Kambodscha steht vor tiefgreifendem Wandel

Das politische Kambodscha steht vor einer Zäsur: Der seit 1993 existierende Cambodia Daily, neben der Phnom Penh Post die hinsichtlich investigativer Recherche und kritischer Berichterstattung führende englischsprachige Tageszeitung Kambodschas, droht nicht weniger als seine Auflösung, nachdem die Herausgeber vom Finanzamt eine Aufforderung zur Zahlung von 6,3 Mio. US-Dollar bis zum 4. September erhalten haben. 15 Radiostationen sollen ebenfalls ihre Berichterstattung Sendeerlaubnis verlieren, der Sender Moha Nokor hat seine Aktivitäten bereits eingestellt. Daneben sind auch andere unabhängige Stimmen wie die Radiosender Voice of America und Radio Free Asia sowie die Nichtregierungsorganisationen Licadho, Adhoc und Comfrel ins Visier der Steuerbehörden geraten. Das mag zwar grundsätzlich im Einklang mit dem sogenannten NGO-Law stehen, das eine Besteuerung von NGOs grundsätzlich vorsieht, ist aber angesichts von mehreren tausend registrierten Organisationen, die bisher keine Post vom Finanzamt erhielten, ein rein politisch motiviertes Vorgehen des Regimes. Und dass es sich um mehr als nur um übliche Drohgebärden handelt, zeigt der Fall des National Democratic Institute (NDI): Die amerikanische Organisation, die – nicht unähnlich den deutschen politischen Stiftungen – weltweit bekannt ist für ihre Unterstützung im capacity building von politischen Institutionen und Parteien, darf wegen angeblicher mangelnder politischer Neutralität nicht weiter in Kambodscha tätig sein. Und ihre internationalen Mitarbeiter werden in der kommenden Woche ausgewiesen, sollten sie bis dahin nicht freiwillig das Land verlassen haben.

Obwohl das Regime zum gefühlt tausendsten Mal Wortlaut und Geist der eigenen Verfassung verrät und in seinem Vorgehen zu völlig absurden Begründungen greift, kann es dabei weitgehend ungestört agieren. Der Rechtsweg bleibt den Betroffenen angesichts der Gleichschaltung sämtlicher Gerichte de facto verschlossen, und auch der Spielraum zur Verhandlung mit der Regierung scheint praktisch nicht gegeben zu sein. Denn selbst wenn es dem Cambodia Daily gelänge, die offenbar an den Haaren herbeigezogenen Forderungen bestehend aus Steuerschulden, Zinsen und Strafzahlungen auf ein Zehntel zu senken, dürften die eigenen finanziellen Mittel kaum ausreichen, diese zu bedienen. Ähnlich dürfte es den nur noch wenigen unabhängigen Organisationen ergehen, die schon seit geraumer Zeit einem erhöhten Druck des Regimes ausgesetzt sind. Man darf sich nichts vormachen: Sie alle, einschließlich der größten Oppositionspartei, wurden und werden von Hun Sen geduldet. Und offenbar ist er nun mit seiner Geduld am Ende, denn so sehr wie im Moment hat er lange nicht mehr um seine Macht kämpfen müssen.

Überraschender Weise ist dies aber nicht die einzige Quelle seiner Motivation. Nicht zufällig trifft es hauptsächlich Akteure, die zumindest in indirekter Verbindung zu den USA stehen. Die traditionell schlechten Beziehungen Hun Sens zu den Vereinigten Staaten blicken zwar auf eine lange Tradition zurück, haben sich nach dem Amtsantritt von The Donald aber noch einmal zusätzlich verschlechtert. Erst Anfang des Jahres sagte das kleine Kambodscha bis einschließlich 2018 die militärische Kooperation mit den USA ab, und in den Monaten danach wurde für Kambodscha immer offensichtlicher, was „America First“ für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bedeutet – nämlich deren Ende. Der aktuelle Stein des Anstoßes nun liegt in der – zumindest aus amerikanischer Perspektive – mangelnden Kooperationsbereitschaft Kambodschas in der Rücknahme illegaler Migranten und ehemals kambodschanischer Flüchtlinge nebst deren Nachkommen in die USA, die niemals die amerikanische Staatsbürgerschaft erhielten und die aufgrund von bereits leichten Strafstaaten abgeschoben werden dürfen – was angesichts der zugrunde liegenden Fakten einem absoluten Irrsinn gleichkommt. Deswegen hat die US-Regierung am Donnerstag Visasanktionen gegen Kambodscha angekündigt – sowie gegen Eritrea, Guinea und Sierra, die sich ebenfalls „widerspenstig“ verhalten.

