-news.net

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