Kem Sokha zum Präsidenten der CNRP gewählt

Kem Sokha ist am 2. März zum neuen Präsidenten der oppositionellen CNRP gewählt worden. (Foto: CNRP)

Kem Sokha ist am 2. März zum neuen Präsidenten der oppositionellen CNRP gewählt worden. (Foto: CNRP)

Schneller als gedacht hat die oppositionelle Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) einen Nachfolger ihres am 11. Februar zurückgetretenen Präsidenten Sam Rainsy gewählt: Der bisherige Stellvertreter Kem Sokha blickt auf eine wechselhafte politische Karriere zurück, bis er 2012 als damaliger Präsident der von ihm gegründeten Menschenrechtspartei den Quasi-Zusammenschluss mit der Sam Rainsy Partei (SRP) maßgeblich forcierte. Da die Integration der beiden Parteiflügel bei weitem nicht so gut gelang wie erhofft und die Menschenrechtspartei (Human Rights Party – HRP) damals der Juniorpartner war, ist es keine Selbstverständlichkeit gewesen, dass Kem Sokha nun zum Präsidenten gewählt wurde. Zumindest ist seine Wahl pragmatisch, bestenfalls sogar historisch, denn erstmals scheint die Demission eines Gründers nicht automatisch das Ende seiner Partei zu bedeuten – Idee und Organisation haben sich zumindest in diesem Fall von ihrem Führer emanzipiert, auch wenn Sam Rainsy im Hintergrund weiter sehr einflussreich bleiben wird.

Neben Kem Sokha wurden noch drei Vizepräsidenten gewählt: Pol Ham vom Flügel der HRP sowie Eng Chhay Eang, ein enger Vertrauter Rainsys, und die populäre Mu Sochua, die einst als Ministerin der royalistischen FUNCINPEC mit Hun Sen am Kabinettstisch saß, ehe sie zur SRP wechselte. Dass alle vier von den rund eintausend Delegierten per Handzeichen gewählt wurden, ist aus demokratischen Gesichtspunkten sicherlich ein kleiner Schönheitsfehler, der in den nächsten Jahren hoffentlich verschwinden wird. Der Parteitag verabschiedete außerdem ein Fünf-Punkte-Programm als Kern der Wahlkampfstrategie für die landesweiten Gemeinderatswahlen am 4. Juni. Insbesondere sollen die Menschen auf lokaler Ebene selbst entscheiden, wie Agrarland und Waldgebiete genutzt werden sollen. Und während die Gemeinden größenabhängig bisher nur ein Budget zwischen 10.000 und 20.000 US-Dollar zur Verfügung gestellt bekommen, soll nach Willen der CNRP jede der 1.633 Gemeinden 500.000 US-Dollar erhalten, was in etwa 16% des diesjährigen Staatshaushalts entspräche.

Was sich einerseits recht positiv anhört, kann angesichts Hun Sens Furors andererseits schneller Makulatur sein als gedacht. Denn Kambodschas autoritärem Langzeitregierungschef und seiner regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) droht bei den anstehenden Urnengängen eine empfindliche Niederlage, selbst wenn sie insgesamt mehr Stimmen als die Opposition erhalten sollten. Bisher hält die KVP in 97,5% aller Kommunen die Mehrheit in den Gemeinderäten, was selbst nach Wahlen unter unfairen Bedingungen – Nutzung der staatlichen Infrastruktur, Kontrolle der Berichterstattung in TV und Radio und Stimmenkauf durch die KVP – demnächst ganz anders aussehen dürfte. Die Frage, ob sich Hun Sen damit abfinden kann oder nicht, ist allerdings noch lange nicht entschieden. Auch wenn er keine Gesetze benötigt, um die CNRP aufzulösen, zeigt sein jüngst verabschiedetes Ermächtigungsgesetz light, wonach die Regierung Parteien auflösen darf, eine recht deutliche Tendenz zur Eskalation. Ein Verbot der CNRP vor oder nach den Wahlen ist alles andere als ausgeschlossen, selbst eine Verschiebung oder gar die Absage der Urnengänge unter einem Vorwand kann nicht komplett ausgeschlossen werden.

Die CNRP hat es bisher in exzellenter Weise verstanden, der Regierung möglichst wenige Angriffsflächen zu bieten, selbst unter dem Opfer des Rückzugs des immer noch hochgradig populären Sam Rainsy. Die Treibjagd auf die Opposition dürfte aber noch lange nicht zu Ende sein, da gegen Kem Sokha immer noch eine Klage wegen Korruption vorliegt (die Begnadigung im letzten Jahr bezog sich allein auf eine Verurteilung, weil er sich mit Verweis auf seine parlamentarische Immunität weigerte, vor Gericht als Zeuge auszusagen). Es könnte also nicht mehr lange dauern, bis es zu einem Gerichtsverfahren und einer sicheren Verurteilung kommt. Und in diesem Fall müsste sich die CNRP den nächsten Parteipräsidenten suchen.

Dass Hun Sen seinem neuen Herausforderer auch noch schriftlich zu seiner Wahl gratuliert hat, ist daher nicht weniger als ein subtiler Hinweis darauf, wer letztendlich entscheidet, wie lange Kem Sokha der CNRP vorstehen wird.

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