Dass das Land enger Partner der Volksrepublik China, dem größten sicherheitspolitischen Rivalen der USA in der Region, ist, gibt der Auseinandersetzung das wohl entscheidende Momentum. Angesichts der enormen Abhängigkeit Kambodschas nach Peking und des anhaltenden Popularitätsverlusts Hun Sens und seiner regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) scheint es nur konsequent, dem innenpolitischen Modell Chinas zu folgen. Das konnte sich das Regime in der Vergangenheit lange nicht leisten, zu groß war die finanzielle Abhängigkeit vom Westen. Doch das ist mittlerweile fast vorbei. Gerade aufgrund dieser außenpolitischen Verschiebung stehen die Aussichten auf eine diplomatische Intervention zur Rettung des Cambodia Daily und anderer schlechter denn je. Denn auch der EU-Botschafter musste sich jüngst von Hun Sen öffentlich rüffeln lassen, weil die Europäische Union den sogenannten „Situation Room“, einen lockeren  Zusammenschluss mehrerer nationaler Nichtregierungsorganisationen zum Monitoring der Gemeinderatswahlen Anfang Juni, finanziell unterstützt hatte. Was der Regierung wiederum eine willkommene Gelegenheit bot, sich einmal mehr deutlich vom Westen abzusetzen.

Offenbar scheint es zurzeit nichts und niemanden zu geben, der sich dem anhaltenden Abriss der demokratischen Fassade in den Weg zu stellen vermag. Das schließt auch die Opposition ein. Nachdem doch verhältnismäßig deutlichen Sieg – jedenfalls für ein Land, in dem viele Menschen ihres Langzeitautokraten überdrüssig sein sollen – der KVP in den technisch sauber durchgeführten Gemeinderatswahlen Anfang Juni konnte man vielleicht noch hoffen, dass nun etwas Ruhe in die Innenpolitik einkehren könnte. Die oppositionelle Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP), die vor allem 2016 den enormen Druck des Regimes zu spüren bekam und seit Frühjahr mit den Folgen der Novellierung des Parteiengesetzes zu kämpfen hat, lässt seit mehreren Monaten so deutlich an politischem Profil vermissen, dass es bereits an Selbstverleugnung grenzt. Doch auf Kambodschas größte Oppositionspartei dürften weitere Repressionen zukommen, sollte sie Hun Sen bei den am 29. Juli 2018 stattfindenden Parlamentswahlen tatsächlich gefährlich werden (können). Da ihre Spitzenkräfte aber bereits deutlich gemacht haben, wie ihr Ex-Präsident Sam Rainsy eine Inhaftierung in jedem Fall vermeiden zu wollen, dürfte der Regierungschef bei weiteren Repressionen nur auf wenig Widerstand stoßen. Kem Sokha, seit März an der Spitze der PRKN, bleibt also Oppositionsführer von Hun Sens Gnaden: entweder ihm unterlegen, im Gefängnis, im Ausland oder noch schlimmer.

Hun Sen scheint mit seiner Bereitschaft, wirklich alles zum Machterhalt in die Waagschale zu werfen, nicht nur glaubwürdig, sondern auch erfolgreich. Seine Achillesferse bleibt allerdings die reformierte Nationale Wahlkommission und die 2016 neu erstellten Wählerverzeichnisse. Denn solange die Opposition antritt, und sei es nur mit einer weiter geschwächten Führungsriege, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Unzufriedenheit der wahlberechtigten Kambodschaner in einem Wahlsieg der PRKN mündet. Doch das allein wird kaum zu einem Regimewechsel reichen, da Hun Sen ein solches Ergebnis, mit welcher absurden Begründung auch immer, niemals akzeptieren wird. Dann wird es ganz entscheidend darauf ankommen, ob es genügend mutige Menschen geben wird, die gegen ihn auf die Straße gehen werden – und zwar so nachdrücklich, dass sich der Druck auf den inneren Zusammenhalt des Regimes auswirkt. Das könnte sogar recht schnell passieren, jedenfalls wenn Hun Sen seine Ankündigung wahrmachen sollte und diese „Color Revolution“ im Keim ersticken möchte: Das wäre die rote Linie für die EU, die aufgrund freiwilliger Zollpräferenzen („Everything But Arms“) als größter Absatzmarkt für kambodschanische Exporte enormen Einfluss ausüben kann – wenn sie denn möchte. Und selbst die Volksrepublik China steht – im Gegensatz zu Vietnam – dem Land näher als seinem Potentaten, was Hun Sen gerne ausblendet.

Es liegt also an den Kambodschanerinnen und Kambodschanern selbst. Lassen sie sich von den Repressionen beeindrucken, wird Hun Sen, sein Clan und seine Helfershelfer an der auch über 2018 an der Macht bleiben. Wenn nicht, steht das Land vor einer überaus unruhigen Zeit. Im Vergleich dazu ist der Angriff auf den Cambodia Daily und andere nicht mehr als ein harmloses Vorgeplänkel. Allein das sollte klarmachen, wie ernst die gegenwärtige Lage tatsächlich ist.

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