Wahlrechtsexperte ersetzt Pung Chhiv Kek

Sie kennen und schätzen sich: Hang Puthea (l.) und Pung Chhiv Kek. Foto: Radio Free Asia

Sie kennen und schätzen sich: Hang Puthea (l.) und Pung Chhiv Kek. Foto: Radio Free Asia

Nach dem gestrigen – nicht ganz überraschenden – Rückzieher Pung Chhiv Keks, Präsidentin der Menschenrechtsorganisation LICADHO (Ligue Cambodgienne pour la Promotion et la Défense des Droits de l’Homme), wurde Hang Puthea, Direktor der Wahlbeobachterorganisation NICFEC (Neutral and Impartial Committee for Free and Fair Elections in Cambodia), zum neutralen Mitglied der Nationalen Wahlkommission (NWK) nominiert. Während die beiden großen Parteien jeweils vier Vertreter entsenden, gilt die neunte Person als Zünglein an der Waage, wenn Mehrheitsentscheidungen getroffen werden sollten.

Und während die Personalie Pung Chhiv Kek schon eine faustdicke Überraschung war, darf man die Nominierung von Hang Puthea getrost als Sensation verbuchen. Vor allem, weil es Premierminister Hun Sen war, der Oppositionsführer Sam Rainsy diesen Vorschlag unterbreitete, der wohl so begeistert gewesen sein musste, dass er prompt auf eine Involvierung der höchsten Parteigremien verzichtete und sofort zusagte. Sowohl die Qualität als auch das Tempo der Entscheidung stellen somit einen deutlichen Kontrapunkt zur  – auch an dieser Stelle – oft gescholtenen Ineffizienz des politischen Systems Kambodschas. Wahrscheinlich dürfte auch Madame Kek zu dieser Lösung beigetragen haben: NICFEC wurde von mehreren kambodschanischen Nichtregierungsorganisationen gegründet, und Pung Chhiv Kek amtiert als NICFEC-Vorstandsvorsitzende.

NICFEC sorgte vor zwei Jahren für Aufsehen, als die Organisation zusammen mit dem amerikanischen National Institute for Democracy (NDI) eine repräsentative Studie veröffentlichte, in der Stichproben der Wählerverzeichnisse analysiert wurden. Dabei wurde offensichtlich, dass die Listen bestenfalls chaotisch waren, aber auch eine gezielte Manipulation konnte nicht ausgeschlossen werden. Es ist jedenfalls wahrscheinlich, dass die fehlerhaften Wählerverzeichnisse zum Sieg der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) beigetragen haben, zumindest aber die Glaubwürdigkeit der Wahlen massiv beschädigten. In jedem Fall sind korrigierte, weitgehend fehlerfreie Listen die Grundvoraussetzung für einen möglichen Wahlsieg der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN).

Dass Hang Puthea, sofern er die Nominierung annimmt, maßgeblich zur Durchführung freier und fairer Wahlen in Kambodscha beitragen wird, ist sicher.

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