Jetzt Rainsy

Der Haftbefehl des Stadtgerichts Phnom Penh, ausgestellt am 13.11.2015.

Der Haftbefehl des Stadtgerichts Phnom Penh, ausgestellt am 13.11.2015.

Die letzten zwei Wochen waren nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm: Am Freitag wurde vom Stadtgericht Phnom Penh ein Haftbefehl gegen Sam Rainsy erlassen. Der offizielle Hintergrund ist eine angebliche Verleumdung gegen Außenminister Hor Namhong aus dem Jahr 2008, weswegen der Oppositionsführer zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden war und die im Zuge seiner Rückkehr aus dem Exil 2013 wohl nicht amnestiert wurde. Pikanterweise wurde der Haftbefehl in einem Moment publik gemacht, in dem Sam Rainsy in Tokio weilte. Hun Sen scheut sich offenbar, ihn direkt zu inhaftieren und hofft darauf, dass Rainsy es zum dritten Mal nach 2005 und 2009 vorzieht, im Ausland einer Inhaftierung zu entgehen.

Wenn er sich da nicht gewaltig täuscht. Es sieht schon sehr nach einer Verzweiflungstat aus, denn sie katapultiert den Oppositionsführer in eine starke Position: Kommt er nach Kambodscha zurück, muss Hun Sen ihn zwangsläufig inhaftieren, will er sein Image als „starker Mann“ aufrechterhalten. Das wiederum dürfte zahlreiche Anhänger der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) mobilisieren, massive Konfrontationen mit den Sicherheitskräften bis hin zu destabilisierenden Unruhen inklusive. Hun Sen würde in diesem Fall wohl den letzten Rest an internationaler Reputation einbüßen, da er sich endgültig als primärer Unsicherheitsfaktor in Kambodschas Innenpolitik zu erkennen gäbe. Das könnte dann auch nicht mehr seine engsten Partner Vietnam und China gefallen.

Um zu einer halbwegs gesichtswahrenden Lösung kommen, müsste Hun Sen den Haftbefehl schnellstmöglich wieder außer Kraft setzen. Oder ihn durch die ixte königliche Amnestierung in Luft auflösen lassen. Blamiert stünde er trotzdem dar. Es sei denn, Sam Rainsy spielt ihm in die Karten und scheut die Rückkehr.

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2 Antworten zu Jetzt Rainsy

  1. Wagner, M. schreibt:

    Perfekt!

  2. Pingback: Regierung exiliert Sam Rainsy | cambodia-news.net

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