Kem Sokha zu Haftstrafe verurteilt – Opposition droht mit Massenprotesten

Weil er einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt war, ist der stellvertretende Präsident der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) am Freitag zu einer fünfmonatigen Haftstrafe und einer Geldzahlung von 200 US-Dollar verurteilt worden. Sokha hat sich der Aufforderung widersetzt, weil er als Abgeordneter der Nationalversammlung Immunität genießt. Das Gericht sah es hingegen als erwiesen an, dass die Nichtbeachtung der Vorladung – es ging um eine Zeugenaussage in der Posse um eine außereheliche Beziehung – eine Straftat in flagranti darstelle, bei der die Immunität nicht zur Anwendung käme. Sollte Kem Sokha – der sich seit Mai in der Parteizentrale auffällt, um nicht verhaftet zu werden – nicht in Berufung gehen oder das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung bestätigen, wird er über die Bestrafung hinaus auch sein Abgeordnetenmandat verlieren.

Nachdem die Opposition bereits ihres Präsidenten Sam Rainsy beraubt wurde, der sich zur Vermeidung einer ähnlich politisch motivierten Haftstrafe seit November 2015 im Ausland aufhält, steht ihre Strategie, sich bis zu den kommenden Wahlen – 2017 zu den Gemeinderäten, 2018 zur Nationalversammlung – auf keine Provokation des Regimes einzulassen, auf der Kippe. Im Fall einer Inhaftierung von Kem Sokha werden nun Massenproteste erwogen, wie sie Kambodscha zuletzt nach den Parlamentswahlen 2013 sah. Der Zeitpunkt dafür könnte kaum ungünstiger liegen: Anfang September begann die dreimonatige Frist zur Neuregistrierung aller Wähler, durch die organisierter Wahlbetrug deutlich erschwert werden soll. Oben diese inmitten politischer Tumulte reibungslos fortgesetzt werden kann, ist eher unwahrscheinlich. Darüber hinaus stehen zurzeit die jährlichen Verhandlungen um den Mindestlohn in der Bekleidungsindustrie an, in dessen Rahmen es durchaus zu weitreichenden Streiks kommen könnte.

Kambodscha könnte also innerhalb kürzester Zeit in eine politische Abwärtsspirale geraten, die sich auch auf den Wirtschaftsstandort auswirken wird. Und warum? Weil die meisten Kambodschaner genug haben von einer korrupten Regierung, deren Repräsentanten ihre persönlichen Ziele zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit verfolgen und dem riesigen Reformbedarf in nahezu allen Politikfeldern ignorant gegenüberstehen. Und weil eben jene Repräsentanten des Regimes sich kein anderes Kambodscha vorstellen können und wollen, in dem das nicht so ist.

Der Konflikt ist also vorprogrammiert. Und er wird kommen – wenn nicht heute oder morgen, so doch bald.

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