Oppositionsführer Kem Sokha wurde am Sonntag kurz nach Mitternacht festgenommen und in Handschellen abgeführt. Ihm wird Hochverrat zur Last gelegt.

Sie kamen kurz nach Mitternacht, ohne Haftbefehl und unter Missachtung der parlamentarischen Immunität: Am frühen Sonntagmorgen (0.35 Uhr Ortszeit) haben „100 bis 200“ Sicherheitskräfte Oppositionsführer Kem Sokha, seit März Präsident der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (CNRP/PRKN), in seinem Haus in Toul Kork festgenommen und in Handschellen abgeführt. Ihm wird eine geheime Verschwörung mit „Ausländern“ zum Schaden des Königreichs Kambodscha zur Last gelegt, die nach Angaben von Premierminister Hun Sens Sohn Hun Manith – dessen geheimdienstliche Befugnisse innerhalb der kambodschanischen Streitkräfte erst vor wenigen Tagen ausgeweitet worden waren – die USA sein sollen. In der letzten Woche berichtete unter anderem die Phnom Penh Post außerdem über Verbindungen der  PRKN zu einer serbischen Nichtregierungsorganisation  und ein Treffen mit Vertretern von Taiwans regierender Democratic Progressive Party (DPP). Nach dieser Logik könnten also auch noch die Konrad-Adenauer- und die Friedrich-Naumann-Stiftung, die in den letzten Jahren im Rahmen ihrer politischen Kooperationsprogramme auch mit Kambodschas größter Oppositionspartei zusammengearbeitet hatten, ins Visier der Ermittlungen geraten.

Vieles deutet zurzeit darauf hin, dass Kem Sokha aus der Hauptstadt in ein Gefängnis an der Grenze zu Vietnam – das Correctional Center 3 in der Provinz Tbong Khmum – verlegt werden soll. Nach Paragraph 443 des Strafgesetzbuchs drohen ihm eine fünfzehn- bis dreißigjährige Gefängnisstrafe und seiner Partei die Auflösung, mindestens aber der Ausschluss von den kommenden Parlamentswahlen im Juli 2018. In der Zwischenzeit haben die verbliebenen Spitzenpolitiker der PRKN eine Krisensitzung beendet, allerdings ohne ein Statement an die Öffentlichkeit abzugeben. Im Endeffekt stehen sie nun vor der schwierigen Entscheidung, den Widerstand auf die Straße zu tragen und damit das Regime quasi zu weiteren Repressionen gegen die eigene Partei einzuladen oder aber weiter versuchen, genau dafür keinen Vorwand liefern zu wollen. Da Hun Sen aber in aller Regel Vorwände erfindet, wird ihn das letztendlich auch nicht abhalten. Daher dürften sich doch einige Politiker und Abgeordnete der Opposition, die nicht zum Regime überlaufen wollen, gerade ernsthafte Gedanken machen, sich aus Kambodscha abzusetzen. Und mit ihnen wohl zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktivisten.

Auch die meisten kambodschanischen Bürgerinnen und Bürger sollten sich die Frage stellen, wie sie mit dieser Verhaftung umgehen wollen. Denn sie ist nur ein weiterer Schritt zum politischen Umbau des Landes, der noch weitergehen dürfte – es geht eben nicht um Kem Sokha als Person, sondern um die Lebensweise aller Menschen in Kambodscha. Jetzt still zu bleiben und hinzunehmen bedeutet Akzeptanz und Legitimation des Regierungshandelns. Diese Zwickmühle betrifft selbstverständlich auch die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union, also uns, von denen das Land seit knapp 25 Jahren erheblich profitiert. Gerade deswegen sollten wir es nicht einfach so hinnehmen und uns ganz genau überlegen, wie wir auf die anhaltende Autokratisierung Kambodschas reagieren sollen. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben!

Weiter geht es für den Cambodia Daily definitiv nicht mehr. Wie die Herausgeber am Sonntagnachmittag bekannt gaben, wird die Zeitung am Montag nach 24 Jahren eingestellt. Der erfundene Vorwand war eine angebliche Steuerschuld von über sechs Millionen US-Dollar. Mit dem Daily geht eine Ära zu Ende, in der man immer noch hoffen konnte, dass das Land irgendwie die Kurve kriegt.