Wählerregistrierung hat begonnen

Nach mehreren Verzögerungen hat am 1. September eine dreimonatige Phase zur Neuregistrierung aller rund 9,6 Millionen wahlberechtigter Kambodschaner für die Gemeinderatswahlen im Juni 2017 und die Parlamentswahlen im Juli 2018 begonnen. Nachdem rund um die letzten Parlamentswahlen erhebliche Zweifel an den Wählerlisten aufgekommen waren, war es notwendig geworden, das bisherige Verfahren der kontinuierlichen Fortschreibungen der Wählerlisten zugunsten eines kompletten, IT-gestützten Neustarts abzuändern. Dass dieses Mal die Möglichkeiten zur Manipulation der Wählerlisten geringer sein sollen, hat auch mit der Besetzung der Nationalen Wahlkommission (NWK) zu tun, der neben vier Vertretern der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) auch vier der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) als größter Oppositionspartei angehören. Mit Hang Puthea als neuntes, unabhängiges Mitglied sollten die progressiven Kräfte sogar ein leichtes Übergewicht bekommen, aber während der bisherige, höchst umstrittene NWK-Generalsekretär Tep Nytha sein Amt behielt, sitzt sein reformorientierter Stellvertreter Ny Chariya seit April im Gefängnis.

Zu den ersten, die sich am Donnerstag registrieren ließen, gehörte auch Premierminister Hun Sen. Seinem größten politischen Widersacher, dem im selbstauferlegten Exil weilende Oppositionsführer Sam Rainsy, ist eine Registrierung als Wähler dagegen genauso unmöglich wie seinem Stellevertreter Kem Sokha, der sich weiterhin in der PRKN-Parteizentrale verschanzt hält, um eine drohende Inhaftierung zu vermeiden. Trotz der professionelleren Wählerregistrierung ist Kambodscha also immer noch weit entfernt von echtem demokratischem Wettbewerb auf Augenhöhe. Sogar die Abgeordneten der Opposition scheinen sich selbst einen Maulkorb verpasst zu haben, was sicherlich kein gutes Zeichen an ihre Anhänger sendet. Aber wenn ihnen Hun Sen die Macht nicht so generös überlässt wie man einem Kind gerne den letzten Keks gönnt, wird die PRKN eines Tages um die ultimative Konfrontation nicht umherkommen.

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