Hun Sen greift nach dem Parteivorsitz

Das Triumvirat der KVP, wenn auch mehr Nostalgie als politische Realität: Partei- und Senatspräsident Chea Sim (l.), Parteivizepräsident und Premierminister Hun Sen (m.) sowie Parteiehrenpräsident und Parlamentspräsident Heng Samrin. (Foto: Karbaum)

Das Triumvirat der KVP, wenn auch mehr Nostalgie als politische Realität: Partei- und Senatspräsident Chea Sim (l.), Parteivizepräsident und Premierminister Hun Sen (m.) sowie Parteiehrenpräsident und Parlamentspräsident Heng Samrin. (Foto: Karbaum)

Kambodschas Langzeit-Regierungschef Hun Sen hat angekündigt, den Vorsitz seiner Kambodschanischen Volkspartei (KVP) im Falle des Todes des aktuellen Präsidenten Chea Sim zu übernehmen. Letzterer ist bereits 83 Jahre alt und hat sich aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit schon seit längerem nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt. Damit dürfte der entscheidende Teil der hier vor drei Monaten aufgestellten Frage, wohin die KVP steuert, beantwortet sein.

Obwohl Hun Sen die unumstritten dominante Persönlichkeit der kambodschanischen Politik ist und selbst Chea Sim schon sehr unerfreuliche Erfahrungen mit dem Machtanspruch des Premierministers machen musste, war es bis zuletzt eher unwahrscheinlich, dass der bisherige Stellvertreter einst der neue Präsident werden könnte. Denn die Einigkeit innerhalb der KVP basiert vor allem auf den Zusammenhalt verschiedener Flügel und Interessen, und die Partei war stets mehr als nur die Gefolgschaft Hun Sens. Daher galt lange Generalsekretär Say Chhum als aussichtsreicher Nachfolgekandidat.

Über die Motive dieser Vorentscheidung lässt sich zurzeit leider nur spekulieren. Offenbar ist es alleine Hun Sen, der es sich aussuchen kann, ob er nun Parteipräsident wird oder nicht – das Mitspracherecht anderer wäre somit höchstens formal gegeben. Es ist aber durchaus denkbar, dass der populäre Innenminister Sar Kheng (seines Zeichens ein Schwager von Chea Sim) hinter dieser Entscheidung steht, obwohl ein Präsident Hun Sen einen deutlichen Machtverlust für ihn selbst und seinen KVP-Flügel bedeutet. Dass sich die Partei nun hinter ihrem – ja, man darf das durchaus so sagen – angeschlagenen Spitzenmann (Hun Sen wird auch 2018 für das Amt des Regierungschefs kandidieren) versammelt, ist durchaus nicht ohne Risiko. Hun Sen polarisiert, was durch eine „Beförderung“ einiger sehr angesehener Parteifreunde ein wenig hätte relativiert werden können.

Das war im Monat April aber nicht die einzige Überraschung Hun Sens: Während einer offiziellen Zeremonie zum kambodschanischen Neujahrsfest zeigte er sich vor drei Wochen Seite an Seite mit Oppositionsführer Sam Rainsy. So etwas hatte es bisher noch nie gegeben und sollte wohl noch einmal bildlich unterstreichen, dass die beiden es ernst meinen mit der im letzten Jahr ausgerufenen „Kultur des Dialogs“. Und zwei Wochen später sprach Hun Sen erstmals freimütig von der Möglichkeit, dass er von Sam Rainsy als Premierminister abgelöst werden könnte – ein weiterer Paukenschlag, den man Hun Sen kaum zugetraut hätte.

Diese jüngsten Entwicklungen zeigen, dass Hun Sen in die Offensive geht und mit seiner politischen Beweglichkeit mal wieder seine Unberechenbarkeit unter Beweis stellt. Für Irritationen sorgt er dabei vor allem bei der oppositionellen Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN), wo insbesondere der stellvertretende Parteichef Kem Sokha nicht wirklich als Fan des Schmusekurses zur KVP bekannt ist. Ob die Opposition daran zerbricht? Immerhin ist Hun Sen dafür berüchtigt, erfolgreich einen Keil zwischen seine Kontrahenten zu treiben. Erst kürzlich drohte er zweimal, Kem Sokha verhaften zu lassen – was nun wirklich nicht der Idee eines Dialogs entsprechen kann. Sam Rainsy steht daher bereits unter heftigem Beschuss, aber noch gibt es nur wenige Anzeichen eines Bruchs der relevanten Anti-KVP-Kräfte.

Es wäre auch das Ende aller Hoffnungen, 2018 den ewigen Hun Sen abzulösen.

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