Hun Sen am 25. Mai 2017.

Kambodschas Premierminister Hun Sen geht angesichts der drohenden Stimmenverluste bei den anstehenden Gemeinderatswahlen am Sonntag noch einmal in die Offensive. Dabei geht es weniger darum, dass er erstmals seit 1998 wieder aktiv in einen Wahlkampf eingreifen und am kommenden Freitag auf einem Lkw durch Phnom Penh fahren wird. Sondern einfach um seine Aussagen, mit denen ihn der Cambodia Daily am Freitag zitiert:

“To ensure peace and to continue development, the only option is that the CPP must win elections at all stages. (…) Any act that leads to overthrow must be absolutely cracked down on and there will be no pardon. (…) To ensure the lives of millions of people, we are willing to eliminate 100 or 200 people because we have seen bitter past experiences.”

Das soll er also am Donnerstag im Rahmen einer dreistündigen Rede in der Hauptstadt gesagt haben. Ist das nun einfach nur Wahlkampf-Getöse, ein Bluff oder die nächste Stufe auf der nach oben offenen Eskalationsspirale? Auf jeden Fall mutet es seltsam an, dass jemand für sich wirbt, in dem er andere bedroht. Ob das funktioniert, wird aber einzig davon abhängen, ob seine Drohungen verfangen. Danach sieht es zurzeit nicht unbedingt aus, jedenfalls deutet sich deswegen kein Stimmungsumschwung zugunsten der regierenden Kambodschanischen Volkspartei an. Hat Hun Sen also selbst, wie bereits kolportiert wird, einfach nur Angst vor dem Machtverlust? Selbst wenn: Man kann sicher davon ausgehen, dass Hun Sens Machtwille und Skrupellosigkeit noch weit besser entwickelt sind.

Insofern steht es nicht besonders gut um die Opposition, die sich ihrerseits eher mit pazifistischen Einwürfen und viel Wohlverhalten hervorgetan hat und zumindest in diesem Wahlkampf noch nicht mit chauvinistischer Rhetorik gegen alles Vietnamesische aufgefallen ist. Auch einige Menschenrechtsorganisationen dürften zusätzlich nervös werden, da das Militär bereits einen Vorwand gegen sie konstruiert hat. Im Übrigen ist immer noch schwer vorstellbar, wie ein solcher, von Hun Sen angekündigter Bürgerkrieg mangels eines physisch potenten Herausforderers denn aussehen könnte, wenn er höchstselbst die oberste Befehls- und Kommandogewalt ausübt – im Rang eines Fünf-Sterne -Generals und ohne auch nur den geringsten Hinweis darauf, dass ein relevanter Truppenteil meutern könnte. Ausgeschlossen ist das natürlich nicht vollständig, schließlich ist das kambodschanische Militär alles andere als politisch neutral.

In ein paar Wochen wissen wir vielleicht mehr. Ob man zurzeit bedenkenlos nach Kambodscha reisen kann? Auf diese Frage kann man nur antworten, dass es schon eine ganze Weile her ist, als man ähnlich ernste Bedenken hat anmelden müssen wie sie jetzt wieder angebracht sind.