Wahlkampfauftakt in Kambodscha

Bereits am Samstag waren im ganzen Land die Wahlkämpfer der Opposition unterwegs. Die CNRP hat sich zum Ziel gesetzt, die Mehrheit in 40% der 1646 kambodschanischen Gemeinden zu erringen. Foto: Chhun Sithon.

Am Samstag hat der zweiwöchige Wahlkampf für die landesweiten Gemeinderatswahlen am 4. Juni begonnen. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für die am 29. Juli 2018 stattfindenden Parlamentswahlen. Erstmals seit 1993 wird die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) wieder von einem starken Gegner herausgefordert: Die Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) wurde 2012 kurz nach den Gemeinderatswahlen gegründet. Nachdem die KVP damals die Mehrheit in knapp 98% aller Gemeinden errang, muss sie sich nun auf herbe Verluste einstellen. Da die 1646 Gemeinden aber nur über sehr begrenzte finanzielle Mittel und einen minimalen politischen Entscheidungsspielraum verfügen, dürfte ein Sieg der Opposition in allererster Linie  symbolisch verstanden werden. Immerhin: Die neuen Gemeinderäte wählen im Januar 2018 den kambodschanischen Senat, der in Kambodschas Gesetzgebungsprozess aber keine besondere Rolle spielt.

Soweit die nüchternen Fakten, aus denen Spannung und Dramatik nur ansatzweise herauszulesen sind. Kambodscha steht vor gravierenden Veränderungen, weil seine Wählerinnen und Wähler immer unzufriedener mit der seit 1979 regierenden KVP sind. Denn die traditionellen Patronagemuster, die die Dominanz der Regierungspartei zu einem beträchtlichen Teil erklären, verlieren auch in den ländlichen Gegenden Kambodschas immer mehr an Wirksamkeit. Ob die Zahl derer, die sich einen grundlegenden politischen Wandel wünschen, schon in diesem oder nächsten Jahr, ist noch nicht sicher – aber auch nicht der alles entscheidende Punkt. Es ist kein Geheimnis, dass bisher vor allem deswegen gewählt wurde, weil die Ergebnisse prinzipiell vorhersagbar waren und Partei- und Regierungschef Hun Sen deswegen in die Karten spielten, weil sie legitimierend wirkten. Wird er aber ein Wahlergebnis akzeptieren, das für ihn den Amtsverlust als Premierminister bedeutet? Die Gemeinderatswahlen werden zeigen, welche Chancen die CNRP im kommenden Jahr wirklich hat. Da die KVP auf kommunaler Ebene traditionell immer besser abschneidet als bei Parlamentswahlen, kann selbst ein knapper Vorsprung für die Regierungspartei als ein deutlicher Hinweis auf einen Sieg der Opposition knapp 14 Monate später verstanden werden. Die CNRP selbst hat sich immerhin das ambitionierte Ziel gesetzt, in 40% aller Gemeinden die Mehrheit zu erringen.

Ein Wahlsieg für die CNRP im kommenden Jahr ist und bleibt aber nicht gleichbedeutend mit einem Machtwechsel. Hun Sen und seine engsten Vertrauten werden jedenfalls nicht müde, auf Krieg und Bürgerkrieg hinzuweisen, die ausbrechen könnten, wenn die KVP die Wahl verlöre. Eine offene Drohung und klares Signal, das eigene Volk notfalls zur Geisel zu machen. Ob es aber überhaupt noch Parlamentswahlen geben wird, wenn sich abzeichnet, dass die KVP nicht gewinnen wird, ist mehr als fraglich. Pikanterweise sind die Tricksereien an den Wählerlisten, die 2016 neu erstellt wurden, so nicht mehr möglich, selbst wenn es erste Hinweise auf neue Probleme gibt. Auch die Dominanz in den elektronischen Medien dürfte angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit aufgrund der steigenden sozialen Ungleichheit im Land bei vielen Wählern einfach verpuffen. Ganz im Gegenteil sind durch den allgemeinen Anstieg des Bildungsniveaus immer mehr Menschen in der Lage, Politik zu hinterfragen und sich selbst eine Meinung zu bilden – anstatt kritiklos das zu übernehmen, was andere in offensichtlicher Leugnung der Realitäten, aber im Einklang mit der Staats- und Parteidoktrin vorgeben.

Bliebe das Selbstvertrauen, es denen da oben mal zu zeigen. Genau das soll durch die regelmäßigen Drohungen eher gering gehalten werden. Aber es ist offener denn je, ob diese Taktik in der Breite noch den gewünschten Effekt verursacht. Deswegen hat das Regime die Einsätze sukzessive erhöht: Sam Rainsy musste unfreiwillig als Präsident der CNRP zurücktreten, die er seit Ende 2015 mehr oder weniger unfreiwillig vom Ausland geführt hat. Einige seiner Anhänger und Abgeordnete bilden zudem den Kern der politischen Gefangenen, die überwiegend von fünf Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation ADHOC ergänzt werden. Und auch der Mord am Dissidenten Kem Ley im Juli 2016 kann getrost in diese Reihe gestellt werden. Deswegen war es in den letzten Monaten überraschend ruhig, Angst und Selbstzensur machen auch gestandenen Oppositionspolitikern, Gewerkschaftern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu schaffen.

Es könnte aber sein, dass viele im Schutz der Anonymität, die eine Wahlkabine in aller Regel bietet, eben genau das tun, was sie sich im Alltag niemals trauen: Hun Sen und seiner KVP ein unmissverständliches Votum der Missbilligung zu verpassen. Das Problem liegt nur darin, dass dies genauso unmissverständlich beantwortet werden dürfte. Also dann doch besser KVP wählen? Einerseits können und wollen sich viele Kambodschaner diesen Luxus nicht mehr leisten, und andererseits würde das die fundamentalen Konflikte und Probleme auch nicht beheben. Denn die erstarrte Führung der KVP schafft es seit geraumer Zeit einfach nicht mehr, effiziente Lösungen für die zahlreichen innenpolitischen Herausforderungen – insbesondere in den Bereichen Bildung, soziale Sicherung und Justizwesen – zu finden. Anstatt dessen propagiert sie weiter ein Entwicklungsparadigma, dem es an Nachhaltigkeit und sozialem Ausgleich mangelt. Die seit 2013 durchgeführten politischen Anpassungen erscheinen bisher eher kosmetischer Natur zu sein, persönliche Bereicherung gilt weiterhin als zentrale Antriebsfeder der politischen Elite. Zunehmend erstarrt, ist es nach wie vor ihr wichtigstes Ziel, den Status quo zu zementieren. Veränderungen werden dabei als Bedrohung empfunden, was Kambodschas generellen Reformstau sehr gut erklären kann.

Diese Gemengelage kulminiert in der Befürchtung einiger, dass die aktuellen Toprepräsentanten des Regimes niemals bereit sein werden, ihre Macht abzugeben. Auch wenn ich das persönlich in der letzten Konsequenz nicht glaube, zeigt diese Mutmaßung richtiger Weise eine ziemlich ungemütliche Zukunft auf. Denn sie deutet darauf hin, dass der Deckel hochfliegen muss – nicht mehr ob, sondern lediglich wann und in welche Richtung er fliegt. Hun Sens Kartenhaus könnte durchaus noch eine Weile stehenbleiben, selbst wenn sich die Anzeichen tiefgreifender Veränderungen durch die kommenden Gemeinderatswahlen verdichten sollten.

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